Eine dritte Kraft für Palästina

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George_Rashmawi_palestina11.04.2012: Auf Einladung der DKP wird in der Zeit vom 14. April bis 3. Mai, der Genosse Amin Juaidi, Mitglied der Jugend der Palästinensischen Volkspartei (YPPP) und Mitglied der Internationalen Kommission der PPP (Palestinian Peoples Party - ehem. Kommunistische Partei Palästinas) gemeinsam mit einem Vertreter der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas auf Veranstaltungen auftreten. Diese öffentlichen Veranstaltungen sind auch ein konkreter Beitrag der DKP zur notwendigen Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung im Kampf um ihre Selbstbestimmung und die Bildung eines palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt und für eine friedliche Lösung des Nahost- Konflikts.

Für die UZ sprach Heinz Stehr mit George Rashmawi von der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas.

UZ: Wie ist die Situation im Gaza-Gebiet nach dem Waffenstillstand?

George Rashmawi: Erst einmal: Dieser Waffenstillstand ist nicht sicher, er kann jederzeit brechen, da Israel Gaza immer als Faustpfand gegen unser Volk und seine Führung benutzt und stets versucht, durch Druck auf Gaza gewisse Zugeständnisse zu bekommen. Daher ist die Situation sehr labil. In Gaza herrschen miserable Lebensverhältnisse, in manchen Teilen von Gaza ist die Stromversorgung nicht gewährleistet, so dass zeitweise die Krankenhäuser, Lebensmittelversorgung und der Verkehr lahm gelegt sind. Ich denke, der letzte Angriff von Israel gegen die Zivilbevölkerung in Gaza hatte das Ziel, die Annäherung zwischen Al Fatah und Hamas zu behindern. Netanjahu hat mehrere Male gesagt, entweder wir oder Hamas, entweder Verhandlungen mit Israel oder Einheit mit Hamas, und Abbas solle wählen. Ich glaube, die Palästinenser wissen, was sie wählen und auch Präsident Abbas weiß, was er will: die Einheit der Palästinenser.

UZ: Welche Auswirkungen haben die Kriegsdrohungen Israels gegen den Iran auf die Lage in Palästina?

George Rashmawi: Wir wissen, dass Israel versucht, durch die so genannte Bedrohung durch die iranische Atombombe – das ist eine Behauptung Israels und der USA– die Aufmerksamkeit auf eine äußere Gefahr zu richten. Das soll bewirken, dass man sich nicht mehr um die rechtswidrigen Maßnahmen im besetzten Palästina kümmert, sondern hauptsächlich über die Iran-Gefahr redet und gegen Iran was unternimmt. Beim letzten Gespräch zwischen Netanjahu und Obama in Washington vor ungefähr drei Wochen stand nur dieses Thema zur Debatte und kein anderes. Palästina rückte in den Hintergrund. Mit anderen Worten: Netanjahu und Obama brauchen sich nicht über Verhandlungen den Kopf zu zerbrechen. Außerdem beschäftigt sich die arabische Welt zurzeit sowieso mit vielen anderen Themen, besonders mit dem „Arabischen Frühling“, der uns viel Hoffnung bringt. Die Kriegsdrohungen Israels gegen den Iran empfinden wir Palästinenser so, dass sie versuchen, die Aufmerksamkeit der Welt nur auf Iran zu richten, weg von dem, was sie in Palästina tun, nämlich Judäisierung und Enteignung von palästinensischem Boden, Aufbau von Siedlungen, Weiterbau der Apartheidmauer usw. Das heißt, die Praktiken des israelischen Staates in Palästina werden dadurch mehr oder weniger zugedeckt.

UZ: In welchen Formen findet der aktuelle Kampf statt für das berechtigte Interesse, einen eigenen Staat Palästina durchzusetzen?

