Sozialpolitische "Zeitenwende"

Das Bundeskabinett hat auf seiner Sitzung am 28. Januar eine neue nationale Tourismusstrategie beschlossen. Eigentlich eine Meldung, die keiner Erwähnung wert wäre. Doch bei genauerem Hinsehen stellt sich heraus: Neben einem angeblichen Bürokratieabbau soll dort "zum Wohle der deutschen Tourismusindustrie" einer Flexibilisierung der Arbeitszeiten über den Acht-Stunden-Tag hinaus das Tor weit geöffnet werden. "Die neue nationale Tourismusstrategie setzt die klare Priorität auf die Wettbewerbsfähigkeit der mit drei Millionen Beschäftigten sehr relevanten Branche", sagte die Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU).

Dieser Kabinettsbeschluss soll damit der Türöffner sein, um den Acht-Stunden-Tag in Gänze einzureißen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat angekündigt, rasch die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, und zwar für alle Branchen. Die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes soll noch in diesem Jahr beschlossen werden.

Höchstwochenarbeitszeit statt Höchsttagesarbeitszeit

Höchstwochenarbeitszeit statt Höchsttagesarbeitszeit heißt eines der Zauberworte, das die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen soll. Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Uni Bonn verweist in diesem Zusammenhang auf das Beispiel Österreich: Dort sind zwölf Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche möglich.

Sozialpolitische "Zeitenwende"

Doch damit nicht genug. "Viel spricht dafür, das Recht der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall weiterzuentwickeln (sic)." Er ist für die Wiedereinführung von Karenztagen und/oder will die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall "neu justieren". Vor allem plädiert er für die "Einführung einer Teilkrankschreibung". Denn "wer krank ist, ist oft zumindest teilweise noch arbeitsfähig. Diese Arbeit soll der Arbeitnehmer dann auch leisten müssen, etwa ein paar Stunden im Homeoffice." Und: "Onlinekrankschreibungen sind ein Ärgernis und abzuschaffen."

Und die Forschungseinrichtung der Bundesanstalt für Arbeit, das "Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung", schlägt unter der Überschrift "Wie der Arbeitsmarkt dynamischer wird", als weitere Reformideen vor: Teilzeitanspruch nur noch bei notwendiger Betreuung von Familienangehörigen, Ausweitung der Möglichkeit von Befristung bei Arbeitsverträgen und die weitgehende Abschaffung des Kurzarbeitergeldes ("Beschäftigte bleiben in Warteschleifen, statt sich neu zu organisieren").[1]

"Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt“

"Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt“, sagte CSU-Chef Markus Söder in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin am 1. Februar. Zudem brauche es die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits geforderte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und einen schrittweisen Abbau der sogenannten Rente mit 63, also der abschlagsfreien frühzeitigen Rente für besonders langjährig Versicherte. Söder fände auch die Einführung eines sogenannten Karenztages bei Krankheit gut.

Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder abwechselnd fast im wöchentlichen Takt Überstunden und weniger Krankheitstage anmahnen, hat Ende Januar auch der parteiinterne Wirtschaftsflügel der CDU gefordert, dass es den Rechtsanspruch "auf Lifestyle-Teilzeit", um "sein Freizeitinteresse leben zu können" (Gitta Connemann, Staatssekretärin bei Wirtschaftsministerin Katherina Reiche), nicht mehr geben soll. Einen Rechtsanspruch auf Teilzeit soll es nur noch bei Gründen wie Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder Weiterbildungen geben.

Fakt ist, dass es mit der "Lifestyle-Teilzeit" bei den Teilzeitbeschäftigten nicht weit her ist. Nur rund 28 Prozent der insgesamt 13,1 Millionen Erwerbstätigen in Teilzeit arbeiteten 2024 laut Statistischem Bundesamt aus eigenem Wunsch in Teilzeit. Vor allem viele Frauen würden nach eigenen Angaben gern länger arbeiten. Aber während auf dem Arbeitsmarkt Flaute herrscht, steigen nur Nebenjobs und Teilzeitquote, weil der Beschäftigungszuwachs in Branchen mit hohem Teilzeitanteil wie Gesundheits- und Sozialwesen sowie Erziehung stattfindet. Gleichzeitig sank die Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe mit seinen vielen Vollzeitstellen. Doch die CDU kümmert sich nicht um Fakten, wenn es darum geht Neid und Missgunst zu schüren, den gesellschaftlichen Zusammenhalt anzugreifen und Arbeiter:innenrechte zu schleifen.

