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Andrej Hunko27.05.2020: Andrej Hunko (MdB, DIE LINKE) ist zum Berichterstatter des Europarates zu Lehren aus der Corona-Pandemie gewählt worden ++ wegen einer Rede auf einer Kundgebung, die sich kritisch mit dem Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung auseinandersetzte, ist er in die Kritik geraten ++ auch führende Genoss*innen seiner eigenen Partei distanzieren sich von ihm und werfen ihm fehlende Distanz zu sog. »Verschwörungstheoretikern« vor.

 

Am Dienstag (19.5.) ist der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) zum Berichterstatter des Europarates zu gesundheitspolitischen und rechtsbasierten Lehren aus der Corona-Pandemie gewählt worden. In dem Bericht sollen Lehren aus dem Umgang mit der aktuellen Pandemie für die öffentliche Gesundheit in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates gezogen werden. Im Vordergrund stehen Herangehensweisen, die gesundheitlich effektiv sind und zugleich die Grundrechte so wenig wie möglich einschränken. Der Bericht wird Ende Juni verabschiedet.

Doch Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, ist in die Schusslinie von DER SPIEGEL über Berliner Tagesspiegel bis zur Tageschau geraten. Auch führende Genoss*innen seiner eigenen Partei distanzieren sich von ihm. Von Katja Kipping bis Stefan Liebich hagelt es reichlich Kritik. Das Vorstandsmitglied Frank Tempel empfiehlt: "Zeit, in Rente zu gehen, Genosse Hunko. Corona scheint auch manchen Geist zu verwirren."

Der Grund für die Aufregung: Andrej Hunko hat es am 16. Mai in Aachen gewagt, auf einer Demonstration gegen die Einschränkung von Grundrechten in der Corona-Krise als Redner aufzutreten.

Die Ko-Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sieht zwar "viele gute Gründe", die Krisenpolitik der Bundesregierung zu kritisieren, hält aber die »Hygiene-Demos«, vielerorts von Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretikern und Esoterikern organisiert, definitiv nicht für das geeignete Mittel. "Die Verharmlosung von Corona ist nicht Protest gegen die Obrigkeit, sondern rücksichtslos gegenüber sozial Schwachen und verletzlichen Teilen der Bevölkerung", erklärt Kipping – auch mit Blick auf Hunko.

Hunko sagt, dass die Kundgebung, auf der er gesprochen hat, das Ergebnis einer politischen Ausdifferenzierung gewesen sei. In Aachen hatte es an diesem Samstag gleich drei Kundgebungen zur Corona-Politik gegeben. Eine war von der AfD organisiert, die zweite vom esoterischen Lager. Hunko trat auf einer Kundgebung auf, die klar dem links-mitte Spektrum zuzuordnen war. Organisiert wurde sie von Walter Schumacher, ein linker Aktivist der Bewegung für die Stilllegung des maroden Atomkraftwerks Tihange in der Nähe der belgischen Stadt Huy.

Gesagt hat Hunko nichts, was nach »Aluhut« - also »Verschwörungstheorie« - oder mangelnder Distanz zu Rechten klang. Von derlei hat er sich klar distanziert. (Rede im Wortlaut)

Trotzdem wird ihm fehlende Distanz zu sog. »Verschwörungstheoretikern« vorgeworfen und ein Protagonist der »Lockerungslobby« zu sein, die Deutschland in eine »zweite Infektionswelle« führt.

