Kein Frieden mit der NATO - Kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft!

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Plakat_Siko_2012sk25.01.2012: Mehr als 90 Initiativen, Gruppen und Organisationen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik haben inzwischen den Aufruf zu den Protesten gegen die bevorstehende NATO-Kriegstagung unterzeichnet und beteiligen sich an der Mobilisierung für die Großdemonstration am 4. Februar.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören vor allem Gruppen aus der Friedens- und Antikriegsbewegung, zahlreiche Initiativen aus der sozialen und ökologischen Bewegung, antirassistische und Dritte-Welt-Gruppen, sowie antikapitalistische Organisationen und Parteien.

Samstag, den 4. Februar, 13 Uhr
Auftakt am Stachus
Demonstration gegen die NATO Kriegstagung
Abschlußkundgebung am Marienplatz

Die DKP München ruft zur Teilnahme auf. Die DKP stellt das Thema Rüstungsexporte ins Zentrum ihres Beitrages (siehe anliegendes Flugblatt).

Bereits am Freitag, 3. Februar, 19.00 Uhr, findet in der Kongresshalle Alte Messe das Internationale Forum der Münchner Friedenskonferenz statt.

Claus Schreer, Sprecher des Münchner Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, erklärte:

Die zentralen Forderungen des Bündnisse sind:

  • Die NATO-Besatzung und der blutige Krieg in Afghanistan muss beendet werden. Wir fordern den sofortigen Abzug der Bundeswehr und aller Interventions- Truppen.
  • Wir wenden uns gegen die Umrüstung der Bundeswehr zu einer schlagkräftigen, weltweit einsetzbaren Interventionsarmee, die mit Landesverteidigung nicht das Geringste zu tun hat. Diese Bundeswehr gehört abgeschafft!
  • Und wir fordern ein Verbot aller Rüstungs- und Kriegswaffenexporte – und zwar ohne Wenn und Aber. Inzwischen sind ein paar wenige Details über die kommende SIKO bekannt geworden:

Der deutsche Militärminister de Maizière wird die Konferenz eröffnen und der Öffentlichkeit die Mogelpackung vom Bundeswehr- und NATO-Truppenabzug aus Afghanistan verkaufen.

Aus den USA kommt Kriegsminister Leon Panetta, er war vorher CIA-Direktor und ist verantwortlich für die US-Folterpraxis der letzten Jahre und ebenso für unzählige extralegale Hinrichtungen der CIA-Killerkommandos.

Selbstverständlich kommen NATOGeneralsekretär Rasmussen und Ex-Außenminister Henry Kissinger, ein notorischer Kriegsverbrecher.

Wieder einmal treffen sich also im Bayerischen Hof die Drahtzieher der NATO-Aggressionskriege und die Hauptverantwortlichen für Völkerrechtsverbrechen und Mord.

Dazu kommen, wie das unter SIKO-Chef Ischinger üblich geworden ist, die Spitzenmanager des globalen Finanzkapitals, Weltbankchef Robert Zoellick und der Chef der Deutschen Bank – Josef Ackermann und wie in den letzten Jahren weitere zahlreiche Vertreter aus den Chefetagen großer Wirtschafts- und Rüstungskonzerne.

Gebetsmühlenartig behauptet Wolfgang Ischinger seit Jahren, auf der SIKO gehe es ausschließlich um die Frage „wie der Frieden auf der Welt gesichert werden kann“ und auf seiner offiziellen Web-Seite verkündet er, die SIKO sei ein „Ort des globalen Dialogs“.

Diese schönfärberische Selbstdarstellung ist ein geradezu dreister Etikettenschwindel für diese jährliche Kriegstagung!

Die Wahrheit ist:

Die SIKO ist eine Versammlung der wirtschaftlichen und politischen Machteliten der NATO und EU-Staaten, die sich im Bayerischen Hof über gemeinsame Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft verständigt. Die Debatten auf der SIKO drehen sich nicht um die „Sicherung des Friedens“, sondern um die Durchsetzung der global- strategischen Interessen der USA und der EU- Staaten.

Vor ein paar Tagen erklärte Ischinger in einer Münchner Tageszeitung, die SIKO sei „kein Kriegstreiber-Treffen, keine NATO-Tagung und auch nicht die Jahreshauptversammlung der Rüstungslobby“.

Dass die SIKO die Jahreshauptversammlung der Rüstungslobby ist, das haben wir nie behauptet, eine unbestreitbare Tatsache ist aber, dass einige der weltweit größten Rüstungskonzerne mit am Tisch sitzen und die SIKO finanziell sponsern.

