Der nächste Schritt zum Überwachungsstaat

Der oberste Lobbyist der Autoindustrie, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), setzt alle Mittel ein, um die Autoindustrie vor den Folgen ihres Dieselbetrugs zu schützen. Eine gesetzliche Verpflichtung der Autoindustrie, die Kosten der Nachrüstung bei "Betrügerdieseln" zu übernehmen, weist er strikt zurück. Auch die Einführung "Blauer Plaketten" für Autos, die die Abgasnormen einhalten, lehnt er ab.

"Ich lehne die Einführung von Plaketten genauso wie mein Vorgänger Alexander Dobrindt generell ab. Denn sie sind der Einstieg in Fahrverbote", sagte Andreas Scheuer (CSU) zwei Tage nachdem er zum Bundesverkehrsminister ernannt wurde. Wie sein Vorgänger wandte er sich vehement gegen eine Verpflichtung für die Autoindustrie, die Kosten für die Nachrüstung zu übernehmen. Dafür versprach er, er werde "alles in meiner Macht Stehende tun, um Fahrverbote zu verhindern".

Inzwischen verhängen aber die Gerichte für immer mehr Städte Fahrverbote. Zwar bleibt Scheuer dabei, dass die Industrie nicht gesetzlich verpflichtet werden soll, die Kosten für den nachträglichen Einbau von Katalysatoren zu übernehmen, aber angesichts der gerichtlich verfügten Fahrverbote reagiert er jetzt mit einer Geschwindigkeit, die man sich beim Vorgehen gegen den Betrug der Autohersteller gewünscht hätte.

"Wir haben uns gegen eine Blaue Plakette entschieden. Aber wenn wir sauberere Diesel auf den Straßen haben wollen, müssen wir die Einhaltung der Vorschriften auch kontrollieren dürfen", sagte er am Montag (19.11.) in Berlin. Und mit einer für die Bundesregierung ungewöhnlichen Geschwindigkeit liegt auch der Gesetzesentwurf schon auf dem Tisch. Bereits am 7. November wurde er im Kabinett verabschiedet.

Umfassende Rasterfahndung

Die Bundesregierung plant eine automatisierte Überwachung der Straßen, die für Diesel, bei denen die Industrie betrügt, gesperrt sind. Entsprechend umfassend soll die Überwachung ausfallen. Kameras und Scanner überall, verbunden mit Computern und Datenbanken. Zur Prüfung, ob ein Fahrverbot missachtet wird und ein Bußgeld anfällt, sollen die Behörden die Daten automatisch mit dem Zentralen Fahrzeugregister abgleichen. Ein weiterer Schritt zum totalen Überwachungsstaat.

Der Gesetzentwurf soll es den Behörden erlauben, "im Rahmen von Kontrollen bestimmte Daten, auch automatisiert, erheben, speichern und verwenden sowie auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen" zu können. Im Kraftfahrt-Bundesamt sind die Halter- und Fahrzeugdaten über zugelassene Fahrzeuge gespeichert. Um in einem automatisierten Datenabgleich feststellen zu können, ob für bestimmte Fahrzeuge eine Verkehrsbeschränkung gilt, sollen die Behörden vor Ort das Fahrzeugkennzeichen, die Fahrzeugmerkmale, das Bild des Fahrzeugs und des Fahrers "automatisiert" erfassen und abgleichen dürfen. Das Bild des Fahrers ist dabei erforderlich, weil er verkehrsrechtlich persönlich haftet und daher identifiziert werden muss. ("Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes")

"Ein Kartell gegen die Steuerzahler"

"Das wird ablaufen wie bei der Kontrolle der Lastwagen-Maut", sagt Scheuer. "Ein Kartell gegen die Steuerzahler", titelte die ZEIT eine Recherche über Toll Collect, den Betreiber des Systems für die LKW-Maut. (ZEIT: Toll Collect - Ein Kartell gegen die Steuerzahler)

Toll-Collect war mehrheitlich im Besitz der Telekom und - welch Zufall - von Daimler.

So schanzt Andreas Scheuer der Autoindustrie einen milliardenschweren Auftrag zu und baut gleichzeitig den Überwachungsstaat weiter aus. Da kann die "Blaue Plakette" nicht mithalten.

foto: Flickr, Mike Herbst