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alt12.12.2010:  Vom 3.-5. Dezember fand in Tshwane (Republik Südafrika) das 12. Internationale Treffen kommunistischer und Arbeiterparteien statt. Ihr Thema: "Die sich vertiefende Systemkrise des Kapitalismus. Die Aufgaben der Kommunisten bei der Verteidigung der Souveränität, der Erweiterung sozialer Bündnisse, der Stärkung der anti-imperialistischen Front im Kampf für Frieden, Fortschritt und Sozialismus." 102 Delegierte von 51 teilnehmenden Parteien aus 43 Ländern und von allen Kontinenten der Welt kamen zusammen, um die Arbeit der vorangegangenen Treffen fortzusetzen und um gemeinsame, abgestimmte Aktionen auf Grundlage einer miteinander geteilten Ansicht zu fördern und zu entwickeln.

Aus allen 5 Kontinenten wurden sowohl politische Erfahrungen als auch politische Schlussfolgern für weitere Kämpfe dargestellt. Die Folgen der Krise sind weltweit ähnlich, besonders betroffen sind die Völker der sogenannten 3. Welt, hier geht es auch um Fragen des Überlebens wenn z.B. Die Preise für Nahrungsmittel angehoben werden.

Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau, Verschärfung der Repressionspolitik des Staates die Verschlechterung der Lebensbedingungen großer Teile der Bevölkerung sind die Folgen. In Südafrika betrifft die Arbeitslosigkeit 20% der werktätigen Bevölkerung und ihre Familien.

Der Widerstand gegen diese Situation ist sehr unterschiedlich entwickelt, in Ländern mit relativ starken Gewerkschaftsbewegungen, die z.B. in Europa antikapitalistische politische Position vertreten, wurden erfolgreiche Streiks und Aktionen entwickelt bis hin zu mehreren Generalstreiks – ohne das bisher die Kraft ausgereicht hat, einen Politikwechsel für die Arbeitslosen und werktätigen Bevölkerung durchstehen zu können. Nachstehend der inhaltliche Teil der Abschlusserklärung der Konferenz:


Die sich vertiefende kapitalistische Krise

Die internationale Lage ist weiterhin geprägt durch die anhaltende und sich vertiefende Krise des Kapitalismus'. Diese Wirklichkeit bestätigt die Analysen in den Erklärungen unserer 10. und 11. Internationalen Treffen in Sao Paulo (2008) und Neu Delhi (2009). Die gegenwärtige Krise des Kapitalismus' unterstreicht seine historische Begrenztheit und die Notwendigkeit seiner revolutionären Überwindung. Sie zeigt die Verstärkung des Grundwiderspruches des Kapitalismus' zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der privaten kapitalistischen Aneignung.

Es ist eine systemische Krise - entgegen den gegenteiligen kapitalistischen Illusionen vor 2008, kann der Kapitalismus seiner ihm innewohnenden, systemischen Tendenz zu Zyklen von Aufschwüngen und Abstürzen nicht auskommen. Die aktuelle globale Krise ist eine besonders ernste Demonstration eines durch kapitalistische Überproduktion ausgelösten Abschwunges. Wie in der Vergangenheit, gibt es auch jetzt in den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus' keineandere Antwort auf diese periodischen Krisen, als massive und gesellschaftlich irrationale Zerstörung von Gütern - eingeschlossen darin Massenentlassungen, Unternehmensschließungen, groß angelegte Angriffe auf Einkommen, Renten, soziale Absicherungen und Lebensbedingungen der Völker. Daher haben wir bei unseren zwei vorangegangenen Treffen zutreffend festgestellt, dass die jetzige Krise nicht nur subjektiven Fehlern und der Gier von Bankern oder Finanzspekulanten zugeschrieben werden kann. Sie bleibt eine in die systemischen Wesenmerkmale des Kapitalismus selbst eingebundene Krise.
 
