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Kati Piri17.03.2021: Am 11. März hat das Europäische Parlament die Resolution "Der Konflikt in Syrien: Zehn Jahre nach dem Aufstand" beschlossen. In dieser Resolution fordert das Europäische Parlament die Türkei auf, "ihre Streitkräfte aus Nordsyrien abzuziehen, da sie diesen Landesteil außerhalb eines Mandats der Vereinten Nationen rechtswidrig besetzt", drückt seine Besorgnis über die ethnischen Säuberungen der Türkei an der syrisch-kurdischen Bevölkerung aus und "hebt den wichtigen Beitrag hervor, den die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) als Verbündete im Kampf gegen den IS leisten". Die Türkei wird verurteilt, weil sie durch "die illegale Invasion und Besetzung .. den Frieden in Syrien, im Nahen Osten und im östlichen Mittelmeerraum gefährdet" und "unter Bruch des Völkerrechts syrische Söldner in den Konflikten in Libyen und Bergkarabach eingesetzt hat". [1]

 

In einem Interview mit Yeni Özgür Politika hat die niederländische Europaabgeordnete Kati Piri, stellvertretende Vorsitzende der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (EP) und ehemalige Berichterstatterin für die EU-Mitgliedschaft der Türkei, am 14. März ihre Ansichten über die aktuellen Beziehungen der EU zur Türkei dargelegt. Die Nachrichtenagentur ANF hat das Interview in die deutsche Sprache übersetzt. [2]

 

Kati Piri: Die EU muss klare Konsequenzen ziehen

 

Frage: Sie waren lange Zeit die Türkei-Berichterstatterin des EP. Wenn Sie den Demokratie-Score der Türkei bewerten, wie würden Sie die aktuelle Regierung beschreiben?

Kati Piri: Als ich 2014 zum ersten Mal als Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt wurde, war die Atmosphäre in Brüssel in Bezug auf die Türkei eine ganz andere als heute. Wir haben in den letzten Jahren einen rapiden Verfall der demokratischen Standards in der Türkei erlebt. Die Dinge sind schlimmer geworden.

Die Gezi-Proteste waren aus meiner Sicht ein Wendepunkt. Nicht lange danach sahen wir das Scheitern der Verhandlungen zwischen der PKK und der türkischen Regierung, um eine friedliche Lösung für die kurdische Frage zu finden.

Der Putschversuch im Jahr 2016 war ein weiterer Wendepunkt. Obwohl sich alle politischen Akteure einig waren, die Putschisten zu verurteilen, nutzte Erdoğan den Putschversuch als Gelegenheit, seine Macht weiter zu festigen und alle kritischen Stimmen zu unterdrücken.

Schritte zum Verbot der HDP sind besorgniserregend und inakzeptabel

Jetzt sehen wir die vollständige Politisierung der Justiz. Außerordentliche Befugnisse im Rahmen des Ausnahmezustands wurden in das Gesetz integriert. Die parlamentarische Kontrolle ist schwach. Erdoğan und die AKP wenden alles in ihrer Macht Stehende an, um die Demokratie weiter zu schwächen. Dazu gehört der offensichtliche Druck auf die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Abgeordneten und die Mitglieder der HDP. Die Schritte, die das politisierte Verfassungsgericht unternimmt, um die HDP endgültig zu verbieten, sind nicht nur zutiefst besorgniserregend, sondern auch inakzeptabel. Die türkische Regierung sollte alle Versuche stoppen, sechs Millionen Bürgerinnen und Bürger ihrer Stimme zu berauben.

Frage: Wie konnte die Türkei, ein Mitglied des Europarates, an den Punkt gelangen, an dem sie sich weigert, die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte EGMR umzusetzen? Wie würden Sie eine Regierung beschreiben, die von den demokratischen Kräften in der Türkei und den Kurden, die täglich unter Druck gesetzt werden, als diktatorisch und faschistisch bezeichnet wird?

Kati Piri: In der Tat hat sich die Türkei eindeutig geweigert, die Entscheidung des EGMR bezüglich der sofortigen Freilassung von Osman Kavala und Selahattin Demirtaş umzusetzen. Präsident Erdoğan und Innenminister Süleyman Soylu reagierten ähnlich wie alle autokratischen Regierungen, indem sie die Entscheidung als "ausländische Intervention" bezeichneten, als sie an ihre demokratische Verantwortung erinnert wurden. Erdoğan vergisst, dass er derjenige war, der die Türkei für die Mitgliedschaft im Europarat ausgewählt hat. Die Türkei hat sich dafür entschieden, sich an die Europäische Menschenrechtskonvention zu halten. Die Türkei hat sich also dafür entschieden, in Übereinstimmung mit der Entscheidung des EGMR zu handeln.

Frage: Wie gewichten Sie die Verantwortung der EU für die autoritäre Regression in der Türkei?

