04.04.2017: Seit zehn Jahren ist das Taktische Luftwaffengeschwader 51 "Immelmann", stationiert in Jagel bei Schleswig, ununterbrochen an Auslandseinsätzen der Bundeswehr beteiligt: Erst in Afghanistan, dann von der Türkei aus im Einsatz über Syrien und seit vergangenem Oktober auch in Mali. Schon in den 90er Jahren war das Geschwader während des Krieges gegen Jugoslawien dabei. Die Soldaten in Jagel liefern mit Tornados und unbemannten Drohnen Fotos und Videomaterial "von der Lage vor Ort" und werten diese Bilder für die folgenden Kampfeinsätze aus.
Deutschland
Maut und Privatisierung: Zwei Seiten einer Medaille
30.03.2017: Vergangene Woche stimmte der Bundestag der Autobahnmaut zu, mit den Stimmen der SPD * Am Montag stand im Finanzausschuss des Bundestags die Privatisierung der Autobahnen auf der Tagesordnung. Bei der SPD keine Anzeichen einer Richtungswende * 'Berliner Zeitung' veröffentlicht Geheimdokumente aus dem Verkehrsministerium: Maut ist Voraussetzung für Autobahnprivatisierung
Saarland: Konservative und Rechte gewinnen
27.03.2017: Ein rot-rotes Bündnis im Saarland wäre ein Signal für den Bund gewesen. Aber es ist anders gekommen: Klare Siegerin ist die CDU. CDU und AfD gewinnen über 80.000 Stimmen hinzu, die SPD 10.000. DIE LINKE verliert 9.000 Stimmen und ist trotzdem zufrieden. Saarland eine Absage an Rot-Rot-Grün?
Deutsche Exportüberschüsse: Munition für einen Handelskrieg
23.03.2017: Das Timing war nicht günstig. Wenige Tage vor der Amtseinführung des US-Präsidenten Donald Trump veröffentlichte destatis die deutschen Außenhandelszahlen für 2016: Rekord! Rekord! – noch nie hat die deutsche Wirtschaft so viele Waren exportiert wie im vergangenen Jahr – für 1.207,5 Milliarden Euro. Rekord auch beim Exportüberschuss (253 Milliarden Euro), Weltmeister im Kapitalexport (266 Milliarden Euro) (destatis, 9.2.17).
Erdogans Handlanger in Berlin
14.03.2017: Offiziell gibt sich Berlin empört über die Inhaftierung von JournalistInnen in der Türkei und den Übergang zu einer Diktatur. Doch in Wirklichkeit steht die Bundesregierung fest zu Erdogan. Bundeskanzlerin Merkel gab mit ihrem Besuch in Ankara Erdogan Wahlkampfhilfe für das Referendum. Jetzt hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) klammheimlich Öcalan-Porträts und Kennzeichen zahlreicher kurdischer Organisationen auf die Verbotsliste gesetzt. Darunter sogar das Zeichen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ, einem der wichtigsten Verbündeten der USA im Kampf gegen die Terrororganisation IS.
BayernLB zieht sich aus Finanzierung der Trump-Pipeline zurück
01.03.2017: Proteste gegen Finanzierung der Trump-Pipeline erfolgreich * nach Anhörung im Landtag: BayernLB steigt "zum frühestmöglichen Zeitpunkt vertragskonform aus der Finanzierung" aus * Claudia Stamm (MdL): Ausstieg nicht das Ergebnis einer Selbsterkenntnis, sondern durch Druck von außen *
AKW Brokdorf – neuer Störfall
25.02.2017: E.on hat zu Jahresbeginn das AKW Brokdorf zum Brennelementewechsel heruntergefahren. Im Sommer 2016 hatte das Unternehmen bei der Jahresrevision auf den Austausch der Brennelemente kurzerhand verzichtet, um Steuern zu sparen. Gegenüber der „Schleswig-Holsteinischen Zeitung (shz)“ räumte die e.on-Pressesprecherin ein, dass bei der Terminierung des Brennelementewechsels „die hohe Belastung aufgrund der aus unserer Sicht verfassungswidrigen Brennelementesteuer auch eine Rolle gespielt hat“. Immerhin schlage jedes einzelne Brennelement mit 3,5 Millionen Euro an Sondersteuer zu Buche.“
Sicherheitskonferenz 2017: Rüstung, Rüstung und noch mal Rüstung
21.02.2017: Alle Jahre wieder, die Münchner Sicherheitskonferenz. Dieses Jahr war sie mit besonderer Spannung erwartet worden, hatte doch der neue US-Präsident die NATO für "obsolet" erklärt * Und auch alle Jahre wieder, Tausende demonstrieren gegen die Siko und für Frieden und Abrüstung * Fotos von den Protesten * Analyse der diesjährigen Sicherheitskonferenz durch Jürgen Wagner (IMI)




