IS geschlagen. Über Baghouz wehen die Fahnen der YPG und YPJ

24.03.2019: Am Donnerstag (21.3.) haben die Syrisch Demokratischen Kräfte (SDF) der Territorialherrschaft des IS mit dem Sieg in al-Baghouz ein Ende bereitet. ++ Viele Staatschefs und Medien weltweit gratulierten insbesondere den SDF für ihren Sieg über den IS. Nicht so Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).

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Das "andere Italien": Wir wollen eine Welt, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt

03.03.2019: Das "andere Italien" beginnt sich zu organisieren ++ 250.000 Menschen demonstrierten gestern (2.3.) in Mailand gegen Rassismus und soziale Unsicherheit ++ für Pepe Grillo (5-Sterne-Bewegung) eine Dummheit, denn Rassimus gebe es nur in den Medien ++ seit Jahren zum ersten Mal wieder ein so breites Spektrum von politischen und gesellschaftlichen Aktivist*innen, Kulturschaffenden, Intellektuellen und »normalen« Bürger*innen

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KPÖ Salzburg: Geschafft!

11.03.2019: Bei der Gemeinderatswahl 2014 fehlten 50 Stimmen. Doch diesmal hat es die Salzburger KPÖ PLUS geschafft. Mit 1.690 bzw. 3,8% (ohne Briefwahlstimmen) der abgegebenen Stimmen eroberte das Wahlbündnis am Sonntag (10.3.) in der viertgrößten Stadt Österreichs ein Mandat im Gemeinderat. Erstmals seit Jahrzehnten kann eine linke Opposition ihre Arbeit im Gemeinderat aufnehmen.

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Yannic H. will nicht genannt werden

20.03.2019: Yannic H. zeigt Ärzt*innen an, die auf ihren Webseiten darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Weil er aber anonym bleiben möchte, geht er gerichtlich gegen alle vor, die seinen Namen im Internet nennen. Solch ein Fall beschäftigte am 15. März das Hamburger Landgericht.

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Steuerdumping und Steuerbetrug

18.03.2019: Die Befehlsausgabe erfolgte beim "Tag der deutschen Industrie" im vergangenen September. BDI-Präsident Dieter Kempf forderte Steuererleichterungen für Unternehmen, denn Deutschland entwickle sich "vom Hoch- zum Höchststeuerland". Während andere Länder die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessern, schaue die Bundesregierung tatenlos zu. "Das grenze fast schon an unterlassene Hilfeleistung" (zit. nach jW, 26.9.18). Die auf dem Industriellentag anwesende Bundeskanzlerin Merkel signalisierte: ‘Wir haben verstanden.’ Man könne sich natürlich "nicht einfach von der Welt abkoppeln", deshalb müsse man eine Absenkung der Unternehmenssteuern prüfen.

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Deutschland muss prüfen, ob US-Drohneneinsätze gegen das Völkerrecht verstoßen

21.03.2019: Erfolg für Friedensbewegung: Deutsches Gericht sieht Anhaltspunkte dafür, dass US-Drohnenangriffe unter Nutzung der Airbase Ramstein gegen das Völkerrecht und das Grundrecht auf Leben verstoßen ++ Bundesregierung muss völkerrechtswidrige Angriffe unterbinden ++ Drohnenkriege beenden heißt Truppenstationierungsvertrag kündigen, sagt »Kampagne Stopp Air Base Ramstein« ++ Dokumentiert: schriftliche und mündliche Urteilsbegründung

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Überlegungen zum Charakter der politischen Krise

22.03.2019: Die »Zeitschrift Marxistische Erneuerung« stellt die Krise der politischen Parteien und der Politik in den Mittelpunkt ihrer März-Ausgabe. Frank Deppe sieht mit Marx und Gramsci die Ursachen für den zu konstatierenden Hegemonie- und Kontrollverlust, für die „Krise der Repräsentation“ in der Verdichtung von Krisenerscheinungen und Krisenangst auf ganz unterschiedlichen Gebieten. Spielräume zum Krisenmanagement gäbe es bei einer erneuten Finanzkrise nicht mehr. Viele Probleme – darunter die ökologische Krise, zunehmend aggressiv ausgetragene Konkurrenz im globalisierten Kapitalismus, die mit Migration verbundene Ungleichheit zwischen den Weltregionen und der Zerfall der alten Weltordnung – könnten nur im multilateralen Rahmen behandelt werden. Die ökonomisch herrschende Klasse verfügt aber offensichtlich über kein glaubwürdiges Projekt, um diese Herausforderungen adäquat zu behan...

