Alexandria Ocasio-Cortez: "Jetzt ist der Moment, um zu entscheiden, ob Sie für den Frieden sind oder nicht."

05.01.2020: Das Jahr 2020 beginnt mit der Gefahr eines verheerenden Krieges im Mittleren Osten ++ Alexandria Ocasio-Cortez fordert den US-Kongress auf, einen Krieg zu verhindern ++ Irak fordert Abzug aller US-Truppen ++ Tudeh-Partei des Iran: Krieg ist nur für die reaktionärsten und volksfeindlichste Kräften von Vorteil ++ Europäische Linke: EU muss US-Militäraktion verurteilen

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EuGH stärkt AirBnB. Erhalt von Wohnraum verstößt gegen das EU-Recht

02.01.2020: Kurz vor Weihnachten, am 19. Dezember 2019, erging ein fatales Urteil für Mieter*innen in der EU. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) vereitelte den Versuch Frankreichs, AirBnB schärfer zu regulieren. Mit seinem Urteil unterminiert der EuGH die in mehreren europäischen Städten erlassenen Zweckentfremdungsverbote zum Erhalt von Wohnraum. Dazu schreiben Jana Mattert und Thomas Fritz für Attac:

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Nach 80 Jahren wieder kommunistische Minister*innen

13.01.2020: "Zum ersten Mal in der 33-jährigen Geschichte der Izquierda Unida (IU) werden wir einen Minister und eine Ministerin in der Regierung haben. Dies ist ein Verdienst unserer Mitgliedschaft und eine großartige Nachricht für die arbeitenden Familien unseres Landes", sagte Alberto Garzón am Samstag.

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Bundesverdienstkreuz für ehemaligen Landesvorsitzenden der VVN-BdA Saarland

21.01.2020: Knapp zwei Wochen nachdem das Berliner Finanzamt der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen hatte, wurde dem ehemaligen Landesvorsitzenden Saar, Horst Bernard, jetzt 87 Jahre alt, vom Bundespräsidenten in Berlin das Bundesverdienstkreuz verliehen. Dies ist eine späte Würdigung für dessen jahrzehntelanges Engagement für die Interessen der Verfolgten des Naziregimes, gegen alte und neue Nazis im Staatsapparat und der Gesellschaft der BRD, gegen das Vergessen der Menschenverachtung und Gräuel in der Zeit des Faschismus.

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Mega-Mine: Siemens muss aussteigen!

20.01.2020: 200 Jugendliche haben am Freitag (17.1.) die Hamburger Siemenszentrale blockiert. Bundesweit wurde vor Siemens-Geschäftsstellen demonstriert. Die Forderung: Siemens muss die Zusammenarbeit mit der Kohleindustrie in Australien einstellen.

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Wer hetzt, der fliegt. Kein Platz für Nazis im Betrieb. - Klare Urteile gegen Hass, Hetze und Rassismus!

14.01.2020: Kurz vor dem Jahreswechsel fasste das Landesarbeitsgericht Baden Württemberg zwei richtungweisende Urteile im Kampf gegen Hass, rechte Hetze und Rassismus. Es bestätigte in zwei von einander getrennten Prozessen die Urteile des Arbeitsgerichts Stuttgart gegen zwei Beschäftigte der Daimler AG Stuttgart-Untertürkheim. Ihnen wurde im Juni 2018 fristlos gekündigt. Gründe dafür waren: Monatelange rassistische Äußerungen, menschenverachtende Beleidigungen und Drohungen gegenüber einem türkischen Kollegen. Der Kollege war Vertrauensmann der IG Metall.

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Wie der Westen den Aufstieg Chinas stoppen will

23.12.2019: Mitte Dezember haben sich Washington und Peking auf einen Waffenstillstand im Handelskrieg geeinigt. Die USA senken Zölle für einige Importe aus China. Im Gegenzug kauft China wieder mehr landwirtschaftliche Produkte in den USA. Die Regelung soll in der ersten Januarwoche unterzeichnet werden. Es handelt sich aber nur um eine zeitweilige Waffenruhe. Denn im Kern geht es nicht um Zölle auf Stahl, Möbel oder Elektronik. Sondern darum, ob die USA ihre bisherige technologische Dominanz behalten. Oder ob China die USA einholt und überholt. Davon handelt die Analyse von Wolfgang Müller, die kürzlich im isw-report 119 erschienen ist.

