Landtag Niedersachsen hebt Christel Wegners Immunität auf

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Christel_Wegner_tn_20081108_05304.10.2012: Interview mit Chistel Wegner in der UZ vom 05.10.2012

UZ: Deine Immunität als Landtagsabgeordnete ist aufgehoben worden – ein Skandal. Kannst Du uns kurz schildern wie es dazu kam?

Christel Wegner: Im Jahr 2010 habe ich – wie viele andere Menschen auch – den Aufruf „Castor? Schottern!“ unterschrieben. Darin sah die Staatsanwaltschaft die Aufforderung zu einer Straftat und es wurde mir angeboten, gegen die Zahlung von 500 Euro an „Kinder von Tschernobyl“ die Sache nicht weiter zu verfolgen, andernfalls würde beim Landtagspräsidenten die Aufhebung meiner Immunität beantragt werden. Weil ich mich nicht freikaufen wollte und zu meiner Unterschrift stehe, kam es dann ja genau so.

UZ: Der Aufhebung Deiner Immunität haben CDU, FDP, SPD und die Grünen. Die Fraktion der Linken hat dagegen gestimmt. Es soll auch zwei Enthaltungen gegeben haben. Wie bewertest Du das jeweilige Abstimmungsverhalten? Das Verhalten der Grünen ist doch unglaublich, oder?

Christel Wegner: B 90/Grüne haben doch schon viel unglaublicheren Dingen zugestimmt, wie wir wissen. Sie haben in Niedersachsen zwischen 1990 und 1994 mitregiert und auch damals nicht dafür gesorgt, dass die Atomendlager- Erkundungen in Gorleben endgültig gestoppt und die Vorfälle rund um die Asse aufgeklärt wurden. Sie haben unter Rot-Grün im Bund die Hartz-Gesetze eingeführt und den Krieg gegen Serbien geführt – was soll man von denen schon erwarten? Unglaublich finde ich, dass ihre Mitglieder und WählerInnen das alles so hinnehmen. Ich vermute, sie wollten mit ihrem Abstimmungsverhalten einer zukünftigen Rot-Grünen Landesregierung „grünes Licht“ geben und sagen: „Liebe SPD, nehmt uns als Partner, wir sind verlässlich und tragen Euren Schlingerkurs in der Atomdebatte mit, selbst wenn dafür das Recht gebrochen werden muss“.

Dass die Regierungsparteien CDU und FDP für die Aufhebung gestimmt haben war absehbar. Dass die SPD da auch mitgemacht hat, soll sie ihren Wähler/innen erklären. Vielleicht dachten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch, sie müssten eine Große Koalition nach der Landtagswahl vorbereiten und der CDU signalisieren, dass auch die SPD zur Kommunistenhatz bereitsteht.

Die Partei „Die Linke“ war konsequent gegen die Aufhebung der Immunität. Einige ihrer MandatsträgerInnen im Bund und in anderen Bundesländern hatten ebenfalls den Aufruf zum „Schottern“ unterschrieben.

Die Enthaltungen werte ich schon mal als positiv. Angeblich gibt es ja keinen Fraktionszwang, der oder die Abgeordneten hätten aber auch zur Abstimmung einfach nicht im Saal sein müssen. Aber sie haben sich vermutlich enthalten, weil es ihnen wohl klar war, dass ich nicht einfach vorsätzlich bei Rot über eine Ampel gelaufen bin, sondern mein Recht auf Zivilen Ungehorsam ausgeübt habe.

UZ: Den Aufruf haben auch viele andere unterschrieben. Wie ergeht es denen?

Christel Wegner: Diejenigen, die sich nicht dem Ablasshandel unterworfen haben, landen allesamt vor dem Amtsgericht Lüneburg. Ich habe zwei Prozesse persönlich verfolgt und das Ergebnis der ersten Verhandlung aus den Medien erfahren. Alle Beschuldigten wurden zu Geldstrafen verurteilt. Mein Fazit: Vor diesem Gericht kann man sagen, tun oder unterlassen, was man will. Die letztendlich erfolgende Verurteilung stellt für mich eine erstklassige Übereinstimmung mit der Politik der Atomlobby dar.

UZ: Was ist von Seiten der Staatsanwaltschaft jetzt zu erwarten? Wie wirst Du dich wehren? Gibt es Solidarität?

Christel Wegner: Jetzt erwarte ich erst einmal den Strafbefehl der Justiz, gegen den natürlich Widerspruch eingelegt wird. Und danach erwarte ich die Vorladung vor das Gericht.

