11.04.2020: Während Ostermärsche oder andere öffentliche Meinungsäußerungen gegen Hochrüstung und Krieg mit Verweis auf das Infektionsschutzgesetz weitgehend verboten sind, wird in den Rüstungsfabriken munter weiter gearbeitet. Die Rüstungsexporte florieren auch in Zeiten von Corona. Die Nato hält am 2-Prozent-Ziel fest. Und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will neue Kampfbomber.
Trotz Coronavirus-Pandemie boomt das Geschäft der Rüstungsindustrie. In den ersten drei Monaten dieses Jahres hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 1,16 Milliarden Euro genehmigt und damit für 45 Millionen mehr als im Vergleichszeitraum 2019. Massiv gestiegen sind dabei Lieferungen von Kriegswaffen an sogenannte Drittstaaten, die nicht der EU oder der NATO angehören.
Deutschland lieferte seit Anfang 2019 Rüstungsgüter für 1,2 Milliarden an Jemen-Allianz
Seit fünf Jahren herrscht im Jemen Krieg. Ein Krieg, der auch mit Waffen aus Deutschland geführt wird.
Wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) hervorgeht, hat die Bundesregierung seit Anfang 2019 Rüstungsexporte im Umfang von 1,2 Milliarden Euro an die Länder der Allianz genehmigt, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft.
An Ägypten wurden innerhalb von 15 Monaten 21 Waffenlieferungen für 802 Millionen Euro erlaubt. Für die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) waren es 76 Genehmigungen im Gesamtwert von 257 Millionen Euro. An drei weitere Mitglieder des Bündnisses – Bahrain, Jordanien und Kuwait – gingen Waffenexporte für zusammen 119 Millionen Euro.
Selbst für Saudi-Arabien, das die Allianz im Jemen anführt und einem Rüstungsexportstopp unterliegt, wurde eine Ausnahme gemacht. Das Land erhielt militärische Geländewagen im Wert von 831.003 Euro. Dazu kommt, dass z.B. der deutsche Konzern Rheinmetall das Waffenexportverbot unterläuft, indem er - wie der "stern“ und "Report München“ aufdeckten - einfach über Tochterfirmen in anderen europäischen Ländern das Königreich Saudi-Arabien mit Munition für den Krieg im Jemen beliefert.
Bei diesen Rüstungsexporten in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro an die kriegsführenden Länder fehlen die Angaben zu zwei weiteren Ländern, die ebenfalls zu dem Jemenkriegs-Bündnis zählen: Sudan und Mauretanien.
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Fünf Jahre Krieg im Jemen Am 26. März jährte sich der Beginn des Jemen-Krieges zum fünften Mal. Die UNO-Flüchtlingshilfe bezeichnet die Zustände im Land als humanitäre Katastrophe und fordert ein Ende der Kämpfe. Mehr als 24 Millionen Jemeniten brauchen humanitäre Unterstützung. Allein seit 2015 wurden über 3,6 Millionen Menschen vertrieben und leben seitdem als Binnenflüchtlinge im Land. Hilfe ist aber nur zu 17 Prozent finanziert. Über 190.000 Jemeniten sind in andere Länder geflohen. Doch auch die Bedingungen in den Nachbarländern, wie Somalia, sind so aussichtslos, dass über 270.000 Flüchtlinge und Asylsuchende im Jemen Schutz suchen. Die Zivilbevölkerung leidet unter Armut, Hunger, Krankheiten und Bombardements. 2017 brach im Jemen die weltweit schlimmste Cholera-Epidemie aus, die je dokumentiert wurde. Die Folgen einer Corona-Pandemie im Jemen wären verheerend. |
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Bundesregierung genehmigt Lieferung von U-Booten, Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen, Raketen und Munition in Spannungsgebiete
Am 31. März teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit, dass die Bundesregierung dem Rüstungsunternehmen ThyssenKrupp Marine Systems die Lieferung eines U-Boots an Ägypten und von vier Kriegsschiffen an Israel genehmigt hat.
"Während die Rüstungsindustrie weiter Waffen produziert und exportiert, sterben Menschen, weil wir auf der Welt nicht genug Beatmungsgeräte und Schutzmasken für eine solche Pandemie haben."