Hunko entgegnet, dass es in seiner Rede im Wesentlichen um eine kritische Auseinandersetzung mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung und ihrer Berater sowie den vorgenommenen und möglicherweise noch drohenden Grundrechtsbeschränkungen ging. "Keinesfalls war das bloß ein Aufruf zu Lockerungen. Zum Beispiel habe ich die Regierung auch dafür kritisiert, dass bis Anfang März eher verharmlosend auf die sich abzeichnende Krise reagiert wurde – dann aber mit sehr weitreichenden und, wie ich finde, teilweise überzogenen Eingriffen in die bestehenden Grundrechte", so Hunko in einem Interview.[1]

Und tatsächlich muss man das Virus nicht »leugnen«, um die Dammbrüche beim Datenschutz, willkürliche Beschneidungen des Demonstrationsrechts, Aushebelung von Anhörungsrechten bei umstrittenen Großprojekten, Kontaktregulierung bis in die Wohnung¸ faktische Aussetzung des Asylrechts, unhaltbare hygienische Zustände in Flüchtlingsunterkünften oder in den Unterkünften der landwirtschaftlichen Saisonarbeiter*innen bzw. der Beschäftigten in den Schlachthöfen zu kritisieren und dagegen auf die Straße zu gehen.

Corona Polizei EAE Suhl
Mit weniger Freiheitsrechten wird staatliches Versagen bezahlt   
Handyortung
Handyortung anstatt Schutzmasken

 

Wer Zweifel daran hat, dass diese Bundesregierung und die staatlichen Sicherheitsapparate vor haben, die im Zuge der Corona-Maßnahmen verfügten Grundrechtseinschränkungen alle wieder zurückzunehmen, ist kein Verschwörungstheoretiker, sondern hat eine realistische Vorstellung davon, in wessen Interesse sie handeln. Man erinnert sich daran, wie Gesetze wegen des Terrors der RAF geändert wurden, angeblich »vorübergehend«. Zurückgenommen wurden sie nie.

Eine Linke, die "Zuhause bleiben!" allzu wörtlich nimmt oder die sich als die »noch härtere Lockdown-Partei« geriert, überlässt das Feld dubiosen Kräften und der extremen Rechten.

Auf der Hand liegt, dass sich die Linke über das richtige Agieren in einem solchem Umfeld auseinandersetzen muss. Ist es sinnvoll die »Hygiene-Demos« zu stören, Gegendemos zu organisieren? Oder ist es sinnvoller, der Kritik an den »falschen« Protesten eine bessere Praxis und alternative Kundgebungen entgegenzusetzen, bei denen die wirklichen Einschränkungen der demokratischen Rechte, die Folgen der Privatisierung des Gesundheitswesens bis hin zur WHO und die Umverteilung zugunsten der großen Konzerne im Zuge der »Rettungsschirme« zur Sprache kommen - der öffentliche Nahverkehr erlebt die größte Krise aller Zeiten während die Milliardensubventionen an Lufthansa und die Dieselbetrüger von VW und Co. gehen? Oder soll am Offenen Mikrofon den Verschwörungsmythen begegnet und die realen kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse aufgezeigt werden. Die »Bill Gates« dieser Erde brauchen keine Unterwelt, sie sitzen in den Beraterstäben von Regierungen, sie investieren in Think Tanks und NGOs, halten sich Stiftungen, um so auf vielstimmige Weise Meinungshoheit zu schaffen und Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Die Auseinandersetzung lohnt sich. Denn zum einen sind die Proteste in den letzten beiden Wochen immer größer geworden. Und zweitens ist sicher, auch wenn die extreme Rechte versucht, den Protest zu vereinnahmen und sich viele »Aluhüte« dort tummeln, dass nicht alle Besucher*innen dieser Demos als Spinner*innen, Impfgegner*innen oder Rechtsextremist*innen abgetan werden können.

