Sudans Kommunist*innen lehnen Übergangsverfassung ab

16.08.2019: Nach wochenlangen Verhandlungen, begleitet von Generalstreiks und einer »Bewegung des zivilen Ungehorsams« haben die führenden Generäle des Übergangs-Militärrats (TMC) und Vertreter*innen der »Allianz für Freiheit und Wandel«, des größten oppositionellen Bündnisses im Sudan an dem sowohl die Sudanese Professionals Association SPA als auch die historischen Parteien wie die gemäßigt islamische Umma und die Kommunistische Partei sowie bewaffnete Gruppen aus den südlichen Teilstaaten beteiligt sind, Abkommen über eine gemeinsame Übergangsregierung unterschrieben.

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Von der Leyen hat nur mit Stimmen der rechtsextremen Anti-Europäer gewonnen

19.07.2019: Ausgesprochen knapp wurde Ursula von der Leyen am Dienstagabend vom Europäischen Parlament zur neuen Vorsitzende der Europäischen Kommission gewählt. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei EVP, zu der auch die CDU gehört, sowie die Liberalen hatten zuvor erklärt, sie würden die CDU-Politikerin unterstützen. Mehrheitlich votierte auch die sozialdemokratische Fraktion für von der Leyen. Den Ausschlag gaben aber die Stimmen rechtsextremer, nationalistischer Abgeordneter.

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Linksfraktion im Europäischen Parlament

25.07.2019: Die Linksfraktion im Europäischen Parlament hat sich konstituiert. Mit 41 Abgeordneten bildet die »Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)« die kleinste Fraktion ++ Martin Schirdewan (DIE LINKE) und Manon Aubry (La France Insoumise) leiten die Fraktion

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Berlin: Rot-rot-grün und die Schuldenbremse

12.08.2019: Der rot-rot-grüne Senat einigte sich im Juni auf einen Kompromiss zur Umsetzung der Schuldenbremse in Berlin ++ vor der Abstimmung im Abgeordentenhaus wächst die Ablehnung des Kompromisses bei ver.di, innerhalb der SPD und bei der Linken ++ Alternative Wirtschaftswissenschaftler fordern Entschärfung des Senatsentwurfes ++ Dokumentiert: "Berliner Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden!"

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Größte deutsche Wohnungskonzerne in der Hand von Blackrock & Co

30.07.2019: Die sechs größten Wohnungskonzerne in Deutschland befinden sich in den Händen internationaler Finanzinvestoren. Zu diesem Ergebnis kommt Fred Schmid vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw in seiner Untersuchung. Diese Wohnungskonzerne bauen in der Regel keine Wohnungen, sie kaufen Wohnungen auf und übernehmen kleinere Wohnungsunternehmen. Bei Enteignung der Konzerne und Überführung in Gemeineigentum ließen sich statt der jetzigen Profite für Dividenden und Wohnungsaufkäufen, viele bezahlbare Wohnungen bauen.

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Bsirske ruft zur Teilnahme am Klimastreik auf

08.08.2019: Frank Bsirske ruft die ver.di-Mitglieder auf, am 20. September mit der »Fridays-for-Future«-Bewegung auf die Straße zu gehen ++ Internationaler Gewerkschaftsbund: " Es gibt keine Arbeitsplätze auf einem toten Planeten, aber gemeinsam können wir gute Arbeitsplätze auf einem lebenden Planeten schaffen."

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Griechenland: Neuer Wein in alten Schläuchen?

01.08.2019: In Athen regiert wieder jene Partei, die das Land mit ihrer Politik in den Jahren 2004 bis 2009 in eine katastrophale Verschuldungskrise gesteuert und die damit die Voraussetzungen für jene fatale und krisenverschärfenden "Rettungsprogramme" schuf, die der griechischen Gesellschaft seit 2010 durch das Regime der Troika und der internationalen Finanzmärkte aufgeherrscht wurde. Was besagt das Comeback der konservativ-neoliberalen Nea Dimokratia über die kollektive Lernfähigkeit der griechischen Gesellschaft? Und wie viel Verantwortung trägt für diese Entwicklung die Regierung Tsipras, die fast viereinhalb Jahre lang die Chance hatte, das Land in eine andere Zukunft zu steuern? Niels Kadritzke geht im   »Blog Griechenland« von Le Monde diplomatique diesen Fragen nach:

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Ohne Plan? Ohne uns! Gewerkschaften, Klimawandel und Mobilitätswende

von Stephan Krull     

50.000 Mitglieder der IG Metall demonstrierten am 29. Juni in Berlin, um einen fairen, sozialen, ökologischen und demokratischen Umbau von Industrie und Gesellschaft zu fordern. Der industrielle Umbau ist im Gange, Klimawandel und technologische Sprünge betreffen fast alle Menschen. Sind 50.000 Protestierende viel oder wenig, gemessen an zwei Millionen Mitgliedern und den Bewegungen der letzten Monate?