Die andauernde Krise wird durch erhebliche Veränderungen im internationalen Kräfteverhältnis verschärft. Insbesondere gibt es einen fortwährenden Niedergang der globalen ökonomischen Hegemonie der USA, allgemeine Stagnation der Produktion in den am höchsten entwickelten kapitalistischen Ökonomien und es gibt das Aufkommen neuer globaler Wirtschaftsmächte, vor allem Chinas. Die Krise hat die Konkurrenz zwischen den imperialistischen Zentren wie auch zwischen den etablierten und neu aufkommenden Mächten verschärft. Dazu gehören der von den USA geführte Währungskrieg, die Konzentration und Zentralisierung der ökonomischen und politischen Macht in der EU bei damit verbundener Vertiefung ihres Wesens als eines von ihren kapitalistischen Hauptmächten geführten imperialistischen Blockes, eine entschiedene Verschärfung des zwischen-imperialistischen Kampfes um Märkte und Zugang zu Rohstoffmärkten. Ebenso gehören dazu ein sich ausdehnender Militarismus mit Verstärkung aggressiver Bündnisse (zum Beispiel der kürzliche Nato-Gipfel in Lissabon mit seiner 'neuen' gefährlichen strategischen Konzeption), die Fülle regionaler Spannungspunkte (besonders im Nahen Osten, in Asien und in Afrika), Staatsstreiche in Lateinamerika, die Verstärkung neo-imperialistischer Tendenzen der Anfachung ethnischer Konflikte und die zunehmende Militarisierung Afrikas, so unter anderem durch AFRICOM.
 
Zur gleichen Zeit ist deutlich geworden, dass die Bahn des Kapitalismus mit ihrer auf Profitmaximierung ausgerichteten, blinden Zerstörung von natürlichen Ressourcen und der Umwelt im Allgemeinen, eine ernsthafte Bedrohung für den Erhalt der menschlichen Zivilisation selbst darstellt. Die politischen Eliten der dominierenden kapitalistischen Staaten stehen mit ihren Vorschlägen von 'Grüner Technologie' und Emmissionshandel bestenfalls für Anpassungen, die die Profitabilität des Kapitals erhöhen bei gleichzeitiger Verminderung des Gebrauchswertes der Natur und Transfer der Folgen des Klimawandels in die weniger entwickelten Länder. Die Krise des kapitalistischen Systems, der wir als Menschheit gegenüber stehen ist direkt mit der Unfähigkeit des Kapitalismus' verbunden, sich anders zu reproduzieren, als durch gefräßige Verfolgung von verstärktem Wachstum. Diese Krise kann nur durch die Aufhebung des Kapitalismus' selbst besiegt werden. 
 
Mit dieser Wirklichkeit konfrontiert, wehrt sich das Kapital indem es danach trachtet, Profite zu sichern und die Lasten der Krise auf die Werktätigen abzuwälzen: durch Verschärfung der Ausbeutung nach Geschlecht und Alter, der städtischen und bäuerlichen Armen und breiter Mittelschichten. Die Ausbeutung wird verschärft, der Staat wird benutzt um private Banker und Finanzunternehmen zu retten. Gleichzeitig werden die zukünftigen Generationen unerträglichem Umfang von Schulden ausgesetzt und es gibt erhöhte Anstrengungen, soziale Erungenschaften zurück zu nehmen.

