Ein Jahr Regierung AMLO: "… das Alte ist noch nicht gestorben und das Neue noch nicht geboren"

04.12.2019: 250.000 Mexikaner*innen waren am Sonntag (1.12.) auf den zentralen Platz von Mexiko-Stadt, den Zócalo, gekommen, um den Rechenschaftsbericht von Präsident Andrés Manuel López Obrador über sein erstes Amtsjahr zu hören.

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Singende »Sardinen« vertreiben Matteo Salvini

19.11.2019: Mit einem langen Marsch nach Rom will der Faschist Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega die Regierung in Italien zurückerobern. Doch er hat die Rechnung ohne die »Sardinen« gemacht.

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Spanien: Sanchez und Iglesias unterzeichnen Vereinbarung für "progressive Koalitionsregierung".

12.11.2019: Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei (PSOE), Pedro Sánchez, und Pablo Iglesias (Unidas Podemos) haben sich auf die Bildung einer Koalitionsregierung geeinigt ++ 10 Punkte für eine progressive Regierung

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Die Konzerne heizen kräftig ein

28.11.2019: Eine Hiobsbotschaft jagt die andere: 11.000 Wissenschaftler*innen warnen, dass sich die Klimakrise schneller beschleunigt, als erwartet ++ Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellt einen Bericht vor, aus dem hervorgeht, dass es in Deutschland bereits um rund 1,5 Grad wärmer geworden ist ++ nur acht der 30 Dax-Konzerne haben Klimapläne, um ihre eigenen Emissionen bis 2050 unter zwei Grad zu drücken ++ OPEC erwartet steigenden Verbrauch von Öl, Kohle und Gas in den kommenden zwei Jahrzehnten

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Berlin: 12,50 Euro Mindestlohn

05.12.2019: Berlins rot-rot-grüner Senat beschließt 12,50 Euro Mindestlohn bei Vergabe öffentlicher Aufträge und für Landesbeschäftigte ++ DGB: "großer Schritt zu Löhnen, von denen man leben kann" ++ IHK: "geht in die völlig falsche Richtung" ++ IHK beklagt "schwindenden Einfluss"

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European Forum 8. – 11. Nov. 2019, Brüssel

14.11.2019: Über 148 europäische Organisationen waren dem Aufruf der Europäischen Linken zum diesjährigen "European Forum" vom 8. – 11. November nach Brüssel gefolgt. Unter dem Motto "Der Planet brennt, auch die Demokratie" wählten die Veranstalter ein geeignetes Format, um den 410 Teilnehmer*innen aus 37 Ländern, bestehend aus Linken, Vertreter*innen der grünen Bewegung und Repräsentant*innen von Gewerkschaften, eine Plattform zum  Austausch anzubieten. Die politischen Bedingungen und die anstehenden Aufgaben für Mitglieder des Europäischen Parlaments, der linken bis grünen Organisationen in Europa und Gewerkschaften waren Gegenstand einer fortschrittlichen politischen Zusammenkunft.

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Klima Killer Konzerne

03.12.2019: "Hopp, hopp, hopp – Kohlestopp" skandierten die Teilnehmer u.a. beim vierten globalen Klimastreik. Menschen in 158 Ländern waren für die Rettung des Klimas auf die Straße gegangen. Doch zwei Drittel der deutschen Blue-Chip-Konzerne ist das Klima im wesentlichen egal, sie liegen auch nach Verwirklichung ihrer Klima-Ziele zum Teil erheblich über der 2-Grad-Grenze. Schlimmer noch: Ihre Klimaziele weichen meist nur minimal von ihrem derzeitigen Wirtschaften ab.

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Die Regierung gewinnen und nicht die Macht haben

Von Josué Veloz Serrade (Cuba)      

22.11.2019: Die Regierung zu gewinnen und nicht die Macht zu haben, das ist die Realität aller Prozesse, die alternative Gesellschaften zum gegenwärtigen Kapitalismus aufbauen wollen. Dies ist eine Gegebenheit, die durch die sukzessive Ansammlung von Macht langsam überwunden werden muss. Der Weg dorthin und die Zeit, die benötigt wird, um die Regierung des Volkes in eine revolutionäre Macht zu verwandeln, hängen von vielen Variablen ab.