Noch im selben Monat kritisierte Merz den hohen Krankenstand der Beschäftigten, der im Durchschnitt bei 14,5 Krankentagen liege. "Das sind fast drei Wochen, in denen die Menschen in Deutschland aus Krankheitsgründen nicht arbeiten. Ist das wirklich richtig?", stellte Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Baden-Württemberg fest. Und ebenfalls im Januar forderte der Wirtschaftsrat der CDU, dass Zahnarztbesuche künftig selbst gezahlt werden sollten.

Nach Ausrufung der militärpolitischen "Zeitenwende" wird jetzt von den Herrschenden (und ihren Medien) nun auch eine Zeitenwende in Form einer sozialpolitischen Abrissbirne massiv eingefordert.

Der Kampf um den Acht-Stunden-Tag

Der Acht-Stunden-Tag gilt, mit wenigen Ausnahmen, im Prinzip seit 1918. Im Arbeitszeitgesetz (Paragraf 3) ist festgelegt, dass die Arbeitszeit die Länge von acht Stunden pro Arbeitstag nicht überschreiten darf. Es ist möglich, dass die tägliche Arbeitszeit auf bis zu zehn Stunden ausgedehnt wird, wenn ein Ausgleich stattfindet. Die durchschnittliche Arbeitszeit muss innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten bzw. 24 Wochen dann trotzdem insgesamt acht Stunden betragen. Absolute Höchstgrenze ist, bis auf ganz wenige Ausnahmen, eine Arbeitszeit von zehn Stunden pro Arbeitstag.

Das will die Bundesregierung jetzt ändern.

Union und SPD planen eine Novellierung des Arbeitszeitgesetzes, mit der statt der bisherigen Höchstarbeitszeit von 8 Stunden täglich eine neue Wochenarbeitszeit eingeführt werden soll, die Arbeitszeiten von 13 Stunden am Tag ermöglichen würde.

"Ich würde wahrscheinlich das Arbeitszeitgesetz streichen."
Friedrich Merz

Dass der Acht-Stunden-Tag gekippt werden soll, haben SPD und Union schon im Koalitionsvertrag festgehalten. "Die Arbeitswelt ist im Wandel. Beschäftigte und Unternehmen wünschen sich mehr Flexibilität. Deshalb wollen wir im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf", heißt es darin. Zur konkreten Ausgestaltung wolle man "einen Dialog mit den Sozialpartnern durchführen".

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) denkt aber bereits weiter: Er hatte beim Neujahrsempfang der regionalen Wirtschaft in Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt am 14. Januar 2026 auf die Frage, welches Gesetz er streichen würde, um die deutsche Wirtschaft zu stützen, geantwortet: "Ich würde wahrscheinlich das Arbeitszeitgesetz streichen."

Verdi kommt zu einem vernichtenden Urteil über die Pläne von Union und SPD: "Es geht bei der Novelle des Arbeitszeitgesetzes nicht darum, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser zu stellen, sondern möglichst 'billiges' zusätzliches Arbeitsvolumen zugunsten der Arbeitgeber zu erzeugen."

Dabei gibt im Detail vor Ort im Betrieb bereits jetzt Flexibilisierungsmöglichkeiten – allerdings nur mit Tarifvertrag, der die Gesundheit der Beschäftigten und ihre Planungssicherheit im Auge behält. 

Das Problem: Rund die Hälfte aller Beschäftigten fallen nicht unter den Schutz von Tarifverträgen. Für all diese Kolleg:innen bietet das Arbeitszeitgesetz den wichtigen Schutzrahmen. Dessen Aushöhlung verschärft somit die prekäre Situation vieler Beschäftigten. "Ein Zehntel der Beschäftigten berichtet von häufigen betriebsbedingten Arbeitszeitänderungen, die oftmals sehr kurzfristig (z.B. am gleichen Tag oder am Vortag) bekannt gegeben werden. 

Auf Abruf arbeiten in Deutschland 4 Prozent der Beschäftigten, 5 Prozent der Beschäftigten leisten Bereitschaftsdienst und 6 Prozent Rufbereitschaft. Von 22 Prozent der Beschäftigten wird erwartet, dass sie auch außerhalb ihrer Arbeitszeit erreichbar sind, 13 Prozent der Beschäftigten werden tatsächlich häufig im Privatleben kontaktiert." So die Ergebnisse einer Untersuchung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.[2]

Länger Arbeiten führt zu mehr Wachstum? Darauf fallen wir nicht rein!