In der gesamten kapitalistischen Welt werden soziale, ökonomische, politische und Sozialversicherungs- sowie Arbeitsrechte abgebaut. Und zur gleichen Zeit werden die politischen Systeme reaktionärer gestaltet, werden demokratische und Menschenrechte und besonders Gewerkschaftrechte begrenzt. Die Kürzungen, zu denen auch massive Ausgabenkürungen im öffentlichen Bereich gehören, haben verheerende Auswirkungen auf die Arbeiter, besonders die Arbeiterinnen. Es gibt Versuche, Not und Unsicherheit des Volkes in reaktionäre Demagogie, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit umzuleiten, wie auch das Legitimieren von faschistischen Kräften. Dies alles ist Ausdruck von anti-demokratischen und autoritären Strömungen, und zeigt sich auch in der Zunahme von antikommunistischen Angriffen und Kampagnen in vielen Teilen der Welt. In Afrika, Asien und Lateinamerika werden wir Zeugen von neuen Mechanismen nationaler Unterdrückung und von Klassenunterdrückung, die sowohl ökonomische, finanzielle, politische und militärische Mittel wie auch die Schaffung einer Vielzahl von pro-imperialistischen NGOs beinhalten.

Für die Masse der Völker, besonders in Afrika, Asien und Lateinamerika, ist es jedoch wichtig, sich zu erinnern, dass das Leben im Kapitalismus bereits vor der gegenwärtigen globalen Wirtschaftskrise eine fortlaufende Krise war, ein täglicher Kampf ums nackte Überleben. Schon vorher lebte eine Milliarde Menschen in Elendsvierteln und die Hälfte der Weltbevölkerung lebte von weniger als 2 Dollar pro Tag. Mit der Krise hat diese Realität noch massiv zugenommen.
 
Viele dieser städtischen und bäuerlichen Armen, die mit ihren Angehörigen als ungeschützte Migranten in fremden Ländern arbeiten, sind die entwurzelten Opfer der in Afrika, Asien und Lateinamerika stattfindenden beschleunigten kapitalistischen Landwirtschaftsentwicklung. Der globalisierte Kapitalismus mit den Großunternehmen des agro-industriellen Sektors als Speerspitze, hat beinahe der Hälfte der Menschheit - nämlich den 3 Mrd. Menschen der Landbevölkerung in Afrika, Asien und Lateinamerika -  den Krieg erklärt.

Zur gleichen Zeit werden unmenschliche Schranken gegen Immigranten und Flüchtlinge aufgebaut. Städtische und halbstädtische Elendsviertel schießen wie Pilze aus dem Boden und werden bewohnt von ausgestoßenen und ausgegrenzten Massen bewohnt, die auf viele Arten versuchen, ihr Überleben zu sichern. Die beschleunigte kapitalistische Agrartransformation in den Ländern mit einem geringen Grad der kapitalistischen Entwicklung zeigt Auswirkungen eines Genozides.

Verteidigung, Festigung und Fortschritt der Volkssouveränität

Angesichts der zunehmenden Aggression des Transnationalen Kapitals, hat der Kampf gegen imperialistische Besetzung von Ländern, gegen ökonomische und politische Abhängigkeit und zur Verteidigung der Volkssouveränität  herausragende Bedeutung bekommen. Dabei ist es für die Kommunisten wichtig, diese Kämpfe mit dem Kampf für soziale Emanzipation und Klassenemanzipation zu verbinden.

Kommunisten, die gegen den Imperialismus kämpfen, kämpfen für gleichberechtigte internationale Beziehungen zwischen Staaten und Völkern auf der Basis beiderseitigen Nutzens.
 
Verteidigung, Festigung und Fortschreiten der Volkssouveränität ist von besonderer Bedeutung in Afrika und für diejenigen Völker, die Jahrzente, ja Jahrhundete von kolonialer und halb-kolonialer Unterdrückung erlebt haben. In 2010 liegt der 50. Jahrestag des Beginns der formalen Dekolonisation von Afrika. Jedoch überall, auch dort wo afrikanische Minderheiten leben, dauert das hässliche Erbe des Sklavenhandels, der kolonialen Enteignung und des Raubes an. Ungeachtet von 50 Jahren formaler Dekolonisation, werden imperialistische Aggressionen überall verstärkt, die Vorherrschaft der Monopole wird mit der Unterstützung des einheimischen Kapitals ausgebaut. Der Kampf dagegen erfordert aktiven Schutz und Einheit der Volksmassen und die Verbreitung allgemeiner demokratischer Rechte.