Konstantin Wecker, Liedermacher
Auch gab es grünes Licht für den Export von Munition und Zündern im Wert von 179 Millionen Euro aus der Produktion von Rheinmetall an Katar.
Ein Torpedokampfflugzeug der Rheinland Air Service geht an Pakistan und 72 Raketen von Diehl Defence an die Philippinen.
Während die Vereinten Nationen zum weltweiten Waffenstillstand aufrufen, um die Coronavirus-Pandemie zu bekämpfen, gießt die Bundesregierung mit ihren Kriegswaffen in Krisengebiete weiter Öl ins Feuer.
"Wir brauchen einen sofortigen Waffenexportstopp und eine Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Güter wie medizinische Geräte. Es ist Zeit, für das Leben statt für den Tod zu produzieren."
Sevim Dagdelen, MdB, DIE LINKE
Heiko Maas will an Zwei-Prozent-Ziel der Nato festhalten
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich trotz der finanziellen Belastungen des Staatshaushalts durch die Corona-Krise zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato bekannt. "Wir stehen zu unseren Zusagen", sagte er kurz vor einer Videokonferenz der Nato-Außenminister am 2. April. Maas wies darauf hin, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben seit 2014 bereits um 45 Prozent erhöht habe.
AKKs Beitrag zum Anti-Corona-Kampf: Neue Kampfbomber
von Fred Schmid (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw)
Menschenverachtender geht es wohl kaum. Zu einer Zeit, wo die ganze Welt und die Menschen hierzulande gegen eine heimtückische Seuche kämpfen, bei der es auf Leben und Tod geht, macht sich die Militär-Powerfrau Annegret Kramp-Karrenbauer für neue deutsche Atombomber stark. Beim Kampf gegen das Corona-Virus mangelt es an allem: Vor allem an Pflegekräfte und Ärzte, an anständiger Bezahlung statt Bundestags-Klatschen für deren gefährlichen und aufopferungsvollen Job, der bis an Grenze physischer und psychischer Belastung geht. Es fehlt an medizinischer Ausrüstung: an Intensivstationen und -betten, an Beatmungsgeräten, an Testlabors, an Notfallkrankenhäusern, an Schutzkleidung und sogar an Schutzmasken für jedermann und -frau.
Goldene Ostereier für den MIK
In dieser Notsituation hat die Rüstungsministerin und Noch-CDU-Vorsitzende nichts Besseres zu tun, als dem US-amerikanischen und deutschen Militär-Industrie-Komplex zu Ostern goldene Eier ins Nest zu legen.
"keine Abstriche bei der Sicherheit"
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer
Noch vor Ostern will sie Grünes Licht aus ihrem Ministerium für die Beschaffung zweier Serien neuer Kampfbomber geben [wie die FAZ berichtet, wurde die Entscheidung auf die Zeit nach Ostern vertagt]. Gegenüber der FAZ (27.3.) sagte die Ministerin, wegen der Corona-Krise "sollten keine Abstriche bei der Sicherheit (!) gemacht werden, das stehe auch im Einklang mit der Haushaltsplanung". In der Tat: Beim Nachtragshaushalt wegen der Corona-Pandemie wurde beim Verteidigungsetat, der dreieinhalb Mal so groß ist wie der Etat für Gesundheit, kein Cent zugunsten medizinischer Beschaffungen und Ausbau des Gesundheitssystems umgepolt. Im Gegenteil: Es wurden bei der Rüstung noch 150 Millionen Euro draufgelegt - für "Sicherheit" a la Karrenbauer.
Nachfolger für den Tornado:
Jetzt soll nicht nur, wie ursprünglich geplant, ein Flugzeugtyp als Nachfolger für den Tornado geordert werden, sondern gleich zwei Kriegsjet-Typen. Der Tornado soll ab 2025 ausgemustert werden. Die Hälfte der 90 Tornados war als Atomwaffenträger konfiguriert; sie sollten im Rahmen der "atomaren Teilhabe" Deutschlands, die US-Atombomben, die in Büchel und vier weiteren europäischen Ländern gelagert sind, in die vorgesehenen Zielgebiete tragen und ausklinken. Die Entscheidung über den Einsatz der Atombomben liegt alleine bei der US-Regierung. Piloten des deutschen taktischen Luftgeschwaders 33 trainieren regelmäßig den Abwurf dieser Bomben – jährlich bei der NATO-Übung "Steadfast" mit Bombenattrappen (vgl. Jürgen Wagner, Fauler Tornado-Kompromiss, IMI-Amalyse 2020/17).