Kati Piri: Um es klar zu sagen: Die Verantwortung für den Rückschritt der Türkei liegt nicht bei der EU, sondern bei der türkischen Regierung, aber es stimmt auch, dass die EU in den letzten Jahren aktiver hätte sein können. Ich fürchte, dass man nicht einmal mehr Äußerungen von tiefer Besorgnis hört. Das bedeutet eindeutig, dass die meisten EU-Führer die Türkei jetzt nicht einmal als Kandidatin betrachten.

Unsere wirtschaftliche Position als geopolitisches Instrument nutzen

Das hält uns nicht von unserer Pflicht ab, die Demokraten in der Türkei zu verteidigen und die Ergebnisse zu bewerten, wenn die roten Linien in der Türkei überschritten wurden, und um ehrlich zu sein, sind viele dieser roten Linien überschritten worden. Es ist nicht einfach, demokratische Reformen mit einer Regierung zu diskutieren, die nicht an einer Annäherung an den Westen interessiert ist. Deshalb hoffen wir, dass Europa, zusammen mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden, andere Mittel einsetzen wird, um Druck auf Ankara auszuüben.

Unser mächtigstes Werkzeug in Europa sind zum Beispiel unsere wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei. Wir müssen bereit sein, unsere wirtschaftliche Position als geopolitisches Instrument zu nutzen, und eine klare Trennung zwischen Regierung und Bürgerinnen und Bürgern vornehmen.

Ich glaube, dass keine externe Kraft der Türkei Demokratie bringen kann. Das bedeutet nicht, dass die EU keine kritische Stimme erheben und alle Instrumente mobilisieren sollte, um Druck auf Ankara auszuüben. Wenn die politischen Verhaftungen weitergehen und die Urteile des EGMR nicht respektiert werden, muss die EU geradlinig bleiben und klare Konsequenzen aus diesen Anträgen ziehen.

Frage: Sie haben eine Erklärung zur Unterstützung der HDP abgegeben und die Türkei aufgefordert, die Entscheidung des EGMR bezüglich Selahattin Demirtaş und Osman Kavala umzusetzen. Nach dieser Erklärung wurden Sie von rassistischen Gruppen in der Türkei, von Innenminister Süleyman Soylu und von der türkischen Regierung ins Visier genommen. Die Tatsache, dass eine Parlamentarierin, die zur Einhaltung demokratischer Werte aufruft, mit einer solch harschen Reaktion konfrontiert wurde, sollte ein Hinweis darauf sein, welcher Art von Druck die Kurden und die demokratischen Kräfte durch die türkische Regierung ausgesetzt sind. Warum vermeidet die EU eine klare Haltung gegen die Verletzungen von Menschenrechten und Freiheiten durch das türkische Regime? Warum steht die PKK angesichts all dieser Fakten immer noch auf der Liste der terroristischen Organisationen?

Kati Piri: Das Europäische Parlament hat wiederholt eine klare Haltung gegenüber den Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung gezeigt. Dazu gehört auch mein Antrag vom Januar zum Fall Selahattin Demirtaş. Der Rat, bestehend aus 27 Mitgliedsstaaten, ist der Meinung, dass die Türkei eine viel ernsthaftere Haltung zu Menschenrechtsfragen zeigt.

Das Europäische Parlament ist nicht das Gremium, das der EU-Terrorliste etwas hinzufügt oder von ihr abzieht; diese Aufgabe obliegt den Mitgliedsstaaten. Wenn es um die kurdische Frage geht, sollte diese auf der Agenda der EU einen höheren Stellenwert haben. Gleiche Rechte für das kurdische Volk sowie eine demokratische und friedliche Lösung müssen sichergestellt werden, damit eine echte Demokratie in der Türkei Fuß fassen kann.

Frage: Laut einem kürzlich in den Niederlanden veröffentlichten Bericht haben salafistische Gruppen und radikale Islamisten im Land Unterstützung von Präsident Erdoğan erhalten. Wie unterstützt die Erdoğan-Regierung radikale Islamisten in den Niederlanden?

Kati Piri: Dieser Bericht, der in erster Linie vom Nationalen Anti-Terrorismus- und Sicherheitskoordinator erstellt wurde, ist durchgesickert. Es ist schwierig, eine direkte Antwort auf einen Bericht zu geben, der nicht öffentlich freigegeben wurde. Wir können ein paar vorläufige Ergebnisse hervorheben. Erdoğans antiwestliche Rhetorik kann in der Tat die Niederlande und die europäische Sicherheit beeinträchtigen. Das ist nicht akzeptabel. In den Niederlanden ist kein Platz für jeglichen Extremismus gegen unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ich bin besonders besorgt um die niederländischen Bürgerinnen und Bürger türkischer und kurdischer Herkunft. Alle sollten in der Lage sein, ihr Leben frei zu leben. Es ist absolut inakzeptabel, niederländische Bürgerinnen und Bürger zu unterdrücken, die Erdoğan kritisieren.

