Deutschland und Israel unterzeichnen Abkommen über Sicherheitszusammenarbeit

Es war ein Blitzbesuch am Wochenende: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt besuchte Israel und unterzeichnete mit dem vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen gesuchten Ministerpräsident Israels, Benjamin Netanjahu, in Jerusalem ein Abkommen über Sicherheitszusammenarbeit.

Partners in crime and genocid
Bundesinnenminister Dobrinth mit dem vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen gesuchten Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Deutschland demonstriert offen seine Missachtung der UN-Institutionen und des Völkerrechts. 

Die Erklärung "bekräftigt das tiefe Engagement Deutschlands für die Sicherheit des Staates Israel". Dem Text zufolge "bedrohen der Iran und seine Verbündeten (...) nicht nur Israel, sondern auch die regionale Stabilität und die internationale Sicherheit".

Die Partnerschaft konzentriert sich auf mehrere Bereiche, darunter Cybersicherheit, fortschrittliche Technologien, Künstliche Intelligenz, Drohnenabwehr, Terrorismusbekämpfung, Strafverfolgung und Zivilschutz.

"Wir haben ein großes Interesse daran, zu lernen, wie Israel den Cyberdome aufgebaut hat", so Dobrindt. "Wir wollen an den Erfahrungen, am Know-how partizipieren.“ Israel setzt Künstliche Intelligenz und automatisierte Früherkennungssysteme zur Luftabwehr sowie im Vernichtungskrieg in Gaza zur Zielvorgabe für ihre Bomber und Raketen ein.

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Nicht zufällig sprach Dobrinth in Israel auch von "Linksterrorismus": "Ich glaube, dass wir sehr stark nachrichtendienstlich jetzt vorgehen müssen, um den Gruppen stärker auf den Zahn zu fühlen und auf den Pelz zu rücken."

Konkret geht es auch um die "Erfahrungen" des israelischen Staatsapparats bei Massenüberwachung und Unterdrückung. Die beiden Staaten "verstärken ihre enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich", teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. "Die Feinde Israels sollten wissen, dass wir sie jederzeit und überall im Blick haben", heißt es in einer Stellungnahme, die Netanjahus Büro am Sonntag verbreitete.

Israel ist ein führender Akteur bei Cyberwarfare und Überwachung, spezialisiert auf Spionagesoftware und Trojaner, die sowohl weltweit zu repressiven Zwecken an Staaten verkauft werden als auch von Israel selbst nicht nur gegen die unterdrückten und ermordeten Palästinenser, sondern auch gegen internationale Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten benutzt werden.

Dabei arbeitet das israelische Kriegsministerium in einer "strategischen Partnerschaft" mit dem berüchtigten US-Unternehmen Palantir zusammen. Palantir unterstützt Israel mit Technologie für den laufenden Krieg in Gaza und versorgt das israelische Militär mit Modellen der künstlichen Intelligenz. "Palantir ist hier, um zu 'disruptieren' – und, wenn nötig, um Feinde einzuschüchtern und sie gelegentlich auch zu töten,“ sagt Palantir-CEO Alex Karp über das Unternehmen.

Die Erklärung spiegelt das Engagement Deutschlands für die Zusammenarbeit mit Israel wider, trotz weltweiter Boykottaufrufe wegen der Völkermordverbrechen Israels im Gazastreifen. 

Unternehmen, Universitäten, Fonds... Die Wirtschaft des Völkermords in Gaza 2.7.2025: UN-Bericht: "Israels Völkermord im Gazastreifen geht weiter, weil er für viele lukrativ ist." ++ Von Rüstungsunternehmen bis zu Wasserkonzernen, von Banken bis zu großen Universitäten: Die tausend Namen im UN-Bericht über diejenigen, die in das Massaker investieren und am Völkermord verdienen.

Der Pakt wird zu einem Zeitpunkt geschlossen, in dem Israel den "Waffenstillstand" mit dem Libanon und in Gaza zum Hunderstenmal bricht, den Völkermord an den Palästinensern weiterführt und den zionistischen Kolonialisten im Westjordanland freie Bahn zur Vertreibung der Palästinenser und zur ethnischen Säuberung gibt. Erst vor einigen Tagen hat das israelische Parlament beschlossen, der UN-Hilfsorganisation UNRWA und 37 internationalen Hilfsorganisationen die Tätigkeit in Gaza und den völkerrechtswidrig besetzten Gebiete zu untersagen. Israel ist weltweit das einzige Land, das "Ärzte ohne Grenzen " verbietet.

Für Dobrinth und die Bundesregierung kein Hinderungsgrund für die Komplizenschaft mit dem genozidalen Regime in Tel Aviv. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant Israels.

Bei seinem Besuch bekundete Dobrindt Deutschlands Solidarität mit Israel im Falle einer Eskalation mit dem Iran. Israelische soziale Medien sind voll von offenen Aufrufen zum Sturz der iranischen Regierung.

Vor dem Hintergrund der Proteste im Iran, hat US-Präsident Donald Trump in den letzten Tagen mit einer Intervention gedroht und die iranischen Führer davor gewarnt, Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden. "Der Iran steht vor einer FREIHEIT, wie es sie vielleicht noch nie zuvor gegeben hat. Die USA sind bereit zu helfen!!!“, schrieb er am Samstag auf Truth Social.

Der Iran hat gewarnt, dass er im Falle von Angriffen auf iranisches Territorium Israel und US-amerikanische Militärstützpunkte angreifen werde.