Deutschland

04.09.2026: Bundesregierung beschuldigt Russland für Drohnenvorfall in Leipzig-Halle, trotz schwacher Beweislage ++ FAZ-Korrespondent will "mehr Russen töten" ++ Beziehungen zwischen Moskau und Berlin erreichen einen Tiefpunkt ++ Vergeltungsmaßnahmen der Bundesregierung ++ Moskau reagiert: "So zerstört ihr die Beziehungen"

06.07.2026: Beim Volksentscheid 2021 haben sich über 56 Prozent der Berlinerinnen und Berliner für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne ausgesprochen ++ Jetzt will Bundesregierung die Vergesellschaftung von Konzernen mit großen Mietwohnungsbeständen gesetzlich verbieten

03.06.2026: Was auf den ersten Blick wie eine Fachexpertise wirkt, ist in Wahrheit ein Klassenprogramm. Die Mehrheit des Sachverständigenrates empfiehlt im Frühjahrsgutachten 2026 radikale Einschnitte in Rentenversicherung (GRV) und Pflegeversicherung (SPV) — mit dem kalkulierten Ergebnis einer massiven Umverteilung von unten nach oben.

07.04.2026: Expertenkommission: 66 Maßnahmen zur Sanierung der Krankenversicherung ++ Sozialverband Deutschland (SoVD): "Wir fordern die Bundesregierung auf, die anstehenden Entscheidungen klar an sozialpolitischen Kriterien auszurichten++ Sören Pellmann (Die Linke): "ein Kürzungsprogramm für Versicherte" ++ Grundprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung ++ Zur Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland

23.03.2026: Eine Handvoll Nebenhaushalte simuliert Handlungsfähigkeit, während die Austeritätspolitik die herrschende Ordnung zementiert. ++ "Sondervermögen", eine technische und politische Umgehungsform der Austeritätspolitik, die die Grundlogik der Sparpolitik aufrechterhält, während sie punktuell gelockert wird, um bestimmte kapitalrelevante Projekte zu finanzieren ++ Schulden für Rüstung und Sicherung der Profite, während in Schulen, Krankenhäusern, Kommunen und beim Nahverkehr weiter gekürzt wird.

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marxistische linke Online-Veranstaltung

Das sozialistische Kuba unter Druck – Folgen der US Blockade, Widerstand und Solidarität

Kuba erlebt derzeit eine extreme Krise: Stromausfälle, Treibstoffmangel und wachsende Versorgungslücken bringen Energie- und Lebensmittelversorgung an den Rand des Kollapses. Die angehäuften Effekte der seit 1960 andauernden US-Blockade und Subversionen sind dafür der destruktive Hintergrund. Und extrem verschärft wird diese Lage durch die aggressive Eskalation der Trump-Regierung, durch welche die Bevölkerung besonders hart getroffen wird und zermürbt werden soll. Das System Kuba soll zerstört und dem US-Imperialismus gefügig gemacht werden.

Online-Veranstaltung mit
Edgar Göll, Vorstand des Netzwerks Cuba
Mittwoch, 16. September, 19:00 Uhr
An ZOOM- Meeting teilnehmen: https://us02web.zoom.us/j/82465536143

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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
zum Text hier
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EL Star 150