11.02.2014: Der Vorstand der Partei der Europäischen Linken (EL) traf sich am 8. und 9. Februar 2014 in Rom zu seiner ersten Beratung nach dem 4. Kongress der EL, der im vergangenen Dezember in Madrid stattgefunden hatte. Das Treffen war geprägt von der Debatte über die Kampagne zur bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament (23. - 25. 5. 2014), die Nominierung von Alexis Tsipras als Kandidat der Europäischen Linken für den Vorsitz der Europäischen Kommission sowie die mögliche Bildung einer gemeinsamen Liste der italienischen Linken für die Wahl des Europäischen Parlaments.
Alexis Tsipras, Vorsitzender der stärksten griechischen Oppositionspartei Syriza, gilt als Symbol nicht nur des Widerstands gegen Austerität und Troika, sondern auch als Symbol dafür, dass es Wege aus der Krise und für eine prinzipielle Neuausrichtung Europas gibt. In Italien könnte die Kandidatur des griechischen Oppositionsführers als Spitzenkandidat der EL dazu führen, dass die immer mehr zersplitterten linken Kräfte dieses Landes als "Liste für Tsipras" zumindest im Rahmen der EU-Wahl wieder an einem Strang ziehen. Vor der EL-Vorstandssitzung traf Tsipras mit mehreren Hundert Intellektuellen und Repräsentanten linker Gruppierungen zusammen, um Möglichkeiten einer gemeinsamen Liste, die seine Kandidatur zum Kommissionspräsidenten unterstützt, zu sondieren. Zu den europaweit bekanntesten prominenten Unterstützern zählen u.a. Fausto Bertinotti sowie der Autor Andrea Camilleri.
Pierre Laurent, Vorsitzender der EL, betonte, dass die Gelegenheit der Europawahlen genutzt werden müsse, um eine Welle des Protestes gegen die Sparpolitik und eine Bewegung für die Solidarität zwischen den Völkern auszulösen. Laurent: "Unsere Programme müssen mutige Vorschläge enthalten, die großen Richtungen der Umgestaltung aufzeigen und somit einem freien, demokratischen und solidarischen Europa, wie wir es uns wünschen, Gestalt verleihen. Ich bin überzeugt, dass diese auf eine Neugründung Europas ausgerichteten Ziele im Wahlkampf, in den Kandidatenlisten und darüber hinaus dauerhaft all die Kräfte vereinen können, die sich heute für eine Krisenlösung im Interesse des Fortschritts einsetzen."
Alexis Tsipras sagte in seinem Beitrag, dass sich die Entscheidung bei der Wahl sehr einfach ausdrücken lasse: „Für welches Europa wird gestimmt? Für das der Austerität oder für ein Europa der Demokratie und des sozialen Fortschritts?“ Die Lösung liege nicht in mehr Staatsanleihen und mehr Schulden, sondern im genauen Gegenteil. Er erinnerte daran, dass 98% der »Hilfen« für Griechenland für die Zahlung der Zinsen und zur Rettung der Banken verwendet wurden.
Zum Thema »Schulden« wird die EL in Zusammenarbeit mit der EL-Stiftung transform! eine große Konferenz durchführen. Diese am 10. April in Brüssel stattfindende Beratung von Ökonomen, Gewerkschaftern, VertreterInnen aus sozialen Bewegungen und VertreterInnen der EL soll nachhaltige Wege aus der Schuldenkrise zur Diskussion stellen und einen konkreten Beitrag zu einem alternativen europäischen Weg liefern. Pierre Laurent sagte dazu, dass mit dieser Konferenz erläutert werde, „wie die Schulden umstrukturiert und ein Teil der Schulden gestrichen und wie eine solidarische Antwort auf europäischer Ebene entwickelt werden kann“. Er sprach von einem „Vorschlag des Bruchs“, der einen solidarischen Weg aus der Krise eröffnen und kein Land zurücklassen wird.
Neben den vielen, mitunter recht detaillierten Berichten aus den einzelnen Ländern, traf sich die neu gegründete die Osteuropa-Arbeitsgruppe, um die Lage in der Ukraine zu besprechen. Im Ergebnis wird es eine Delegation der EL in die Ukraine geben, um sich durch Gespräche mit Parteien und Gewerkschaften aber auch Jugend- und Frauenorganisationen ein unabhängiges Bild jenseits der Vereinfachung "Europa oder Russland" als mögliches Zukunftsszenario für die Ukraine zu machen.
Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Agenda war die geplante Zurücknahme des Rechtes auf Abtreibung in Spanien. Reaktionäre Kräfte wollen im Windschatten der Krise fundamentale und in vielen Kämpfen errungene Rechte der Frauen zurückdrehen. (Zurück in die Vergangenheit? – Angriff auf Frauenrechte in der EU) VertreterInnen der Vereinigten Linken und der KP Spaniens informierten und berichteten über die breite Kampagne gegen den Angriff der spanischen Regierung. Maite Mola, Vizepräsidentin der EL, begrüßte die europaweiten Solidaritätsbekundungen und warnte, dass diese Rückschritte, wenn sie erst einmal in einem Land durchgesetzt sind, auf alle anderen Länder Europas und auf alle anderen Bereiche ausgedehnt werden. Eine intensive und teilweise auch kontroverse Diskussion über Strategien für eine europaweite Kampagne für das Recht der Frau auf Selbstbestimmung folgte.
Der zweite Tag der Sitzung stand im Zeichen der Jahresplanung über die EU-Wahlen hinaus. So wird die diesjährige Sommeruniversität der EL vom 23. bis 27. Juli am Werbellinsee bei Berlin, der einstigen „Kinder-Republik“ der DDR, stattfinden. Schon in den nächsten Wochen wird eine Arbeitsgruppe bestehend aus EL und transform! mit der Arbeit am Programm beginnen.
Im Herbst, voraussichtlich Oktober, ist wieder ein europaweites Treffen linker Parlamentarier geplant. Außerdem hat der EL Vorstand beschlossen, jährlich eine Konferenz alternativer Kräfte zu veranstalten, um einen regelmäßigen Austausch zwischen ihnen und der EL zu ermöglichen.
Eine nächste große Mittelmeerkonferenz ist für Ende des Jahres in Tunesien gemeinsam mit linken Parteien und Organisationen des Mittelmeerraumes in Vorbereitung.
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foto: EL
