Widerstand formierte sich im Kloster: Linkspartei des Iran im Kampf gegen das theokratische Regime!

17.07.2019: Vom 12. bis 14. Juli 2019 kamen ca. 150 Mitglieder der Linkspartei des Iran (Volksfedajin) – LPI (VF) - im ehemaligen Kapuzinerkloster in der niederländischen Gemeinde Biezenmortel zu ihrem ersten ordentlichen Parteitag zusammen. Viele kamen aus Deutschland, aber auch aus sieben weiteren europäischen Ländern sowie den USA und Kanada, Brasilien und aus dem Irak.

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Von der Leyen hat nur mit Stimmen der rechtsextremen Anti-Europäer gewonnen

19.07.2019: Ausgesprochen knapp wurde Ursula von der Leyen am Dienstagabend vom Europäischen Parlament zur neuen Vorsitzende der Europäischen Kommission gewählt. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei EVP, zu der auch die CDU gehört, sowie die Liberalen hatten zuvor erklärt, sie würden die CDU-Politikerin unterstützen. Mehrheitlich votierte auch die sozialdemokratische Fraktion für von der Leyen. Den Ausschlag gaben aber die Stimmen rechtsextremer, nationalistischer Abgeordneter.

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Griechenland hat gewählt

07.07.2019: Griechenland hat gewählt. Zum sechsten Mal in nur einem Jahrzehnt. Und zum ersten Mal, seit das Land die von der Troika aufgezwungenen Kreditprogramme im August 2018 beendet hat.

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Zweierlei Maß für "gemeinnützig"

27.06.2019: Im Februar 2019 hat der Bundesfinanzhof dem Verein Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Ein Grundsatzurteil mit "toxischer Wirkung" für die gesamte Zivilgesellschaft, prophezeite der Journalist Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. Leider zu Recht, wie sich jetzt herausstellt - allerdings nicht für die "gesamte" Zivilgesellschaft.

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Neue DIW-Studie zu Gehältern: 1,8 Millionen ohne Mindestlohn

16.07.2019: Seit gut vier Jahren gilt in Deutschland ein allgemeiner Mindestlohn – doch nach wie vor erhalten ihn viele Beschäftigte nicht.

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Die Politik der Vielen - Konferenz für den Aufbruch in eine solidarische Moderne

25.06.2019: Am 15. und 16. Juni fand im Centre Français in Berlin ein Kongress des Instituts Solidarische Moderne (ISM) statt. Es ging um den Brückenschlag zwischen Politik und gesellschaftlichen Bewegungen. Die Zeiten dafür stehen wieder besser. Die erfolgreiche Volksinitiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" zeigt, wie progressive Kräfte in Entscheidungsstrukturen mit dem nötigen Rückenwind aus der Gesellschaft aktiviert werden und linke Politikprojekte mehrheitsfähig umgesetzt werden können. "Ob in den Frauenstreiks, im Hambacher Forst, in den Solidarity Cities oder der solidarischen Landwirtschaft und Ökonomie – hier liegen Impulse und Potenziale für einen linken politischen Aufbruch", hieß es in der Einladung zu der Konferenz.

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Die CO2-Steuer – ein unzureichendes Lenkungsinstrument für den Klimaschutz

28.06.2019: Über die CO2-Steuer wird heftig gestritten. Die Grünen und die SPD sind dafür, für Fridays for Future ist sie eine der zentralen Forderungen; der Bundesverband der Deutschen Industrie, die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer oder die AfD sind strikt dagegen. Franz Garnreiter vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw wundert sich, dass es in dieser hitzigen Diskussion niemanden gibt, der eine Wirkungsanalyse einer CO2-Steuer aufstellt. Also macht er es selbst und kommt zu dem Ergebnis: Besser als nichts, aber "auch höchstens nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein".

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Meinungen zum Wahlergebnis in Griechenland

11.07.2019: Für Tom Strohschneider ist die Niederlage von SYRIZA auch eine Niederlage der europäischen Linken ++ Gregor Gysi : SYRIZA wurde von der Troika zu Kürzungspolitik gezwungen, um deutsche und französische Banken zu retten ++ Maria Oshana und Katerina Anastasiou weisen darauf hin, dass die Parteien links von Nea Dimokratia 5% mehr Stimmen haben als Nea Dimokratia und Elliniki Lisi ++ Kurt Stenger fragt, wieso jetzt ausgerechnet die konservative Nea Dimokratia an der Regierung ist, die Griechenland in die Krise gesteuert hat ++ Die Niederlage der Regierung von Alexis Tsipras ist eine Niederlage für die europäische Linke, meint auch Vincent Boulet von der Französischen KP. Eine Schlüsselfrage für die Linke ist, wie sie unter nicht-revolutionären Bedingungen die Verhältnisse verändern kann. ++ "Die neue Zeit in Griechenland beginnt sehr schnell", schreibt Martin Glasenapp und verweist auf die Pol...

