Der Irak bei Vorsitzübernahme in der Arabischen Liga

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alt13.04.2012:  Ende des letzten Jahres verließen die letzten Kampftruppen der USA den Irak, den sie im Jahre 2003 unter erlogenen Vorwänden überfielen und 9 Jahre lang besetzt hielten. In diesen Tagen übernimmt der Irak den Vorsitz in der Arabischen Liga. Am 21. März gab das Mitglied des Zentralkomitees der Irakischen Kommunistischen Partei (IKP), Salam Ali, dem Zentralorgan der Tudeh-Partei des Irans, 'Nameh Mardom', ein Interview, welches in der Ausgabe 891 des Zentralorgans veröffentlicht wurde. Das Interview galt der Lage im Irak nach dem Ende des seitens der USA geführten Krieges gegen das Land und der 9-jährigen Besetzung und der Politik der Irakischen Kommunistischen Partei. Nachstehend dieses Interview in eigener Übersetzung aus dem Englischen.

Frage: Zum Ende des letzten Jahres war der Abzug der militärischen Kräfte der USA aus dem Irak angekündigt worden, und die Militärstützpunkte und -lager wurden geschlossen. Haben die Besatzungstruppen den Irak wirklich verlassen, oder sind noch Teile von ihnen dort, um ihre Besetzungsaufträge weiter zu verfolgen?  

Salam Ali: Der am Ende des Jahres 2011 vollendete Abzug der us-amerikanischen Truppen war ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Wiedergewinnung vollständiger nationaler Souveränität und Unabhängigkeit. Es ist ebenso wichtig, darauf hinzuweisen, dass dies als Ergebnis eines einheitlichen allgemeinen Standpunktes und nationaler Übereinstimmung zustande kam. Und [US-Präsident] Obama hielt an seinem damaligen Wahlkampfversprechen zum Abzug der Truppen aus dem Irak fest. Auf dem Höhepunkt (2007) waren insgesamt 166.000 Soldaten im Irak. Seine Regierung und das Pentagon versuchten zwar, im Irak eine kleine "Minimaltruppe" zurück zu lassen, konnten das aber letztlich nicht durchsetzen. Unsere Partei hat alle Versuche zur Beibehaltung ausländischer Militärpräsenz auf irakischem Territorium zurück gewiesen - egal unter welchem Vorwand oder unter welcher Überschrift, 'militärische Ausbildung' eingeschlossen, dies auch immer lief.  

Man sollte jedoch hervorheben, dass der militärische Rückzug nicht das Ende der us-amerikanischen Anwesenheit und des Einflusses der USA im Irak bedeutet, obwohl die Fähigkeiten der USA zur Beeinflussung der Lage verringert wurden.

Hinsichtlich des immer noch im Irak bestehenden Einflusses der USA ist besonders anzumerken, dass wir die größte us-amerikanische Botschaft in der Welt haben (auf einem Gebiet, dessen Größe der des Vatikans entspricht). Es gab einen Plan, dort 16.000 Menschen als Personal (diplomatischer, administrativer, geheimdienstlicher und militärischer Art) zu stationieren. Den hatten die Neo-Konservativen als Teil ihrer Pläne für den Irak und den gesamtem Nahen Osten erstellt, als sie noch die dominierenden Kräfte in den USA waren. Die Obama-Regierung hat jedoch am 7.2.2012 angekündigt, dass sie die Größe ihres Botschaftspersonals um die Hälfte vermindern wird. Daneben gibt es tiefgehende Sorgen über die sogenannten Sicherheits-Unternehmen. In der Vergangenheit gab es 106 solcher Unternehmen mit etwa 50.000 Beschäftigten. Später wurde die Zahl auf 54 Unternehmen mit 36.000 Beschäftigten reduziert.

Zusätzlich und wenn der Irak beabsichtigt, die Kontrolle über seinen nationalen [natürlichen] Reichtum wieder zu erlangen, muss er die Aufhebung der Auflagen gemäß Kapitel 7 der UN-Charta erreichen. Diese Auflagen sind Teil der harten internationalen Wirtschaftssanktionen, die dem Land nach der Invasion Kuwaits unter Saddam Hussein im Jahre 1990 auferlegt wurden. So muss zum Beispiel Irak weiterhin 5% seiner Öleinnahmen an Kuwait als Kriegsreparationen zahlen.

Deshalb wird die Sache der nationalen Souveränität weiter eine der obersten Prioritäten sein, mit wichtiger Bedeutung für die Zukunft des Iraks. Sie wird weiterhin ganz eng mit den großen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen verbunden sein, denen sich der Irak gegenüber sieht.

Frage: Was war der Plan der USA, was waren ihre Zielsetzungen bei der Invasion im Jahre 2003? Warum verlassen sie jetzt den Irak, und wie erfolgreich waren sie bei der Verwirklichung ihrer Ziele?

Salam Ali: Die Neo-Konservativen in den USA hatten schon vor der Invasion und dem Krieg im März 2003 geplant, den Irak zu besetzen und als Teil ihrer "Vision" der gesamten Region direkte Kontrolle über die zukünftige Entwicklung in dem Land zu erreichen. Der Vorwand der Invasion war der "Krieg gegen den Terror" und die Bedrohung durch Saddams Massenvernichtungswaffen. Die Besetzung wurde als der erste Schritt zur Neuformung des Nahen Ostens in Übereinstimmung mit den strategischen Interessen der USA und zur Herstellung ihrer Vorherrschaft gesehen. Genau in diesem Zusammenhang entwickelte die Bush-Regierung später ihr 'Projekt des erweiterten Nahen Ostens', welches aber in der arabischen Welt breit abgelehnt wurde.