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Positives Denken und pseudoreligiöse Stimmung im politischen Aktivismus

21.11.2019: Beate Iseltwald bespricht das Buch "Ecommony: UmCARE zum Miteinander“ von Friederike Habermann

"Reif ist, wer auf sich selbst nicht mehr hereinfällt" (Heimito von Doderer).

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Emine Osê: USA und Russland haben kein Interesse an demokratischer Lösung

Interview mit Emine Osê, stellvertretende Ko-Vorsitzende der Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens     

06.12.2019: Nachdem die Türkei die nordsyrische Region Afrin besetzt und mit einer Mauer vom syrischen Staatsgebiet abgetrennt hat, hat die Türkei jetzt mit dem Bau einer Mauer entlang der jüngst eroberten rund 120 Kilometer langen und 30 Kilometer tiefen Zone zwischen den Grenzstädten Girê Spî (Tal Abyad) und Serêkaniyê (Ras al-Ain) begonnen. Die ursprünglich dort wohnende Bevölkerung, eine Vielzahl ethnischer und religiöser Identitäten, wird vertrieben und es werden Familien dschihadistischer Kämpfer dort angesiedelt. Unter Verstoß gegen das am 22. Oktober in Sotschi mit Moskau vereinbarte Waffenstillstandsabkommen greifen türkische Truppen unvermindert syrisches Territorium an. Seit dem Waffenstillstandsabkommen USA - Türkei vom 17. Oktober sind 88 weitere Dörfer vo...

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SPD-Bundesparteitag: (k)eine #Neue Zeit!?

Kommentar von Janis Ehling   

08.12.2019: Der SPD-Parteitag stand unter dem Motto »Neue Zeit«. Eigentlich passend. Das Land befindet sich auf der Zielgeraden der schläfrigen Merkel-Ära. Das vorletzte Jahr der Groko ist dominiert von einer schwer greifbaren Unzufriedenheit, die den Wunsch nach Veränderung ausdrückt. Die Volksparteien schlittern gefühlt von einer Niederlage zur nächsten. Besonders die alte Dame SPD ist von den Wähler*innen gerupft worden wie ein Huhn.

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Klimaprotest gegen »Klimapaket«. Alle gemeinsam für Klimaschutz und eine sozial-ökologische Wende

Falk Prahl (marxistische linke) zum Klimastreik   

22.11.2019: Wenige Tage bevor sich die Regierungen dieser Welt in Madrid zur Weltklimakonferenz treffen, werden am Freitag, den 29. November 2019, wieder hunderttausende Menschen weltweit auf die Straßen gehen: Für gerechten Klimaschutz und eine Zukunft ohne Klimakrise!

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In Bolivien ein Staatsstreich? Bitte übertreiben Sie nicht!

"So ein Ärger. Ich hatte einen Mitarbeiter beauftragt, einen Bericht über das, was in Bolivien passiert, zu machen, und gerade als wir dabei waren, dieses Video zu veröffentlichen, hat sich eine Unbekannte selbst zur bolivianischen Präsidentin erklärt. Klar, dass es nun meine Sache ist, so etwas zu erklären."

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Bye Palästina! Bye Farkha-Festival! Bye israelische Linke! Wir sehen uns 2020.

09.08.2019: Jetzt ist das 26. Festival wieder vorbei. Monatelange Planung, dutzende Telefonate und Emails, und dann vergehen die acht Tage des Festivals wie im Flug. Auf der Abschlusszeremonie am vergangenen Samstag (3.8.) hält Bakir, der Hauptorganisator, während eines malerischen Sonnenuntergangs eine bewegende Rede. Er sei begeistert, wie hart die Freiwilligen dieses Jahr gearbeitet hätten, das "Soll" wurde sogar um 25% übertroffen. Was bedeutet das konkret?

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Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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