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Von schmerzlichen Niederlagen und großen Menschheitsträumen

Thomas Metscher erinnert an die Probleme historischer Emanzipationsprozesse und das Versprechen von Freiheit     

12.07.2019: Thomas Metscher, der marxistische Philosoph und Literaturwissenschaftler, hat in den Jahren von Frühjahr 1988 bis Herbst 1991 ein umfassendes Manuskript abgeschlossen, das den Titel "Pariser Meditationen" trägt. Der Untertitel lautet: "Zu einer Ästhetik der Befreiung". Erschienen ist das Buch erstmals 1992 im Wiener Verlag für Gesellschaftskritik, der mit der Kommunistischen Partei Österreichs verbunden war. Den Verlag gibt es heute nicht mehr. Umso verdienstvoller ist es, dass ein neuer Verlag - der in Kassel ansässige Mangroven Verlag - den auf dem Büchermarkt vergriffenen Band nunmehr in zweiter Auflage herausbringt. "Das gründlich Gedachte übersteht auch den Wechsel der Zeit", darf man zustimmend den Autor zitieren und dem Verleger Maha...

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"Die BDS-Bewegung ist ein friedliches Mittel des palästinensischen Widerstands"

Interview mit Mohammed Al-Atawneh, Pressesprecher des Palästinensischen Gewerkschaftsbundes »Palestinian General Federation of Trade Unions«     

09.07.2019: Im Mai hat der Deutsche Bundestag die Bewegung »Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen« (BDS), die die israelische Regierung per Boykott unter Druck setzen will, als antisemitisch verurteilt. Auf kommunaler Ebene werden Personen und  Organisationen, die sich nicht von BDS distanzieren, Räume für Veranstaltungen verweigert. Die Bundesjugendkonferenz der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di distanziert sich ebenfalls von der BDS-Kampagne und schließt jegliche Zusammenarbeit mit Organisationen aus, die diese unterstützen. Kerem Schamberger sprach mit Mohammed Al-Atawneh , Pressesprecher des Palästinensischen Gewerkschaftsbundes »Palestinian General Federation of Trade Unions« (PGFTU), u.a. über dieses Thema.

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Wehr-Ministerin als EU-Präsidentin: Signal zu stärkerer Militarisierung Europas

Kommentar von Fred Schmid     

10.07.2019: Die EU-Führungsstaaten Deutschland und Frankreich haben einmal mehr ihren Dominanzanspruch in der Union demonstriert. In einem abgekarteten Spiel schanzten sie sich gegenseitig die beiden wichtigsten Posten in der EU-Bürokratie zu: Frankreich erhielt in der Person von Lagarde als neue EZB-Präsidentin den ökonomischen Top-Job; Deutschland soll mit der bisherigen Bundeswehr-Ministerin Ursula von der Leyen den mächtigsten politischen Posten besetzen: Präsidentin der EU-Kommission.

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Wenn die Gewerkschaften auf dem Sonnendeck der Titanic nur ….

23.05.2019:Seit Monaten demonstrieren jeden Freitag Zehntausende Schüler*innen für den Klimaschutz ++ die gesellschaftliche Unterstützung für Fridays for Future wächst ++ Doch wo bleiben die Gewerkschaften? ++ Dabei müsst jedem klar sein: "Es gibt keine Jobs auf einem toten Planeten"

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Glenn Greenwald interviewt Brasiliens Ex-Präsidenten Lula im Gefängnis

Am 22. Mai 2019 veröffentlichte The Intercept ein Interview, das der US-Starjournalist Glenn Greenwald mit Brasiliens Ex-Präsidenten Lula im Gefängnis geführt hat. (mit englischen Untertiteln)

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Aufruf: 26 x Jugendfestival in Farkha (Palästina) – 26 x Widerstand gegen Krieg und Besatzung - für einen gerechten Frieden

29.03.2019: Zum 26. Mal wird vom 27. Juli bis 4. August 2019 das internationale Jugendfestival von Farkha stattfinden. Lasst uns gemeinsam hinfahren und uns solidarisch mit den palästinensischen Genoss*innen und ihrem Kampf gegen Krieg und Besatzung zeigen.

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Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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