Die katastrophalen Auswirkungen des Krieges, besonders für das irakische Volk als Hauptopfer und als entschiedene allgemeine Opposition der Besatzung, trugen erheblich zu dem miserablen Gelingen des Plans der Neo-Konservativen bei. Sie waren zudem ein wesentlicher Faktor der Niederlage der Republikaner bei den US-Präsidentschaftswahlen und dem Sieg Obamas, der ein Ende des Krieges und den Abzug der US-Streitkräfte aus dem Irak versprach. Die Kosten des Krieges der USA und ebenso ihre menschlichen Verluste waren ein zusätzlicher Faktor, insbesondere in Verbindung mit der Vertiefung der Wirtschaftskrise. Laut Angaben der US-Regierung kostete der Irak-Krieg über 1 Billion US-Dollar. Us-amerikanische Experten (Prof. Joseph Stieglitz und Linda Bilmes) haben jedoch die Gesamtkosten auf über 3 Billionen US-Dollar beziffert.

Frage: Sehen wir uns nun denn einem Marionettenregime zur Legitimierung der Besetzung im Irak gegenüber, oder war der antiimperialistische Kampf des irakischen Volkes während dieser Zeit in der Lage, die Unabhängigkeit des Landes bis zu einem gewissen Grad zurück zu gewinnen?

Salam Ali: Es ist vor allem anderen von höchster Wichtigkeit, eine tiefgehende Analyse der komplexen Lage vorzunehmen, die sich in den letzten 9 Jahren im Irak entwickelt hat, um eine begrenzte und vereinfachte Sicht zu vermeiden. Irak sieht sich einerseits einem schweren Erbe ausgesetzt - nicht nur dem der Besatzung - und hat genauso gewaltige Herausforderungen vor sich.

Erstens: Der Irak sieht sich dem vom Saddam-Regime nach Jahrzehnten faschistoider Diktatur hinterlassenen schweren Erbe gegenüber. Ein Teil davon sind zwei zerstörerische Kriege, einschließlich des achtjährigen Krieges des Iraks gegen den Iran. Das sind aber auch die schwersten internationalen Wirtschaftssanktionen, welche die Wirtschaft und die Infrastruktur des Iraks zerstörten, die Mittelklasse zahlenmäßig verringerte und ergänzend zur allgemeinen us-amerikanischen Politik dem Anwachsen des politischen Islams und sektiererisch orientierter Politik einen fruchtbaren Boden schufen. Daher hatte der Irak bereits eine zersplitterte Gesellschaft als der Krieg und die Invasion des Landes im Jahre 2003 stattfanden.

Zweitens: Das Erbe des Krieges und der us-amerkanischen Besatzung, einschließlich der menschlichen Opfer. Laut kürzlich veröffentlichten Zahlen der irakischen Regierung wurden in der Zeit von 2004-2011 etwa 69.000 Menschen getötet. Aber dies ist eine grobe Unterschätzung. Die wirklichen Zahlen - einschließlich der Opfer der sektiererischen Konflikte zwischen 2006 und 2007 und der barbarischen Terroranschläge durch Anhänger von Saddams Baath-Partei und islamischer Extremisten und Militärs - dürften weit über 100.000 liegen.

Letztens: Das Erbe der Politik der herrschenden politischen Kräfte, die die verschiedenen aufeinander folgenden Regierungen seit 2004 bestimmten; besonders die sektiererische Politik und die ungezügelte Korruption. Die Wurzel der anhaltenden tiefen Krise ist das System der ethnisch-sektiererischen Machtverteilung, das seit 2003 existiert.

Es muss darauf hingewiesen werden, dass die Besatzungsbehörden, die sogenannte Coalition Provisional Authority (CPA),im Juni 2004 aufgelöst wurden und ihre Machtbefugnisse an eine ernannte irakische Übergangsregierung übergaben. In einem Referendum im Oktober 2005 wurde eine neue Verfassung angenommen. Die ersten nationalen Parlamentswahlen fanden im Dezember 2005 (mit 75% Wahlbeteiligung) statt, wodurch die erste dauerhafte Regierung des Iraks aufgestellt wurde. Die zweiten Wahlen fanden im März 2010 (bei 62% Wahlbeteiligung) statt. Die irakische Regierung unter Leitung von Ministerpräsident al-Maliki verhandelte mit der breiten Unterstützung der verschiedensten irakischen politischen Kräfte den Abzug der us-amerikanischen Streitkräfte und erzielte im Dezember 2008 ein Abkommen. Gemäß diesem Abkommen, zogen die US-Kampftruppen sich im Juni 2009 aus den Städten zurück, bevor sie im Dezember 2011 endgültig aus dem Irak abzogen.

Frage: Einer der unterstellten Gründe für die militärische Besetzung des Iraks war, die Ölressourcen des Landes unter Kontrolle zu bekommen und von ihnen Besitz zu ergreifen. Wir erfolgreich war der Imperialismus denn nun bei der Privatisierung und Aneignung der Energieressourcen und insbesondere des Öls im Irak wirklich?

