USA schicken Kriegsschiffe vor Venezuelas Küste

Tools
PDF

US Kriegsschiffe05.04.2020: US-Regierung startet eine der größten Militäroperationen in der Region seit 30 Jahren ++ Venezuelas Regierung weist "Verleumdungen und Drohungen" zurück ++ Kritik auch aus Kuba und Russland

 

Die Vereinigten Staaten bauen ihre militärische Präsenz vor der Küste Venezuelas aus. US-Präsident Donald Trump gab am Mittwoch (1.4.) bekannt, dass "weitere Zerstörer, Kriegsschiffe, Flugzeuge und Helikopter, Schiffe der Küstenwache und Überwachungsflugzeuge" im karibischen Meer eingesetzt werden. Diese sollen laut der US-Regierung im Kampf gegen den transnationalen Drogenhandel eingesetzt werden. Wie die New York Times berichtet, handelt es sich um eine der größten US-Militäroperationen in der Region seit 30 Jahren. Auch Spezialkräfte am Boden seien im Einsatz.

Die Ankündigung erfolgte knapp eine Woche, nachdem die US-Justizbehörden den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und weitere führende Politiker des Landes wegen angeblicher Verwicklung in Drogengeschäfte und Geldwäsche angeklagt hatten. Die US-Regierung setzte zudem in einem beispiellosen Vorgang ein Kopfgeld von 15 Millionen US-Dollar für Hinweise oder Handlungen, die zur Ergreifung Maduros führen, aus.

Die Anklage ist im Kontext starker politischer Spannungen zwischen den USA und Venezuela zu sehen. Die USA versuchen seit Jahren, Venezuelas gewählte Regierung zu stürzen, zuletzt durch die offene Unterstützung und diplomatische Anerkennung des Oppositionspolitikers Juan Guaidó als "Interimspräsident" des Landes sowie durch Aufrufe an Venezuelas Armee, die Regierung Maduro zu stürzen. Präsident Trump und andere hohe Regierungsfunktionäre haben zudem wiederholt gedroht, einen Regierungswechsel in Venezuela mit einer "militärischen Option" erzwingen zu wollen.

Venezuelas Außenministerium reagierte mit einem scharfen Kommuniqué auf die militärische Drohkulisse. Darin werden die "Verleumdungen und Drohungen" gegen Venezuela als "verzweifelter Versuch" bezeichnet, die Aufmerksamkeit "von der tragischen humanitären Krise abzulenken", welche die USA angesichts der COVID-19-Pandemie erlebten.

Die venezolanische Regierung verweist auch darauf, dass Kolumbien als "verbündeter und enger Partner" der USA eine ungleich größere Rolle in der Produktion und dem Handel von Drogen spielt als Venezuela. Kürzlich war auch die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation Washingtoner Lateinamerika-Büro (Washington Office on Latin America, Wola) zum Schluss gekommen, Venezuela sei "kein primäres Transitland für Kokain in die USA". Dabei stützte es sich auf Daten der US-Regierung selbst.

USA Kokain Herkunftslaender


Zu der militärischen "Anti-Drogen-Operation" befragt, äußerte der Berater für Lateinamerika des Nationalem Sicherheitsrats der USA, Mauricio Claver Carone, in einem Fernsehinterview, sie bedeute "eine weitere Einkreisung des Regimes von Maduro". Dieser solle die ihm angebotenen Möglichkeiten jetzt nutzen: "Sie sind großzügig, sie sind durchführbar und können im Geiste der Zusammenarbeit durchgeführt werden", so Claver Carone mit Blick auf den von der Trump-Regierung vorgelegten "Rahmen für einen friedlichen demokratischen Übergang in Venezuela". An den venezolanischen Präsidenten gerichtet sagte er weiter: "Wenn du die Konfrontation suchst, so weiß ich nicht, welches Modell du analysierst, denn keins davon wird ein Happy End haben". Trump habe stets betont, dass "alle Optionen auf dem Tisch liegen", betonte der Berater des US-Präsidenten.

Der vom US-Außenministerium Anfang dieser Woche präsentierte "Rahmen für einen friedlichen demokratischen Übergang in Venezuela" sieht vor, dass Maduro zugunsten eines fünfköpfigen "Staatsrates" zurücktritt, der gemeinsam von den regierenden und oppositionellen Blöcken im Parlament ernannt werden soll. Die Übergangsverwaltung wäre für die Einberufung neuer Präsidentschafts- und Parlamentswahlen "in sechs bis zwölf Monaten" verantwortlich. Venezuelas Regierung hatte dies als "Bevormundung" zurückgewiesen.

