USA schicken Kriegsschiffe vor Venezuelas Küste

Tools
PDF

US Kriegsschiffe05.04.2020: US-Regierung startet eine der größten Militäroperationen in der Region seit 30 Jahren ++ Venezuelas Regierung weist "Verleumdungen und Drohungen" zurück ++ Kritik auch aus Kuba und Russland

 

Die Vereinigten Staaten bauen ihre militärische Präsenz vor der Küste Venezuelas aus. US-Präsident Donald Trump gab am Mittwoch (1.4.) bekannt, dass "weitere Zerstörer, Kriegsschiffe, Flugzeuge und Helikopter, Schiffe der Küstenwache und Überwachungsflugzeuge" im karibischen Meer eingesetzt werden. Diese sollen laut der US-Regierung im Kampf gegen den transnationalen Drogenhandel eingesetzt werden. Wie die New York Times berichtet, handelt es sich um eine der größten US-Militäroperationen in der Region seit 30 Jahren. Auch Spezialkräfte am Boden seien im Einsatz.

Die Ankündigung erfolgte knapp eine Woche, nachdem die US-Justizbehörden den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und weitere führende Politiker des Landes wegen angeblicher Verwicklung in Drogengeschäfte und Geldwäsche angeklagt hatten. Die US-Regierung setzte zudem in einem beispiellosen Vorgang ein Kopfgeld von 15 Millionen US-Dollar für Hinweise oder Handlungen, die zur Ergreifung Maduros führen, aus.

Die Anklage ist im Kontext starker politischer Spannungen zwischen den USA und Venezuela zu sehen. Die USA versuchen seit Jahren, Venezuelas gewählte Regierung zu stürzen, zuletzt durch die offene Unterstützung und diplomatische Anerkennung des Oppositionspolitikers Juan Guaidó als "Interimspräsident" des Landes sowie durch Aufrufe an Venezuelas Armee, die Regierung Maduro zu stürzen. Präsident Trump und andere hohe Regierungsfunktionäre haben zudem wiederholt gedroht, einen Regierungswechsel in Venezuela mit einer "militärischen Option" erzwingen zu wollen.

Venezuelas Außenministerium reagierte mit einem scharfen Kommuniqué auf die militärische Drohkulisse. Darin werden die "Verleumdungen und Drohungen" gegen Venezuela als "verzweifelter Versuch" bezeichnet, die Aufmerksamkeit "von der tragischen humanitären Krise abzulenken", welche die USA angesichts der COVID-19-Pandemie erlebten.

Die venezolanische Regierung verweist auch darauf, dass Kolumbien als "verbündeter und enger Partner" der USA eine ungleich größere Rolle in der Produktion und dem Handel von Drogen spielt als Venezuela. Kürzlich war auch die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation Washingtoner Lateinamerika-Büro (Washington Office on Latin America, Wola) zum Schluss gekommen, Venezuela sei "kein primäres Transitland für Kokain in die USA". Dabei stützte es sich auf Daten der US-Regierung selbst.

USA Kokain Herkunftslaender


Zu der militärischen "Anti-Drogen-Operation" befragt, äußerte der Berater für Lateinamerika des Nationalem Sicherheitsrats der USA, Mauricio Claver Carone, in einem Fernsehinterview, sie bedeute "eine weitere Einkreisung des Regimes von Maduro". Dieser solle die ihm angebotenen Möglichkeiten jetzt nutzen: "Sie sind großzügig, sie sind durchführbar und können im Geiste der Zusammenarbeit durchgeführt werden", so Claver Carone mit Blick auf den von der Trump-Regierung vorgelegten "Rahmen für einen friedlichen demokratischen Übergang in Venezuela". An den venezolanischen Präsidenten gerichtet sagte er weiter: "Wenn du die Konfrontation suchst, so weiß ich nicht, welches Modell du analysierst, denn keins davon wird ein Happy End haben". Trump habe stets betont, dass "alle Optionen auf dem Tisch liegen", betonte der Berater des US-Präsidenten.