Tatsache ist auch:

Im Bayerischen Hof treffen sich fast ausschließlich Regierungs- und Militärpolitiker aus den NATO- und EU-Staaten, hochrangige NATO-Generäle, führende Manager aus der Wirtschaft und der Rüstungsindustrie, und auf der SIKO geht es nicht um einen globalen Dialog oder um globale Sicherheit, sondern ausschließlich darum, die Militärstrategie der USA und der EU-Staaten untereinander abzustimmen.

Das offenbart sich jedes Jahr in den Reden, die auf der SIKO gehalten werden, bei der Auswahl der Redner auf der Konferenz und in der Zusammensetzung der Tagungsteilnehmer. Von den über 40 Reden, die auf der SIKO im vergangenen Jahr gehalten wurden, waren gerade mal vier Beiträge aus Nicht-NATO- oder Nicht-EU-Ländern.

Und von den 350 Konferenzteilnehmern kamen mehr als 90 Prozent aus NATOund EU-Staaten oder aus mit der NATO und der EU verbündeten Ländern. Ischinger sagt: Die SIKO sei kein Kriegstreiber-Treffen.

Richtig ist:

Die Aggressionskriege der NATO wurden dort zwar nicht beschlossen, aber die SIKO ist wohl das weltweit größte Propaganda- Forum für die gerade stattfindenden und die beabsichtigten Kriege der NATO und der EU. Und Konferenzleiter Ischinger gehört selbst zu den eifrigsten Kriegstrommlern.

Im Zusammenhang mit der Truppenabzugs-Debatte in Afghanistan plädierte er für mehr NATO-Präsenz und für die Aufstockung der Bundeswehrtruppen. Und er fügte hinzu: „Innenpolitische Opportunitätsüberlegungen“, d.h. die Kriegsablehnung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung dürften „für Rückzugspläne nicht ausschlaggebend sein“.

Ein Wolf im Schafspelz – das ist Wolfgang Ischinger.

Sein Credo lautet: Deutschland und die EU müssen größere Rüstungsanstrengungen machen, um wirklich kriegsfähig zu werden.

Damit Europa zum allseits glaubwürdigen Akteur auf derWeltbühne wird, sagt Herr Ischinger, brauche die EU die entsprechende militärische Stärke und Deutschland eine leistungsfähige und professionelle Berufsarme. Gleichzeitig will er bei Entscheidungen über NATO oder EU- Auslandseinsätze das Parlament ausschalten.

Die Gegenaktionen:

Am Freitag, 3. Februar, findet wieder das Internationale Forum der Münchner Friedenskonferenz in der Kongresshalle Alte Messe statt.

Am Samstag, den 4. Februar, ist die Großdemonstration gegen die NATO Kriegstagung

Sie beginnt um 13.00 Uhr am Stachus, die Schlusskundgebung ist um 15.00 Uhr auf dem Marienplatz. Dort wird Konstantin Wecker auftreten. Die Hauptrednerin ist Malalai Joya aus Afghanistan. Malalai Joya wurde 2005 als jüngste Abgeordnete ins afghanische Parlament gewählt. Sie kämpft seit Jahren für die Rechte der unterdrückten Frauen, gegen die ausländischen Besatzer, gegen den Einfluss der Islamisten und die Macht der Warlords und Drogenbarone.

„Viele von ihnen“, sagt Malalai Joya, „sind verantwortlich für das Abschlachten von Zehntausenden Menschen in Afghanistan. Trotzdem nehmen sie heute wichtige Regierungsämter ein“. Aufgrund dieser scharfen Kritik am Karsai- Regime, wurde sie 2007 aus dem Parlament ausgeschlossen.

Claus Schreer, Sprecher des Münchner Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Presse-Erklärung vom 16. Januar 2012

weitere Informationen unter www.sicherheitskonferenz.de

 

 

 

marxistische linke
ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ

 

Wir treffen uns in Frankfurt (12 Uhr Opernplatz) bei der Demonstration
Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen!

anschließend: Öffentliche Veranstaltung:
„Marxismus / Ökologie / Postwachstumsgesellschaft“
Referent: Alexis Passadakis
Samstag, 17. September, 19 Uhr
Frankfurt a. M.
DGB Haus, Clubraum 3,
Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77


Sonntag, 18. September, 10 Uhr
Mitgliederversammlung (nur für Mitglieder von marxistische linke e.V.)
DGB Haus in Frankfurt, Clubraum 3, Wilhelm-Leuschner-Straße 69