Salam Ali:
Die Bush-Regierung hat die Kontrolle der irakischen Ölressourcen nicht als eines der Ziele ihres Krieges und der Besetzung behauptet - obwohl dies zweifellos eines der Hauptziele in den Plänen der Neo-Konservativen für den Irak und den Nahen Osten war. Die Ölreserven des Iraks von 112 Milliarden Barrel nehmen in der ganzen Welt den zweiten Platz ein, mehr hat nur Saudi-Arabien. Die Tagesproduktion von Rohöl hat kürzlich 3 Mio. Barrel erreicht, die höchste Quote seit 30 Jahren. Die Regierung beabsichtigt, die Ölgewinnung in den nächsten drei Jahren zu verdoppeln und strebt ein langfristiges Ziel von 12 Mio. Barrel pro Tag an.

Aber die internen politischen Entwicklungen und das Misslingen der Festigung des Griffs der Besatzungsmacht über das Land, bedeuteten ein Unterlaufen der us-amerikanischen Zielsetzungen von Beginn an. Als Teil der Politik der irakischen Regierung zur Anhebung der Öl-Produktion (welche die Hauptquelle der Staatseinnahmen darstellt) und der deswegen dringend erforderlichen Wiederherstellung einer danieder liegenden Ölindustrie, organisierte die Regierung später drei offene Angebotsrunden für Lizenzen der Öl- und Gasindustrie - eine vierte wird im Mai dieses Jahres stattfinden. Diese Lizenzen sind ihrem Charakter nach eher Dienstleistungsverträge als sogenannte PSAs (Partnership Sharing Agreements). Letztere sind i.a. sehr profitabel für die Ölgesellschaften. Die erste Angebotsrunde fand 2009 statt. An ihr beteiligten sich transnationale Größtunternehmen, nationale Ölgesellschaften und Großunternehmen, darunter SHELL, ExxonMobil, BP und die chinesische CNPC. Weitere Unternehmen, die bisher Verträge abschließen konnten - manche als Teil von Konsortien - waren etwa die russische LukOil, die italienische Eni SpA, Korea Gas Corporation und die malaysische Petronas. Auch us-amerikanische Zulieferfirmen haben ihre Anwesenheit im Land ausgedehnt, indem sie den größten Teil der Unterverträge zur Bohrung nach Öl gewannen.     

Es hat berechtigte Fragen nach der Laufzeit dieser Verträge gegeben, nach dem Ermittlungsverfahren der Kosten, usw.. Die Produktionsmengen werden zudem die irakischen Mengenvereinbarungen im Rahmen der OPEC übersteigen. Einige der Verträge geben großen ausländischen Ölgesellschaften eine grundlegende Rolle in der Verwaltung von mehr als 70% der gesicherten irakischen Ölreserven und über einen ggf. ausdehnbaren Zeitraum von 20 Jahren. Ferner wurden Fragen erhoben zur Fähigkeit des Iraks, ob er seine Kontrolle über die Leistungserbringung dieser Gesellschaften und die anständige Umsetzung der Verträge sicherstellen kann.

Öl ist ein strategisches Wirtschaftsgut, da es die Hauptquelle der irakischen Staatseinnahmen (mehr als 92% des Budgets für 2012) darstellt, die für den Wiederaufbau des Iraks und die Ankurbelung seiner wirtschaftlichen Entwicklung benötigt werden. Die nationalen Interessen erfordern daher, dass der Irak die vollständige Kontrolle über seine Reichtümer und seine Einkünfte ausübt. Die Position unserer Kommunistischer Partei ist, dass in diesem Wirtschaftssektor direkter nationaler Investition der Vorrang gegeben werden sollte, und dass Anstrengungen zum Neuaufbau der Irakischen Nationalen Ölgesellschaft gemacht werden müssen. Zusätzlich sollte die in diesem Bereich breit vorhandene irakische Fachkenntnis vollumfänglich genutzt werden.

Es ist auch notwendig, darauf hinzuweisen, dass die Verteilung der Öleinkünfte und die Zeichnung von Verträgen ein weiteres offenes Problem zwischen der Zentralregierung und der Landesregion Kurdistan ist. Es gibt immer noch kein Übereinkommen zum Öl- und Gasgesetz, welches dem Parlament vorgelegt werden könnte.

Frage:
Welche Taktiken und Strategien hatte die Kommunistische Partei des Iraks in diesem Zeitabschnitt (vor der Invasion, während des Krieges und während der Phase des 'Wiederaufbaus')? Wodurch haben Sie seit 2003 Erfahrungen gemacht, und wie bewertet die IKP die Politik, die sie hinsichtlich der Invasion und der Besetzung des Iraks durch die USA praktiziert hat unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen in der Welt?

Salam Ali:
Die Haltung unserer Partei war, dass Krieg und ausländische Invasion nicht der richtige und wirkungsvolle Weg zur Beseitigung der Diktatur waren. Der Krieg hat schwerwiegende Folgen für die Lage des Lands und das Leben des Volkes, sowie für den Aufbau einer Demokratie und den Wiederaufbau des Landes gehabt. Die irakischen Kommunisten hatten deshalb recht, als sie sich gegen den Krieg stellten und gleichzeitig die Diktatur bekämpften und danach strebten, sie umzustürzen. Die Losung "Nein zum Krieg ... Nein zur Diktatur" fasste den Standpunkt der Partei korrekt zusammen. Sie berücksichtigte, dass der richtige und zum Aufbau eines geeinten, föderalen und demokratischen Irak führende Weg darin bestand, die Diktatur durch die Einheit der patriotischen Kräfte im Rahmen einer breiten Allianz zu stürzen, die sich auf ein klares Programm zur Mobilisierung des Volkes stützte und sich internationaler Unterstützung in Übereinstimmung mit der Charta der UN erfreute.