George Rashmawi: Da gibt es verschiedene Ebenen. Erst mal die der Vereinten Nationen. Wie ihr wisst hat Präsident Abbas am 23. September 2011 einen Antrag auf Vollmitgliedschaft Palästinas in der UNO beantragt. Dafür haben wir viel Solidarität erfahren. Es ist uns Palästinensern klar, dass die USA im Weltsicherheitsrat ihr Veto einlegen würde. Leider wurde das gestoppt, bevor die USA ihr Vetorecht nutzen mussten. Auf dieser Ebene soll weiter in der UNO dieser Antrag gestellt werden, damit dort über die Anerkennung des Staates Palästina beraten wird. Dann können wir als Staat Palästina – unter Besatzung – und Staat Israel verhandeln, auf der Grundlage der UNO- und Weltsicherheitsrats- Resolutionen. Außerdem können wir dann mit anderen Kräften rechnen, die Israel dazu bewegen, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen.

Zweitens: Unter den Palästinensern herrscht nach sechs Jahren Zwietracht zurzeit eine Euphorie der Einheit. Es gibt noch in beiden großen Parteien – Hamas und Al Fatah – gewisse Kräfte, die dagegen steuern und es gibt auch eine arabische Einmischung, damit die Palästinenser weiterhin so gespalten bleiben. Aber ich glaube, die Zukunft wird zeigen, dass wir als Palästinenser das überwinden können. Die Einheit ist die Hauptsäule des Befreiungskampfes der Palästinenser. Und daher denke ich, jeder Palästinenser ist dazu berufen, mitzumachen, auch diejenigen, die an sich die Macht und das Sagen innerhalb der palästinensischen Revolution haben. Auf arabischer Ebene ist es zurzeit unruhig nach dem Arabischen Frühling, der gut war für die Staaten, in denen das stattfand – Tunesien, Ägypten, Jemen usw. Wir Palästinenser müssen leider noch abwarten, bis sich die Situation in den arabischen Ländern stabilisiert und sich zu einer Demokratie entwickelt. Sie haben noch große Probleme zu bewältigen. Ich gehe davon aus, dass sie in der Lage sind es zu schaffen, besonders Tunesien und Ägypten, doch noch einen demokratischen Weg zu finden und weiter für eine demokratische Gesellschaft zu kämpfen.

UZ: Wie wirkt die internationale Solidarität für die Bevölkerung Palästinas?

George Rashmawi: Es gibt nichts Schöneres auf dieser Erde als Solidarität unter den Menschen. Besonders wir merken, dass wir nicht alleine sind und dass uns viele Menschen auf der ganzen Welt unterstützen. Die letzte Aktion, die vom 30. März, zeigte, welch große internationale Solidarität das palästinensische Volk genießt. Es war der so genannte „Globale Marsch nach Jerusalem“ , das ist der Tag des Bodens, und das feiern die Palästinenser überall in und außerhalb von Palästina, weil an dem Tag im Jahr 1976 sechs Palästinenser erschossen und mehrere verletzt wurden, als sie sich damals gegen die Pläne Israels mit Erfolg wehrten, 21 000 Quadratmeter Land im Norden Palästinas zu annektieren. Dank des Muts des palästinensischen Volkes damals im Kernland Israel konnten sie diesen Plan stoppen. Daher wird das jährlich auch gefeiert. 84 Städte weltweit haben mitgemacht, haben mit demonstriert, Tausende von Menschen sind hingeflogen und hingegangen und haben mitdemonstriert und haben gezeigt, dass Jerusalem nicht alleine ist. Jerusalem ist ein Teil des palästinensischen Staates, die Hauptstadt Palästinas, und die Welt steht dazu. Die internationale Solidarität ist hoch entwickelt und wir hoffen, dass sie sich weiter entwickelt.

UZ: Welche Bedeutung haben demokratische, linke, sozialistische und kommunistische Kräfte in den Kämpfen und Bewegungen?

