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7 magere Jahre für RentnerInnen

08.03.2010: Auf die RentnerInnen kommen schwere Zeiten zu. Im März, wenn das Statistische Bundesamt die genauen Zahlen für die Entwicklung der Löhne im Jahr 2009 vorlegt, fällt die Entscheidung über die Rentenanpassung zum 1. Juli 2010. Es dürfte eine Nullrunde werden – die vierte innerhalb eines Jahrzehnts.

Nach der Rentenformel müssten die Renten sogar gekürzt werden, denn die Bruttolöhne je Arbeitnehmer, die entscheidende Bezugsgröße für die Anpassung der Renten, sind im vergangenen Jahr um 0,5% gesunken. Mehr noch. Wegen des Riester- und des Nachhaltigkeitsfaktors müssten die Renten sogar stärker als um 0,5% sinken.

Pierre Kaldor ist tot - Vorbild an Internationalismus und Solidarität

09.03.2010: Pierre Kaldor ist im 98. Lebensjahr verstorben.

Anwalt für die Freiheit der Menschen, Ritter der Ehrenlegion, Teilnehmer der Resistance, Befreier des französischen Justizministeriums von Vichy-Leuten und Nazi-Besatzern 1944, Protagonist der deutsch-französischen Völkerfreundschaft, Strafverteidiger von angeklagten Führern der Befreiungsbewegung aller französischen Kolonien - von Algerien bis Vietnam-, Aktivist der Solidaritätsbewegung mit den afrikanischen Völkern, Star-Verteidiger vor Militärgerichten während des Algerien-Krieges, aktiver Kommunist, juristischer Berater von Gewerkschaften und linksregierter Kommunen in Frankreich, Beistand in vielen Berufsverboteprozessen vor deutschen Verwaltungsgerichten, Sachverständiger im Untersuchungsausschuss der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO/ILO) in Genf, und vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg in Berufsverboteverfahren, Verfasser zahlreicher Gutachten und Artikel zu Menschenrechtsfragen, Redner auf nationalen und internationalen Meetings, Konferenzen und Kundgebungen gegen die Berufsverbote in  der BRD, Gründer und Organisator  des französische „Komitees für die Meinungsäußerungsfreiheit in der BRD“, bis zu seinem Tode aktiv im Komitee zur Rehabilitierung von Ethel und Julius Rosenberg, deren Prozessakten er vom Englischen ins Französische übersetzte. Lang ist die Liste von Pierre Kaldors Aktivitäten, die er engagiert bis ins hohe Alter betrieb. Er war immer Anwalt für die Freiheit der Menschen, kein Paragraphenreiter und Winkeladvokat.

Verfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung

02.03.2010: Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem grundrechtlich geschützten Telekommunikationsgeheimnis vereinbar sei. Als Folge des Urteils wird das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt - und damit müssen alle bislang gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten gelöscht werden. Die Daten seien "unverzüglich zu löschen", heißt es in dem Urteil. Durch das Gesetz wurden Telekommunikationsfirmen verpflichtet, von 2008 an die Daten von Telefonverbindungen und von 2009 an auch die Daten von Internetverbindungen jeweils sechs Monate lang zu speichern. Protokolliert wird, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Es lassen sich mit den Handy-Daten auch Bewegungsprofile erstellen, da die jeweilige Mobilfunkzelle erfasst wird.

Schweizer Volksabstimmung zu Rentenkürzung - Abstimmungssieg gegen Sozialabbau

08.03.2010: Mit 72,7% Nein - Stimmen wurde in der Volksabstimmung am 07.03.2010 eine Regierungsvorlage zur Rentenkürzung "wuchtig bachab geschickt", wie man in der Schweiz sagt. Eine so überaus deutliche Ablehnung eines Gesetzesvorhabens der Regierung gab es schon seit Jahren nicht mehr. Selbst in den konservativsten Kantonen gab es ein deutliches "Nein".

Konkret sollte der so genannte "Umwandlungssatz" der Pensionskasse gesenkt werden. Das ist der staatlich garantierte Mindestzinssatz der zweiten Säule der Alterssicherung. Damit ist automatisch eine zukünftige Kürzung der Renten aus der Pensionskasse um mindestens 6% verbunden.

Nach der Bankenpleite drohen jetzt Staatsbankrott und Währungsverfall

06.03.2010: Mark Twain stellte einmal richtig, dass die Nachrichten von seinem Ableben doch stark übertrieben gewesen seien. Noch übertriebener waren indes die Nachrichten vom Wiederaufleben der kapitalistischen Wirtschaft. Im zweiten Quartal 2009 hatte sich die deutsche Wirtschaft um 0,4 % gegenüber dem Vorquartal verbessert, im dritten Quartal waren es plus 0,7 %. Zwar lag auch dies noch 4,8 % unter dem Vorjahresquartal, man hätte also allenfalls behaupten können, dass der Abwärtstrend sich stabilisiert, aber man wollte unbedingt die Erfolgsmeldung unters Volk bringen. Nun musste das Statistische Bundesamt feststellen, dass „die Erholung der deutschen Wirtschaft Ende 2009 ins Stocken geraten“ ist. Im letzten Quartal 0,0 % gegenüber dem Vorquartal.

Neue Trends in Chinas Staatswirtschaft

06.03.2010:  Wie jedes Jahr im Frühling, so finden auch in diesem Jahr in Peking die Vollversammlungen der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) und des Nationalen Volkskongresses (NVK) statt. Beide Veranstaltungen beinhalten Rückblicke, Orientierung auf zukünftige Anforderungen und Ziele und breite demokratische Debatten und Entscheidungen. Die Tagungen finden dementsprechend große Aufmerksamkeit in ganz China, die zunehmend durch die modernen Medien (TV, Internet) gefördert und unterstützt werden. So stellt sich z.B. der Ministerpräsident Wen Jiabao im Internet den Fragen und Meinungen der Bevölkerung, über spezielle Foren im Internet werden breite Möglichkeiten eröffnet, dringliche Anforderungen zu bekunden.

Die Nato-Kumpanei mit den Reaktionären wird Afghanistan nicht befreien

Die französische kommunistische Tageszeitung "Humanité" veröffentlichte am 20. Februar das nachfolgende, geringfügig gekürzte Interview mit Malalai Joya. Die 31-Jährige lebt wie ein Flüchtling im eigenen Land. Sie stammt aus der Provinz Farah im Westen Afghanistans. Bei der Parlamentswahl 2005 war sie mit der zweithöchsten Stimmenzahl in dieser Provinz zur jüngsten Abgeordneten des afghanischen Parlaments gewählt worden. Doch im Mai 2007 wurde sie wieder ausgeschlossen - wegen ihrer scharfen Kritik an den 'Warlords' der Nordallianz, an Staatspräsident Karsai, und an der Kriegsführung der USA. Vier Anschläge auf ihr Leben hat sie überlebt. Heute muss sie deswegen unter Personenschutz leben und alle zwei Tage ihren Aufenthaltsort wechseln.