Von dem Augenblick an, als die Diktatur endete, suchte unsere Partei die Kräfte des Volkes und ihre patriotischen Energien zu einen, um die Souveränität und Unabhängigkeit unseres Landes durch eine Bandbreite aufeinander abgestimmter Maßnahmen und Mittel des Kampfes. Im Vordergund stand der Ruf nach einer Nationalkonferenz, die der Errichtung einer Regierung der Nationalen Einheit dienen sollte. Dies sollte die Führerschaft bewirken, um von dem Erbe der Vergangenheit loszukommen und den Irak entsprechend den Interessen seines Volkes auf demokratischer Basis wieder aufzubauen. Aber die Besetzung des Landes auf Basis der Resolution Nr. 1483 (Mai 2003) des UN-Sicherheitsrates und die Bildung der Besatzungsbehörde CPA hinderte die Iraker daran, ihre Angelegenheiten in Übereinstimmung mit ihren nationalen Interessen in ihre eigenen Hände zu nehmen. Das war der Beginn - jenseits allen politischen und legalen Wandels - dazu, Tausende von Verbrechen und Fehler zu begehen, die unser Volk mit Blut und materieller Verwüstung bezahlte.

Diese dramatischen und schwierigen Bedingungen lieferten den Rahmen für Terrorismus und Sabotage. Die Aktivitäten einer Allianz von islamischen Extremisten mit Anhängern des Diktaturregimes, einschließlich krimineller pro-Saddam Baathisten, verschärften sich bis zur Verbreitung von Verwüstung und Chaos. Diese Lage verschlimmerte sich weiter durch die ausländische Einmischung regionaler Mächte und wandelte den Irak in ein Schlachtfeld für deren Zielsetzungen und von Stellvertreterkriegen.

Die Partei hat den Kampf zur Beendigung der ausländischen Militärpräsenz und zur Wiedererlangung nationaler Souveränität und Unabhängigkeit als eng verbunden mit dem Kampf für einen geeinten, föderalen und demokratischen Irak betrachtet.

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass der verschärfte Kampf zwischen den vorherrschenden irakischen politischen Kräften, der während der vergangenen 9 Jahre andauerte, sich um den Inhalt und die Form des zukünftig entstehenden irakischen Staates drehte. Dieser Kampf ist noch nicht zu einem Ende gekommen. Die andauernde politische Krise ist eine seiner Ausdrucksformen.

Eine Hauptaufgabe der Kommunistischen Partei unmittelbar nach dem Krieg und dem Zusammenbruch von Saddams Diktatur und dann auch in den vergangenen 9 Jahren war der Wiederaufbau von Parteiorganisationen und die Ausdehnung und Festigung deren Einflusses in der Gesellschaft. Dieser Prozess war stets mit der Teilnahme an der Organisation und Durchführung von Massenaktionen zur Verteidigung der Rechte der Bürger und zur Bekundung ihrer Interessen und Hoffnungen eng verbunden. Das beinhaltete auch die Verbreitung von fortschrittlichen und humanitären Gedanken und die Einbringung der Werte und Ideale des Sozialismus.

Kommunisten nahmen ebenfalls an den Wahlkämpfen für die Nationalversammlung teil, am Verfassungsreferendum und an der Arbeit im Parlament. Dadurch gewannen sie Erfahrung in der offenen legalen Arbeit, gute Praxis in demokratischen Wahlen, Erfahrung bei der Verteidigung der Werte von Freiheit, Unabhängigkeit und der Zurückweisung der Besatzung, beim Kampf gegen das ethnisch-sektiererische System der Machtverteilung, und sie hassten die sektiererischen Praktiken, den Terrorismus. Sie gewannen Erfahrungen, die Forderungen der Massen in Gewerkschaften, Vereinigungen und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft zum Ausdruck zu bringen. Sie haben ebenfalls zu allem, was dem Land bei seinem wirtschaftlichen Wiederaufbau helfen kann, beigetragen, indem sie ihre Sichten, Meinungen und Vorschläge weiter entwickelten oder indem sie in verschiedenen staatlichen Institutionen und Provinz- oder Gemeinderäten oder durch die Parteimedien und verschiedene öffentliche Medien mitwirkten.

Nach dem Abzug der us-amerikanischen Truppen betrachten es unsere Partei und die demokratischen Kräfte als vorrangig, das politische Sektierertum zu bekämpfen, das ethnisch-sektiererische System der Machtteilung zu entlarven und die Grundlagen zu einer wirklichen demokratischen nationalen Alternative zu legen: einem demokratischen, modernen zivilisierten Staat, gegründet auf Recht und Gesetz und Institutionen, der Menschenrechte und Freiheit hochhält und soziale Gerechtigkeit sichert. Ein Staat, in dem alle irakischen Bürger vor dem Gesetz gleich sind; unabhängig ihrer ethnischen, religiösen, politischen oder ideologischen Zugehörigkeit.

Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Irakische Kommunistische Partei unentwegt Anstrengungen zur Vereinigung der demokratischen Kräfte unternommen. Die bunte Bewegung 'Strömung für Demokratie', die verschiedene politische und soziale Organisationen und Persönlichkeiten umfasst, wurde im letzten Oktober gegründet. In den meisten irakischen Provinzen und ebenso in den irakischen Gemeinschaften im Ausland gibt es jetzt ihre Zweige. Unter den kurzfristigen Zielsetzungen der 'Strömung für Demokratie' befindet sich das antidemokratische Wahlgesetz, der Erlass eines demokratischen Gesetzes für politische Parteien und die Gründung einer neuen unabhängigen Wahlkommission, die nicht mehr auf der ethnisch-sektiererischen Machtteilung basiert. Es sollte als Grundlage für die Wahlen anstelle der mangelhaften Nahrungsmittel-Coupons eine Volkszählung durchgeführt werden.

Es ist auch von allerhöchster Wichtigkeit, die in der Konstitution festgelegten Rechte und Freiheiten zu konsolidieren, insbesondere die Rechte der Meinungsfreiheit und der Versammlung, die Menschenrechte, die Rechte der Frauen und Gewerkschaften, sowie alle Formen der Diskriminierung zu bekämpfen.

Frage: Ungefähr zu der Zeit des 'Arabischen Frühlings' im Nahen Osten und in Nordafrika ging die Bevölkerung des Iraks ebenfalls auf die Straße und wurde dort brutal von den irakischen Sicherheitskräften unterdrückt. Welche Position hat die IKP zu diesen Protesten und der Unterdrückung? Und was sind die Konsequenzen ihres Standpunktes für die IKP? Wie ist die Lage im Irak jetzt?

Salam Ali: Unsere Partei hat die Protestbewegung im Volk, die sich schon vor dem 'Arabischen Frühling' entwickelte, und ihre berechtigten Forderungen nach einer radikalen politischen Reform, gegen ungezügelte Korruption und gegen sich verschlechternde öffentliche Dienste und Sicherheit unterstützt.

Die Protestbewegung im Volk ist auch sehr wichtig für die Entwicklung politischen und sozialen Bewusstseins. Es durchkreuzt die ethnisch-sektiererische Spaltung und hilft daher, das irakische nationale Selbstverständnis, die nationale Einheit gegen die sektiererische Politik zu stärken.

Kommunisten und Demokraten waren aktive Teilnehmer der Großdemonstrationen, die am 25. Februar 2011 am Freiheitsplatz im Zentrum von Bagdad stattfanden. Die Sicherheitskräfte ergriffen Maßnahmen der Unterdrückung und 17 Menschen wurden in Bagdad und anderen Provinzen getötet. Ähnliche Demonstrationen gab es im Juni 2011 und Schläger wurden gegen die friedlichen Protestierenden losgeschickt. Eine Anzahl von Jugendlichen wurden festgenommen und gequält, aber die Behörden wurden später durch eine wirkungsvolle Solidaritätskampagne gezwungen, sie freizulassen.

Am 9. September 2011 wurden Demonstrationen in Bagdad und 9 Provinzen mit Zehntausenden von Menschen organisiert, die ein Ende des ethnisch-sektiererischen Systems der Machtteilung, baldige Wahlen und den vollständigen Rückzug der us-amerikanischen Truppen Ende 2011 forderten.

Als demokratische Kraft setzen wir unsere Hoffnung im anhaltenden Kampf für einen demokratischen Wandel auf die Kräfte in der Gesellschaft, die man als Dynamisch und lebhaft bezeichnen kann, einschließlich der Jugend, der Frauen, der Arbeiter und der Intellektuellen. In dieser Hinsicht ist es wichtig auf die unterschiedliche Rolle der Jugend in den Protestbewegungen hinzuweisen. In den letzten Tagen hat es mehrere Demonstrationen und Besetzungen von Universitäts- und Hochschulstudenten gegeben, einschließlich solcher in medizintechnischen Fachhochschulen. Es hat auch mehrere Streiks gegeben, die von Arbeitern der Öl- und Elektrizitätswirtschaft organisiert wurden.

Einige Fakten sind sehr wichtig und müssen hier angemerkt werden: 68% der Bevölkerung des Iraks (auf etwa 32 Mio. geschätzt) sind unter 30 Jahren alt. Arbeitslosigkeit ist unter Jugendlichen an höchsten und erreicht um 50%, was deutlich über dem Gesamtschnitt von 30% liegt.

Es ist ebenfalls wichtig, hier darauf hinzuweisen, dass sich auch eine Protestbewegung gegen Korruption und für politische Reformen im Frühjahr des letzten Jahres in der Bundesregion Irakisch-Kurdistan entwickelte, trotz der Tatsache, dass die Region sich größerer Stabilität - sowohl sicherheitspolitisch, als auch wirtschaftlich - im Vergleich mit dem restlichen Irak erfreut.  

Frage: Wie bewertet die IKP die allgemeinen Erhebungen und die jüngsten Ereignisse in der arabischen Welt, und was ist darin der Standpunkt der Kommunisten und der Linken im Allgemeinen.

