Die syrische 'Opposition' - eine Chimäre

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alt30.04.2012: Während die Spitzen der deutschen Bourgeoisie und ihre Medien seit über einem Jahr kaum eine Gelegenheit auslassen, die Aktionen und Intentionen der Gewalt sähenden und suchenden Minderheit der syrischen Opposition zu verschweigen und zu verharmlosen, zeigen jüngste Ereignisse erneut, was wirklich gespielt wird. Nicht nur die heutigen Bombenanschläge und die Angriffe auf Regierungsinstitutionen und Banken mit Raketenwerfern. Eine kleine Nachricht aus dem Libanon erhellt einmal mehr den von außen angeheizten Terror in Syrien.

Am Samstag beschlagnahmte die libanesische Armee drei Container auf dem Schiff Lutfallah II, welches am Abend des Vortages im Norden des Libanons geentert wurde. Die drei Container enthielten Waffen, welche nach Angaben der Behörden für oppositionelle Gruppen in Syrien bestimmt waren. Die Ladung bestand aus schweren Maschinengewehren, Granaten, Raketen, Raketenwerfern und Sprengstoff. Auch Panzerabwehrraketen seien in der Ladung enthalten gewesen, die insgesamt ein Gewicht von etwa 150t habe, wie Informanten aus den libanesischen Sicherheitsorganen mitteilten. 

Nach der Festsetzung des Schiffes wurde die Lutfallah II in den Industriehafen Selaata etwa 50 km nördlich von Beirut umgeleitet. Zeugen vor Ort sahen viele Soldaten in der Nähe des Schiffes und mehrere Sattelschlepper der libanesischen Armee für den Abtransport der beschlagnahmten Container. Informanten in der libanesischen Armee sprachen diesbezüglich davon, dass man das Schiff nach Selaata umgeleitet habe, weil man das Risiko von befürchteten Racheakten dort als geringer und besser eindämmbar ansehe.

Wie der Fernsehsender OTV berichtete, sei der Waffentransport von einem syrischen Staatsangehörigen finanziert worden, und der offizielle Empfänger der Ladung sei ebenfalls ein Syrer. Aber das seien eben keine staatlichen Stellen. "Wenn es offizielle Lieferungen an die syrische Armee gewesen wären, hätten wir sie nicht beschlagnahmt," wurden die Informanten in dieser Sache zitiert. Wie diese auch berichteten, sei das Schiff unter der Flagge von Sierra Leone gefahren und habe eine Genehmigung erhalten, in den Hafen von Tripolis einzufahren. Dort sollte es entladen werden und die Waffen dann nach Syrien eingeschmuggelt werden. Die Informanten von OTV erklärten zudem, dass die ganze Transaktion von einer politischen Persönlichkeit aus Tripolis nach ihrer Rückkehr aus Libyen organisiert worden sei. Die Lutfallah II sei mit ihrer Ladung aus Libyen abgefahren und dann nach einem Zwischenhalt in Alexandria (Ägypten) von der libanesischen Marine aufgebracht worden.

Der Kapitän des Schiffes und seine Mannschaft sind inzwischen dem militärischen Geheimdienst in Tripolis zu Verhören übergeben worden. Nach libanesischen Medien wurden insgesamt 11 Personen im Zusammenhang mit der illegalen Waffenlieferung festgenommen, darunter auch ein Mitarbeiter der Zollbehörden. Der Regierungsbeauftragte für das Militärgericht hat die Untersuchungen seiner Leitung unterstellt.

Der libanesische Staatspräsident Suleiman begrüßte umgehend schon am Sonnabend die Beschlagnahme der illegalen Waffenlieferung an Bord der Lutfallah und wies auf die große Bedeutung der Erhaltung des 'Zivilfriedens' im Libanon hin. Er forderte die libanesischen Streitkräfte zur Wachsamkeit auf, damit "jeder Ansatz einer Destabilisierung des Landes und jede Trübung der Beziehungen zu Syrien vermieden" würden.

Allerdings laufen die Waffenlieferungen an die Gewalt suchende und Bürgerkrieg sähende Opposition auch über die Grenzen Syriens zum Irak und zur Türkei. Letztere insbesondere hat ihr offenes Herz für diese Oppositionsteile Syriens in Worten und Taten bekundet.

Wozu solche Waffenlieferungen, wie die im Libanon beschlagnahmte, eingesetzt werden, zeigten erneut diverse Terrorakte am Wochenende und heutigen Montag. Der schwerste Vorfall ereignete sich in Idlib. Bei zwei zeitgleichen Anschlägen mit Autobomben in dicht bevölkerten Gebieten der Stadt wurden 8 Zivilisten und 12 Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten getötet, hunderte von Menschen wurden verletzt. Die Anschläge fanden vor bzw. in der Nähe von Gebäuden des militärischen Geheimdienstes statt. Bereits am Sonntag wurde eine Raketengranate auf die Zentralbank in Damaskus am al-Sabaa-Bahrat-Platz abgeschossen. Ebenfalls in Damaskus wurde das Gebäude einer Rettungspatrouille in Nachbarschaft des Ibin-al-Nafees-Krankenhauses mit Raketen beschossen.