Abstandsregel Karikatur
München: Zwei sehr unterschiedliche »Corona-Demos«

 

Die Antikapitalistische Linke kritisiert die Kampagne gegen Andrej Hunko:
"Die Corona – Diskussion hat offensichtlich den Charakter einer bipolaren Vereinfachung. Hier die »Coronaleugner« (für die sind alle Nicht – Leugner dumm oder verschworen), dort die »Vernünftigen« (für die sind alle »Coronaleugner« dumm oder Verschwörungstheoretiker, mit unterstellten niedrigen Beweggründen). Wenn Differenzierungen stattfinden, dann oftmals mit der Intention, irgendjemanden auf einen der beiden Pole zu verfrachten. Positionen, die kritisch zu einzelnen Maßnahmen stehen und gleichzeitig durchaus keine »Leugner« sind, werden dabei gnadenlos diffamiert. Diese Polarisierungswut ist bestens geeignet, jede linke Perspektive auf das Thema zu unterlaufen und, noch schlimmer, jeden Diskurs (und Linke brauchen den Diskurs als Mittel zur Analyse) darüber zu zerstören. Wir wissen vieles nicht und noch mehr nicht genau genug. Was wir als Linke jedoch erkennen können, ist die offensichtliche Unfähigkeit eines des kapitalistischen Systems, mit so einer Krise umzugehen. Daraus könnte eine wirkungsvolle Systemkritik erwachsen, die krisenbedingt von den meisten Menschen aus der unmittelbaren Anschauung nachvollziehbar wäre." [2]

Dass bei der Kritik an Hunko innerparteilich über die Bande gespielt wird, zeigt sich in einem Artikel des Berliner Tagesspiegels: "Immer wieder hatte Hunko zuvor innerparteiliche Debatten ausgelöst, etwa mit seinem Moskau-freundlichen Kurs in der Ukraine-Politik und umstrittener Venezuela-Solidarität. Anfang März war Hunko beteiligt an der umstrittenen Strafanzeige von acht Linken-Bundestagsabgeordneten gegen Kanzlerin Angela Merkel, die angeblich mitverantwortlich für die 'Ermordung' des iranischen Generals Qassem Soleimani sein soll, weil der 'völkerrechtswidrige Drohnenangriff' über den US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz gesteuert worden sei." [3]

txt: Leo Mayer


Andrej Hunko

Redemanuskript für die Kundgebung "Die Gedanken sind frei" am 16. Mai in Aachen

Verfasst am 16. Mai 2020. Veröffentlicht: https://www.andrej-hunko.de/start/aktuelles/4954-redemanuskript-gedanken-sind-frei

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Aachenerinnen und Aachener,

zunächst einmal vielen Dank auf dieser Kundgebung sprechen zu können. Mein Name ist Andrej Hunko, ich bin Bundestagsabgeordneter der Linken aus Aachen und u.a. Mitglied des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Europarates. Ich habe mir lange überlegt hier zu sprechen und bin auch von vielen Menschen, die ich sehr schätze, aufgefordert worden, es nicht zu tun. Deshalb ganz kurz hier meine Motive:

Ich spüre seit einigen Wochen einige wachsende Sorge in Teilen der Bevölkerung, dass es im Zuge zu einem längerfristigen Abbau von Grund- und Freiheitsrechten kommen kann, wie es Edward Snowden hier ausdrückt, „The virus is harmful, the destruction of rights is fatal“, eine Sorge, die sich bei vielen mischt mit der wachsenden Sorge um die eigene soziale und wirtschaftliche Situation, weil die Konsequenzen des Lockdown erst langsam spürbar werden. Diese Sorge braucht eine demokratische Ausdrucksform und Versammlungen wie diese hier sind ein ur-demokratisches Recht, um sich ausdrücken zu können.

Und diese Sorge ist nicht ganz grundlos: Insbesondere die versuchte Einführung eines sog. Immunitätsausweises durch die Bundesregierung vor zwei Wochen, mit einer Koppelung an die Wiederherstellung bestimmter Grundrechte, sei es durch Antikörpertests oder durch Impfung, hat eine Empörungswelle ausgelöst. Ich hatte noch am Tag des entsprechenden Kabinettsbeschlusses eine Anfrage dazu gestellt und unser Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch hat das umgehend öffentlich scharf verurteilt. Wenige Tage später ist dieser Passus durch den öffentlichen Druck aus der Kabinettsvorlage gestrichen worden. Vorgestern wurde diese zweite Novelle zum Infektionsschutzgesetz mit den Stimmen von SPD und CDU (also in Aachen Ulla Schmidt und Rudolf Henke) verabschiedet, allerdings ohne den Passus. Gleichwohl haben wir Linken das Gesetz geschlossen abgelehnt, weil es immer noch zu weitreichende Kompetenzübertragungen an das Gesundheitsministerium enthält und z.B. am neoliberalen Fallpauschalenprinzip in der Krankenhausfinanzierung festhält.