"Tun die Menschen in Deutschland zu wenig? Müssten sie länger arbeiten und mit weniger Feiertagen auskommen, um ihren Wohlstand zu sichern? Solche Forderungen werden regelmäßig laut.

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hat sich damit in einer Studie auseinandergesetzt.[3] Sie kommt zu dem Ergebnis: "Längere Arbeitszeiten sind kein Wohlstandsgarant." Eine Ausweitung der zulässigen Arbeitszeiten oder die Abschaffung von Feiertagen sind wenig aussichtsreich, können aber beispielsweise Gesundheitsrisiken oder Vereinbarkeitsprobleme und damit den Fachkräftemangel verschärfen.

Zwei gegenläufige Trends bestimmen die Entwicklung der Arbeitsstunden in Deutschland. Einerseits sinkt der durchschnittliche individuelle Arbeitszeitumfang. Seit 1991 ging die durchschnittliche Wochenarbeitszeit nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung von knapp 39 auf gut 36,5 Stunden zurück. Andererseits ist das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen besonders seit Mitte der 2000er-Jahre deutlich angestiegen. Heute verteilt sich die Arbeit auf mehr Köpfe als in früheren Zeiten. Es gibt mehr Erwerbstätige – 45,6 Millionen im Januar 2025 –, von denen aber ein größerer Teil in Teilzeit arbeitet. Die Quote liegt bei 31 Prozent. Rund zwei Drittel aller Mütter haben Teilzeitjobs.

Die aktuelle wirtschaftliche Wachstumsschwäche liegt nicht an einem zu geringen Arbeitsangebot, sondern ist durch zu wenig Nachfrage und zu geringen Investitionen bedingt.

Gleichzeitig sind Überstunden, meistens unbezahlte, an der Tagesordnung: 44 Prozent der Beschäftigten arbeiten länger als vertraglich vereinbart, wie eine Analyse des DGB zeigt. Ein Zehntel der Vollzeitbeschäftigten kommt "auf mehr als 48 Stunden pro Woche und damit in einen gesundheitsgefährdenden Bereich". Auch Teilzeitbeschäftigte sind, wie Studien zeigen, oft an der Belastungsgrenze. Vielfach, zum Beispiel in der Pflege, ist der Job so anstrengend, dass eine Ausweitung der Arbeitszeiten für die Beschäftigten nicht infrage käme. In anderen Fällen sind es familiäre Verpflichtungen, die der Zeit für Erwerbsarbeit Grenzen setzen. Beides ist individuell auch deshalb problematisch, weil die sozialstaatliche Absicherung an den Verdienst und damit eng an die Arbeitszeit im Erwerbsjob geknüpft ist.

Der Forscher verweist darauf, dass lange Arbeitszeiten nicht gleichbedeutend mit großem Wohlstand sind. Denn ausschlaggebend für die Produktivität der Wirtschaft "ist mehr als eingebrachte Arbeitszeit vor allem eine gute Organisation von betrieblichen Arbeitssystemen, die sogenannte Unternehmensprozessoptimierung. Arbeitsstunden und Personaleinsatz bilden nur einen Teil dessen ab; andere wesentliche Faktoren sind etwa Entscheidungs-, Führungs- und Kommunikationsprozesse, Arbeitsvorbereitung und -durchführung, Aufgabenverteilung, technische Ausstattung, Ergonomie etc."

Studien zeigen, dass der Output von Unternehmen bei kollektiver Arbeitszeitverkürzung – etwa dem Übergang zur Vier-Tage-Woche – meist stabil bleibt. Dagegen führen pauschale Ausweitungen von Arbeitszeiten nach arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen eher zu Produktivitätsverlusten, weil sich Fehler häufen und Gesundheits- und Unfallrisiken wachsen. Eine Aufweichung der geltenden Arbeitszeitgrenzen würde die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft beeinträchtigen, zu einem flächendeckenden Fachkräftemangel führen, die Gesundheit der Beschäftigten massiv beeinträchtigen und Vereinbarkeitsprobleme verschärfen.

Die aktuelle wirtschaftliche Wachstumsschwäche liegt nicht an einem zu geringen Arbeitsangebot, sondern ist durch zu wenig Nachfrage und zu geringen Investitionen bedingt.