Tagesordnung


Farkha Festival 2016

Farkah2016 1

15.08.2016: Das Farkha Festival 2016 geht zu Ende
Eine wunderbare und sehr interessante Woche, verbunden mit Arbeit, Diskussion und neuen Freundschaften geht zu Ende. Inhalt des Artikles ist ein Gespräch mit der Genossin Isleen, die mir von einer weiteren Einschränkung ihrer Freiheit durch israelische Bürokratie erzählt und die Abschlussfeier des Festivals sein.
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08.08.2016: Nachdem sich Kerem bereits wieder auf dem Rückweg befindet, übernimmt Max van Beveren die Berichterstattung. Heute berichtet er über die tägliche Arbeit beim Festival, über ein Gespräch mit Sabrina, die für „project hope“ unterwegs ist, und über einen 'Marathon'-Lauf, der erstmals im Zuge des Farkha Festivals stattgefunden hat.
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07.08.2016: Vierter und fünfter Tag: „Allein schon unsere physische Existenz ist Widerstand"
Am 4. Tag des Farkha-Festivals stand ein Ausflug in das Jordan-Tal auf dem Programm. Es ist die Kornkammer der Region und eines der landwirtschaftlichen Zentren Israels. Am 5. Tag fand nach dem Arbeitseinsatz ein interessanter Workshop mit JLAC (Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center) statt.
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03.08.2016: Dritter Tag: Widerstandsökonomie und ökologischer Gartenbau
Heute berichte ich von der Arbeit zur Reinigung eines Friedhofes, über ein Gespräch mit Salwa vom Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center, über die Brutalität der israelischen Besatzer gegen palästinensische Jugendliche sowei über das Projekt der Widerstandsökonomie und der ökologischen Landwirtschaft.
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02.08.2016: Erster und zweiter Tag: Willkommen im Land der Mauern und Zäune
Nach einem Jahr Pause geht es dieses Jahr wieder nach Palästina, zum 23. Farkha-Festival der Jugend der Palestinian Peoples Party. Zuletzt war ich 2014 während des letzten Gaza-Krieges dort.

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Friedensbewegung - wie weiter? - Diskussionsrunde beim UZ Pressefest

uz pressefest diskussion frieden

Weltnetz.tv hat diese Diskussionsrunde aufgenommen, die einen Tag nach der Aktionskonferenz der Friedensbewegung stattfand, auf der ein gemeinsamer Aufruf für eine Friedensdemonstration am 8.10.16 in Berlin verabschiedet worden ist.

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marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Die Linke, der Terror und die innere Sicherheit

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27.07.2016: Nach den Terroranschlägen in Frankreich und den Amokläufen in Deutschland kann sich die Linke nicht mehr der "Sicherheits"debatte entziehen. "Weil die Linke glaubt, beim Sicherheitsdiskurs nur verlieren zu können, ist ihre Haltung häufig ein leidgeprobter Diskursvoluntarismus", meint Ingar Solty. Und ergänzt: "Die Sicherheitsfrage ist nicht per se rechts." Wir stellen die Position von Conrad Schuhler, Mitglied bei marxistische linke  und Vorsitzender des isw, zur Debatte. Er schreibt: "Es ist richtig, innere und äußere Sicherheit und Angstfreiheit im gesellschaftlichen Leben als zentrale Teile der sozialen Frage zu verstehen".

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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30.07.2016: Das Bundesarbeitsgericht hat im Gegensatz zur Vorinstanz einen Streik von Mitgliedern der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) gegen den Frankfurter Flughafen von 2012 für rechtswidrig erklärt. Die GdF wollte laut Pressemitteilungen einen Schlichterspruch, den Fraport abgelehnt hattte, per Streik durchsetzen. Dabei ging es auch um Regelungen, die zwar noch der Friedenspflicht unterlagen, über die aber beide Parteien in der Schlichtung verhandelt hatten und deren Änderung ausgemacht schien. Während die Vorinstanz davon ausging, daß der Streik auch stattgefunden hätte ohne diese anhand der ursprünglichen Streikziele, erklärte das BAG den gesamten Streik für rechtswidrig. Die Vorinstanz soll nun über die Höhe des Schadensersatzes befinden. Beträge von 5 bis zu 10 Mio. Euro sind im...

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06.08.2016: Interview der „Humanité Dimanche“ mit José Reinaldo Carvalho, Verantwortlicher für Internationale Beziehungen bei der Kommunistischen Partei von Brasilien (PCdoB)

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José Reinaldo Carvalho : Auf der politischen Ebene stellt sich die Linke immer noch entschieden gegen die usurpatorische Regierung von Michel Temer und kämpft sie für die Wiederherstellung des Mandats der Präsidentin Dilma Rousseff, das sie mit der Zustimmung von 54 Millionen Brasilianern demokratisch erhalten hat.  Am Sonntag, den 31. Juli haben Demonstrationen stattgefunden unter der Losung „Fora, Temer!“ („Temer verschwinde!“).

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