25. November: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

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EL_fem_Poster_25_Nov25.11.2011: Die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 1999 den 25. November zum „Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen“ erklärt. Dieser Tag ist für die Frauenbewegung überall auf der Erde aktuell. An diesem Tag kämpfen Frauen weltweit gegen Gewalt, sie klagen an, erinnern an die Opfer und leisten Widerstand. Die Gewalt gegen Frauen bleibt weiterhin ein fester Bestandteil der Gesellschaft weltweit und auch in Deutschland. 40 Prozent aller Frauen haben auch in Deutschland Gewalterfahrungen in Partnerschaften gemacht.

Gewalt gegen Frauen ist eine Verletzung der Menschenrechte und stellt kriminelles Unrecht dar. Gewalt erleben Frauen unterschiedlich. Sie wird als körperliche Gewalt, als psychische Gewalt und Demütigung, als sexualisierte Gewalt, als soziale Gewalt und als ökonomische Gewalt zur Machtausübung eingesetzt. Häufige Gewaltformen sind die sogenannte häusliche Gewalt, Stalking, sexualisierte Gewalt, Frauenhandel und Zwangsprostitution, Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung.

Fakten und Hintergrundinformationen des regionalen Informationszentrums der Vereinten Nation für Westeuropa (UNRIC) zeigen, dass systematische Massenvergewaltigen und gezielte Tötungen von Frauen und Mädchen in vielen Teilen der Welt zur Kriegsstrategie gehören wie im Jugoslawienkrieg (1991-1999), Irak-Krieg seit 1990, Afghanistan 2001 und zahlreichen hier ungenannten Kriegen und regionalen Konflikten in Afrika und Asien.

Der Frauenarbeitskreis der DKP hat dazu eine Erklärung erarbeitet (s. Anlage). Er fordert einen Politikwechsel zum Schutz von Frauen. Die Studie des Bundesfamilienministeriums „Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland“ 2004 hat ergeben, dass junge und ältere Frauen, Frauen aus allen Sozial- und Bildungsschichten, Migrantinnen und Frauen ohne Migrationserfahrungen Opfer von Gewalt geworden sind.

Drer Frauenarbeitskreis ruft dazu auf, dieses wichtige politische Thema zum Informations- und Diskussionsgegenstand in der DKP beispielsweise auf Versammlungen zu machen.“ Tatsache ist, dass die Gewalt an Frauen weiter zunimmt. Der Kapitalismus kann trotz zahlreicher Fensterreden diese Realität nicht ändern. Im Gegenteil: Die Frauenunterdrückung wird spürbarer. Dies wird durch die neoliberale Politik weiter verschärft. Frauen sind durch die Kürzung sozialer Leistungen, Privatisierung und den Abbau demokratischer Rechte, durch die radikale Umverteilung von unten nach oben, prekärer Beschäftigungsverhältnisse besonders betroffen. Die neoliberale Globalisierung verstärkt so die bestehende Diskriminierung, Ausbeutung und Unterdrückung. Dies ist auch ein fruchtbarer Boden für die Gewalt gegen Frauen, die in allen sozialen Schichten Alltag ist.“

Forderungen der DKP:

Finanzierung von Schutzschirmen als Sofortmaßnahme für von Gewalt bedrohter und von Gewalt betroffener Frauen

  • Volle Finanzierung bestehender Frauenhäuser und Einrichtung neuer Frauenhäuser, Öffnung der Frauenhäuser für alle Frauen, Aufenthalt ohne zeitliche Vorgaben und bürokratische Hürden (Hartz-Gesetzgebung)
  • Flächendeckendes bundesweites Angebot an Frauenhäuser, Frauenzufluchtswohungen, Frauenfachberatungsstellen, Notrufgruppen bei sexualisierter Gewalt und Vergewaltigung, Interventionsstellen mit Beratung, Angebote für Frauen mit Behinderungen, Stalkingopfer, für Migrantinnen, für von Zwangsverheiratung betroffene oder bedrohte Frauen, für Frauen, die von Genitalverstümmlung bedroht oder betroffen sind sowie für Frauen, die von Frauenhandel oder Zwangsprostitution betroffen sind.
  • Aktionspläne der Bundesregierung und der Landesregierungen müssen auf ihre Wirksamkeit bezüglich der Gewaltreduzierung überprüft werden.
  • Notwendig ist die Einrichtung einer bundesweiten Frauenkommission, in der Frauenverbände, Frauenorganisationen, Gewerkschaften, Sozialverbände, autonome Frauenhäuser und betroffene Frauen vertreten sind, um die Auswirkungen von Gesetzen auf Art und Ausmaß von Gewalt an Frauen zu überprüfen und notwendige Alternativen zu entwickeln. Insbesondere geht es auch um präventive Maßnahmen zur Gewaltverhinderung.

