12.05.2010: Ein „Beben an Rhein und Ruhr“ wurde am Wahlabend ausgemacht, dessen Auswirkungen bis nach Berlin reichen würden. Wahldebakel der CDU. Sein Koalitionspartner FDP verfehlt sein Zehn-plus-X-Prozent-Ziel. Schwarz-Gelb in NRWist am Ende. Bundesratsmehrheit verloren. Die Partei „Die Linke“ im Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes – damit ist das Vier-Parteien-Kartell endgültig gebrochen. All das hat gravierende Auswirkungen auf das weitere Politikgeschehen in Düsseldorf, Berlin und anderswo. Es hat Auswirkungen auf die bisherige Parteienlandschaft der Bundesrepublik und wird so manches Nachbeben ergeben. Ob die NRW-Wahl auch das Totenglöcklein für Schwarz-Gelb in Berlin sein wird, ist noch nicht klar.
Wenn fast 41 Prozent der Wählerinnen und Wähler den Wahlurnen fernbleiben und derartige Klatschen verpasst werden, signalisiert das Wünsche nach Veränderungen. Das schlechteste Wahlergebnis der CDU seit Gründung des Bundeslandes, den Verlust von etwa einer Million Wählerstimmen seit der letzten Landtagswahl verantwortet der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Rüttgers. Er trat am Wahlabend, nach einer Schockstarre in der CDU-Zentrale, mit wenigen Sätzen vor die Presse. Er will mit seinem 6 200-Stimmen-Vorsprung vor der SPD die Geschäfte zunächst fortführen und der CDU die Regierungsführung erhalten. Seine Kontrahentin Hannelore Kraft jedoch will unter allen Umständen selbst Ministerpräsidentin werden. Dazu will sie mit allen anderen Parteien Gespräche führen. Die SPD „ist wieder da“, jubelte sie ihren Fans auf der Wahlparty zu. Und der SPD-Vorsitzende Gabriel sprach gar von einer „Trendwende“ für die SPD. Trendwende? Die SPD hat knapp 400 000 Stimmen seit der letzten Landtagswahl verloren und das schlechteste SPD-Wahlergebnis seit 50 Jahren in NRW erzielt.
Wie kommen solche Wahlergebnisse wie in NRW zustande? Die CDU hat offensichtlich ihr Fiasko erlebt, weil die Wählerinnen und Wähler aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise zutiefst verunsichert sind, der CDU deren Wohltaten nicht abgenommen haben und durch die Korruptions- und Finanzaffären beim Ministerpräsidenten ein großes Glaubwürdigkeitsproblem erkannten. Die FDP, die noch vor einem Jahr zweistellige Wahlergebnisse einfuhr, hat sich u. a. mit ihrer Steuersenkungspolitik und den Westerwelle-Diffamierungen als realitätsfern, hochmütig und als Enttäuschung für viele ihrer ehemaligen Wähler erwiesen. Bei den NRW-Wählern standen landespolitische Probleme obenan, vor allem die Bildungspolitik. Da konnten die Bündnisgrünen punkten und ihren Stimmenanteil sogar verdoppeln. Die Grünen haben, ähnlich wie SPD und Linkspartei, diskussionswerte Vorschläge für eine fortschrittliche Bildungspolitik eingebracht. Auch die DKP, die nicht mit einer Landesliste antrat, hat dazu eigene Vorschläge veröffentlicht. Schließlich hat auch die Partei „Die Linke“ mit den Themen soziale Gerechtigkeit, Arbeitsplätze und Bildungspolitik punkten können und zusätzlich – wie Wahlforscher herausfanden – mit ihrer konsequenten Haltung zum Afghanistankrieg und zur aktuellen Griechenlandhilfe. In dieser Gemengelage erreichte die SPD-Herausforderin zum Ende des Wahlkampfes ähnliche Sympathiewerte wie der Ministerpräsident. Beim Wahlgang zeigten sich resignative Tendenzen, die das Anwachsen der Zahl der Nichtwähler erklären und zugleich viel Misstrauen in die etablierten Parteien und deren Wahlversprechen. Dennoch wurde unübersehbar, dass sich im Lande etwas ändern muss. Der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach Veränderungen und nach einer anderen Politik war vor und ist nach den Wahlen unüberhörbar. Sogar die Patt-Situation im Landtag wurde von vielen erfreut zur Kenntnis genommen.
Nun haben die Gesprächs- und Kungelrunden begonnen. Schwarz-Gelb ist geschlagen. Weder Schwarz-Grün noch Rot-Grün haben eine Mehrheit. Der Ministerpräsident beabsichtigt, so lange es geht, seines Amtes zu walten. Laut Verfassung muss am 23. Juni ein neuer Ministerpräsident oder eine Ministerpräsidentin gewählt werden. Das Liebäugeln mit einer großen Koalition von CDU und SPD wird die SPD mit dem Opfern ihrer Kandidatin bezahlen müssen. Vielleicht wird die FDP noch umfallen und sich doch noch zu einer Koalition mit Grünen und SPD bereit finden, um „schlimmeres zu verhindern.“ Für eine Rot-Grün-Rote-Koalition – SPD und Grüne wollen mit der Partei „Die Linke“ offen reden – haben SPD und Bündnisgrüne schon mal ihre Mindestforderungen formuliert, ohne mit der Linkspartei überhaupt telefoniert zu haben. Es geht ihnen nicht nur um deren Unterstützung, sondern zugleich um die Entzauberung eines unliebsamen Konkurrenten. Ob die sich die NRW-Linkspartei entzaubern lassen wird, darf bezweifelt werden.
Text: Rolf Priemer (Vorabdruck aus UZ vom 14.05.10) Bildmontage: Deymann
In der Anlage: Erklärung des Bezirks Rheinland-Westfalen zum Wahlausgang