25. November: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

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EL_fem_Poster_25_Nov25.11.2011: Die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 1999 den 25. November zum „Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen“ erklärt. Dieser Tag ist für die Frauenbewegung überall auf der Erde aktuell. An diesem Tag kämpfen Frauen weltweit gegen Gewalt, sie klagen an, erinnern an die Opfer und leisten Widerstand. Die Gewalt gegen Frauen bleibt weiterhin ein fester Bestandteil der Gesellschaft weltweit und auch in Deutschland. 40 Prozent aller Frauen haben auch in Deutschland Gewalterfahrungen in Partnerschaften gemacht.

Gewalt gegen Frauen ist eine Verletzung der Menschenrechte und stellt kriminelles Unrecht dar. Gewalt erleben Frauen unterschiedlich. Sie wird als körperliche Gewalt, als psychische Gewalt und Demütigung, als sexualisierte Gewalt, als soziale Gewalt und als ökonomische Gewalt zur Machtausübung eingesetzt. Häufige Gewaltformen sind die sogenannte häusliche Gewalt, Stalking, sexualisierte Gewalt, Frauenhandel und Zwangsprostitution, Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung.

Fakten und Hintergrundinformationen des regionalen Informationszentrums der Vereinten Nation für Westeuropa (UNRIC) zeigen, dass systematische Massenvergewaltigen und gezielte Tötungen von Frauen und Mädchen in vielen Teilen der Welt zur Kriegsstrategie gehören wie im Jugoslawienkrieg (1991-1999), Irak-Krieg seit 1990, Afghanistan 2001 und zahlreichen hier ungenannten Kriegen und regionalen Konflikten in Afrika und Asien.

Der Frauenarbeitskreis der DKP hat dazu eine Erklärung erarbeitet (s. Anlage). Er fordert einen Politikwechsel zum Schutz von Frauen. Die Studie des Bundesfamilienministeriums „Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland“ 2004 hat ergeben, dass junge und ältere Frauen, Frauen aus allen Sozial- und Bildungsschichten, Migrantinnen und Frauen ohne Migrationserfahrungen Opfer von Gewalt geworden sind.

Drer Frauenarbeitskreis ruft dazu auf, dieses wichtige politische Thema zum Informations- und Diskussionsgegenstand in der DKP beispielsweise auf Versammlungen zu machen.“ Tatsache ist, dass die Gewalt an Frauen weiter zunimmt. Der Kapitalismus kann trotz zahlreicher Fensterreden diese Realität nicht ändern. Im Gegenteil: Die Frauenunterdrückung wird spürbarer. Dies wird durch die neoliberale Politik weiter verschärft. Frauen sind durch die Kürzung sozialer Leistungen, Privatisierung und den Abbau demokratischer Rechte, durch die radikale Umverteilung von unten nach oben, prekärer Beschäftigungsverhältnisse besonders betroffen. Die neoliberale Globalisierung verstärkt so die bestehende Diskriminierung, Ausbeutung und Unterdrückung. Dies ist auch ein fruchtbarer Boden für die Gewalt gegen Frauen, die in allen sozialen Schichten Alltag ist.“

Forderungen der DKP:

Finanzierung von Schutzschirmen als Sofortmaßnahme für von Gewalt bedrohter und von Gewalt betroffener Frauen