George Rashmawi: Selbstverständlich dominieren Hamas und Al Fatah. Aber das heißt nicht, dass keine anderen Kräfte da wären und an vorderster Front stehen. Es gibt einen Volkswiderstand, der auch an der Apartheidmauer stattfindet oder dort, wo Israel versucht Land zu enteignen. Da finden Aktionen statt und die linken Kräfte sind immer dabei. Besonders an der Apartheidmauer sieht man die Fahnen fast aller linken Kräfte und selbstverständlich auch der anderen nationalen Kräfte. Die demokratischen und linken Kräfte allgemein gewinnen in Palästina mehr und mehr an Boden. Das hat einen Grund. Selbstverständlich sind sie finanziell nicht so stark wie Hamas oder Al Fatah. Aber ihre sozialen, wirtschaftlichen und politischen Programme sind nah am palästinensischen Volk. Außerdem versuchen sie, das, was sie sagen, in Taten umzusetzen. Und drittens: Das palästinensische Volk hat Al Fatah viele Jahre in der Regierung erlebt und hat jetzt auch Hamas in Gaza erlebt und gesehen, wie sie regieren. Viele sind jetzt der Meinung, es sei Zeit, dass eine dritte starke Front entsteht, eine Einheit der linken und demokratischen Kräfte in Palästina, die an sich vorhanden ist, aber leider lässt die Kooperation unter ihnen zu wünschen übrig. Daher appelliere ich auch, dass die Palästinenser, die demokratisch gesinnt sind, links orientiert sind oder Sozialisten und Kommunisten sind, Hand in Hand gegen die Besatzungsmacht für ein breites linkes Bündnis wirken, damit wir mehr Fuß fassen in Palästina, damit unser Volk Freiheit, Unabhängigkeit und Demokratie und soziale Gerechtigkeit erkämpft.

Die Fragen stellte Heinz Stehr (Vorabdruck aus der UZ vom 13.04.2012)

Die Veranstaltungstermine:

17.04. Berlin, 19.00 Münzenbergsaal im ND-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1 (Ostbahnhof)

18. 04. Hamburg, 19.00 Magda-Thürey-Zentrum, Lindenallee 72

19.04. Bremen, um 19.30 Gewerkschaftshaus, im Tivolisaal, an der Weide 22-28

20.04. Kiel, 19.00 in der Gaststätte Legienhof (Gewerkschaftshaus) Legienstr. 22

21.04. Hannover, von 15.00 bis 18.00 im Freizeithaus Linden, Windheimstr. 4

23.04. München, 19.00 EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80

24.04. Nürnberg, um 19.30 im roten Zentrum, Reichstraße 8,

25.04. Krefeld, 19.00 im Solidaritätshaus, Bleichpfad 54

26.04. Köln, 19.30, im Freidenkerzentrum Bayenstr. 11

28.04. Frankfurt, 18.00 im Gewerkschaftshaus, Willi Richter Saal, Wilhelm Leuchner Str. 69 - 77

01.05 Bonn, 14.00 Beteiligung am Internationalis tischen Maifest auf dem Schulhof der Marienschule, Heerstraße 92

 

 

Farkha Jugend Festival 2017

Demo-in-SalfitVom 23. – 30. Juli findet das International Youth Festival der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) in Farkha statt. Auch dieses Mal sind wir wieder mit einer Delegation aus Deutschland dabei. Max van Beveren berichtet regelmäßig vom Festival.


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G20 wirkt nach …..

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10.08.2017: Vor einem Monat haben parallel zu dem G20 Treffen in Hamburg viele Aktionen, ein Alternativ-Gipfel, sowie Demonstrationen stattgefunden. Die Staatschefs sind schon lange abgereist. Ergebnisse ihrer "Arbeitstreffen" müssen mit der Lupe gesucht werden. Sie erzielten weder in den Medien, noch konkrete politische Wirkung. Viele  meinen zudem: "Trump und Putin hätten auch in ihren Residenzen über Syrien reden können." Doch G20 wirkt nach.

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Ver.di baut um

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12.08.2017: Ver.di will umbauen. Nach der Zusammenlegung von Bezirken sollen nun aus 13 Fachbereichen (FB) 4 werden. Dazu einige Gedanken von mir als Ehrenamtlichem aus dem FB 9 und dem Ortsvorstand in einer 50.000-Einwohner-Stadt mit ländlichem Hinterland. Dies sei erwähnt, da andere Umfelder auch zu anderen Gedanken führen mögen.

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Mit mut zu etwas Neuem

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Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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