www.kommunisten.de – Deutschland liefert die Waffen für den Angriffskrieg der Türkei

Vollmundig hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Samstag bekannt gegeben, dass wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Türkei - von Regierung und Medien verharmlosend »Militäroperation« genannt - keine Lieferungen von Rüstungsgütern mehr an den Nato-Partner genehmigt werden. Schränkte aber gleichzeitig ein, dass es dabei nur um Rüstungsgüter gehe, die in dem Konflikt genutzt werden können. Andere Waffenexporte würden weiterhin erlaubt. Auch bereits genehmigte Geschäfte sind von dem Lieferstopp nicht betroffen. Die Hilfe für Erdoğans Angriffskrieg mit dem Ziel einer ethnischen Säuberung durch Rüstungsexporte aus Deutschland wird also weitergehen.

Türkei auf Spitzenplatz deutscher Rüstungsexporte

Dabei hat die Türkei in den ersten acht Monaten dieses Jahres bereits Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten - der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl noch vier Monate fehlen. Im vergangenen Jahr gingen fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte in die Türkei. Mit einem Umfang von 242,8 Millionen Euro hatte die Türkei den Spitzenplatz bei den deutschen Rüstungsexporten. Abgesichert werden die Exporte von der Bundesregierung mit Hermes-Bürgschaften; seit Anfang 2018 mit rund 2,6 Milliarden Euro.


	18.3.18: Leopard-Panzer vor dem Rathaus von Afrin

Trotz des Überfalls auf Afrin (Nordsyrien) im Januar 2018 und die anschließende Besetzung gibt es in diesem Jahr erstmals seit drei Jahren wieder eine Steigerung bei den neuen Exportgenehmigungen für die Türkei. Und zwar eine deutliche: Bis zum 9. Oktober gab die Bundesregierung grünes Licht für neue Rüstungslieferungen im Wert von 28,5 Millionen Euro. Das sind bereits mehr als doppelt so viel neue Genehmigungen wie im ganzen Jahr 2018 mit 12,9 Millionen Euro.

Diese Zahlen gehen aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) hervor.

Deutschland gehört damit nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri in den vergangenen zehn Jahren zu den fünf wichtigsten Waffenlieferanten der Türkei nach den USA, Südkorea, Italien und Spanien. Die Türkei wiederum rüstet ihre dshihadistischen Hilfstruppen, einschließlich IS-Terroristen, mit Waffen aus diesen Ländern aus.

Dağdelen dazu: "So entlarvt sich das ganze Gerede von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik selbst als großer Schwindel." Heiko Maas setze bei der Täuschung der Öffentlichkeit "neue Maßstäbe", so Dağdelen..

Schwindel auch die Behauptung von Außenminister Heiko Maas, dass er sich beim Treffen der EU-Außenminister für ein konsequentes Waffenembargo der EU eingesetzt hätte.

Deutschland gegen gemeinsames Waffenembargo und Sanktionen durch EU

Heiko Maas 1 Jetzt sind Dokumente aufgetaucht, die zeigen, dass die Bundesregierung scharfe Formulierungen und die Umsetzung eines Waffenembargos gegen das AKP-Regime von Erdoğan unterlaufen hat. Außenminister Heiko Maas vertrat die klassische Position der Bundesregierung, mit der sie seit Jahrzehnten die Kooperation mit der Diktatur legitimierte, man müsse im Dialog bleiben, um Einfluss auf die Türkei zu haben. Deutschland hat gerade den EU-Kommissionsvorsitz inne. Das Auswärtige Amt verschickte auf Europaratsebene demnach ein Schreiben, in dem gefordert wurde, auf keinen Fall einem gemeinsamen Waffenembargo oder Sanktionen zuzustimmen.

"angesehener, zuverlässiger und vertrauenswürdiger strategischer Partner der NATO-Staaten"
Jens Stoltenberg, Generalsekretär der NATO

Die Bundesregierung liegt damit voll auf der Linie der NATO. Für NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist die Türkei ein "angesehener, zuverlässiger und vertrauenswürdiger strategischer Partner der NATO-Staaten".

Türkei setzt verbotene Waffen ein

Derweilen geht der Angriff der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Hilfstruppen auf zivile Ziele in Nordsyrien unvermindert weiter. Um die Stadt Serêkaniyê (Ras al-Ain) wird erbittert gekämpft.

"Our medical teams are unable to evacuate the civilians"
https://twitter.com/TurkeyUntold/status/1184770196986322944

Vor wenigen Stunden hat die türkische Luftwaffe das Krankenhaus von Serêkaniyê (Ras al-Ain) bombardiert. Das Gesundheitskomitee berichtet, dass es sehr viele Verletzte gibt und diese nicht entsprechend versorgt werden können. Das Komitee fordert dringende Unterstützung für die medizinische Versorgung und der Evakuierung der Verletzten an. "Our medical teams are unable to evacuate the civilians" heißt es in dem Hilferuf.

Inzwischen verdichten sich die Befürchtungen, dass die türkische Armee verbotene Waffen einsetzt.

"Es gibt viele Befürchtungen, dass in Sari Kani verbotene Waffen eingesetzt werden. Wunden, die wir in den Krankenhäusern behandeln, sind überhaupt keine normalen Verletzungen", sagte Dr. Manal Mohammed, Leiter des Rojava Health Board, der kurdischen Nachrichtenagentur Rudaw am Mittwochabend. "Unser Gesundheitsamt untersucht derzeit, um herauszufinden, welche Art von Waffe gegen uns eingesetzt wird. Wie gesagt, Wunden, die wir behandeln, sind überhaupt nicht normal", sagte der Arzt.

Der Pressesprecher der SDF, Mustafa Bali, fordert Spezialist*innen internationaler Organisationen an, um Verletzte zu untersuchen. Den medizinischen Einrichtungen in Nordsyrien fehle es an Expertenteams, um die durch verbotene Waffen verursachten Verletzungen zu behandeln, so Mustafa Bali. (Quelle: https://twitter.com/mustefabali/status/1184605697771757574 )

Weltweit wird gegen den Überfall der Türkei und den Versuch der etnischen Säuberung Nordsyriens protestiert - auf Plätzen und in den Straßen, vor türkischen Konsulaten und vor den Redaktionen von Zeitungen. In den Flughäfen von San Francisco und Basel wurden die Schalter von Turkish Airlines blockiert und die Fluggäste über den Hintergrund der Aktion informiert. In San Francisco fiel der Flug aus.

Syrien Soliaktion Basel

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