  • Volle Finanzierung bestehender Frauenhäuser und Einrichtung neuer Frauenhäuser, Öffnung der Frauenhäuser für alle Frauen, Aufenthalt ohne zeitliche Vorgaben und bürokratische Hürden (Hartz-Gesetzgebung)
  • Flächendeckendes bundesweites Angebot an Frauenhäuser, Frauenzufluchtswohungen, Frauenfachberatungsstellen, Notrufgruppen bei sexualisierter Gewalt und Vergewaltigung, Interventionsstellen mit Beratung, Angebote für Frauen mit Behinderungen, Stalkingopfer, für Migrantinnen, für von Zwangsverheiratung betroffene oder bedrohte Frauen, für Frauen, die von Genitalverstümmlung bedroht oder betroffen sind sowie für Frauen, die von Frauenhandel oder Zwangsprostitution betroffen sind.
  • Aktionspläne der Bundesregierung und der Landesregierungen müssen auf ihre Wirksamkeit bezüglich der Gewaltreduzierung überprüft werden.
  • Notwendig ist die Einrichtung einer bundesweiten Frauenkommission, in der Frauenverbände, Frauenorganisationen, Gewerkschaften, Sozialverbände, autonome Frauenhäuser und betroffene Frauen vertreten sind, um die Auswirkungen von Gesetzen auf Art und Ausmaß von Gewalt an Frauen zu überprüfen und notwendige Alternativen zu entwickeln. Insbesondere geht es auch um präventive Maßnahmen zur Gewaltverhinderung.

Keine Beteiligung der Bundeswehr an weltweiten Kriegseinsätzen! Sofortmaßnahmen zur Umsetzung der UN-Resolution, die ein Ende der sexuellen Gewalt gegen Frauen und Mädchen in militärischen Konflikten fordert. Nicht nur formale Anerkennung, sondern Anwendung der geschlechtsspezifischen Gewalt im Zuwanderungsgesetz von 2005 als Asylgrund für Frauen. Kriegsführende und kriegsunterstützende Staaten müssen zur Finanzierung aller Hilfen für Frauen und Kinder, die Opfer von Gewalt in Kriegen wurden, verpflichtet werden. Wir fordern, dass die Bundesregierung die Ausgaben, die sie bisher für Kriege ausgegeben hat, nun den Opfern zur Verfügung stellt!

Für den Aktionstag hat die DKP einen Flyer herausgegeben (s. Anlage).

Auch die EL-Fem, das Frauennetzwerk der Europäischen Linken, hat eine Erklärung veröffentlicht (Anlage). An dieser Erklärung hat der Frauenarbeitskreis mitgearbeitet und eigene Vorschläge eingebracht. Der Aufruf „Ein Ende der Gewalt gegen Frauen“ von EL-Fem beschäftigt sich mit europäischen Zusammenhängen und entwickelt dazu politische Forderungen an die Europäische Union.

Die EL hat ein Anti-Gewaltposter herausgegeben, ein Plakat ohne Worte, das in ganz Europa geklebt und verbreitet werden soll. 

 

marxistische linke lädt ein

Reorganisation der Linken in Europa – Aus den Erfahrungen in Griechenland lernen

mit Mario Candeias
Samstag, 19. September 2015, 14 Uhr
Mehringhof, Gneisenaustraße 2A, 10961 Berlin (Kreuzberg)

Am 12. Juli hat die Euro-Gruppe die griechische Regierung in die bedingungslose Kapitulation getrieben. SYRIZA hat bei anderen Regierungen keine Verbündeten finden können und die Linke in den anderen europäischen Ländern – vor allem in Deutschland – ist zu schwach, um die Regierungen zu Zugeständnissen zwingen zu können. Die Spannung, als Linksregierung das aufgezwungene Programm umzusetzen und gleichzeitig den Widerstand gegen die Austeritätspolitik zu organisieren, hat SYRIZA zerrissen.

Möglicherweise ist damit das "Modell SYRIZA", so wie wir es bisher als Beispiel erfolgreicher Rekonstruktion einer Linken von unten kannten, zu Ende. Werden dann auch diese Erfahrungen für den Aufbau einer mehrheitsfähigen, radikalen Linken wertlos?

Oder sind die progressiven Kräfte in den Gesellschaften, in den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen – und auch jene in der europäischen Sozialdemokratie, die nicht in Resignation und Zynismus verfallen –, aufgerufen, aus den griechischen Erfahrungen zu lernen und das Fenster, das durch die radikale Linke in Griechenland geöffnet wurde, für den Aufbau einer durchsetzungsfähigen Kraft gegen Austerität und den Neoliberalismus zu nutzen?

