17.01.2017: Seine Ernennung zum Staatssekretär war eine Hoffnung für alle, die für eine menschengerechte Stadt eintreten. Und gleichzeitig ein rotes Tuch für Investoren und Miethaie. Ein Staatssekretär, "dem Hausbesetzer näher stehen als der Investor" - das geht gar nicht. Die "Causa" Holm wurde zu einer gesellschaftspolitischen Richtungsentscheidung. Nach einem massiven Kesseltreiben und nachdem der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Andrej Holm zum Abschuss freigegeben hat, erklärte dieser seinen Rücktritt. Unten dokumentiert: Rücktritterklärung von Andrej Holm.

11.01.2017: Am 5. Januar haben die Nama und Herero in New York vor einem Gericht Sammelklage gegen die Bundesregierung eingereicht. In der Klage durch die Chiefs, den traditionellen Autoritäten der indigenen Bevölkerungsgruppen im heutigen Namibia, heißt es: In der Zeit der deutschen Kolonialherrschaft über das damalige Deutsch-Südwestafrika (dem heutigen Namibia) sei zwischen 1885 und 1903 ein Viertel des Landes der Herero und Nama mit Einverständnis der Kolonialbehörden von deutschen Siedlern enteignet worden. Geduldet von den Kolonialbehörden hätten die Siedler Frauen und Mädchen vergewaltigt und der Bevölkerung Zwangsarbeit auferlegt. Bei dem 1904 einsetzenden Aufstand habe der deutsche General von Trotha dann einen Vernichtungsfeldzug gegen die Nama und Herero geführt. (Foto: Das Hauptquartier in Keetmanshoop 1904, stehend ganz links: Oberleutnant von Trotha)

10.01.2017: Die Linke streitet mal wieder. Und zwar wieder einmal über Äußerungen von Sahra Wagenknecht. In einem stern-Interview gibt sie Merkel die Mitverantwortung für den Terroranschlag in Berlin. Als Gründe nennt sie die "unkontrollierte Grenzöffnung“ und die "kaputt gesparte Polizei“. In der Linken gibt es Zustimmung und Unmut über diese Äußerungen. Ungewöhnlich scharfe Kritik an Sahra Wagenknecht übt der Ko-Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger. Eigentlich sollten kritische Auseinandersetzungen in einer linken Partei normal sein. Doch der Streit wird im Bundestagswahljahr immer mehr zu einer Bekenntnisfrage: Wie stehst Du zu Sahra?

08.01.2017: Die US-Army verlegt ab 6. Januar 2017 eine komplette Panzerbrigade mit 4000 SoldatInnen und mehr als 2500 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKW über Bremerhaven zu NATO-Manövern in Osteuropa. Es handelt sich um eine der größten Truppenverlegungen in Europa seit 1990. Diese militärische Großoperation mit Namen „Atlantic Resolve“ (atlantische Entschlossenheit“) „ist eine amerikanische Zusatzleistung zu der Nato-Strategie der Rückversicherung osteuropäischer Mitgliedstaaten und der erhöhten sogenannten Vorne-Präsenz“, schreibt die FAZ (7.1.17). Die Bundeswehr sichert dabei die Transportrouten mit ihren Feldjägern und „muss als Gastgeberland auch alle anderen logistischen Bedürfnisse der amerikanischen Truppen stillen.“

20.12.2016: Im Herzen der Oberpfalz liegt die ländliche Marktgemeinde Waldthurn mit knapp 2.000 Einwohnern; politisch fest in der Hand der CSU. Am 1. Dezember 2016 ehrte die Gemeinde ihren bekanntesten Bürger mit einer Ehrentafel am Rathaus: Den legendären Kommunisten Hans Beimler, der 80 Jahre vorher bei der Verteidigung Madrids gegen die Franco-Putschisten gefallen war.

12.12.2016: Kaum hat der rrg-Senat in Berlin die Arbeit aufgenommen, kommen massive Angriffe von rechts. 'Die Welt' schäumt und malt den "Ruin" Berlins an die Wand. In der Person des designierten Staatssekretärs Andrej Holm sieht sie die "Verbindung von stalinistischer Tradition und neuer Militanz". Holm, der als Staatssekretär für Wohnen nominiert ist, hofft, dass "die Bewegung im mietenpolitischen Bereich immer so stark wird, dass sie nie zufrieden ist. Das ist sowieso die Voraussetzung dafür, dass sich was verändert".

10.12.2016: 75 Jahre nach dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion ist sie wieder da -  die „Gefahr aus dem Osten“. Die „Russen kommen“, trommeln Medien und politische Kalte Krieger. Man hört förmlich die Kosaken-Pferde wiehern. Vorerst reiten sie ihre Attacken noch im Cyber-Netz. Aber wie aggressiv „der Russe“ ist, zeigt sich schon daran, dass er seit der Wende seine Grenzen immer näher an NATO-Area herangerückt hat.

04.12.2016: Manfred Dauster ist Vorsitzender Richter des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts München (OLG) und leitet den Prozess gegen AktivistInnen der Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei (ATIK). Bei facebook hat er 156 virtuelle Freunde, doch seine Fotos durften auch alle anderen facebook-Nutzer sehen, sie waren öffentlich. Zwei Bilder könnten ihm nun zum Problem werden. "Fatih Sultan Mehmet-The Conqueror“ steht auf seinem T-Shirt.