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Was kommt in Venezuela nach dem gescheiterten Putsch der USA?

26.02.2019: Die Zeit der »wohlwollenden Hegemonie« der US ist vorbei, meint Alberto Rabilotta. Die Linke Lateinamerikas muss sich auf »strategische Interventionen« der USA und auf einen Neoliberalismus einstellen, der nur überleben kann, wenn er durch einen Ausnahmezustand geschützt ist. Die USA müssten lernen, "politische Niederlagen zu akzeptieren", ansonsten würden sie bei ihrem Niedergang den Planeten in den Untergang reißen. In Venezuela sollte jetzt die Frage des gesellschaftlichen Eigentums auf die Tagesordnung gesetzt werden.

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"Vier spanische Jungen"

15.03.2019: Dirk Krüger erinnert an das einzige deutschsprachige Kinder- und Jugendbuch zum Spanischen Bürgerkrieg (1936-1939), an das Buch "Vier spanische Jungen".

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Wohin mit den gefangenen IS-Dschihadisten?

Interview mit Abdulkarim Omar, Sprecher für Außenbeziehungen der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien |  
07.03.2019: 800 nicht-syrische Dschihadisten aus 49 Ländern befinden sich in Gefängnissen der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien. Es werden täglich mehr. Dazu kommen Hunderte Ehefrauen und Witwen sowie Kinder von nicht-syrischen IS-Kämpfern, die von der Autonomieverwaltung in Lagern versorgt werden. Die meisten Herkunftsstaaten weigern sich, ihre Staatsbürger*innen zurück zu nehmen. Abdulkarim Omar, Sprecher für Außenbeziehungen der Demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien, zur Frage, was mit diesen Gefangenen passieren soll.

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Die Wachstumslüge

05.03.2019: Die Kohlekommission hat die Chance verstreichen lassen, anhand des Themas Kohle klar zu sagen, dass "Wachstum" kein Zukunftskonzept mehr ist. Denn wer Wachstum als Voraussetzung für Wohlstand sieht, der sieht Umwelt- und Klimaschutz als Wohlstandsgefährdung. Doch dieses Denken ist längst überholt.
Ein Kommentar von Jörg Sommer:

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Erfolgreich: Der Internationale Frauen(streik)tag 2019!

12.03.2019: Das Ziel war hoch gesteckt: den Internationalen Frauentag und die Aktivitäten der Frauen an diesem Tag zu vernetzen, zu bündeln und gemeinsame Aktionen und Demonstrationen organisieren. Die Frauen zur Teilnahme an einem Streik zu mobilisieren schien wohl vielen Menschen in diesem Land als gewagtes Unterfangen. Auch ich war kritisch, ob dies gelingen kann. Es ist gelungen – und wie!

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Töchter des Aufbruchs

14.03.2019: Temporeich und mitreißend nimmt uns die Rapperin Ebow mit auf eine Reise durch die Geschichte von Migrantinnen in Deutschland. Es sind drei Gruppen, mit denen die Filmemacherin Uli Bez gesprochen hat: die klassischen "Gastarbeiterinnen" der 60er Jahre, die Gruppe der politischen Flüchtlinge z.B. aus dem Irak oder dem Libanon und die jungen Frauen, die aus den großmütterlichen und mütterlichen Wurzeln ihre kreative Kraft schöpfen. Mit Charme und Tiefgang erzählen die Frauen ihre oft abenteuerlichen Geschichten.

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Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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