Zentralamerika: "Karawane des Leidens - und des Widerstandes"

16.11.2018: erste Migrant*innen erreichen Grenze zu den USA ++ Großteil noch im Zentrum Mexikos ++ AMLO: Arbeitsvisa für Migrant*innen ++ "Sie nehmen uns die Jobs weg" ++ Wer sind die Hintermänner der Karawane?

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Rifondazione: "Weder mit der EU-Kommission noch mit der Regierung"

25.10.2018: EU-Kommission lehnt Haushaltsentwurf ab ++ Finanzmärkte sollen Rom in die Knie zwingen ++ DGB: Defizit kein Grund zur Panik ++  Rentenreform greift großes Problem auf ++ Salvini sucht mit "Volkshaushalt" Unterstützung für seine rassistische Politik ++ Rifondazione: "Weder mit der EU-Kommission noch mit der Regierung. Wir brauchen eine Alternative."

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European Forum. Ein Fortschritt für Europas Linke?

19.11.2018: Während die Kameras auf Berlin gerichtet waren, versammelten sich zur gleichen Zeit (9.-11.11.) europäische Vertreter*nnen der radikalen Linken und Teile der linken Flügel von Sozialdemokratie und Grünen in Bilbao im Palacio Euskadunal zum zweiten European Forum. In Berlin sprach der griechische Premier Tsipras auf dem SPD-Debattencamp in einem Workshop mit dem Titel "Links und erfolgreich". Dass Syriza einerseits nach Bilbao kam und andererseits ihren Spitzenmann nach Berlin schickte, kann als Ausdruck einer tieferen Einsicht gesehen werden. Eine alleinige Orientierung auf die radikale Linke und deren Versuch neue Allianzen im Vorfeld der Europawahlen zu bilden, reicht möglicherweise nicht aus, um sich dem Aufschwung nationalistischer Kräfte wirksam entgegenzustellen und die Fragmentierung der Linken zu kompensieren.

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Der nächste Schritt zum Überwachungsstaat

21.11.2018: Hartnäckig sträubt sich die Bundesregierung gegen die Einführung einer "Blauen Plakette" für Autos, die die Abgasnorm erfüllen. Jetzt wird klar warum: Das Fahrverbot für Diesel soll genutzt werden, um die flächendeckende Totalüberwachung der Autofahrer einzuführen. Scanner und Kameras überall. Mit einer gigantischen Rasterfahndung sollen alle Autofahrer erfasst werden, um festzustellen, wer gegen das Dieselfahrverbot verstößt. Und gleichzeitig geht es um ein Milliardengeschäft für die Industrie.

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Niederlage für Amazon: Streikrecht geht vor Besitzrecht

21.11.2018: Der Onlineriese Amazon verwehrt der Gewerkschaft ver.di was eigentlich selbstverständlich ist: Streikposten vor dem Betriebseingang ++ Das Bundesarbeitsgericht stärkt das Streikrecht.

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»Deutsche Wohnen« enteignen!

14.11.2018: Die Mieten explodieren, Wohnen wird unbezahlbar. Mietspiegel, Mietpreisbremse, Erhaltungssatzungen, …, keine dieser Maßnahmen hat den Anstieg der Mieten verlangsamt oder verhindert. Jetzt streben Berliner Mieterinitiativen eine radikale Lösung an. Über einen Volksentscheid wollen sie erreichen, dass private Immobilienfirmen mit 3.000 Wohnungen oder mehr vergesellschaftet werden.

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Italien: Der "Volkshaushalt" - kein Bruch mit Austerität und Neoliberalismus

20.11.2018: Die Regierung in Rom gibt im Haushaltsstreit mit der Europäischen Union nicht nach. Die EU droht mit einem Defizitverfahren. Italien müsste dann 2019 ein Bußgeld in Höhe von 3,6 Milliarden Euro bezahlen. Für den faschistischen Vize-Regierungschef und Innenminister Matteo Salvini wäre das die Steilvorlage für die Propagandaschlacht vor den Europawahlen im Mai. Vor ein paar Tagen äußerte er: "Nur Verrückte eröffnen gegen uns ein Vertragsverletzungsverfahren. Dann würden 60 Millionen Italiener gegen sie aufstehen."
Zu einem ersten Protest ruft Salvini seine Anhänger*innen auf, am 8. Dezember nach Rom auf die Piazza del Popolo zu kommen.

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Verkämpft im Wohnungskampf? Über die Sackgassen der Wohnungspolitik

von Charles Pauli (isw)     

05.11.2018: Wohnungsmangel und explodierende Mieten sind derzeit zentrale politische Themen. In den vergangenen Wochen haben Zehntausende in deutschen Städten gegen Horrormieten und Wohnungsspekulation demonstriert. So unterstützenswert diese Aktionen sind – ein genauerer Blick auf das Thema wirft die Frage auf, ob der aktuelle „Wohnungskampf“ wirklich zielführend ist – oder ob er nicht vielmehr Gefahr läuft, lediglich an Symptomen herumzukurieren.

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Solidarität! Bernd Riexinger über die Kunst, die so schwer zu beherrschen ist

12.11.2018: Linksparteichef Riexinger will Spaltungen überwinden und neue Solidarität praktisch machen. Aber wie lässt sich ein neuer politischer Block für fortschrittliche Politik bilden? Über das Buch »Neue Klassenpolitik« schreibt Tom Strohschneider:

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Brasilien: Wie ein rechtsextremer Kandidat die Wahlen gewann

02.11.2018: Jair Bolsonaro gewann die Präsidentschaftswahlen. Der Sieg des Ex-Militärs, der offen die frühere Militärdiktatur sowie Folter befürwortet, stellt eine Zäsur für die brasilianische Demokratie dar. Über die unterschiedlichen Ursachen des extremen Rechtsrucks Brasiliens sprach Audrey Changoe mit der Amazonienexpertin Eliane Brum und dem Aktivisten Itamar Silva.

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Es ist keine Karawane – es ist das Leiden, das dort geht

Kommentar von Jaime Flores, Honduras

Die Karawane der Migrant*innen ist nur die erste öffentliche und massive Manifestation der humanitären Krise, in der die Mehrheit der Bevölkerung lebt; abgestritten von der Regierung, von der Oligarchie, Botschaften, Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen Institutionen, die mit der Diktatur kooperieren.

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Den Aufbruch wagen

von Leo Mayer

14.10.2018: Knapp eine Viertelmillion Menschen demonstrierten für die Unteilbarkeit von sozialen und Menschenrechten, nicht irgendwo virtuell im Netz auf einer Homepage mit einem Klick, sondern ganz real auf den Straßen Berlins.

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Farkha-Festival 2018 | 8. und 9.Tag: Wir kommen wieder!

03.08.2018: Letzter Bericht vom Farkha-Festival 2018, diesmal von Kerem ++ Besuch beim Jerusalem Legal Aid Centre in Nablus ++ Abschlussveranstaltung in Farkha ++ Fahrt nach Nabi Saleh zur Begrüßung von Ahed Tamimi

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