Mario Candeias ist seit 2013 Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Gemeinsam mit Eva Völpel veröffentlichte er: »Plätze sichern! ReOrganisierung der Linken in der Krise. Zur Lernfähigkeit des Mosaiks in den USA, Spanien und Griechenland« (VSA Verlag Hamburg).


Sonntag, 20.9.2015
Bundesmitgliederversammlung marxistische linke, Mehringhof, (nicht öffentliche Versammlung)
Beginn: 9:30 Uhr


 

Für einen 'Plan A'

Für einen 'Plan A'

Kommentar von Leo Mayer, marxistische linke
10.08.2015:  "Ich bin sprachlos seit dem 13. Juli, seit die griechische, linke Koalitionsregierung zustimmte, dem Land und seinen Menschen neue Schulden aufzubürden, zusammen mit dem dritten Sanierungsprogramm seit 2010 und dem bislang striktesten Austeritätsprogramm. Ich brauche Zeit, den Schock zu verarbeiten", schreibt Thomais Papaioannou, Korrespondentin des öffentlichen griechischen Rundfunks ERT, auf ihrem blog. So wie Thomais geht es vielen FreundInnen der SYRIZA-Regierung. Am Anfang stand der  triumphale Sieg beim Referendum, am Ende die bittere Niederlage von Brüssel. Da drängen sich Fragen auf: Wie konnte innerhalb einer Woche aus dem Nein ein Ja werden? Ist die Strategie von SYRIZA gescheitert? Wie geht es mit SYRIZA und in Griechenland ...

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marxistische linke - offizielle Unterstützerin der EBI gegen TTIP

Flugblatt der marxistischen linken zu TTIP

Verein marxistische linke e.V.

Am 22.02.14 wurde in Berlin der Verein "marxistische linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ" gegründet. In dem Verein arbeiten Kommunist*innen und andere Marxist*innen zusammen.

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Integrativer Marxismus

 


Das Elend der Flüchtlinge - Vorboten kommender Barbarei

Das Elend der Flüchtlinge - Vorboten kommender Barbarei

29.08.2015: Mehrere tausend Menschen sind seit Anfang dieses Jahres im Mittelmeer ertrunken, in Kühl-LKW´s erstickt, wie kürzlich in Österreich. Sie bleiben in NATO-Stacheldrahtzäunen hängen, oder vegetieren auf den sog. Flüchtlingsrouten vor sich hin, oft ohne Aussicht auf  Hilfe. Christliche Nächstenliebe in katholisch geprägten Ländern wie Polen besteht darin zu erklären, man nehme nur getaufte Menschen auf, aber keine Muslime. Im reaktionär regierten Ungarn wird ein Grenzzaun mit NATO-Stacheldraht errichtet, der die leidgeprüften Menschen abhalten soll weiter zu ziehen. Was wir derzeit in der EU – Friedensnobelpreisträgerin ! – erleben ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Massenmord.

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Alexis Tsipras: "Der Kampf geht weiter!"

Alexis Tsipras:

„Eine Wahl zu gewinnen bedeutet nicht, von heute auf morgen über die Hebel der Macht zu verfügen“
05.08.2015: Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras stellte sich am 29. Juli in einem langen Interview Fragen von Kostas Arvanitis, Direktor des Radiosenders „ Sto Kokkino “. Das Interview bietet einen präziseren Blick darauf, welchen Kurs die Mehrheit der führenden SYRIZA-GenossInnen weiter fahren wollen - und auch eine genauere Sicht auf die Person des griechischen Regierungschefs und seine Art zu agieren und zu argumentieren. Am 31. 7. veröffentlichte die „Humanité“ daraus mit Zustimmung der griechischen Kollegen umfangreiche Auszüge in französischer Übersetzung. Der folgende Text ist eine Arbeitsübersetzung von den Ausschnitten des Interviews, die am 31. 7. in der „Humanité“ veröffentli...

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