Aber Jens Spahn hat schon angekündigt an dem Vorstoß für einen Immunitätsausweis festhalten zu wollen. Und auch an einer Corona-Tracing-App, die in ihrer ursprünglichen Form mit zentraler Datenspeicherung dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet hätte. Und ich bin froh, dass es dagegen breiten Protest gegeben hat und er auch hier einen Rückzieher machen musste. Ich sage Danke an eine demokratische Zivilgesellschaft, die eben auch in Corona-Zeiten nicht alles durchwinkt. Zurecht hatte die Ethik-Kommission vor einigen Wochen vor dem Hintergrund der Corona-Krise vor einer Gefahr des „obrigkeitsstaatlichen Denkens“ gewarnt und dieses obrigkeitsstaatliche Denken darf es nicht geben.

Ein Problem der öffentlichen Debatte im Zuge der Corona-Krise ist aus meiner Sicht, dass eine Minderheit, aber eine relevante und gewichtige Minderheit von Experten aber auch Teile der Bevölkerung, die eine andere Sicht auf die Gefahren von Covid-19 und die entsprechenden Maßnahmen haben, aggressiv aus dem öffentlichen Diskurs ausgegrenzt wurde oder übel diffamiert wurden!

Etwa Wolfgang Wodarg, den ich aus dem Europarat kenne mit dem ich im Untersuchungsausschuss des Europarates zur Schweinegrippe zusammengearbeitet hatte, oder Sucharit Bakhdi oder etwa der ehemalige Leiter des europäischen Zweigs der Epidemiologen Ulrich Keil aus Münster, um nur einige zu nennen. Ihre Sichtweise, die ich mir nicht vollständig zu eigen mache, aber die Teil eines demokratischen Diskurses sein müssten, hat dann über die alternativen Medien enormes Interesse ausgelöst. Ja, es gibt Teile dieser alternativen Medien, die krude Vorstellungen verbreiten, mit denen ich nichts zu tun haben will. Aber die Popularität dieser Medien hat Gründe, die in einer Darstellung in den sog. Mainstream-Medien liegen, die oft eher an Meinungsmache erinnert, denn an journalistischer Aufklärung.

Wenn jetzt diejenigen, die aus Sorge vor langfristigen Grundrechte-Einschränkungen auf die Straße gehen pauschal als „irre Verschwörungstheoretiker“ oder Rechtsextremisten diffamiert werden, so läuft etwas grundlegend falsch. Diese Unterstellungen müssen aufhören. Aber ich will hier auch ganz klar sagen: Mit tatsächlichen Rechtsextremisten oder mit Leuten, die glauben, hinter Corona stehe ein Masterplan zur Ausrottung der Menschheit will ich auch nichts zu tun haben. Aber das ist nicht die Mehrheit der Menschen, die jetzt auf die Straße gehen.

Und auch nicht mit der AFD, die jetzt am Hauptbahnhof demonstriert und versucht auf den Zug aufzuspringen. Vorgestern im Bundestag habe ich sie damit konfrontiert, dass ihr erklärtes Vorbild Viktor Orban in Ungarn das bei weitem drakonischste Notfallgesetz in Europa eingeführt hat, mit völliger Entmachtung des Parlamentes, Regieren per Dekret und mit einem Desinformationsgesetz, auf der Grundlage Kritiker der Corona-Politik der Regierung Besuch von der Polizei bekommen und abgeführt wurden. Und auch wenn Orban gestern angekündigt hat, die Gesetze zurück nehmen zu wollen, kann es doch nicht sein, dass in einer Demokratie solch weitreichende Aushebelungen von Grundrechten möglich sind. Und ich sage ganz klar: Ähnliche „fake-news-Strafgesetze“, wie sie auch in Deutschland immer wieder ins Spiel gebracht werden, lehne ich strikt ab.