Cuba Bruno Rod Twt 2020 04 02Auf Kritik stößt die US-Militäroperation auch in Kuba und Russland. Sie bedrohe den Frieden in der Region, so Außenminister Bruno Rodríguez. Der Einsatz von Kriegsschiffen vor der Küste und die Bewegung von Spezialtruppen in der Nähe der Grenzen Venezuelas "unter dem trügerischen Vorwand der Bekämpfung des Drogenhandels" verletze den Status Lateinamerikas als Friedenszone und stelle eine ernsthafte Kriegsgefahr dar.

 

233 Corona-Fälle auf Kuba, USA blockieren Hilfslieferungen

Abajo el BloqueoWie kubanische Medien berichten, haben die Vereinigten Staaten eine chinesische Hilfslieferung mit medizinischem Material zur Bekämpfung des neuartigen Corona-Virus nach Kuba verhindert. Die nordamerikanische Transportfirma sei „in letzter Minute“ von dem Vertrag zurückgetreten, berichtet der kubanische Botschafter in Beijing, Carlos Miguel Pereira. Auf Kuba ist die Anzahl der Infizierten indes auf 233 Personen angestiegen, sechs Personen starben an den Folgen der Covid-19 Erkrankung.
aus Cuba Heute, 2.4.2020

 
  eingefügt von kmmunisten.de  

 

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zajarova, warf Washington vor, die Situation der Corona-Pandemie ausnutzen zu wollen, um Venezuela "einen endgültigen Schlag zu versetzen". Die USA hätten diesen Großeinsatz gegen angebliche Drogenhändler gestartet, zu denen sie jetzt venezolanische Politiker zählten, obwohl doch "ihr geliebtes Kolumbien der größte Produzent und Vertreiber von Betäubungsmitteln in der Welt ist". Dies entbehre jeder Logik. Die Idee eines Putsches in Venezuela sei offenbar "in den Köpfen vieler Politiker in den Vereinigten Staaten nach wie vor fest verankert", sagte sie bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

 

übernommen von amerika21, 4.4.2020
https://amerika21.de/2020/04/238760/usa-kriegsschiffe-venezuela

Internationales

Kuba: "Die Revolution wird nicht mit Halbheiten gemacht"

Kuba:

21.04.2021: Am Montag (19.4.) endete der 8. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas PCC mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses für das Zentralkomitee und der ersten Sitzung des ZK, auf der die Führungsspitze der PCC für den Zeitraum 2021-2026 gewählt wurde. Angesichts von Corona-Pandemie, Wirtschaftskrise, Einbruch des Tourismus, sich vertiefender Ungleichheiten, der anstehenden Neujustierung des Verhältnisses zu den USA, aber auch interner ungelöster Konflikte musste der Parteitag wichtige Weichenstellungen liefern.

weiterlesen

Europa

EU: Trotz Austritt aus Istanbul-Konvention viel "Zucker" und wenig "Peitsche" für Erdoğan

EU: Trotz Austritt aus Istanbul-Konvention viel

31.03.2021: Proteste gegen den Austritt der Türkei aus der "Istanbul-Konvention" zum Schutz von Frauen ++ europaweit Solidaritätsaktionen ++ Europäische Union verurteilt Entwicklungen in der Türkei, will aber Zusammenarbeit ausbauen und bietet Verhandlungen über Zollunion an

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

Französische KP für Kombination von Eigenkandidatur und Wahlbündnissen

Französische KP für Kombination von Eigenkandidatur und Wahlbündnissen

19.04.2021: Im Frühjahr nächsten Jahres wird in Frankreich das Parlament und der Staatspräsident gewählt. Erstmals nach 14 Jahren will die Französische Kommunistische Partei (PCF) zur Wahl des Staatspräsidenten wieder mit einem eigenen Kandidaten antreten. Für die demnächst bevorstehenden Regional- und Departementswahlen wie auch für die Parlamentswahl im nächsten Jahr strebt die PCF die Sammlung aller linken und grün-ökologischen Kräfte zu gemeinsamen Aktions- und Wahlbündnissen an. Dies hat eine Nationalkonferenz der Partei beschlossen; die Parteibasis wird dazu in einer Abstimmung am 9. Mai Stellung nehmen.

weiterlesen

Deutschland

Bundesverfassungsgericht: "Die Würde des Eigentums ist unantastbar."

