Europa

06.07.2015: Mit dem klaren Sieg des »Nein« haben sich die griechische Regierung und Bevölkerung ein Stück demokratischer Souveränität zurückerobert. 61 Prozent stimmten gegen das Europa der Austerität und für die Regierung Tsipras. Nach diesem Sieg kündigte Finanzminister Varoufakis seinen Rücktritt an. Er halte es für seine Pflicht, so zu handeln, dass Premier Tsipras das politische Kapital des Neins beim Referendum voll nutzen kann. Er werde, so Varoufakis, die "Abscheu der Gläubiger mit Stolz tragen". Als Linker wisse er, wie man kollektiv handeln kann, ohne dass dafür die Privilegien eines Büros notwendig wären. Die Rücktrittserklärung von Yanis Varoufakis im Wortlaut:


"Ich betrachte es als meine Pflicht, Alexis Tsipras zu helfen"

„Das Referendum vom 5. Juli wird in der Geschichte bleiben als ein einzigartiges Moment, wo eine kleine europäische Nation sich erhoben hat gegen die Knechtschaft der Schulden.

Wie alle Kämpfe für demokratische Rechte ist auch diese historische Zurückweisung des Eurogruppenultimatums vom 25. Juni mit einem hohen Preis verbunden. Deshalb ist es wichtig, daß das große Vertrauenskapital, das unserer Regierung durch das glänzende NEIN verliehen wurde, unverzüglich investiert wird in ein JA für eine saubere Lösung – in eine Vereinbarung, die eine Umstrukturierung der Schulden, weniger Austerität, eine Umverteilung zugunsten der Bedürftigen und echte Reformen einschließt.

Kurz nach der Bekanntgabe der Ergebnisse des Referendums wurde ich von einer gewissen Präferenz einiger Teilnehmer der Eurogruppe und beigeordneten ‚Partnern‘ bezüglich meiner ‚Abwesenheit‘ von deren Zusammenkünften in Kenntnis gesetzt; eine Überlegung, die der Premierminister als möglicherweise hilfreich für ihn zum Erreichen eines Abkommens beurteilt hat.

Aus diesem Grund gebe ich das Finanzministerium heute auf.

Ich betrachte es als meine Pflicht, Alexis Tsipras zu helfen, das Kapital so gut wie möglich zu nutzen, das das griechische Volk uns durch das gestrige Referendum verliehen hat.

Und ich werde den Abscheu, den ich den Gläubiger eingeflößt habe, mit Stolz tragen.

Wir von den Linken wissen, wie man kollektiv handelt, ohne Sorge um mit dem Amt verbundene Privilegien. Ich werde Premierminister Tsipras, den neuen Finanzminister und unsere Regierung voll und ganz unterstützen,

Die übermenschliche Anstrengung, dem tapferen Volk von Griechenland Ehre zu machen. und das famose OXI (Nein), das es gegenüber den Demokraten der ganzen Welt zu Gehör brachte, ist erst am Anfang.

Yanis Varoufakis

(Im Original auf der Homepage von Varoufakis: http://yanisvaroufakis.eu/2015/07/06/minister-no-more/)

Übersetzung: Georg Polikeit

siehe auch