19.10.2015: Trotz scharfer Kritik aus der Opposition und von Flüchtlings- und Sozialverbänden haben Bundestag und Bundesrat umfangreiche Verschärfungen im Asylrecht verabschiedet. Mit dem Gesetzespaket ist unter anderem vorgesehen, drei weitere Balkan-Länder - Albanien, das Kosovo und Montenegro - als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Die LINKE-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen nannte die Pläne den „gravierendsten Angriff auf das Asyl-Grundrecht seit den 90er Jahren. Dieses Gesetz atmet lediglich den Geist der Abwehr und der Abschreckung“, sagte sie am 16. Oktober bei der abschließenden Beratung des Gesetzespakets im Bundestag.

01.10.2015: Eine achtköpfige Nazibande hat mit Messern, Hämmern und einem Baseballschläger eine Dönerbude am Ebersberger Bahnhof überfallen. Polizei und Staatsanwaltschaft können weder einen rechtsextremen Hintergrund noch eine Tötungsabsicht erkennen. "Nur wenn jemand ein Messer mitbringt, ist er noch kein versuchter Totschläger", erklärt der Sprecher der Staatsanwaltschaft München.

19.09.2015: Das ist mal eine Überraschung! Seit Dienstag findet das Nato-Manöver „Northern Coast“ mit über 50 Schiffen und Flugzeugen aus 17 Staaten im Kattegat und in der westlichen Ostsee unter Federführung der deutschen Marine statt. Die Bundesmarine ist mit fast 1.000 Soldaten beteiligt. Kern der Übung, die bis zum 24. September läuft, ist nach offizieller Lesart „die internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung“. Die Schiffe „üben“ dabei in der Ostsee vor Schweden, Dänemark und Deutschland. Das alleine ist keine Überraschung, denn der Ostseeraum gehört in den letzten Jahren zum bevorzugten Übungsplatz von Nato-Verbänden. Erst im Juni fanden dort die größten Manöver seit Ende des „Kalten Krieges“ statt und der Feind wird wieder einmal in alter Tradition „im Osten“ gesehen.

31.08.2015: Als Angela Merkel bei ihrem Besuch in Heidenau rief „Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen in Frage stellen“, wollte sie dies sicher nicht als selbstkritische Aussage verstanden haben. Dabei ist es aber die Politik der CDU, der Regierung und die EU-Flüchtlingspolitik, die die Würde des Menschen in Frage stellt! Die Gewerkschaft ver.di fordert, "dass die Politik es unterlässt, angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen einen Notstand herbeizureden oder durch Untätigkeit unerträgliche Zustände vor Aufnahmezentren erzeugt". ver.di fordert alle GewerkschafterInnen auf, "sich an den vielfältigen Aktivitäten der Willkommensinitiativen zu beteiligen und der zunehmenden rassistischen Gewalt entgegenzutreten". (Anlage)

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verdi_Erklaerung refugees welcome.pdf

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01.08.2015: Das kanadische Unternehmen PRD Energy Inc. zieht sich aus Deutschland zurück - das gab das Unternehmen am 29.7.2015 in einer Mitteilung bekannt. Mit seiner hundertprozentigen Tochterfirma PRD Energy GmbH ist das Unternehmen in Deutschland vertreten und besitzt zahlreiche Fracking-Lizenzen im gesamten Bundesgebiet. Doch jetzt erfolgt der Ausstieg: Die Firma beabsichtige auf ihre Lizenzen zu verzichten; die Mitarbeiter werden noch bis zum 31. August beschäftigt, dann soll das Berliner Büro geschlossen werden.

31.07.2015: Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) verurteilt die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Verantwortliche des Blogs www.netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat. Die dju in ver.di fordert nicht nur eine sofortige Einstellung des Ermittlungsverfahrens, sondern auch einen wirksameren gesetzlichen Schutz von Informanten.

17.07.2015: Der Bundestag hat sich heute mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Austeritätspaket – genannt 'Hilfspaket' – ausgesprochen. 119 Abgeordenete stimmten dagegen. Davon kommt ein Teil der Stimmen aus der CDU/CSU-Fraktion. Sie folgten dem Motto ihres Fraktions-Vize Thomas Strobl: „Der Grieche hat lange genug genervt“. Die Linksfraktion lehnte den Antrag der Bundesregierung ab. Vor der Sitzung hatten sich die Abgeordneten der Linksfraktion an den Protesten vor dem Bundestag beteiligt.

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Entschließungsantrag DIE LINKE Griechenland_2015-07-17.pdf

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14.07.2015: Im Schatten der Griechenlandkrise in den Medien kaum wahrgenommen, hat die deutsche Bundesregierung auf ihrer Kabinettsitzung am 8. Juli ein „Strategiepapier zur Verstärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland“ einschließlich eines „Zehn-Punkte-Programms“ verabschiedet*). Kurz zusammengefasst, geht es um Maßnahmen zum weiteren Ausbau der deutschen Rüstungsindustrie und Rüstungsforschung mit Hilfe staatlicher Fördergelder sowie deren stärkere Vernetzung auf EU Ebene mit der Rüstungswirtschaft anderer EU Staaten. Wenn das verwirklicht wird, erleben wir in nächster Zeit einen gewaltigen neuen Schub bei der Fusion von Rüstungskonzernen in der EU zu neuen Größenordnungen mit dem Ziel des weltweiten Agierens auf dem „Rüstungsmarkt“.

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Strategiepapier zur Verstärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland

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