19.03.2010: Vom 9. bis 11. April 2010 wird Attac Deutschland in Zusammenarbeit mit der Berliner Volksbühne ein öffentliches Tribunal veranstalten, das die Ursachen des Finanzcrashs, die Beugung der Demokratie durch fragwürdige Rettungsmaßnahmen und die fahrlässige Vorbereitung neuer Krisen öffentlichkeitswirksam beleuchten soll.
Gestern wurd im Rahmen einer Aktion am Kanzleramt die Anklageschrift für Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben. Die anderen Angeklagten – darunter Gerhard Schröder für die rot-grüne Bundesregierung und Josef Ackermann für die Deutsche Bank – erhielten die Anklageschrift per Post.
Vor einem Jahr waren 2.500 TeilnehmerInnen anch Berlin gekommen, um am Attac-Kongress mit dem Titel "Kapitalismus am Ende?" teilzunehmen und um die Ursachen und Zusammenhänge der Weltwirtschaftskrise besser verstehen zu lernen und gemeinsam über Alternativen nachzudenken.
In diesem Jahr heißt es im Aufruf zum Bankentribunal:
„Die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1929 ist noch lange nicht vorbei. Schritt für Schritt ziehen die Folgen immer größere Kreise: Verschuldungsspirale, Staatskrisen, Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur. Doch eine angemessene Aufarbeitung der Ursachen ist bisher ebenso ausgeblieben wie eine wirkliche Kurskorrektur. Gewinne werden weiterhin privatisiert und Verluste auf die Allgemeinheit abgewälzt. Finanzakteure spekulieren exzessiver denn je und die Regierungen schauen zu. Reguliert wird nur mit Worten, aber es folgen keine Taten. Deshalb macht Attac ein Bankentribunal – denn jemand muss es ja tun
In drei großen Beweisaufnahmen werden Ankläger, Verteidiger, Richter, Zeugen und Gutachter die Hintergründe des Crashs und der fragwürdigen Bankenrettung ausleuchten und dabei die Verantwortung von 3 Bundesregierungen sowie von Banken, Wirtschaftsprüfern, Ratingagenturen und Meinungsmachern prüfen.“
Als Ankläger/innen werden auftreten
Prof. Elmar Altvater, Politikwissenschaftler
Prof. Peter Grottian, Politikwissenschafttler
Dr. Detlef Hensche, Rechtsanwalt
Astrid Kraus, Unternehmensberaterin
Conrad Schuhler, Leiter des Instituts für Sozial-Ökologische Wirtschaftsforschung
Die Urteilsverkündung wird am Sonntag Vormittag stattfinden. Im Anschluss ist ein „Forum der Alternativen“ geplant, in dem konkrete Vorschläge zur Transformation des Finanzsektors diskutiert und Perspektiven zur Weiterarbeit entwickelt werden.
Im Vorfeld des Bankentribunals sind mehrer Veranstaltungen zum Thema "Finanzkrise – Und was können wir da tun" vorgesehen, u.a. in Leipzig, Hannover und Rostock.
Weitere Informationen : http://www.attac.de/aktuell/krisen/bankentribunal/startseite/
Siehe auch den Artikel von Conrad Schuhler: Nach der Bankenpleite drohen jetzt Staatsbankrott und Währungsverfall
