31.08.2011: Am vorgestrigen Montag erreichte den syrischen Staatspräsidenten Bashar al-Assad eine Botschaft des russischen Staatspräsidenten Dmitri Medwedew, in der er sich zu den beiderseitigen Beziehungen und zu den Vorstellungen Russland hinsichtlich jüngsten Entwicklungen in der Region, insbesondere auch zur Lage in Syrien, äußerte. Fast gleichzeitig kommentierte der ständige russische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Witalij Tschurkin, im Fernsehsender 'Russland heute' einen neuen, gegen Syrien gerichteten Resolutionsentwurf der westlichen imperialen Staaten für den UN-Sicherheitsrat.
Die Botschaft von Dmitri Medwedew überbrachte dem syrischen Präsidenten der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow, der bereits am späten Sonntag in Syrien mit einem Flugzeug eingetroffen war. Ziel war es dabei auch, einen Resolutionsentwurf Russlands zu diskutieren, den Russland am Freitag als Gegenentwurf zu anti-syrischen Resolutionsentwürfen europäischer Staaten dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt hatte.
Der syrische Staatspräsident brachte bei dem Treffen mit Bogdanow seine "hohe Wertschätzung des russischen ausgewogenen Standpunktes zur Entwicklung in Syrien" zum Ausdruck. Assad sagte, "bei jedem Schritt, den Syrien in Richtung der Verabschiedung von Gesetzen machte, die den Grundstein für einen neue politischen Zeitabschnitt legen sollen, folgte eine Verschärfung der regionalen und internationalen Kampagnen gegen Syriens regionale Rolle in der arabischen Welt".
Bogdanow bekräftigte die Unterstützung seines Landes für den Reformprozess in Syrien in Wirtschaft und Politik. Und er unterstrich die Wichtigkeit einer weiteren koordinierten Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern in allen Bereichen.
Die Reise des russischen Diplomaten nach Syrien zielte darauf ab, Syriens Standpunkt zu dem russischen Resolutionsentwurf zu erkunden. Insbesondere ging es wohl darum, zu welchen Forderungen der Resolution sich die syrische Staatsführung verpflichten würde, falls Russland und China den Entwurf an Stelle und als Gegenstück zu dem europäischen in den UN-Sicherheitsrat einbrächten.
Der russische Entwurf fordert ebenfalls, dass die syrische Regierung der Gewalt gegen friedliche Demonstranten Einhalt bieten solle. In ihm wird jedoch betont, dass die derzeitige Krise "ein innerer und nur von Syrien geführter Prozess" sein müsse. Gefordert wird von der syrischen Opposition zudem, dass sie sich im politischen Dialog mit der syrischen Regierung einsetzen müsse.
Die Zeitung Al-Watan äußerte in diesem Zusammenhang, dass Bogdanow vermutlich ebenso in Damaskus die russische Besorgnis ansprach, dass die westlichen Staaten der EU und die USA versuchen könnten, ihre Resolutionsinhalte (Sanktionen) über die NATO und nicht über den UN-Sicherheitsrat umzusetzen. Deshalb und um einer ausländischen Einmischung und Zersetzungspolitik zu begegnen, würde der russische Abgesandte zu einer schnellen Umsetzung dessen aufrufen, was der russische Resolutionsentwurf fordere. Al-Watan erwähnte ferner, dass der russische Diplomat klare und eindeutige Aufrufe an die syrische Opposition richtete, auf den Ruf der syrischen Regierung zur Abhaltung einer breiten ´Nationalen Konferenz des Dialogs` positiv zu reagieren. Von Moskau erhoffe man sich bei der Einleitung eines nationalen Dialoges für Reform und Befriedung ebenfalls eine unterstützende Rolle, fügte Al-Watan hinzu.
Syrien hat als Ursache und Quell für die Gewalttaten der letzten fünf Monate im ganzen Land bewaffnete Gruppen und vom Ausland gesteuerte Verschwörungen verantwortlich gemacht. Dass die Regierung des Landes dies durchaus differenziert sieht, keineswegs alle Demonstranten mit diesen Aufrührern gleichsetzt und entschieden auf die Umsetzung von geforderten Reformen setzt, macht dieses ausführliche Interview von RIA-Novosti mit einem führenden Mitglied der Baath-Partei deutlich. Während unsere herrschenden Medien über die Unruhe anstrebenden und gewalttätigen Oppositionellen in Syrien den Mantel freundlichen und begünstigenden Schweigens legen (man stelle sich die Reaktion nach ähnlichen Vorkommnissen bei Demonstrationen in Deutschland vor), besteht die syrische Regierung darauf, Revolvermänner und Scharfschützen, die das Volk einschüchtern und öffentliches und privates Eigentum zerstören, auszuschalten.
Am gestrigen Dienstag erklärte Russlands permanenter Vertreter bei den Vereinten Nationen, Witalij Tschurkin, dass sein Land den Resolutionsentwurf der europäischen Staaten gegen Syrien zur Vorlage im UN-Sicherheitsrat vollständig ablehne. Der Entwurf sei einseitig und nicht objektiv, er schlage nur Sanktionen und Druck gegen die syrische Führung vor: "Wir sind besorgt, dass eine solche Resolution die Opposition zu weiterer Verschärfung des Aufruhrs antreibt. Deswegen sind wir voll und ganz dagegen." Tschurkin betonte dabei ebenfalls und kritisierte, dass der europäische Resolutionsentwurf überhaupt nicht die Forderung zu Durchführung und Teilnahme an dem von der Regierung eingeleiteten ´Nationalen Dialog`erhebe und die Opposition nicht aufrufe, sich daran zu beteiligen.
Text: hth / Quellen: Xinhua, SANA, RIA-Novosti