Salam Ali: Kein Land im Nahen Osten ist gegen den Einfluss der Stürme des Wandels immun gewesen, die die Region in den letzten zehn Monaten überflutet haben, wenn auch jedes Land seine eigenen Besonderheiten und Einzelheiten hat.

Die Völker von Tunesien und Ägypten haben große Erfolge in ihren Forderungen nach Erlösung von den Regimen der Tyrannei und der Unterdrückung erreicht. Wir wurden auch Zeugen des Zusammenbruchs des diktatorischen Regimes von Gaddafi in Libyen. Andere Völker in unserer Region haben ebenfalls den Weg der Freiheit, der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit begangen, um ein anständiges Leben und die Achtung der Menschenrechte zu sichern. Die Region wurde Zeuge einer Welle von Demonstrationen und Protesten und anderer Formen von Massenaktionen, um diese Ziele zu verwirklichen.  

Die allgemeinen Massenerhebungen und -bewegungen in einigen Ländern haben unzweifelhaft Erfolge errungen und Regime gestürzt, die als gut gefestigt erschienen. Trotz der Herausforderungen und Hindernisse, die diese Bewegungen erfahren, ist es jetzt gewiss, dass die Lage sich nicht zu der vor dem Januar 2011 zurück entwickeln wird. Aber die Volksmassen, die sich erhoben haben, stehen noch vor einem langen Weg. Das ist ein schwieriger Weg, voll Kampf zwischen denjenigen, die die Früchte der Volkskämpfe parasitär ausnutzen wollen und denjenigen, die die Massenbewegung zu ihrem siegreichen Ende führen wollen, indem sie ihre Reifung fördern und sie hin in eine wirkliche Revolution wenden und die von dem Volk gewünschte Alternative erreichen: demokratische zivile Regime mit sozialer Gerechtigkeit.

Diese breite Bewegung hat einmal mehr gezeigt, dass die großen und fundamentalen Ereignisse und Wandlungen durch die Völker mit eigenem freien Willen gemacht werden, sobald sie sich ihrer Interessen bewusst werden. Die Volksmassen waren die Gestalter der Geschichte und werden es immer bleiben.

Die internen Faktoren und Widersprüche sind ebenfalls die hauptsächlich treibende Kraft. Aber es gibt keinen Zweifel, dass externe Faktoren ebenfalls ihre Wirkung und Einfluss haben, aber sie kommen nach den internen Faktoren und wirken im Zusammenhang mit ihnen. Was geschehen ist, ist im Ganzen gesehen nicht spontan geschehen, sondern das Ergebnis einer langen und anhaltenden Verdichtung.

Es gibt keinen zweifel, dass die Aktionen der Volksmassen und ihre Erhebungen nicht isoliert von den Krisen waren, die die Politik der wirtschaftlichen 'Offenheit' und des Neo-Liberalismus und das Betreiben der Wirtschaft nach den Rezepten des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank erzeugt haben, welche die Erscheinung der Polarisierung des Reichtums erzeugt haben, Millionen von Menschen an den Rand drängten, Arbeitslosigkeiten verbreiteten und die Lebensbedingungen verschlechterten.

Wie in einer gemeinsamen und von unserer Partei zusammen mit den kommunistischen Parteien von Ägypten und Jordanien, der Palästinensischen Volkspartei, sowie der Demokratischen Volksfront für die Befreiung Palästinas herausgegebenen Erklärung (im jordanischen Amman Ende Mai 2011) aufgezeigt wird, ist die höchste Wachsamkeit gegen die Pläne der Imperialisten, Zionisten und reaktionären Befehlszentren erforderlich, welche darauf zielen, die revolutionären Erhebungen der arabischen Völker zu sabotieren.

Deshalb ist es von höchster Wichtigkeit, alle Versuche der US-Imperialisten und ihrer Verbündeten zurück zu weisen, Kriege und militärische Interventionen durch die NATO oder mit anderen Mitteln anzuzetteln, um Hegemonie herzustellen und die Völker ihren eigenen Entwurfsplänen zu unterwerfen.

Frage: Welche Meinung hat die IKP über die Rolle der ausländischen Einmischungen, besonders seitens der Türkei, des Irans und der NATO-Verbündeten?

Salam Ali: Die Verletzung der territorialen Integrität des Iraks und die Versuche, den Weg der internen Kämpfe zu beeinflussen, ist in den letzten 9 Jahren deutlich sichtbar. Aber noch ernster und wichtiger ist, dass einige Nachbarstaaten zeitweise die Infiltration von ausländischen terroristischen Gruppen ermöglichen, unterstützen und zu anderen Zeiten sogar vorsätzlich die Augen davon abwenden, und dass sie diese Gruppen mit materieller Unterstützung, logistisch und moralisch fördern. Manche Staaten rechtfertigen dies mit ihrem Wunsch, Rechnungen mit der US-Regierung zu begleichen, weil letztere den Wunsch erklärten, ihre Regime zu stürzen. Unglücklicherweise werden jedoch diese Rechnungen auf irakischem Boden beglichen, mit dem Leben der Iraker und zu Lasten der Sicherheit und der Stabilität unseres Landes.