Der vom US-Außenministerium Anfang dieser Woche präsentierte "Rahmen für einen friedlichen demokratischen Übergang in Venezuela" sieht vor, dass Maduro zugunsten eines fünfköpfigen "Staatsrates" zurücktritt, der gemeinsam von den regierenden und oppositionellen Blöcken im Parlament ernannt werden soll. Die Übergangsverwaltung wäre für die Einberufung neuer Präsidentschafts- und Parlamentswahlen "in sechs bis zwölf Monaten" verantwortlich. Venezuelas Regierung hatte dies als "Bevormundung" zurückgewiesen.

Cuba Bruno Rod Twt 2020 04 02Auf Kritik stößt die US-Militäroperation auch in Kuba und Russland. Sie bedrohe den Frieden in der Region, so Außenminister Bruno Rodríguez. Der Einsatz von Kriegsschiffen vor der Küste und die Bewegung von Spezialtruppen in der Nähe der Grenzen Venezuelas "unter dem trügerischen Vorwand der Bekämpfung des Drogenhandels" verletze den Status Lateinamerikas als Friedenszone und stelle eine ernsthafte Kriegsgefahr dar.

 

233 Corona-Fälle auf Kuba, USA blockieren Hilfslieferungen

Abajo el BloqueoWie kubanische Medien berichten, haben die Vereinigten Staaten eine chinesische Hilfslieferung mit medizinischem Material zur Bekämpfung des neuartigen Corona-Virus nach Kuba verhindert. Die nordamerikanische Transportfirma sei „in letzter Minute“ von dem Vertrag zurückgetreten, berichtet der kubanische Botschafter in Beijing, Carlos Miguel Pereira. Auf Kuba ist die Anzahl der Infizierten indes auf 233 Personen angestiegen, sechs Personen starben an den Folgen der Covid-19 Erkrankung.
aus Cuba Heute, 2.4.2020

 
  eingefügt von kmmunisten.de  

 

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zajarova, warf Washington vor, die Situation der Corona-Pandemie ausnutzen zu wollen, um Venezuela "einen endgültigen Schlag zu versetzen". Die USA hätten diesen Großeinsatz gegen angebliche Drogenhändler gestartet, zu denen sie jetzt venezolanische Politiker zählten, obwohl doch "ihr geliebtes Kolumbien der größte Produzent und Vertreiber von Betäubungsmitteln in der Welt ist". Dies entbehre jeder Logik. Die Idee eines Putsches in Venezuela sei offenbar "in den Köpfen vieler Politiker in den Vereinigten Staaten nach wie vor fest verankert", sagte sie bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

 

übernommen von amerika21, 4.4.2020
https://amerika21.de/2020/04/238760/usa-kriegsschiffe-venezuela

Internationales

EU und USA im Wettrennen um die Bewaffnung für Kiewer Frühjahrsoffensive

EU und USA im Wettrennen um die Bewaffnung für Kiewer Frühjahrsoffensive

25.01.2023: Wie zu erwarten war, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) grünes Licht für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine gegeben ++ USA liefern voraussichtlich jetzt doch die modernen Abrams-Panzer ++ Siebtes EU-Paket von 500 Millionen, 2,5 Milliarden aus Washington ++ Estland schickt alle Haubitzen, die es hat ++ USA haben der Ukraine grünes Licht für Drohnenangriffe auf russisches Territorium gegeben ++ NATO-Tabus fallen (fast) alle: Der Westen sagt nur (noch) Nein zur Entsendung von Soldaten und der Lieferung von Kampfjets und Langstreckenraketen ++ Lawrow: "Russlands Krieg mit dem Westen ist nicht mehr hybrid, sondern fast real."