Ausbau sozialer Bündnisse

Die anhaltende Krise des Kapitalismus und seine anti-zivilisatorische Abwehr derselben erzeugen Bedingungen zum Aufbau breiter sozialer, anti-monopolistischer und anti-imperialistischer Bündnisse, die geeignet sind, Macht zu erlangen und tief gehenden, fortschrittlichen, radikalen und revolutionären Wandel zu fördern.

Die Einheit der Arbeiterklasse ist ein grundlegender Faktor zur Sicherung von wirkungsvollen sozialen Bündnissen mit der Bauernschaft, der Massen der städtischen und ländlichen Armen, den städtischen Mittelklassenschichten und den Intellektuellen. Es ist erforderlich, besondere Aufmerksamkeit den Erwartungen der Jugend und den Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert ist, zu schenken.

Die Landfrage, Landwirtschaftsreform und die ländliche Entwicklung sind wichtige Fragestellungen für die Entwicklung der Volkskämpfe in weniger entwickelten Ländern. Sie sind untrennbar verbunden mit Ernährungssouveränität und -sicherheit, nachhaltigen Existenzgrundlagen, der Artenvielfalt, des Schutzes der nationalen Ressourcen und dem Kampf gegen die agro-industriellen Monopole und ihre lokalen Agenten.

In diesen Kämpfen haben die gerechten und vorwärts gerichteten Bestrebungen der indigenen Völker bei der Verteidigung ihrer Kulturen, Sprachen und Umwelt eine wichtige Rolle.

Die Rolle der Kommunisten bei der Stärkung der anti-imperialistischen Front für Frieden, nachhaltige Sicherung der Umwelt, für Fortschritt und Sozialismus
 
Die Krise des Imperialismus' und seine Gegenmaßnahmen führen zu einer Erweiterung und Vervielfältigung der Kräfte, die objektiv eine patriotische und anti-imperialistische Stellung einnehmen. Überall in unseren verschiedenen nationalen Wirklichkeiten haben Kommunisten die Verantwortung zur Erweiterung und Stärkung der anti-imperialistischen politischen und sozialen Front und des Kampfes für Frieden, für nachhaltigen Erhalt der Umwelt und für Fortschritt und die Integration dieses Kampfes in den Kampf für Sozialismus. Die unabhängige Rolle der Kommunisten und die Stärkung der kommunistischen und Arbeiterparteien ist von unerlässlicher Bedeutung bei der Sicherung einer stimmigen anti-imperialistischen Perspektive von breiten Bewegungen und Fronten.
 
Besondere Aufmerksamkeit ist der Beziehung zwischen verschiedenen Widerstandskämpfen und der notwendigen ideologischen Offensive zum Aufzeigen der sozialistischen Alternative und zur Verteidigung und Weiterentwicklung des wissenschaftlichen Sozialismus zu widmen. Der ideologische Kampf der kommunistischen Bewegung ist von unverzichtbarer Wichtigkeit, um den zeitgenössischen Anti-Kommunismus zurück zu weisen, um bürgerlicher Ideologie, unwissenschaftlichen Theorien und opportunistischen, den Klassenkampf zurückweisenden Bewegungen entgegenzutreten, und um die Rolle sozialdemokratischer Kräfte zu bekämpfen, die volksfeindliche und pro-imperialistische Politik zur Stützung der Strategien des Kapitals verteidigen und umsetzen. Wir haben eine Schlüsselfunktion darin, in der Theorie und vor allem in der Praxis die kritischen Verbindungen zwischen den verschiedenen Bereichen der Volkskämpfe bei der Entwicklung internationaler Klassensolidarität zu ziehen.
 
Wir leben in einer historischen Epoche, in der die Überführung des Kapitalismus in den Sozialismus eine zivilisatorische Verpflichtung ist. Die umfassende Krise des Kapitalismus unterstreicht einmal mehr die Untrennbarkeit der Aufgabe der nationaler Befreiung von der Aufgabe sozialer, nationaler und Klassenemanzipation.
 