Keine Beteiligung der Bundeswehr an weltweiten Kriegseinsätzen! Sofortmaßnahmen zur Umsetzung der UN-Resolution, die ein Ende der sexuellen Gewalt gegen Frauen und Mädchen in militärischen Konflikten fordert. Nicht nur formale Anerkennung, sondern Anwendung der geschlechtsspezifischen Gewalt im Zuwanderungsgesetz von 2005 als Asylgrund für Frauen. Kriegsführende und kriegsunterstützende Staaten müssen zur Finanzierung aller Hilfen für Frauen und Kinder, die Opfer von Gewalt in Kriegen wurden, verpflichtet werden. Wir fordern, dass die Bundesregierung die Ausgaben, die sie bisher für Kriege ausgegeben hat, nun den Opfern zur Verfügung stellt!

Für den Aktionstag hat die DKP einen Flyer herausgegeben (s. Anlage).

Auch die EL-Fem, das Frauennetzwerk der Europäischen Linken, hat eine Erklärung veröffentlicht (Anlage). An dieser Erklärung hat der Frauenarbeitskreis mitgearbeitet und eigene Vorschläge eingebracht. Der Aufruf „Ein Ende der Gewalt gegen Frauen“ von EL-Fem beschäftigt sich mit europäischen Zusammenhängen und entwickelt dazu politische Forderungen an die Europäische Union.

Die EL hat ein Anti-Gewaltposter herausgegeben, ein Plakat ohne Worte, das in ganz Europa geklebt und verbreitet werden soll. 

 

European Left in München und HDP München laden ein

Umbruch in der Türkei – Wie weiter nach den Wahlen?
Freitag, 26.6.15 um 19:00 Uhr
KommTreff , Holzapfelstr. 3, 80339 München

mit Murat Çakir
(Geschäftsführer der Rosa Luxemburg-Stiftung in Hessen, Journalist und Mitherausgeber des Infobrief Türkei)

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Ein triumphales OXI !

Ein triumphales OXI !

Kommentar von Leo Mayer, marxistische linke

06.07.2015: Griechenland hat gewählt - und die Bevölkerung stellt sich hinter die Regierung. 61,3 Prozent haben mit 'Nein' gestimmt, nur 38,7 Prozent mit 'Ja'. SYRIZA hat einen überragenden, historischen Erfolg errungen und ist heute stärker als gestern. Wir freuen uns mit SYRIZA und der Mehrheit der Bevölkerung Griechenlands über dieses Ergebnis. Die Bilder von den Freudenfeiern in Athen, die sauren Gesichter der Kommentatoren der Mainstreammedien und Regierungssprecher – das alles hat den gestrigen Abend zu einem zutiefst befriedigenden Erlebnis gemacht. Das 'NEIN' des Referendums fegt durch Europa wie ein frischer Wind und lässt alle aufatmen, die eine Alternative zur desaströsen Austeritätspolitik der Konservativen, Liberalen und Sozialdemokrat...

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marxistische linke - offizielle Unterstützerin der EBI gegen TTIP

Flugblatt der marxistischen linken zu TTIP

Verein marxistische linke e.V.

Am 22.02.14 wurde in Berlin der Verein "marxistische linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ" gegründet. In dem Verein arbeiten Kommunist*innen und andere Marxist*innen zusammen.

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Integrativer Marxismus

 


Solidarität mit Griechenland geht anders!

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02.07.2015: Was in dieser Woche zu lesen und zu hören ist über Griechenland, das hat mit Journalismus, mit Recherchen und dem wiedergeben dessen was ist nichts mehr zu tun. Von Welt über FAZ bis hin zu Artikeln in der Süddeutschen wird der flächendeckende Versuch gestartet die Geschichte der Krise umzuschreiben. Selbst Medien, die sich bisher nicht eine Ecke stellen lassen konnten, geifern nun darüber, dass die Griechen zwar eigentlich abstimmen dürfen, dies aber mit der Bemerkung versagen wollen, dass wir hier (gemeint ist wohl die BRD) auch Demokratie haben! Was soll uns das sagen? Nur weil wir es zulassen, dass unsere (immer noch bürgerliche) Demokratie permanent mit Füssen getreten wird, dürfen andere keine demokratischen Wege gehen?

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Boris Kagarlitzky: Neoliberale Logik stimuliert die NATO-Expansionspolitik

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03.06.2015: Boris Kagarlitzky, Direktor des Institut für die Globale Forschung und Soziale Bewegungen (IGSO) in Moskau, war Gast beim isw-Forum im Mai 20015. Im nächsten isw-report wird sein Beitrag veröffentlicht. In diesem Interview mit Potemkin Review (Paris) äußert er sich u.a. zu den Hintergründen des Konflikts um die Ukraine, den unterschiedlichen Klassenkräften und Interessen in den Volksrepubliken Lugansk und Donetzk sowie zur Politik Russlands.

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