weiterlesen

Europa

Grüne drehen weiter an der Eskalationsspirale: EU-Parlament fordert von Scholz "Leopard 2"-Lieferungen

Grüne drehen weiter an der Eskalationsspirale: EU-Parlament fordert von Scholz

20.01.2023: Auf Antrag des deutsche Grünen-Abgeordneten Reinhard Bütikofer hat das EU-Parlament am Mittwoch (18.1.) mit großer Mehrheit Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu ermöglichen - "ohne weitere Verzögerung". ++ Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine im Bundestag weiterhin strittig. Innerhalb der Regierungskoalition besteht keine Einigung

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

Europäische Linke: Peace, Bred and Roses

Europäische Linke: Peace, Bred and Roses

18.01.2023: Vom 9.12. bis 11.12.2022 fand der 7. Kongress der Partei der Europäischen Linken (European Left, EL) in Wien statt. Auf dem Programm standen der Beschluss des seit Monaten in den Mitgliedsorganisationen diskutierten politischen Dokuments, Anträge zu inhaltlichen Vorhaben der nächsten Jahre und Resolutionen zur Solidarität mit den kämpfenden Bevölkerungen weltweit. Die Wahl eines neuen Vorstands erfolgte nach den inhaltlichen Debatten und Beschlüssen.

weiterlesen

Deutschland

Ampel-Regierung genehmigt Rüstungsexporte für mehr als acht Milliarden Euro

Ampel-Regierung genehmigt Rüstungsexporte für mehr als acht Milliarden Euro

05.01.2023: Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt - der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. ++ Anteil der Kriegswaffen so hoch wie seit Jahren nicht ++ Waffen für den Jemen-Krieg ++ Skandal: Bundeswirtschaftsministerium wollte Daten für Rüstungsexport nicht herausgeben

weiterlesen

Wirtschaft

Importstopp für russisches Öl

Importstopp für russisches Öl

10.01.2023:  Zum Jahreswechsel hat die Bundesregierung alle Importe von russischem Rohöl gestoppt ++ vom Bundeswirtschaftsministerium angekündigte größere Lieferungen aus Kasachstan und Polen gab es bislang noch nicht. ++ Öl aus Kasachstan soll durch Drushba-Pipeline kommen ++ US-Öl und Öl aus Saudi-Arabien und Kasachstan "klimafreundlicher" als russisches Öl? ++ Russland verdient auch am kasachischen Öl 

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

Nachrichten von Demos aus aller Welt: Frankreich, Peru, Schweden, Israel

Nachrichten von Demos aus aller Welt: Frankreich, Peru, Schweden, Israel

23.01.2023: Frankreich: Zwei Millionen gegen Rentenreform ++ Peru: Generalstreik und Marsch auf Lima ++ Schweden: Protestaktion gegen NATO-Beitritt verärgert Erdoğan ++ Israel: 130.000 gegen Netanjahu. Aber die Palästinenser:innen sind nicht dabei ++ Spanien: Rechte mobilisiert auf den Straßen von Madrid, Wahlkampf beginnt

weiterlesen

Analysen

Wer hat die Macht in Russland?

Wer hat die Macht in Russland?

12.01.2023: Putins Macht ist stabil, doch der Kriegskurs ist umkämpft und gerät vor allem von rechts unter Druck. Eine Veränderung der Eliten scheint weit wahrscheinlicher als eine Bewegung von unten. Lutz Brangsch analysiert den Machtblock um Putin und die unberechenbaren Konsequenzen des Krieges für das Herrschaftssystem in Russland.

weiterlesen

Meinungen

Michael von der Schulenburg: Es geht darum den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen.

Michael von der Schulenburg: Es geht darum den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen.

17.01.2023: "Welche Chancen gibt es für einen Frieden in der Ukraine?" Mit dieser Frage beschäftigte sich Michael von der Schulenburg in seinem Beitrag zum Bundesweiten Friedensratschlag 2022, der am 10. und 11. Dezember 2022 in Kassel stattgefunden hat.

