Irak: Bündnis zwischen Sadristen und Kommunisten gewinnt die Wahl

21.05.2018: Bündnis "Sayirun" zwischen Sadristen und Kommunisten wird stärkste Fraktion ++ zwei Kommunist*innen im Parlament ++ Vertreterin der kurdischen Freiheitsbewegung ins irakische Parlament gewählt ++ Iran schickt General der Revolutionsgarden nach Bagdad, um Regierungsbildung mit Sayirun zu verhindern

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Frankreichs Gewerkschaften bleiben am Ball

23.05.2018: Am Dienstag (22. Mai) fand in Frankreich ein dritter landesweiter Streik- und Aktionstag der 5,4 Millionen Staatsangestellten und Beschäftigten der verschiedenen öffentlichen Dienste seit Macrons Amtsantritt statt. Zu den rund 140 Kundgebungen und Demonstrationen in allen Teilen Frankreichs hatten die neun in diesen Bereichen wirkenden Gewerkschaften CGT, CFDT, CFE-CGC, CFTC, FA (Autonome), FO, FSU, UNSA und Solidaires aufgerufen. Trotz ihrer unterschiedlichen Grundorientierungen zeigt diese Breite eine seit zehn Jahren nicht mehr dagewesenen gemeinsamen Front.

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Einheit, um zu verändern und zu gewinnen

Ein gemeinsamer Text von Pablo Iglesias (Generalsekretär von Podemos) und Alberto Garzón (Bundeskoordinator der Izquierda Unida)              

03.05.2018: Pablo Iglesias und Alberto Garzón haben in einem gemeinsamen Artikel ihre Positionen zur Lage Spaniens und ihre Vorstellungen für ein "anderes Spanien" dargelegt. Sie kündigen an, in den "nächsten Jahren gemeinsam den politischen Kampf und die Wahlkämpfe zu führen".

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Polizeigesetz: Von Bayern für das ganze Land

17.05.2018: CSU-Mehrheit beschließt neues Polizeigesetz ++ Debatte im Landtag von Protesten begleitet ++ Gewerkschaft der Plizei lehnt Polizeigesetz ab ++ Klage vor Bundesverfassungsgericht angekündigt ++ Für Bundesinnenminister Horst Seehofer ist bayerisches Gesetz die Blaupause für alle Bundesländer ++ in Sachsen einigen sich CDU und SPD auf Entwurf für verschärftes Polizeigesetz

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Großoffensive der AfD bei den Betriebsratswahlen weitgehend gescheitert

24.05.2018: Die AfD wollte nach ihrem Erfolg bei den Bundestagswahlen: „den Wind der durch Deutschland weht in die Betriebe tragen … um das linksextreme Arbeitnehmermonopol zu brechen.“ Schwerpunkt dabei war für sie die Automobilindustrie in Baden-Württemberg. Kein Wunder, kommen doch zwei ihrer rechtsextremen Demagogen aus Baden-Württemberg. Zum einen der Chef des rechten Magazins „Compact“. Zum anderen Oliver Hilburger, dessen Liste Automobil bei den Betriebsratswahlen 2014 vier Mandate bei Daimler in Stuttgart-Untertürkheim erreichte. Hilburger war fast 20 Jahre lang Gitarrist der Neo-Nazi-Band „Noie Werte.“ Diese Band wird immer wieder in Verbindung mit den Verbrechen der NSU gebracht. Sie verherrlichte den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess als „großen Helden“ und forderten „Deutschland den Deutschen.“

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Zehntausende in München gegen neues Polizeigesetz

14.05.2018: Mit so vielen Teilnehmer*innen hatte niemand gerechnet. Der Andrang war so groß, dass die für 13 Uhr geplante Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz wegen Überfüllung gestrichen wurde. "Der Marienplatz ist voll", twitterte die Polizei schon kurz nach Beginn. Mehr als 30.000 nach Polizeiangaben, 40.000 nach Angaben der Veranstalter, protestierten am Donnerstag (10.5.) gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz.

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Weltkonjunktur: Is die Party over?