Ein Wort zur WHO und Bill Gates: Das Grundproblem ist aus meiner Sicht, dass die WHO nur noch zu weniger als 20% aus regulären öffentlichen Mitteln finanziert wird. An die Stelle der Finanzierung durch die Mitgliedsstaaten sind in den letzten 30 Jahren zunehmend private Akteure mit entsprechenden Interessen getreten, etwa große Pharma- und Impfstoffhersteller. Oder Einzelpersonen wie Bill Gates - im Osten würde man sie als Oligarchen bezeichnen –, die einen nicht zu legitimierenden Einfluss auf die Ausrichtung der WHO nehmen.

Etwa auf die starke einseitige Ausrichtung auf Impfprogramme, obwohl andere und einfachere Maßnahmen einen erheblich größeren Effekt auf die globale Gesundheit hätten, z. B. der Zugang zu sauberem Trinkwasser, an dessen Mangel täglich 1500 Menschen sterben - jeden Tag, jahrein, jahraus. Diese Kritik an der WHO, die übrigens nicht parlamentarisch kontrolliert wird, ist oft formuliert worden, auch vom Europarat. Und es muss eine Konsequenz aus der Corona-Krise sein, dass die WHO endlich wieder auf eine solide öffentliche Finanzierung gestellt wird und sich vom Einfluss privater Akteure befreit. Die Linksfraktion im Bundestag wird entsprechende Anträge einbringen.

Und das ist unabhängig davon, welche Motive man Bill Gates unterstellt, etwa ganz finstere Motive, wie es einige behaupten oder ganz humanistische, wie es andere meinen. Es kann einfach nicht sein, dass der zweitreichste Mann der Welt einen solchen Einfluss auf die Gesundheitspolitik der gesamten Menschheit und auch auf unsere Medien hat, das ist mit meiner Vorstellung von Demokratie völlig unvereinbar. An diesem Beispiel kann man auch sehen, wie die gewachsene Ungleichheit auf internationaler Ebene, die gewachsene Macht einiger Multimilliardäre einen negativen Einfluss auf gesellschaftliche Strukturen hat. Die WHO braucht solide öffentliche Finanzierung und auch mehr demokratische Kontrolle!

Ich bin kein grundsätzlicher Gegner von Impfungen, wie mir manchmal unterstellt wird. Impfungen können sehr sinnvoll sein und ich bin auch gegen viele Krankheiten geimpft. Aber bei der Schweinegrippe war es offensichtlich und ist auch nachgewiesen, dass die Panikmache im Interesse des Vertriebs von möglichst vielen Impfdosen lag, die überflüssig war und die in der Summe etwa 30-40 Milliarden Dollar in die Kassen der Impfstoffhersteller gespült hatte. Seitdem ist der Einfluss der Impfstoffhersteller auf die Gesundheitspolitik eher gestiegen. Das macht die heutige Lage so schwierig: Eine Impfung kann zu einem sinnvollen Ausgang aus der Corona-Bedrohung führen, aber die Herstellung ist bei Corona-Viren äußerst schwierig und kann zu erheblichen Nebenwirkungen führen. Deshalb halte ich es für falsch, alle Hoffnung darauf zu setzen.