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Die marxistische linke trauert um Edith Schmitt.

Die marxistische linke trauert um Edith Schmitt.

15.01.2023: Die marxistische linke trauert um Edith Schmitt. Sie war unser ältestes Mitglied und ist jetzt im Alter von 92 Jahren verstorben. Ihr ganzes Leben hat sie für Gerechtigkeit, Menschlichkeit, Frieden und Sozialismus gekämpft. 2014 gehörte sie zu den Gründungsmitgliedern der marxistischen linken.

weiterlesen

Videos

Dietmar Bartsch: Nein zur Lieferung von Kampfpanzern!

Dietmar Bartsch: Nein zur Lieferung von Kampfpanzern!

Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern führt uns potenziell näher an den Dritten Weltkrieg als in Richtung Frieden in Europa, sagte Dietmar Bartsch am 25.1. 2023 im Bundestag. Die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, Deutschland immer weiter zur Kriegspartei zu machen, hat in der Bevölkerung keine Mehrheit. Leopard-Panzer sind der Auftakt in eine mögliche Rutschbahn Richtung Katastrophe. Den Rufen nach Kampfpanzern folgen bereits Rufe nach Kampfflugzeugen. Was es braucht, ist eine europäisch abgestimmte Friedensinitiative.

weiterlesen

Farkha Festival

Den Krieg verhindern – 2. Bericht vom Farkha-Festival

Den Krieg verhindern – 2. Bericht vom Farkha-Festival

07.08.2022: Während diese Zeilen geschrieben werden, greift die israelische Armee erneut den Gaza-Streifen an. Mindestens acht Menschen wurden getötet, darunter ein 5-jähriges Mädchen. Mehr als 50 Personen wurden verletzt. Ziel ist laut israelischen Angaben Tayseer al-Jabari gewesen, ranghohes Mitglied des Islamischen Dschihads, der laut dem Journalisten Muhammad Shehada eher dem politischen Flügel der islamistischen Organisation nahegestanden haben soll: "Ihn zu töten ist für die Sicherheit Israels nicht von Bedeutung, aber ein großes Geschenk für Hardliner im Islamischen Dschihad".

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Europäische Bürgerinitiative:
Kein Handel mit den illegalen Siedlungen

"Wir fordern ein EU-Gesetz, das dem Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal ein Ende setzt."
ISR Stop Settlements LogoHier unterzeichnen
Infos auf kommunisten.de
hier
++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

"Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland"

27.01.2023: Annalena Baerbock ist im Krieg mit Russland. Olaf Scholz sagt nein und wirbt um Vertrauen in seine Regierung.
Ein Kommentar von Leo Mayer (Redaktion kommunisten.de)

weiterlesen

Im Interview

"Unsere zweite Revolution betrifft die Ökologie"

24.01.2023: Enzo Pranzini interviewte Juan Carlos Peláez Cuéllar, Direktor des Sektors Conservacion y Turismo - Empresa estatal socialista Flora y Fauna in Matanzas.

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Die marxistische linke trauert um Edith Schmitt.

Die marxistische linke trauert um Edith Schmitt.

15.01.2023: Die marxistische linke trauert um Edith Schmitt . Sie war unser ältestes Mitglied und ist jetzt im Alter von 92 Jahren verstorben. Ihr ganzes Leben hat sie für Gerechtigkeit, Menschlichkeit, Frieden und Sozialism...

weiterlesen

Videos

Dietmar Bartsch: Nein zur Lieferung von Kampfpanzern!

Dietmar Bartsch: Nein zur Lieferung von Kampfpanzern!

Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern führt uns potenziell näher an den Dritten Weltkrieg als in Richtung Frieden in Europa, sagte Dietmar Bartsch am 25.1. 2023 im Bundestag. Die Entscheidung von Bundeskanzler Scholz, D...

weiterlesen

EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.