Bundesverfassungsgericht:

15.04.2021: Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig ++ Bundesverfassungsgericht verteidigt die Unantastbarkeit des Eigentums nicht zum ersten Mal ++ Immobilienwirtschaft, CDU/CSU und FDP jubeln ++ DIE LINKE: "große Enttäuschung für 1,5 Millionen Miethaushalte in Berlin. Dafür können sie sich bei Union und FDP bedanken." ++ Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen: "Nur die Enteignung und Vergesellschaftung von Wohnraum bieten die Perspektive für ein Berlin mit bezahlbaren Mieten – jetzt erst recht."

weiterlesen

Kapital & Arbeit

Vonovia und Deutsche Wohnen: Super-Dividenden für Blackrock & Co trotz Mietendeckel

Vonovia und Deutsche Wohnen: Super-Dividenden für Blackrock & Co trotz Mietendeckel

22.04.2021: Zufall oder Absicht. Das Karlsruher Kassationsurteil in Sachen Berliner Mietendeckel kam punktgenau einen Tag vor der virtuellen Hauptversammlung des größten deutschen Wohnungskonzerns Vonovia SE und löste dort Jubel aus. Vorstandsboss Rolf Buch bot sich so die Möglichkeit, generös und medienwirksam auf die durch den einjährigen Mietendeckel entgangenen Mieteinnahmen zu verzichten.

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

DIE LINKE NRW: Ein Scherbenhaufen

DIE LINKE NRW: Ein Scherbenhaufen

12.04.2021: In Nordrhein-Westfalen zieht DIE LINKE erneut mit Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Am Samstag (10.4.) wurde sie auf einer digitalen Landesversammlung von 61 Prozent der Delegierten auf Platz 1 gesetzt. Kein gutes Ergebnis und Ausdruck der Zerrissenheit der Partei, die sich in der Person Wagenknecht manifestiert. Ein Signal, das über NRW hinausgeht.

weiterlesen

Analysen

Das kubanische Labyrinth: über den Parteitag

Das kubanische Labyrinth: über den Parteitag

von Fabio E. Fernández Batista

18.04.2021: Die Kommunistische Partei Kubas PCC zieht auf ihrem 8. Parteitag (16.-19.April) eine Bilanz ihrer Politik und bestimmt die Linien für die Zukunft. Fabio E. Fernández Batista, Professor an der Universität La Habana für die Geschichte Kubas, analysiert die Situation und benennt die Herausforderungen an die PCC angesichts der Aufgabe, Antworten auf die dramatische Krise zu geben.

weiterlesen

Meinungen

Völkermord an den Uiguren?

Völkermord an den Uiguren?

15.04.2021: Seit Jahren wird der VR China vorgeworfen, die Uiguren systematisch zu unterdrücken. Die USA, Kanada und die Niederlande sprechen sogar von Genozid. Die EU hat wegen der Vorgänge in Xinjiang zum ersten Mal seit dreißig Jahren Sanktionen gegen China erlassen. Uwe Behrens untersucht die Vorwürfe:

weiterlesen

Literatur und Kunst

Die Mauthausen-Kantate

Die Mauthausen-Kantate

06.04.2021: Heute vor 80 Jahren, am 6. April 1941, begann der Angriff Deutschlands auf Jugoslawien und Griechenland. Bis 1944 verübten SS und Wehrmacht in Griechenland zahlreiche Massaker, verschleppten Griechinnen und Griechen in Konzentrationslager, plünderten Land und Leute aus und zerstörten es bei ihrem Abzug. Den Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung fielen zehntausende Kinder, Frauen und Männer zum Opfer, Hunderttausende verhungerten. Nahezu alle griechischen Jüd*innen wurden deportiert und ermordet.

weiterlesen

Im Interview

"Die neue Zeit der Gewerkschaft". Dialog zwischen Luciana Castellina und Maurizio Landini

08.04.2021: In einem Gespräch mit Luciana Castellina plädiert der Generalsekretär des linken italienischen Gewerkschaftsdachverbandes CGIL, Maurizio Landini, für eine verbindende Klassenpolitik zur Durchsetzung eines sozial-ökologischen Umbaus. Er schlägt vor, an die Errungenschaften der 1968/1970er Jahre anzuknüpfen und die Tradition dieser Kämpfe unter den heutigen Bedingungen wieder aufzugreifen, um eine neue Ära der Demokratie und der Partizipation zu eröffnen. Neben der traditionellen Gewerkschaftsarbeit müsse mit einer "Gewerkschaft auf der Straße" und im Bündnis mit sozialen Bewegungen die gesamte menschliche Lebenssituation der Arbeiter*innen in den Konflikt einbezogen werden. kommunisten.de bedankt sich bei »il manifesto« für die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung:

weiterlesen

Videos

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Am Donnerstag (15.3.) hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Helle Panke hat den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil gefragt, was das Gericht genau beschlossen hat, welche Folgen das für die Berliner Mieterinnen und Mieter haben kann und was man jetzt tun kann, um sozialen Wohnraum zu erhalten und Mietspekulationen entgegenzuwirken.

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

++++++++++++++++++++++++++++++++

Videos

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Am Donnerstag (15.3.) hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Helle Panke hat den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil gefragt, was das Gericht genau beschlos...

weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
Weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.