05.12.2015: Im Schnellverfahren hat der Deutsche Bundestag am Freitag den Syrien-Einsatz der Bundeswehr beschlossen. 445 Abgeordnete der großen Koalition stimmten nach der Aussprache für den Einsatz, die Fraktion der Linken stimmte geschlossen mit Nein. Bei den Grünen stimmten 3 Abgeordnete mit Ja, 2 von der CDU/CSU-Fraktion und 28 aus der SPD stimmten mit Nein. Das Mandat für den Einsatz, offiziell mit der Bündnisverpflichtung gegenüber Frankreich begründe, ist vorerst bis zum 31.12.2016 befristet und soll 134 Millionen Euro kosten. Bis zu 1200 Soldaten soll der Einsatz umfassen, dazu 6 Tornado-Aufklärungsflugzeuge, ein Tankflugzeug für die Luftbetankung und eine Fregatte. Zahlenmäßig ist es der zurzeit größte Auslandseinsatz der Bundeswehr.
3000 demonstrieren in Berlin
In vielen Städten haben am Vorabend der Abstimmung Kundgebungen gegen den Bundeswehreinsatz stattgefunden. In Berlin kamen 3000 zu einer gemeinsamen Kundgebung, zu der das Aktionsbündnis „Kein Bundeswehreinsatz in Syrien“ und die Fraktion der Partei Die Linke aufgerufen haben. In dem Aufruf heißt es:
Wir fordern von der Bundesregierung:
- Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien.
- Stopp aller Waffenlieferungen in die Region.
- Austrocknung der Finanzierungs- und Einnahmequellen des „Islamischen Staates“ und anderer Terrormilizen.
- Auf ihre regionalen Verbündeten, besonders die Türkei, Saudi Arabien und Qatar, Druck auszuüben, damit diese jegliche Unterstützung der Terrororganisationen einstellen.
- Sich im Sinne der Wiener Vereinbarungen einzusetzen für einen innersyrischen Dialog, um den Weg freizumachen für eine politische Lösung des Konflikts. Die nationale Souveränität Syriens muss endlich respektiert werden. Das syrische Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung.
Redner waren unter anderem Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
Kundgebung in München gegen Syrieneinsatz der Bundeswehr
Über 200 Menschen kamen in München am 3. Dezember auf dem Max-Josephs-Platz zu einer Friedenskundgebung am Tag vor der Abstimmung im Bundestag über den Syrieneinsatz der Bundeswehr.
Aufgerufen hatten erst am Tag zuvor mehrere Friedensinitiativen aus München, das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Münchner Frauengruppen und Aktivisten aus sozialen Bewegungen mit den Forderungen:
- Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien
- Stopp aller Waffenlieferungen
- Austrocknung der Finanzquellen des IS und der anderen Terrormilizen
- Schluss mit der Unterstützung der Terrororganisationen durch die Türkei, Saudi Arabien und Katar
- für einen innersyrischen Dialog mit allen Beteiligten.
Unter der Losung: Wir sagen Nein zu deutschem Militär in Syrien - ja zur politischen Lösung sprachen:
- Walter Listl für das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus (Rede siehe Anhang)
- Sabine Scherbaum für die Feministische Partei - Die Frauen
- Franz Iberl für das Münchner Friedensbündnis
- Eva Schreiber für DIE LINKE München
- Hans Georg Klee für den Versöhnungsbund
Text: mami/WL Fotos: sosch / Uwe Hiksch