Angesichts der Vertiefung der kapitalistischen Krise zeigen die Erfahrungen des sozialistischen Aufbaus die Bedingungen für die Überlegenheit des Sozialismus auf.

Die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen kommunistischen und Arbeiterparteien und die Stärkung der anti-imperialistischen Front sollten Hand in Hand gehen.

Wir, die in Tshwane in einer Situation zusammen gekommenen kommunistischen und Arbeiterparteien, die gekennzeichnet ist durch massive Angriffe auf die Arbeiter und Volksmassen und gleichwohl durch viele Möglichkeiten zur Entwicklung der Kämpfe, bringen unsere tiefverbundene Solidarität mit den Arbeitern und Völkern in ihren harten Kämpfen zum Ausdruck. Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, Seite an Seite mit den Werktätigen, der Jugend, den Frauen und mit allen Teilen des Volkes, die Opfer kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung sind, zu handeln und zu kämpfen.

Wir wiederholen unseren Aufruf an die breitesten Kreise der Kräfte der Völker, sich uns im gemeinsamen Kampf für den Sozialismus - der einzigen Zukunftsalternative der Menschheit - anzuschließen.

Wir weisen auf die folgenden zentralen Punkte zur Entwicklung unserer vereinigten und zusammenführenden Aktionen hin:

1. In der Vertiefung der kapitalistischen Krise werden wir uns konzentrieren auf die Kämpfe der Arbeiter und Völker für soziale und Arbeitsrechte, auf die Stärkung der Gewerkschaftsbewegung und ihrer Klassenorientierung, die Förderung der sozialen Bündnisse mit den Bauern und anderen Volksschichten. Besondere Aufmerksamkeit  sei den Problemen der Frauen und der Jugend gewidmet, die zu den ersten Opfern der kapitalistischen Krise gehören.
 
2. Angesichts der umfassenden imperialistischen Aggression und der Verschärfung inner-imperialistischer Rivalitäten, werden wir den anti-imperialistischen Kampf verstärken: für Frieden, gegen imperialistische Kriege und Besetzungen, gegen die gefährliche 'neue' NATO-Strategie und gegen ausländische Militärbasen, für die Abschaffung aller Atomwaffen. Wir werden die aktive internationalistische Solidarität mit all denjenigen Menschen und Bewegungen erweitern, die Unterdrückung, sowie imperialistischer Bedrohung und Aggression ausgesetzt sind und  sich ihr widersetzen.

3. Wir werden entschieden Anti-Kommunismus, anti-kommunistische Gesetze, maßnahmen und Verfolgungen bekämpfen. Wir fordern die Legalisierung von Kommunistischen Parteien, wo sie verboten sind. Wir werden die Geschichte der kommunistischen Bewegung und die Beiträge des Sozialismus beim Veranbringen der menschlichen Zivilisation verteidigen.

4. Wir bekräftigen unsere Solidarität mit den Kräften und Völkern, die mit dem Aufbau des Sozialismus befasst sind. Wir bekräftigen unsere Solidarität mit dem Volk Kubas und seiner sozialistischen Revolution und wir werden weiter mit aller Kraft der Blockade Kubas entgegentreten und die internationale Bewegung zur Freilassung der Kuba-Five unterstützen.
 
5. Wir werden innerhalb des spezifischen Umfeldes unserer nationalen Wirklichkeit zum Wiederaufbau internationaler anti-imperialistischer Organisationen, wie etwa WFTU, WPC, WFDY, WIDF, beitragen. Besonders begrüßen und feiern wir die Abhaltung der 17. Weltjugendfestspiele in Südafrika vom 13. bis zum 21. Dezember 2010.

Text und Foto: Heinz Stehr  /  Eigene Übersetzung der Abschlusserklärung: hth