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Von schmerzlichen Niederlagen und großen Menschheitsträumen

Thomas Metscher erinnert an die Probleme historischer Emanzipationsprozesse und das Versprechen von Freiheit     

12.07.2019: Thomas Metscher, der marxistische Philosoph und Literaturwissenschaftler, hat in den Jahren von Frühjahr 1988 bis Herbst 1991 ein umfassendes Manuskript abgeschlossen, das den Titel "Pariser Meditationen" trägt. Der Untertitel lautet: "Zu einer Ästhetik der Befreiung". Erschienen ist das Buch erstmals 1992 im Wiener Verlag für Gesellschaftskritik, der mit der Kommunistischen Partei Österreichs verbunden war. Den Verlag gibt es heute nicht mehr. Umso verdienstvoller ist es, dass ein neuer Verlag - der in Kassel ansässige Mangroven Verlag - den auf dem Büchermarkt vergriffenen Band nunmehr in zweiter Auflage herausbringt. "Das gründlich Gedachte übersteht auch den Wechsel der Zeit", darf man zustimmend den Autor zitieren und dem Verleger Maha...

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"Viele Gründe für die Besetzung der Universitäten". Interview mit Besetzer*innen der San Carlos Universität in Quetzaltenango

15.08.2019: In der Stichwahl (11.8.) um das Präsidentenamt in Guatemala hat mit Alejandro Giammattei ein Vertreter der extremen Rechten und Vertrauter der Militärs gewonnen. Es ist davon auszugehen, dass er nichts unternehmen wird, um Armut, Unterernährung oder Korruption zu bekämpfen, dafür aber fleißig weiter privatisieren wird (das wenige was noch nicht privatisiert ist) und die Repression gegen soziale Bewegungen weiter gehen wird. So gab es in den Wochen nach den Wahlen Mitte Juli mittlerweile vier Morde an Mitgliedern von Codeca, alle im Landkreis Livingston in Izabal.

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Wehr-Ministerin als EU-Präsidentin: Signal zu stärkerer Militarisierung Europas

Kommentar von Fred Schmid     

10.07.2019: Die EU-Führungsstaaten Deutschland und Frankreich haben einmal mehr ihren Dominanzanspruch in der Union demonstriert. In einem abgekarteten Spiel schanzten sie sich gegenseitig die beiden wichtigsten Posten in der EU-Bürokratie zu: Frankreich erhielt in der Person von Lagarde als neue EZB-Präsidentin den ökonomischen Top-Job; Deutschland soll mit der bisherigen Bundeswehr-Ministerin Ursula von der Leyen den mächtigsten politischen Posten besetzen: Präsidentin der EU-Kommission.

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Wenn die Gewerkschaften auf dem Sonnendeck der Titanic nur ….

23.05.2019:Seit Monaten demonstrieren jeden Freitag Zehntausende Schüler*innen für den Klimaschutz ++ die gesellschaftliche Unterstützung für Fridays for Future wächst ++ Doch wo bleiben die Gewerkschaften? ++ Dabei müsst jedem klar sein: "Es gibt keine Jobs auf einem toten Planeten"

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Glenn Greenwald interviewt Brasiliens Ex-Präsidenten Lula im Gefängnis

Am 22. Mai 2019 veröffentlichte The Intercept ein Interview, das der US-Starjournalist Glenn Greenwald mit Brasiliens Ex-Präsidenten Lula im Gefängnis geführt hat. (mit englischen Untertiteln)

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Bye Palästina! Bye Farkha-Festival! Bye israelische Linke! Wir sehen uns 2020.

09.08.2019: Jetzt ist das 26. Festival wieder vorbei. Monatelange Planung, dutzende Telefonate und Emails, und dann vergehen die acht Tage des Festivals wie im Flug. Auf der Abschlusszeremonie am vergangenen Samstag (3.8.) hält Bakir, der Hauptorganisator, während eines malerischen Sonnenuntergangs eine bewegende Rede. Er sei begeistert, wie hart die Freiwilligen dieses Jahr gearbeitet hätten, das "Soll" wurde sogar um 25% übertroffen. Was bedeutet das konkret?

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Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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