Die syrische 'Opposition' - eine Chimäre

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alt30.04.2012: Während die Spitzen der deutschen Bourgeoisie und ihre Medien seit über einem Jahr kaum eine Gelegenheit auslassen, die Aktionen und Intentionen der Gewalt sähenden und suchenden Minderheit der syrischen Opposition zu verschweigen und zu verharmlosen, zeigen jüngste Ereignisse erneut, was wirklich gespielt wird. Nicht nur die heutigen Bombenanschläge und die Angriffe auf Regierungsinstitutionen und Banken mit Raketenwerfern. Eine kleine Nachricht aus dem Libanon erhellt einmal mehr den von außen angeheizten Terror in Syrien.

Am Samstag beschlagnahmte die libanesische Armee drei Container auf dem Schiff Lutfallah II, welches am Abend des Vortages im Norden des Libanons geentert wurde. Die drei Container enthielten Waffen, welche nach Angaben der Behörden für oppositionelle Gruppen in Syrien bestimmt waren. Die Ladung bestand aus schweren Maschinengewehren, Granaten, Raketen, Raketenwerfern und Sprengstoff. Auch Panzerabwehrraketen seien in der Ladung enthalten gewesen, die insgesamt ein Gewicht von etwa 150t habe, wie Informanten aus den libanesischen Sicherheitsorganen mitteilten. 

Nach der Festsetzung des Schiffes wurde die Lutfallah II in den Industriehafen Selaata etwa 50 km nördlich von Beirut umgeleitet. Zeugen vor Ort sahen viele Soldaten in der Nähe des Schiffes und mehrere Sattelschlepper der libanesischen Armee für den Abtransport der beschlagnahmten Container. Informanten in der libanesischen Armee sprachen diesbezüglich davon, dass man das Schiff nach Selaata umgeleitet habe, weil man das Risiko von befürchteten Racheakten dort als geringer und besser eindämmbar ansehe.

Wie der Fernsehsender OTV berichtete, sei der Waffentransport von einem syrischen Staatsangehörigen finanziert worden, und der offizielle Empfänger der Ladung sei ebenfalls ein Syrer. Aber das seien eben keine staatlichen Stellen. "Wenn es offizielle Lieferungen an die syrische Armee gewesen wären, hätten wir sie nicht beschlagnahmt," wurden die Informanten in dieser Sache zitiert. Wie diese auch berichteten, sei das Schiff unter der Flagge von Sierra Leone gefahren und habe eine Genehmigung erhalten, in den Hafen von Tripolis einzufahren. Dort sollte es entladen werden und die Waffen dann nach Syrien eingeschmuggelt werden. Die Informanten von OTV erklärten zudem, dass die ganze Transaktion von einer politischen Persönlichkeit aus Tripolis nach ihrer Rückkehr aus Libyen organisiert worden sei. Die Lutfallah II sei mit ihrer Ladung aus Libyen abgefahren und dann nach einem Zwischenhalt in Alexandria (Ägypten) von der libanesischen Marine aufgebracht worden.

Der Kapitän des Schiffes und seine Mannschaft sind inzwischen dem militärischen Geheimdienst in Tripolis zu Verhören übergeben worden. Nach libanesischen Medien wurden insgesamt 11 Personen im Zusammenhang mit der illegalen Waffenlieferung festgenommen, darunter auch ein Mitarbeiter der Zollbehörden. Der Regierungsbeauftragte für das Militärgericht hat die Untersuchungen seiner Leitung unterstellt.

Der libanesische Staatspräsident Suleiman begrüßte umgehend schon am Sonnabend die Beschlagnahme der illegalen Waffenlieferung an Bord der Lutfallah und wies auf die große Bedeutung der Erhaltung des 'Zivilfriedens' im Libanon hin. Er forderte die libanesischen Streitkräfte zur Wachsamkeit auf, damit "jeder Ansatz einer Destabilisierung des Landes und jede Trübung der Beziehungen zu Syrien vermieden" würden.

