Griechenland und die BRICS-Bank

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BRICS summit 2015 Roberto Stuckert29.07.2015: Der stellvertretende Generalsekretär der Südafrikanischen Kommunistischen Partei (SACP), Jeremy Cronin, Führungsmitglied des ANC und Minister des öffentlichen Dienstes in der südafrikanischen Regierung, äußerte sich in einem Interview mit der französischen „Humanité“ zum Verhältnis der BRICS-Staaten zur Griechenland-Entwicklung (BRICS = Abkürzung aus den Anfangsbuchstaben der Staatsnamen von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, die kürzlich als führende „Schwellenländer“ in der Weltwirtschaft auf einer Tagung in der baschkirischen Stadt Ufa (Russische Föderation) den Aufbau einer eigenen gemeinsamen überstaatlichen Entwicklungsbank beschlossen haben).

Frage: Hat die neue Entwicklungsbank der BRICS-Staaten Griechenland formell ihre Unterstützung angeboten?

Jeremy Cronin: Vor dem griechischen Referendum gab es die Frage, ob die neu geschaffene BRICIS-Bank eine alternative Finanzquelle bereitstellen könnte. Soviel ich weiß, ist diese Frage aber nie formell von BRICS noch individuell von einem der Partner aufgeworfen worden. Es gibt seitens der BRICS-Partner sicherlich Sympathie für Griechenland. Es ist ein Schlüsselmotiv für ihr Engagement, dass diese Entwicklungsbank früher oder später den Partnern und auch Drittländern ermöglichten kann, sich dem Zugriff der Institutionen von Bretton Woods (gemeint sind Internationaler Währungsfonds [IWF] und Weltbank, Anm.) und der imperialistischen Finanzoligopole zu entziehen. Doch wir dürfen die Kapazität einer einzigen, erst vor kurzem geschaffenen Institution nicht übertreiben.

Frage: Kann Griechenland noch Unterstützungen außerhalb Europas finden, um den Schraubstock der europäischen Diktate und der vom IWF erzwungenen strukturellen Anpassungsmaßnahmen zu lockern?

Jeremy Cronin: In vielerlei Hinsicht widerspiegelt die gegenwärtige Realität der EU die Welt-Realität, mit zentralen Wirtschaftsmächten (speziell Deutschland), halb-peripheren Wirtschaften (Griechenland, Irland) und peripheren Wirtschaften (ein großer Teil Osteuropas). Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer weltweiten antikapitalistischen Solidarität und einer Verteidigung der nationalen und demokratischen Souveränität. Die Komplizenschaft der deutschen Sozialdemokraten (und anderer europäischer Mitte-Links-Formationen) bei der Unterstützung für den griechischen Austeritätsplan ist sehr lehrreich, wie übrigens auch die historische Verantwortung der PASOK für einen großen Teil der derzeitigen Krise.

Frage: Wie wird die Staatsschuldenkrise in Europa von Ländern des Südens gesehen?

Jeremy Cronin: Vor allem war und bleibt bei Betrachtung der griechischen Situation vom Standpunkt des Südens klar ein Plan B der einzige Ausweg, selbst wenn solche Entscheidungen sich als schwierig erweisen sollten. Unsere Lesart ist, dass das Griechenland aufgezwungene Austeritätspaket mehr von politischen als von wirtschaftlichen Erfordernissen diktiert ist. Jeder Versuch, einen relativ souveränen, auf ein demokratisches Mandat gestützten nationalen Weg zu bahnen, soll bestraft werden, als Vor-Wahl-Warnung an Spanien, Italien, Portugal, Irland und überall, wo antikapitalistische politische Formationen agieren. Ich habe den Verdacht, dass dies der Grund ist, warum der IWF eine eher ökonomisch und weniger politisch bestimmte Position eingenommen und klar darauf verwiesen hat, dass das gegenwärtige Arrangement nicht auf Dauer angelegt ist.

Text: „Humanité“, 25. Juli 2015   Übersetzung: Georg Polikeit
Foto: Roberto Stuckert

 

Marseille-Forum

Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

EL Marseille-Forum PierreLaurent


 

100 Jahre Oktoberrevolution

marxistische linke lädt ein

Logo-Revolution-Gegenrevolution

Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-71


 

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Demnächst entscheidet die EU über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf.

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

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Wohin geht's nach Jamaika?

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23.11.2017: Christian Lindner (FDP) hat die Jamaika-Verhandlungen platzen lassen. Offen ist im Moment wie es weitergeht. Eine Minderheitenregierung wäre ein interessantes Projekt: Sie müsste Mehrheiten suchen. Der Bundestag würde dadurch massiv an Einfluss gewinnen. Und möglicherweise dadurch auch die gesellschaftlichen Bewegungen. Ob CDU/CSU und SPD das wollen? Aber unabhängig davon zeigt sich, wie weit die Republik nach rechts gerutscht ist.

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Marsch ins militärische Kerneuropa

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Kommentar von Leo Mayer
15.11.2017: Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten mitgeteilt, eine Militärunion zu gründen. "Ein großer Tag für Europa", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel dazu. Ein großer Tag vor allem für die Rüstungsindustrie. Denn jeder EU-Staat, der sich an der Militärunion beteiligen will, muss sich verpflichten, die nationalen Rüstungsausgaben regelmäßig zu steigern.

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Walter Baier: "Forum in Marseille ist ein erster Schritt"

Walter Baier:

Frage: Am 10. und 11. November beraten in Marseille Parteien, Initiativen und Organisationen über neue Formen der Zusammenarbeit . Es gibt bereits verschiedene linke Foren und Denkfabriken, transform! ist eine davon. Warum muss jetzt noch ein weiteres Forum entstehen?

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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