Wer über die Zeit anderer verfügt, übt Fremdherrschaft aus

Nach einer Umfrage des DGB-Index Gute Arbeit 2025 [4] unter 4.000 Beschäftigten bewerten knapp 74 Prozent der Befragten die Ausweitung auf eine 48-Stunden-Woche als negativ. Sie befürchten, dass zu wenig Zeit für Familie und Freund:innen, Sport und Hobbys bleibe, ebenso wie für Care-Arbeit (zum Beispiel für Haushalt, Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen). 

Beliebt, so die Ergebnisse der Studie, sind dagegen das klassische Vollzeitmodell mit 35 bis 40 Wochenstunden (44,7 Prozent), sowie die Vier-Tage-Woche mit 32 Stunden an vier Tagen bei vollem Gehalt (33,9 Prozent). 72 Prozent wollen Arbeitstage von maximal acht Stunden, 98 Prozent weniger als zehn Stunden pro Tag arbeiten. Tatsächlich jedoch arbeiten heute bereits 43 Prozent der Beschäftigten regelmäßig länger als acht Stunden pro Tag.

Wer über die Zeit anderer verfügt, übt Fremdherrschaft aus. Für die Gewerkschaftsbewegung war der Kampf um Arbeitszeitverkürzungen immer essenziell. Erinnert sei an die erfolgreichen Kämpfe um den Acht-Stunden-Tag, um den freien Samstag und um die 35-Stunden-Woche. Hieran gilt es jetzt anzuknüpfen.

Widerstand der Gewerkschaften: Alle Macht für die 8

Die Segmentierung in Erwerbslose, Minijobs, unfreiwillige Teilzeit und Vollzeit mit vielen Überstunden führt zur Spaltung der Arbeiter:innenklasse. Eine kollektive Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich zumindest für die unteren und mittleren Entgeltgruppen würde die vom Kapital organisierte vielfache Spaltung eindämmen.

Intensivierung der Arbeit und Produktivitätsentwicklung erfordern verkürzte Arbeitszeiten, möglichst keine Nachtarbeit. Das ist der Geist des Arbeitszeitgesetzes, in dessen Paragraf 1 es unter anderem heißt: "Zweck des Gesetzes ist es, den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten."

Die Bezirkskonferenz des DGB Bezirk Nord Ende November 2025 kündigte an, unter dem Motto "Rote Karte dem Kahlschlag” in den kommenden Monaten eine Kampagne und lautstarke Proteste gegen den Sozialabbau an:  "Während die Angriffe auf soziale Sicherungssysteme zunehmen, werden die Märchen von der ‘sozialen Hängematte’ und einem ‘aufgeblähten Sozialstaat’, den wir uns ‘nicht mehr leisten können’, wieder laut. Aber diese Erzählungen sind nichts weiter als Klassenkampf von oben. Dem stellen wir uns entgegen”, heißt es in dem dort beschlossenen Aufruf.[5]

Mit zahlreichen Aktionen wehrten sich die Delegierten während der Konferenz zudem gegen die geplanten Änderungen des Arbeitszeitgesetzes: Schauspieler:innen, als "Graue Herren" verkleidet (Figuren aus der Geschichte "Momo” von Michael Ende), zogen als "Zeitdiebe” durch die Reihen und machten so symbolisch darauf aufmerksam, das Beschäftigten Arbeitstage mit bis zu 13 Stunden drohen, wenn das Arbeitszeitgesetz geändert wird. 

Die DGB-Nord Vorsitzende Laura Pooth überreichte Ministerpräsidenten Daniel Günther eine besondere Wanduhr als Erinnerung daran, was überlange Arbeitstage für Beschäftigte bedeuten. Günther hatte sich mit der CDU/Grünen-Landesregierung in Schleswig-Holstein - noch vor der bundesweiten Debatte - dafür stark gemacht, das Arbeitszeitgesetz zu ändern.

txt: Günther Stamer

Anmerkungen

[1] Frankfurter Allgemeine 27.1.26 / 29.1.26
[2] BAuA - Aufsätze - Arbeitszeitflexibilität und Work-Life-Balance - Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin | https://www.baua.de/DE/Angebote/Publikationen/Aufsaetze/artikel1314
[3] Lange Arbeitszeiten sind kein Wohlstandsgarant, WSI 8/2025
[4] https://index-gute-arbeit.dgb.de/++co++3c553e0e-cbaa-11f0-82c3-a9cec43604
[5] Presseerklärung DGB Nord vom 29.11.2025