26.05.2018: "Die deutsche Wirtschaft ist im Daueraufschwung - und der könnte nach Einschätzung des Finanzministeriums noch lange weitergehen", schreibt DER SPIEGEL. "Die Experten sehen jedoch auch eine Gefahr", schreibt der DER SPIEGEL weiter und verweist auf Trump. Für das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw analysiert Fred Schmid die wirtschaftlichen Perspektiven:

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Eine Frage der Haltung

Mario Candeias über Streit in der Linkspartei, eine fortschrittlich Migrationspolitik und einen »lebendigen« Internationalismus                         
10.05.2018: Showdown in der LINKEN! Oder wie viele sagen: »endlich eine Klärung herbei führen« - und sei es zum Preis der Spaltung der Partei. Den Gegner niederringen, damit die Position ein für alle mal klar ist. Manche nennen das Streitkultur, wenn mit Pappkameraden, Zuschreibungen und Polemiken gearbeitet wird. Rechthaberei und Distinktionsverhalten prägen das Bild. Einige wenige versuchen mit Sachlichkeit dagegen zu halten – sie sind zu einer eher glücklosen Sisyphos-Arbeit verdammt angesichts der theologischen Polarisierung der Debatte, die von den etablierten Medien befeuert wird. Für sie ist die Linke (in vermeintlich AfD-nahe Einwanderungsgegner und »No-Border-Linke«)...

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"Diese Welt wolln wir uns mal von nah besehn"

Berlin-Brüsseler Chor-Hommage für Hanns Eisler zum 120. Geburtstag (1898-1962)            

02.05.2018: Zehn Wochen vor dem 120. Geburtstag des Komponisten Hanns Eisler lud der Chorverband Berlin e.V. zu einem Sonntagskonzert in die Philharmonie. 170 bis 180 Sängerinnen und Sänger aus fünf Chören, darunter der semiprofessionelle Brussels Brecht-Eislerkoor, boten im Kammermusiksaal Lieder und Massenchöre aus drei Jahrzehnten konkreten Eingreifens in proletarische Klassenkämpfe: "Diese Welt wolln wir uns mal von nah besehn".

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Kooperativen gegen Kapitalismus

Interview mit Resat Kaymaz von der »Union der Kooperativen Rojavas«   

18.05.2018: Im Föderalen Nordsyrien/Rojava baut die kurdische Bewegung eine selbstverwaltete Region auf, die auf basisdemokratischen Prinzipien beruht und in dem alle ethnischen, religiösen und ideologischen Gruppen friedlich koexistieren, ihre Religion frei ausüben, ihre Ansichten und Ziele ausdrücken und ihre eigene Kultur entwickeln können. Überdies leben die Frauen gleichberechtigt mit den Männern und alle Institutionen werden in einer Ko-Präsidentschaft – eine Frau und ein Mann – geleitet. "Wir möchten im globalen kapitalistischen System, im Kampf gegen den Kapitalismus, Imperialismus und Kolonialismus, einen Freiheitsraum eröffnen", sagte Riza Altun, Mitglied des KCK-Exekutivrats, in einem Interview . Wenig ist bisher über die ökonomischen Konzeptionen bekannt, mit denen eine Alternative zum Kapitalism...

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Dov Khenin: Der US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran gefährdet uns alle

11.05.2018: Kommt es nach dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen nun zur Eskalation zwischen dem Iran und Israel? US-Präsident Trump unterstützt zwar Netanjahus Position, dass Israel nur mit Gewalt im Nahen Osten überleben kann. Doch nur ein konsequentes Streben nach Frieden mit den Nachbarstaaten kann Israels Sicherheit gewährleisten

Ein Kommentar von Dov Khenin - Knesset-Abgeordneter der Gemeinsamen Liste   

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Salute, Karl Marx!

15.05.2018: Zu den vielen Feiern rund um den Erdball zum 200. Geburtstag von Karl Marx kommt auch eine am Marx-Engels-Forum in der Mitte Berlins hinzu. Jährlich richtet das Antieiszeitkomitee eine kleine Veranstaltung für Marx hier aus. In diesem Jahr wurde sie gemeinsam mit dem Vorstand von DIE LINKE eine große daraus.

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