Als Nachwirkung des Abzugs der us-amerikanischen Truppen aus dem Irak und des wahrnehmbaren reduzierten Einflusses der USA hat sich ergeben, dass die regionalen Hauptakteure (etwa Iran, Türkei und Saudi-Arabien) jetzt mehr Einfluss ausüben. Dabei helfen interne Abteilungen und Bemühungen von manchen irakischen politischen Kräften, die für die Unterstützung ihrer regionalen Stützen werben. Und das öffnet die Tür für noch größere Einmischung in die internen irakischen Angelegenheiten. Dies ist ein extrem wichtiger Faktor, besonders bei einem Hintergrund von angestiegener sektiererischer Polarisierung in der Region. Es bildet eine große Herausforderung für Frieden und Stabilität im Irak, besonders bei dem jetzt existierenden politischen System, welches sich auf ethnisch-sektiererische Machtteilung gründet.

Frage: Unter Berücksichtigung der Beziehung zwischen der Islamischen Republik des Irans und Teilen der herrschenden Kreise im Irak auf der einen Seite und dem Abzug der us-amerikanischen Truppen auf der anderen Seite scheint es, dass die Bande zwischen den beiden Staaten nun enger und breiter sind. Was denken Sie, wäre die Position der Regierung des Iraks hinsichtlich einer Invasion des Irans? Würde der Irak neutral bleiben oder würde er sich der einen oder anderen Seite anschließen?

Salam Ali: Die irakische Regierung hat ihre Opposition zu militärischen Aktionen gegen den benachbarten Iran, und dass sie die Benutzung irakischen Territoriums für solche Zwecke nicht gestatten wird, offen erklärt. Dieser Standpunkt wird von allen großen politischen Kräften im Irak geteilt. Ein neuer Krieg wird gefährliche Rückwirkungen auf Frieden und Stabilität im Nahen Osten und in der Welt haben. Aber er wird katastrophale Auswirkungen besonders auf den Irak haben.

In dieser Hinsicht ist es erwähnenswert, dass kürzlich von der irakischen Regierung ein Notfallplan erstellt wurde, der eine mögliche Krise behandelt, falls Iran die Straße von Hormuz schließen sollte, wodurch über 80% der irakischen Ölexporte blockiert wären. Ein Komitee des irakischen Parlaments rief zu Gesprächen über eine Ölpipeline durch Saudi-Arabien auf, die abgeschaltet wurde, als Saddam 1990 in Kuwait einmarschierte.

Frage: Wie hat sich der Standpunkt der IKP unter dem Volk des Iraks entwickelt und wie war Euer Einfluss in dem vergangenen Jahrzehnt? Und warum war das so?

Salam Ali: Die Kommunisten haben ihre Positionen im irakischen Volk trotz enormer Herausforderungen als Resultat der extrem komplexen und schwierigen Bedingungen nach dem Krieg und der Besetzung im Jahre 2003 gestärkt. Sie hatten sich ebenso dem schweren Erbe der Jahrzehnte faschistischer Diktatur und der blutigen anti-kommunistischen Kampagnen zu stellen, die auf die physische Liquidierung der Partei zielten.

Die irakischen Kommunisten sind daher auf das angesichts dieser enormen Herausforderungen und Schwierigkeiten Erreichte stolz. Heute existieren Tausende von Parteizellen, Hunderte von Parteikomitees und Dutzende von Parteileitungen und -büros über die ganze Länge und Breite des Landes. Das wurde nicht ohne große Opfer erreicht. Dutzende von Parteimitgliedern und -führungskräften wurden in den vergangenen 9 Jahren ermordet, viele von ihnen waren Opfer von feigen Mordanschlägen und terroristischen Anschlägen.

Die Politik der Partei gegen den Krieg hat sich als richtig erwiesen und hat dadurch ihre Glaubwürdigkeit im Volk vergrößert. Mit der Gegnerschaft zu sektiererisch ausgerichteter Politik und der schändlichen ethnisch-sektiererischen Machtteilung, hat die Kommunistische Partei in politischen Worten und politischer Praxis die Einheit des Iraks verkörpert. Bei der Mitwirkung in der Regierung, in der Leitung des Kulturministeriums und später des Ministeriums für Wissenschaft und Technologie, lieferte sie ein Achtung gebietendes Beispiel von Integrität und Hochhalten übergeordneter nationaler Interessen gegenüber einen Verfolgen engstirniger politischer Gewinne. Sie ist die einzige große politische Kraft, die nicht mit Korruption belastet ist, weder in der Regierung, noch außerhalb. Die Kommunisten sind deshalb achtungsvoll durch das Volk als diejenigen mit "Reinen Händen" beschrieben worden.

Der konsequente Kampf der Partei für die Verteidigung der Rechte der Frauen und Gewerkschaften und der Freiheiten und Rechte aller Staatsbürger, gleich ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder Religion, in einem geeinten demokratischen und föderalen Irak hat ihr weithin Respekt und Anerkennung eingebracht.

Die Ergebnisse der nationalen Wahlen im März 2010 hat aus einer reihe von gründen nicht dem wirklichen Einfluss der Partei entsprochen. Zu diesen Faktoren gehörten die anti-demokratischen Ergänzungen zum Wahlgesetz, die am Vorabend der Wahlen erlassen wurden. Im Ergebnis wurden 1,4 Mio. Stimmen auf die großen politischen Blöcke übertragen, was gleichwertig mit etwa 40 Parlamentssitzen war. Es gab auch offensichtliche Wahlverstöße und eine Wahlkommission, die nach ethnisch-sektiererischen Anteilen gebildet wurde. Ein weiterer Skandal ist die Tatsache, dass die Wählerverzeichnisse wegen Fehlens eines öffentlichen Personenregisters auf Grundlage von Nahrungsmittel-Coupons gebildet wurden. Der Handelsminister deckte vor ein paar Monaten auf, dass 2 Mio. solcher Coupons gefälscht worden waren.     