US-Bomber und ..
Diese Atombomber-Funktion sollen künftig 30 Kampfflugzeuge F-18 der Version "Super-Hornet" übernehmen, die AKK bei Boeing, dem zweitgrößten Rüstungskonzern der Welt bestellen will. Und weil sie gerade den Bestellzettel vor sich hat, ordert sie 15 weitere F-18 dazu, allerdings des Typs "Growler" für den "elektronischen Luftkampf – das Stören, Niederhalten und Bekämpfen gegnerischer Luftabwehrstellungen" - u.a. damit die Atombomben ungestört ins Ziel gelangen können.
… Bomber aus europäischer Produktion
Und damit der europäische Luftrüstungskonzern Airbus Defence (Deutschland, Frankreich, Spanien) – Platz 8 auf der Weltrangliste der Fabrikanten des Todes – nicht leer ausgeht bei der Oster-Bescherung, will AKK weitere 90 Eurofighter in Auftrag geben. Ursprünglich gab es Überlegungen, nur Eurofighter für die verschiedenen "Missionen" um- und auszurüsten. Vor allem die Funktionen Atomwaffenträger und Elektronische Luftkampfführung (Eloka) waren auch als technologische Zwischenstufe für die Entwicklung und Bau des Super-Luftkampfsystems FCAS gedacht. Allerdings hätte die Umrüstung des Eurofighters zum Trägersystem für US-Atomwaffen der Zertifizierung durch US-Behörden bedurft. Und die US-Administration machte keinen Hehl daraus, dass sie sich Zeit lassen würde, schließlich wollte, um die Chancen für Boeing zu verbessern. Die Kalkulation ging auf. Drei bis fünf Jahre oder gar noch länger, wollte das deutsche Wehrministerium nicht warten auf einen neuen Atombomber.
Der Kompromiss der jetzt gefunden wurde, um beide Militär-Industrie-Komplexe zu befriedigen, kommt den deutschen Steuerzahler extrem teuer. Die Kosten für die neue Lösung beziffert das Handelsblatt auf 10 Milliarden Euro. Das wird mit Sicherheit nicht reichen: Ein Eurofighter kostet derzeit 98 Millionen Euro – macht bei 90 Stück 8.82 Milliarden. Die F-16 ist in der hochgerüsteten Eloka- und Atombomber-Version ist nicht unter 105 Millionen Euro zu haben: ergibt 4,73 Mrd. Euro. Zusammen also schon mal 13,55 Mrd. Euro. Dazu kommt eine neue Infrastruktur für die neuen Maschinen, von neuen Hangars bis zur Pilotenausbildung. Rechnet man die bei Rüstungsgütern besonders hohe Preissteigerungsrate dazu, dann werden für dieses Waffenprogramm mindestens 20 Milliarden Euro fällig. Und das in Zeiten einer kollabierenden Wirtschaft mit Millionen Kurzarbeitern, zusätzlichen Arbeitslosen und Armen, denen Hunderte von Tafel gestrichen werden. Und eines Gesundheitssystems, das nahe am Zusammenbruch ist.
Die Überrumpelungstaktik von AKK ist zynisch und infam. Sie nutzt das politische Chaos, das mediale Trommelfeuer "Corona", die lähmende Angst der Menschen vor der Seuche, um in dieser Ausnahmesituation, in der andere Probleme im Vordergrund stehen, ihre sündteuren Waffenpläne durchzupeitschen. Selbst parlamentarische Kontrollgremien, wie etwa der Verteidigungsausschuss, werden mit Verweis auf die Krise ausgehebelt.
Ostern 2020: Nicht einmal die Ostermärsche gibt es, die diesen Skandal thematisieren könnten. "Wir leben in finsteren Zeiten".