Frage: Ich denke, Sie werden bei den Wahlen in den Niederlanden wieder kandidieren. Was sind die Versprechen der Arbeiterpartei an das niederländische Volk und die Einwanderer? Was für eine Art von Wahlkampf führen Sie? Appellieren Sie an die Kurden?

Kati Piri: Natürlich habe ich einen offenen Aufruf an die kurdischen Bürgerinnen und Bürger in den Niederlanden, und das ist derselbe Appell, den ich an alle im Lande richte: Wählt die Arbeiterpartei. Wir brauchen eine faire Wirtschaft, eine hervorragende Gesundheitsversorgung für alle, Chancengleichheit in der Bildung und eine nachhaltige Zukunft. Darüber hinaus enthält das Wahlprogramm unserer Partei - mit meiner Empfehlung - einen Absatz, der sich auf die von uns vorgeschlagenen Beziehungen zur Türkei bezieht: Die neue niederländische Regierung sollte zivilgesellschaftliche Organisationen in der Türkei unterstützen.

kurdische Frage muss ganz oben auf die Tagesordnung der EU gesetzt werden

Wir müssen die EU auffordern, den Beitrittsprozess der Türkei offiziell auszusetzen. Die Türkei sollte die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen umsetzen. Wir müssen darüber hinausgehen. Eine friedliche Lösung für unterdrückte Minderheiten, zum Beispiel in Bezug auf die kurdische Frage, muss ganz oben auf die Tagesordnung der EU gesetzt werden. Die niederländische Regierung muss Druck auf die Türkei ausüben, Selahattin Demirtaş freizulassen. Wir pflegen auch unsere engen Beziehungen zur HDP.

Frage: Sind die Kopenhagener Kriterien noch gültig, oder hat es einen Übergang von den Kopenhagener Kriterien zum machiavellistischen Pragmatismus gegeben? Wenn Letzteres zutrifft, hat die EU dann noch eine Zukunft?

Kati Piri: Die Kriterien der EU waren schon immer klar, und sie wurden mit der Einführung der überarbeiteten "Erweiterungsmethode" im letzten Jahr weiter verdeutlicht. Dieser neue Ansatz stellt Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in den Mittelpunkt des EU-Erweiterungsprozesses. Das macht den Erweiterungsansatz der EU nicht weniger pragmatisch. In den letzten zehn Jahren haben wir erlebt, wie Politiker wie Viktor Orban in Ungarn - ein guter Freund von Erdoğan - demokratische Prinzipien heruntergespielt haben. Das hat enorme Auswirkungen auf die Zuverlässigkeit und Lebensfähigkeit der Europäischen Union.

Wir müssen uns sehr klar darüber sein, wie wir vorgehen, wenn es darum geht, wer der Europäischen Union beitreten will. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte stehen im Zentrum des europäischen Projekts, und wir werden keinen Angriff auf die Grundlagen der Europäischen Union dulden.

Ich habe die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf der Grundlage der Kopenhagener Kriterien empfohlen, und die Europäische Kommission ist dieser Empfehlung nachgekommen. Die Menschenrechte und Grundfreiheiten verschlechtern sich weiter. Die Unterdrückung in der Türkei hat stark zugenommen, und die Außenpolitik der Türkei steht im Widerspruch zu den Prioritäten der EU. Die EU sollte in diesen Fragen eine klare Position beziehen. Gleichzeitig muss klar gesagt werden, dass die Tür für eine demokratische Türkei immer offen ist.

Frage: Erhalten Sie Drohungen von pro-türkischen Gruppen?

Kati Piri: Das ist ein Grund, warum ich aufgehört habe, mir die Antworten an mich auf Twitter anzusehen. Was mich mehr interessiert, sind DoS-Angriffe [Hacker-Angriffe] gegen meine Website und meine Partei, die niederländische Arbeiterpartei [PvdA]. Ein regierungsfreundlicher Twitter-Account hat die Verantwortung für die Angriffe übernommen. Das ist ein offener Versuch, demokratische Kritik zum Schweigen zu bringen, und das ist absolut inakzeptabel, aber ich möchte eine wichtige Unterscheidung machen: Diese Gruppen sind nicht "pro-türkisch", sie sind auf der Seite der aktuellen Regierung.

Erdoğans Regierung ist "anti-türkisch"

Diese Regierung kann als "anti-türkisch" bezeichnet werden. Erdoğans Politik nützt nicht dem türkischen Volk: Sie nützt nur Erdoğan, der AKP und denen um sie herum. Pro-türkisch zu sein bedeutet, die Rechte aller in der Türkei lebenden Menschen zu verteidigen, ob in Ankara, Istanbul oder Diyarbakır. Erdoğan betreibt für die AKP-Regierung eine "Teile und Herrsche"-Taktik und hat die Rechte der Menschen in der Türkei bewusst geopfert. Das kann nicht lange andauern.

 

Anmerkungen:

[1] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2021-0088_DE.html
[2] https://anfdeutsch.com/hintergrund/kati-piri-die-eu-muss-klare-konsequenzen-ziehen-25058