Die dominierenden politischen Blöcke und Parteien haben ferner Staatsressourcen genutzt und erhalten großzügig 'politisches Geld' von ihren regionalen Unterstützern, ermöglicht durch ein fehlendes Gesetz, welches die Arbeit der politischen Parteien ordentlich regelt. Diese Blöcke und Parteien setzen in Wahlkämpfen und während politischer Krisen auch sektiererische Agitation ein, um ihre Anhänger zu mobilisieren. Zusätzlich erfreuen sie sich der Nutzung zahlreicher Fernsehsender über Satellitenausstrahlung und Massenmedien, zu welchen die Partei keine Zugang hat.

Andererseits wurden auch mehrere Schwächen aufgezeigt, besonders die Spaltung im demokratischen Lager und das Fehlen einer breiten Einheit. Die jüngst ins Leben gerufene 'Strömung für Demokratie' ist ein wichtiger Schritt, der eine mögliche Wahlallianz ebenso fördern, wie sie eine demokratische Massenbewegung entwickeln kann.

Wir haben keine Illusionen über die enormen Herausforderungen und Aufgaben vor uns. Im Interesse des irakischen Volkes dem ethnisch-sektiererischen System der Machtteilung ein Ende bereiten und den ersehnten demokratischen Wandel bewirken, erfordert einen Wandel im politischen und sozialen Ausgleich der Kräfte. Das wird nicht über Nacht geschehen, aber es benötigt einen anhaltenden Kampf und die Entwicklung einer allgemeinen Massenbewegung gegen sektiererische Politik und für die Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten. In diesem Kampf gewinnen die irakische Kommunisten ihre Zuversicht und ihren Optimismus aus der Widerstandskraft des irakischen Volkes und seinem überwältigenden Wunsch, eine bessere Zukunft aufzubauen.

Übersetzung: hth

 

Newroz-Feier in den Kandil-Bergen

Kerem Schamberger befindet sich zur Zeit im Nordirak/Südkurdistan. Er berichtet:

Newroz-Machmur

Newroz-Feier in den Kandil-Bergen
21. März, 04:00 Uhr morgens. Der Wecker klingelt und es geht los. Heute geht es in das Kandil-Gebirge, dem berühmt berüchtigten Zentrum der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, die sich dort seit ungefähr 15 Jahren befindet. Seit einiger Zeit wird auch dort eine für alle Menschen öffentliche Newroz-Feier abgehalten.
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Newroz und Presse in Machmur
19.03.2017: Noch zwei Tage bis zum 21. März – dem Höhepunkt des Neujahrsfestes Newroz. .. Im Zeichen des Widerstandes wird auch das Newroz-Fest in Machmur gefeiert, zu dem wir uns mit dem Rojnews-Jeep am 19. März auf den Weg machen. Die Stadt liegt 140 km westlich von Süleymaniye und befindet sich knapp 15km von der Front zum IS entfernt. In der Nacht sind die Luftangriffe der internationalen Koalition auf die Stellungen von Daesh, wie der IS im Nahen Osten herablassend genannt wird, zu hören.

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Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

09.03.17: Luxembourg, 19:00 Uhr, Centre societaire 29, rue de Strasbourg Luxemburg-Gare, Veranstaltungshinweis
07.04.17: Oldenburg, 19:00 Uhr, Oldenburger Kulturzentrum PFL, Peterstr. 3
08.04.17: Bremen, 18:00 Uhr, Kulturzentrum KUKOON, Buntentorsteinweg 29, Veranstaltungshinweis Bremen
17.04.17: Berlin, 18:00 Uhr, ND-Gebäude (Münzenbergsaal), Franz-Mehring-Platz 1, Veranstaltungshnweis Berlin
18.05.17: Halle, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
19.05.17: Magdeburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben


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Internationaler Frauentag

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Somos las nietas de las brujas que no pudieron quemar,
somos los colores de los lápices que no pudieron matar.
Somos las hijas de Juana, Rosa, Frida y las Mirabal,
somos zapatistas, montoneras, guerrilleras.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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Ein "Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten" oder ein "Europa der vielfältigen Möglichkeiten"?

Ein

von Alexis Tsipras

18.03.2017: Dass sich die Europäische Union heute in einer politischen Krise befindet, ist nichts, was uns erschrecken oder überraschen sollte. In den letzten Jahren wurde das europäische Gebäude durch zwei Krisen, nämlich die Wirtschafts- und die Flüchtlingskrise, auf eine harte Probe gestellt, und die Schlussfolgerungen sind ganz und gar nicht ermutigend.

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Marta Harnecker: historische Prozesse verlaufen in Wellen

Marta Harnecker: historische Prozesse verlaufen in Wellen

22.03.2017: Anlässlich einer Konferenz über die heutige Bedeutung von Karl Marx kam Marta Harnecker nach Athen, wo der Journalist Tassos Tsakiroglou mit ihr über Marxismus, Venezuela und die lateinamerikanische Linke sprach.

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