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Höchstrichterliches aus Bayerns Verfassungsschutzamt - Drohung mit dem KPD-Verbotsurteil

16.01.2020: Ulrich Sander zum Entzug der Gemeinnützigkeit für die VVN/BdA, der Zusammenarbeit von "Verfassungsschutz" und Gerichten gegen Links, und zu staatlich geduldeten rechtsextremen Umtrieben. ++ Das höchste bayerische Verwaltungsgericht behauptet, dass die Losung "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!" bereits ein klarer Aufruf zu verfassungswidriger Gewalt sei

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Im Kino: "Der Marktgerechte Mensch"

Ein Film von von Leslie Franke und Herdolor Lorenz

19.01.2020: Am 16. Januar startete der Film "Der Marktgerechte Mensch“. Ein Film von unten, ein Film der uns alle angeht: Noch vor 20 Jahren waren in Deutschland knapp zwei Drittel der Beschäftigten in einem Vollzeitjob mit Sozialversicherungspflicht. 38% sind es nur noch heute. Der Film sezierte ein System, in dem durch die Ideologie des freien Marktes dem Einzelnen immer mehr alle Risiken übertragen werden und alle an sozialer Sicherheit verlieren.

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Emine Osê: USA und Russland haben kein Interesse an demokratischer Lösung

Interview mit Emine Osê, stellvertretende Ko-Vorsitzende der Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens     

06.12.2019: Die stellvertretende Ko-Vorsitzende der Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens, Emine Osê, geht in dem Interview auf Fragen zur türkischen Invasion und der Rolle internationaler Mächte ein. In dem Gespräch äußerte sich die Politikerin außerdem zum Schweigen der syrischen Regierung angesichts der Besatzung syrischen Territoriums durch das Nato-Mitgliedsland Türkei und dessen islamistische Proxy-Armee. Dass das Verfassungskomitee für Syrien in einer Sackgasse steckt, liege am Ausschluss der kurdischen Selbstverwaltung. Das demokratische Projekt sei das einzige Lösungsmodell für Syrien, sagt die stellvertretende Ko-Vorsitzende der Autonomieverwaltung.

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Kein neuer Krieg in der MENA-Region

Ein Kommentar von Ingar Solty   

10.01.2020: Qassim Soleimani ist kein Held, titelte die ZEIT. Damit hat sie Recht. Der iranische Staat ist ein unterdrückerisches Regime und die sozialen Proteste des letzten Jahres waren und sind legitim. Die in der Friedensbewegung teilweise existierende Logik von «der Feind meines Feindes ist mein Freund» ist falsch.

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Ein sozial-ökologischer Umbau ist ohne Klassenkampf nicht zu haben!

22.01.2020: Auf dem vergangenen ver.di Bundeskongress 2019 in Leipzig wurde eine Reihe von zentralen Anträgen verabschiedet, die sich mit tarifpolitischen und gesellschaftspolitischen Themen und Forderungen befassen. Sie bieten in dem jeweiligen Themenumfeld einen gewerkschaftlichen Leitfaden für die nächsten Jahre, die es nun gilt in der Organisation mit Leben zu füllen und an deren Umsetzung zu arbeiten.

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Revolte in Chile

Revolte in Chile - Wiege und Grab des Neoliberalismus      
Ein Film von Gaby Weber     

10.01.2020: Seit Mitte Oktober 2019 wird in Santiago de Chile jeden Freitag demonstriert. Im ganzen Land wurden dutzende Einkaufszentren abgefackelt, hunderte Polizeireviere niedergemacht, ebenso Büros, Hotels, Banken.

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Bye Palästina! Bye Farkha-Festival! Bye israelische Linke! Wir sehen uns 2020.

09.08.2019: Jetzt ist das 26. Festival wieder vorbei. Monatelange Planung, dutzende Telefonate und Emails, und dann vergehen die acht Tage des Festivals wie im Flug. Auf der Abschlusszeremonie am vergangenen Samstag (3.8.) hält Bakir, der Hauptorganisator, während eines malerischen Sonnenuntergangs eine bewegende Rede. Er sei begeistert, wie hart die Freiwilligen dieses Jahr gearbeitet hätten, das "Soll" wurde sogar um 25% übertroffen. Was bedeutet das konkret?

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Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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