Inzwischen greifen die Gewalt verbreitenden Oppositionsgruppen selbst vom Mittelmeer aus an. Rebellen näherten sich am Wochenende in Schlauchbooten einem Militärstützpunkt etwa 35 Kilometer südlich der Grenze mit der Türkei und beschossen eine dort stationierte Armee-Einheit, wie die staatliche Nachrichtenagentur SANA meldete.

Russland verurteilte die gewalttätigen Angriffe von Oppositionellen in Syrien als barbarisch und warf den Aufständischen die Verletzung der seit rund zwei Wochen geltenden Waffenruhe vor. "Die Waffenpause wurde vor allem deswegen nicht voll umgesetzt, weil Bewaffnete der Opposition immer wieder zu provozieren versuchen", erklärte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Die Positionen beider Länder deckten sich "in der Frage zu 100 Prozent", sagte der stellvertretende chinesische Außenminister Cheng Guoping während eines Besuchs in Moskau.

Bleibt noch erwähnenswert, dass die Beschlagnahme der Waffen auf der Lutfallah II – beispielhaft - im Bayerischen Rundfunk nach einer einmaligen Erwähnung sofort in der 'Versenkung' verschwand und in der Süddeutschen Zeitung nicht einmal erwähnt wurde.

Text: hth  /  Foto: SANA; SakoBékarian

 

 

UZ-Pressefest in Dortmund, 1.-3. Juli 2016

Die marxistische linke auf dem UZ-Pressefest

Probleme der Zusammenarbeit der politischen Linken gegen Krise und das Erstarken nationalistischer und rassistischer Kräfte

Bettina Jürgensen, Mitglied im Vorstand der marxistischen linken, spricht über die Intention des Projekts marxistische linke:
Konkurrenz zur DKP oder parteiübergreifendes Netzwerk marxistisch orientierter Menschen ?
Was meint integrativer Marxismus?

Samstag, den 2. Juli 2016
13:00 Uhr
Dorf des Widerstands

Hier gibt es das gesamte Programm vom Pressefest


Rote-Blätter-Treff auf dem UZ-Pressefest

Vor 45 Jahren konstituierte sich der Marxistische Studentenbund Spartakus. Auf den Pressefesten der UZ war der MSB dann immer mit einem Roten-Blätter-Zelt vertreten. Die Roten Blätter waren die Zeitschrift des MSB.
Jetzt, nach 45 Jahren, gibt es zwar kein Zelt, aber einen Treffpunkt für MSB-Aktivisten im Dorf des Widerstands.
Hier kann man sich treffen, verabreden, gemeinsam diskutieren, gemeinsam feiern.

Treffen der MSB-Aktivisten der ersten Stunde
Freitag, den 1.Juli 2016, 18:00 Uhr
Dorf des Widerstands


marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


NATO - Goes East

NATO - Goes East

23.05.2016:

„Wer sich noch einmal  nach Osten ausdehnen will, dem soll die Hand abfallen.“ Oder habe ich da etwas durcheinander gebracht?

Franz Josef Strauß sagte 1949: „Wer noch einmal das Gewehr in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen.“

Und der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher schrieb am 10. Februar 1990 einen Aktenvermerk nach dem Gespräch mit dem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse: „Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Integrativer Marxismus

 


marxistische linke - offizielle Unterstützerin der EBI gegen TTIP

Neue Unterschriftenliste der Europäischen Initiative STOP TTIP


Alles wieder im Lot bei VW? - Wachsam bleiben – es steht viel auf dem Spiel!

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04.06.2016: Tarifrunde gelaufen wie in der Fläche, Altersteilzeit verlängert, einen Bonus gibt’s auch und das mit dem Zukunftsvertrag zur Sicherung der Arbeitsplätze kriegen Betriebsrat und IG Metall auch noch hin! Immerhin fordert ja auch die SPD-Landtagsfraktion nun einen Zukunftspakt für VW! Wer so denkt, ist ganz schön auf dem Holzweg. Nichts ist in Ordnung: Die Klagen in den USA und hierzulande sind nicht ausgestanden, der berechtigte Vertrauensverlust bei Teilen der Kundschaft und Verkaufsrückgänge auch nicht. Die Zusagen für neue Produkte stehen aus. Es gibt keine „sicheren“ Arbeitsplätze, schon gar nicht für Leiharbeiter*innen und Werkvertragsbeschäftigte.

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06.06.2016: Grenzen zu und schneller abschieben, diese Forderung wird immer lauter. Seit den Anschlägen von Paris setzen Europas politische Eliten auf Abschottung. Die Verantwortung für die „Große Flucht“ wird ebenso verdrängt wie deren Ursachen. Wie real sind die Ängste, die in der Bevölkerung durch Schreckensszenarien geschürt werden? Mit welchen Fluchtbewegungen haben wir es zu tun? Wie ist ihre starke Zunahme zu erklären? Und wodurch sind sie ausgelöst? In den Blick geraten die Kriege des Westens mit dem von ihnen produzierten Terrorismus; Armut, Hunger und Verelendung in weiten Teilen der sogenannten Dritten Welt, verursacht durch eine „Wirtschaft, die tötet“, so Papst Franziskus; verheerende Umweltschäden im Zuge des globalen Klimawandels, hervorgerufen vor allem durch die Industriel...

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