Wehren kann man sich ja nicht wirklich. Natürlich werde ich dem Gericht meine Auffassung über die gesundheitsgefährdende, gefährliche und menschenverachtende Atompolitik vortragen können und das wird sicherlich auch brav angehört. Es ändert aber nichts am Urteil.

Ja, Solidaritätsbeweise habe ich vielfach erhalten und bin dafür auch sehr dankbar. Oft reicht schon ein kurzer Satz oder ein Anruf um zu zeigen: Wir stärken Dir den Rücken. Eine Genossin hat einen Leserbrief für die lokale Presse geschrieben, weil in der Meldung meiner Immunitätsaufhebung nicht erwähnt wurde, dass auch die Grünen dafür gestimmt haben. Abgedruckt wurde er noch nicht.

UZ: Du bist Anti-Atom-Aktivistin und Kommunistin. Wie bewertest Du den Fall politisch?

Christel Wegner: Menschen sollen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden, um die Regierung in ihrer Lobbyarbeit für die Atomkonzerne nicht zu stören. Unsere Sorgen hinsichtlich des Umgangs mit dieser nicht beherrschbaren Technologie und ihrer Abfälle will man einfach nicht mehr hören.

Dass die Staatsanwaltschaft dieses Verfahren gegen mich nun eröffnen will, obwohl sie nur noch bis zum Februar hätte warten müssen, bis die Wahlperiode beendet und ich keine Abgeordnete mehr bin, zeigt, dass sie offenbar ein Exempel gegen eine Kommunistin statuieren wollen.

UZ: Die Aufhebung der Immunität von kommunistischen Abgeordneten hat in diesem Lande eine finstere Tradition. Immer ging damit nicht nur ein Stück Demokratie verloren. Wie steht es damit in Deinem Fall?

Christel Wegner: Natürlich geht ein Stück Demokratie verloren, sofern man sie gerade in Atomfragen erwartet hat. Im Wendland sind die Leute seit Jahrzehnten von Überwachungen, Repressionen, Einschüchterungen und Kriminalisierungen betroffen – damit wurde die Demokratie schon lange eingeschränkt. Bei den Atomtransporten nach Gorleben gibt es ebenfalls regelmäßig Einschränkungen des Demonstrationsrechtes und in der Asse konnte die Atomindustrie ihre Abfälle illegal entsorgen, ohne dass diese „Demokratie“ die kriminellen Machenschaften verhindert hätte. Von oben können wir die Einhaltung demokratischer Rechte zwar einfordern, aber nicht erwarten. Dafür müssten wir schon selber sorgen.

Die Fragen stellte Adi Reiher   Foto: Christel Wegner

 

Newroz-Feier in den Kandil-Bergen

Kerem Schamberger befindet sich zur Zeit im Nordirak/Südkurdistan. Er berichtet:

Newroz-Machmur

Newroz-Feier in den Kandil-Bergen
21. März, 04:00 Uhr morgens. Der Wecker klingelt und es geht los. Heute geht es in das Kandil-Gebirge, dem berühmt berüchtigten Zentrum der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, die sich dort seit ungefähr 15 Jahren befindet. Seit einiger Zeit wird auch dort eine für alle Menschen öffentliche Newroz-Feier abgehalten.
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Newroz und Presse in Machmur
19.03.2017: Noch zwei Tage bis zum 21. März – dem Höhepunkt des Neujahrsfestes Newroz. .. Im Zeichen des Widerstandes wird auch das Newroz-Fest in Machmur gefeiert, zu dem wir uns mit dem Rojnews-Jeep am 19. März auf den Weg machen. Die Stadt liegt 140 km westlich von Süleymaniye und befindet sich knapp 15km von der Front zum IS entfernt. In der Nacht sind die Luftangriffe der internationalen Koalition auf die Stellungen von Daesh, wie der IS im Nahen Osten herablassend genannt wird, zu hören.

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Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

09.03.17: Luxembourg, 19:00 Uhr, Centre societaire 29, rue de Strasbourg Luxemburg-Gare, Veranstaltungshinweis
07.04.17: Oldenburg, 19:00 Uhr, Oldenburger Kulturzentrum PFL, Peterstr. 3
08.04.17: Bremen, 18:00 Uhr, Kulturzentrum KUKOON, Buntentorsteinweg 29, Veranstaltungshinweis Bremen
17.04.17: Berlin, 18:00 Uhr, ND-Gebäude (Münzenbergsaal), Franz-Mehring-Platz 1, Veranstaltungshnweis Berlin
18.05.17: Halle, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
19.05.17: Magdeburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben


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