Und ich bin auch gegen eine Impfpflicht, wenn es mildere Mittel gibt. Deshalb habe ich vor einem halben Jahr auch gegen die faktische Masern-Impfpflicht von Jens Spahn gestimmt, weil ich nicht davon überzeugt bin, dass diese Impfpflicht die ohnehin sehr hohe Durchimpfungsrate verbessern würde. Und falls es einen Corona-Impfstoff geben sollte, werde ich sehr genau hinschauen.

Liebe Freundinnen und Freunde, noch ein paar Worte zur Situation in Deutschland: Ich kritisiere explizit nicht, dass die Bundesregierung mit Schutzmaßnahmen in Reaktion auf die Corona-Pandemie reagiert hat. Jeder Staat muss das machen und jeder Staat hat es gemacht. Corona ist gefährlich und darauf muss reagiert werden. Und ich bitte darum, mir nicht zu unterstellen, dass ich gegen Schutzmaßnahmen wäre. Und ich behaupte auch nicht, dass es sich bei Corona um eine harmlose Grippewelle handelt. Grippewellen sind im Übrigen oft nicht harmlos sind. Wer erinnert sich etwa noch an die Hongkong-Grippe 1968/69, an der alleine in Deutschland geschätzte 40.000 Menschen starben? Aber ich behalte mir das Recht vor, genau hinzuschauen was gemacht wird, möchte Lehren für die Zukunft ziehen und da tun sich für mich schon Fragen und Widersprüche auf:

Warum etwa wurde so spät reagiert? In Island, dass aus meiner Sicht in puncto Effektivität der Seuchenbekämpfung und Grundrechteschutz weltweit am besten dasteht und übrigens eine linke Gesundheitsministerin hat, wurde ab dem 24. Januar an den Flughäfen kontrolliert und ab Anfang Februar systematisch getestet. In Deutschland wurde gar nicht kontrolliert und dann ab Mitte März die Grenzen geschlossen. Systematisch getestet wird bis heute nicht. Als ich Ende Februar in Lateinamerika war, war dort an den Flughäfen Corona ein großes Thema, bei der Rückkehr in Deutschland nicht. Noch im Februar wurden im Bayrischen Rundfunk diejenigen als Verschwörungstheoretiker abgetan, die behaupteten Corona ist gefährlich. Heute ist es umgekehrt. Freundlich gesagt: Die Vorsorge war unzureichend und chaotisch.

Warum wurden und werden die Zahlen der positiv Getesteten bis heute so intransparent aufbereitet, also ohne Verhältnis zu den negativ Getesteten. Warum gibt es trotz gerade mal 30%-prozentiger Auslastung der Testkapazitäten keine Versuche einer repräsentativen Stichprobentestung, wie ich es seit Ende März fordere. Warum hat das RKI empfohlen, die Gestorbenen nicht zu obduzieren, obwohl die genaue Kenntnis der Todesursache von überragender Bedeutung für die Erkrankten ist? Warum stellt das RKI seine regelmäßigen Pressekonferenzen ein, obwohl das Interesse überragend ist? Warum eröffnen erst shopping-malls, während Kindergärten geschlossen bleiben, obwohl Untersuchungen bestätigen, dass Kinder kein oder nur ein geringes Risiko als Überträger darstellen? Warum wird die an sich sinnvolle Maßnahme der Regionalisierung mit 50 pro 100000 Neuinfizierten in einer Woche nicht geknüpft an eine bestimmte Anzahl von Tests? Warum ist die Reproduktionszahl schon vor dem Lockdown am 23. März unter 1 gefallen? Warum wird eine international umstrittene Maskenpflicht am Ende der jetzigen Pandemie-Welle eingeführt? Und die große Frage: Haben einige der Maßnahmen, insbesondere die grundrechtsbezogenen Maßnahmen, nicht zu einem größeren Schaden geführt, als ihr Nutzen war?