Allerdings laufen die Waffenlieferungen an die Gewalt suchende und Bürgerkrieg sähende Opposition auch über die Grenzen Syriens zum Irak und zur Türkei. Letztere insbesondere hat ihr offenes Herz für diese Oppositionsteile Syriens in Worten und Taten bekundet.

Wozu solche Waffenlieferungen, wie die im Libanon beschlagnahmte, eingesetzt werden, zeigten erneut diverse Terrorakte am Wochenende und heutigen Montag. Der schwerste Vorfall ereignete sich in Idlib. Bei zwei zeitgleichen Anschlägen mit Autobomben in dicht bevölkerten Gebieten der Stadt wurden 8 Zivilisten und 12 Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten getötet, hunderte von Menschen wurden verletzt. Die Anschläge fanden vor bzw. in der Nähe von Gebäuden des militärischen Geheimdienstes statt. Bereits am Sonntag wurde eine Raketengranate auf die Zentralbank in Damaskus am al-Sabaa-Bahrat-Platz abgeschossen. Ebenfalls in Damaskus wurde das Gebäude einer Rettungspatrouille in Nachbarschaft des Ibin-al-Nafees-Krankenhauses mit Raketen beschossen.

Inzwischen greifen die Gewalt verbreitenden Oppositionsgruppen selbst vom Mittelmeer aus an. Rebellen näherten sich am Wochenende in Schlauchbooten einem Militärstützpunkt etwa 35 Kilometer südlich der Grenze mit der Türkei und beschossen eine dort stationierte Armee-Einheit, wie die staatliche Nachrichtenagentur SANA meldete.

Russland verurteilte die gewalttätigen Angriffe von Oppositionellen in Syrien als barbarisch und warf den Aufständischen die Verletzung der seit rund zwei Wochen geltenden Waffenruhe vor. "Die Waffenpause wurde vor allem deswegen nicht voll umgesetzt, weil Bewaffnete der Opposition immer wieder zu provozieren versuchen", erklärte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Die Positionen beider Länder deckten sich "in der Frage zu 100 Prozent", sagte der stellvertretende chinesische Außenminister Cheng Guoping während eines Besuchs in Moskau.

Bleibt noch erwähnenswert, dass die Beschlagnahme der Waffen auf der Lutfallah II – beispielhaft - im Bayerischen Rundfunk nach einer einmaligen Erwähnung sofort in der 'Versenkung' verschwand und in der Süddeutschen Zeitung nicht einmal erwähnt wurde.

Text: hth  /  Foto: SANA; SakoBékarian

 

 

Farkha Jugend Festival 2017

Demo-in-SalfitVom 23. – 30. Juli findet das International Youth Festival der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) in Farkha statt. Auch dieses Mal sind wir wieder mit einer Delegation aus Deutschland dabei. Max van Beveren berichtet regelmäßig vom Festival.


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G20 wirkt nach …..

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10.08.2017: Vor einem Monat haben parallel zu dem G20 Treffen in Hamburg viele Aktionen, ein Alternativ-Gipfel, sowie Demonstrationen stattgefunden. Die Staatschefs sind schon lange abgereist. Ergebnisse ihrer "Arbeitstreffen" müssen mit der Lupe gesucht werden. Sie erzielten weder in den Medien, noch konkrete politische Wirkung. Viele  meinen zudem: "Trump und Putin hätten auch in ihren Residenzen über Syrien reden können." Doch G20 wirkt nach.

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Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Ver.di baut um

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12.08.2017: Ver.di will umbauen. Nach der Zusammenlegung von Bezirken sollen nun aus 13 Fachbereichen (FB) 4 werden. Dazu einige Gedanken von mir als Ehrenamtlichem aus dem FB 9 und dem Ortsvorstand in einer 50.000-Einwohner-Stadt mit ländlichem Hinterland. Dies sei erwähnt, da andere Umfelder auch zu anderen Gedanken führen mögen.

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Mit mut zu etwas Neuem

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Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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