05.03.2013: Knapp 4.000 Mitglieder der Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft, der Polizei, von ver.di und des Deutschen Beamtenbundes traten am Montag in Rheinland-Pfalz für 6,5% Lohnerhöhung in den Warnstreik. Nachdem die öffentlichen Arbeitgeber in zwei Verhandlungsrunden kein Angebot machten, wollten Straßenwärter, Lehrerinnen und Lehrer, Polizisten, Beschäftigte der Finanz- und sonstiger Landesämter das nicht länger kampflos hinnehmen. Sie fuhren nach Mainz und zogen demonstrierend durch die Stadt zur Staatskanzlei. Erstmals rief die GEW in diesem Bundesland auch beamtete Lehrerinnen und Lehrer zum Streik auf. Trotz wütender Reaktionen in der Presse und Drohungen seitens der SPD/Grünen- Landesregierung nahmen sich etwa 800 ihr Streikrecht.
Besonders erbost sind die Gewerkschafter, weil die Regierung den Beamten per Ordre de Mufti für die nächsten fünf Jahre jeweils nur ein Prozent Lohnerhöhung geben will. Das wäre ein Abhängen von der allgemeinen Entwicklung und ein massiver Reallohnabbau. Dieses Lohndiktat zwecks Haushaltssanierung soll nun auf die Arbeiter und Angestellten ausgedehnt werden.
Achim Meerkamp, ver.di-Verhandlungsführer, kritisierte jahrelange Streichorgien zu Lasten der öffentlich Beschäftigten und die zunehmende Prekarisierung. In Bayern seien 25% der Arbeitsverhältnissse beim Freistaat befristet. Das Jammern über leere Kassen stellte er den Hinweis auf fast 6 Billionen privater Geldvermögen und einer Steuerpolitik zugunsten der Reichen entgegen. Siegfried Damm, Gewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten, warf der Landesregierung vor, selbstgemachte Finanzprobleme auf seine Kollegen abwälzen zu wollen.
Allein die neuerlichen 120 Mio. für den flügellahmen Hunsrückairport Hahn entsprächen den Kosten für 3% Lohnerhöhung, prangerte Lilli Lenz vom Beamtenbund an. Klaus-Peter Hammer von der GEW forderte einen Tarifvertrag für die angestellten Lehrer, die als einzige im öffentlichen Dienst unter keinen fallen. Ernst Scharbach, Landesvorsitzender der GdP, sah vieles auf dem Spiel stehen, was die Gewerkschaften in 150 Jahren erkämpften. Freiheit von Not, Gleichheit, statt Milliardären Geld in den Hintern zu stopften und Brüderlichkeit gegen das “teile und herrsche”, das erfordere starke Gewerkschaften.
10% der öffentlich Beschäftigten im Land kämen ohne einen Nebenjob nicht mehr über die Runden, sagte ver.di-Landesleiter Uwe Klemens und verurteilte die Schuldenbremse. Die veranlasse die Landesregierung zum Streichen beim Personal statt die Einnahmesituation zu verbessern. “Wir kommen wieder”, versprach er vor Ministerpräsidentin Malu Dreyers Amtssitz, falls Jens Bullerjahn, SPD-Finanzminister in Sachsen-Anhalt und Verhandlungsführer der Länder, am 7. und 8. März in Potsdam wieder kein Angebot mache. Dabei gehe es nicht nur um 6,5% mehr Lohn mit sozialer Komponente, sondern auch um die Übernahme von Auszubildenden und Nachwuchslehrkräften in regulierte Arbeitverhältnisse. Die Streikenden unterstrichen mit Trillerpfeiffenkonzerten, dass sie wieder in Mainz demonstrieren werden, falls die Landespolitiker sie weiter als ihre Sparschweine missbrauchen wollen.
Text/Fotos: Volker Metzroth