Niemand kann heute all diese Fragen 100% beantworten. Ich unterstelle der Bundesregierung auch nicht, bei den Schutzmaßnahmen in böser Absicht zu handeln. Und in einer unübersichtlichen Situation muss eine Regierung auch weitreichende Schutzvorkehrungen treffen. Aber angesichts der Dimension der Folgewirkungen, angesichts der weitgehensten Grundrechteeinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik, erwarte ich schon eine transparente Aufarbeitung der Geschehnisse eine maximale Evaluierung und Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der einzelnen Maßnahmen.

Liebe Freundinnen und Freunde, noch ein paar Worte zu den sozialen und wirtschaftlichen Folgen: Wir stehen vor dem größten Wirtschaftseinbruch seit dem zweiten Weltkrieg. Die Debatte um die richtige Gesundheitspolitik wird in den nächsten Wochen und Monaten von der Debatte um die richtige Wirtschafts- und Sozialpolitik verdrängt werden. Viele Menschen werden ihre Existenzgrundlage verlieren. Es wird auch m.E. wieder zu Sozialprotesten kommen.

Angela Merkel hat am Mittwoch in der Fragestunde gesagt, es wird keine Steuererhöhungen und auch keine Vermögensabgabe etwa nach dem Vorbild des Lastenausgleichs Anfang der 50er Jahre geben, wie wir das fordern. Das bedeutet aber auch, dass die Vermögenden geschont werden und die Kosten der Krise andere zahlen sollen, also die sog. kleinen Leute. Es hat im Zuge der Corona-Krise sehr viel Solidarität in der Bevölkerung gegeben, ich finde, diese Solidarität muss man beim Wiederaufbau der Wirtschaft auch von denjenigen erwartet, die es sich leisten können.

Und es kann dabei nicht sein, dass Konzerne Staatshilfen erhalten, die Dividenden ausschütten, die ihren Managern Boni ausschütten oder die in Steueroasen sitzen. Das muss verhindert werden.

Und der durch die notwendigen staatlichen Hilfen gewachsene Einfluss muss auch dazu genutzt werden, die Produktion sozial-ökologisch und klimagerecht auszurichten. In Deutschland und Europa. Die Krise bietet hierzu auch eine Chance.

Und auch das Gesundheitssystem muss als Folge der jetzigen Debatte auf den Prüfstand: Es kann doch nicht sein, dass unser Gesundheitssystem mehr und mehr privatisiert wurde, dass Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen nach betriebswirtschaftlicher Profitlogik funktionieren sollen. Ich finde Gesundheit darf keine Ware sein und gehört in öffentliche Hand!

Zum Schluss noch ein paar Wort zu unserer Kultur untereinander: Es hat ja in den letzten Tagen auch in Aachen einige Auseinandersetzungen gegeben. Und diese Auseinandersetzungen haben eine Schärfe angenommen, die ich mir nur mit der Angst erklären kann: Die einen haben Angst vor dem Virus, das wir angesichts der Lockerungen vor einer zweiten Welle stehen, die anderen haben Angst vor dauerhaften Grundrechte-Einschränkungen oder vor den sozialen Folgen der Maßnahmen. Beide haben gute Gründe für ihre Haltung. Bitte lasst uns respektvoll miteinander umgehen, haltet die Abstandsregeln ein und beschimpft nicht die anderen, die es vielleicht anders sehen.

Bleibt gesund und bleibt kritisch!

 

Anmerkungen:

[1] Interview mit Andrej Hunko zur Teilnahme an der Kundgebung "Die Gedanken sind frei" in Aachen am 16. Mai
https://www.andrej-hunko.de/presse/pressespiegel/4958-interview-corona-kundgebung-aachen

[2] Antikapitalistische Linke: "Stellungnahme zu den jüngsten Angriffen auf den Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Andrej Hunko"
https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3631

[3] Der Tagesspiegel, 19.5.2020: "Eklat um Linken-Fraktionsvize Andrej Hunko"
https://www.tagesspiegel.de/politik/auftritt-vor-corona-rebellen-in-aachen-eklat-um-linken-fraktionsvize-andrej-hunko/25839888.html


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