27.09.2014: Ungeachtet der Kritik aus der Bundesregierung und der Forderung von Bundeswirtschaftsminister Gabriel nach Nachverhandlungen haben die EU und Kanada ihr Freihandelsabkommen unterzeichnet. Nach fünfjährigen Gesprächen seien die Verhandlungen abgeschlossen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bei einer feierlichen Zeremonie. Man habe die Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten, fügte er hinzu. Dies wurde auch von EU-Kommissionschef Manuel Barroso bekräftigt. "Alle offiziellen Mitteilungen, die wir aus Deutschland erhalten haben, waren absolut dafür." Zugleich veröffentlichte die EU den 1.600 Seiten langen Vertragstext.
Barroso wies darauf hin, dass das Abkommen erst 2016 in Kraft treten werde. Vorher müssten noch Europaparlament, der EU-Ministerrat sowie das kanadische Parlament zustimmen. Von den nationalen Parlamenten war keine Rede.
Der kanadische Ministerpräsident Stephen Harper verwies darauf, dass die endgültige Version des Ceta-Pakts auf einer Vereinbarung basiere, die im vergangenen Jahr von allen EU-Mitgliedsstaaten und Kanada unterstützt worden sei. Deshalb lehne er Nachverhandlungen ab.
Noch am Vortag hatte der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Bundestagsdebatte dicke Backen gemacht: Es werde nachverhandelt, der Investitionsschutz komme vom Tisch, die scheidende EU-Kommission werde in Ottawa das Abkommen nicht unterzeichnen und das Abkommen müsste von den nationalen Parlamenten der 28 Mitgliedsländer gebilligt werden. "Nichts ist unterschrieben. Nicht einmal das kanadische Abkommen. Wir werden die Verhandlungen mit maximaler Transparenz führen", verkündete er dem Parlament.
Die Kritik der Opposition an den Investitionsschutzklauseln und die Anträge der Grünen und der Linksfraktion, CETA nicht zuzustimmen, hatte er vom Tisch gefegt: „Sie fordern uns mit Ihrem Antrag dazu auf, etwas zurückzuweisen – das haben wir schon getan. Dieser Antrag ist erledigt – durch Handeln der Bundesregierung.“
Wie nun aus Ottawa bestätigten: Die Bundesregierung hat gehandelt. Aber anders als der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister dem SPD-Konvent vor einer Woche und dem Parlament am Donnerstag erzählte.
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