War Zypern ein Steuerparadies?

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Stavros Evagorou AKEL05.04.2013: Mit besonders in deutschen Medien verbreiteten Anschuldigungen gegen Zypern setzt sich der Leiter der Wirtschaftsabteilung der „Fortschrittspartei des arbeitenden Volkes“ (AKEL), Stavros Evagorou, zugleich Abgeordneter des zyprischen Parlaments, in einem Interview auseinander („Humanité“, 27.3.2013). Nachfolgend einige Auszüge:

Frage: Ist Zypern ein Steuerparadies?

Stavros Evagorou: Mehrere Monate vor der Entscheidung der Eurogruppe, alle Bankeinlagen mit einer Abgabe zu belasten, haben die deutschen Medien falsche Anschuldigungen gegen Zypern propagiert. Unser Land sei ein Steuerparadies, ein Zentrum der Geldwäsche. Diese Zeitungen schrieben über die russischen Oligarchen. Doch wir haben den gleichen Unternehmenssteuersatz wie Bulgarien, ein Satz nahe dem Irlands und höher als der Maltas. Warum sich also auf Zypern verbeißen? In den Niederlanden gibt es dreimal mehr russisches Geld angelegt als auf Zypern. Und zweimal mehr in Luxemburg. Ich habe nicht den Eindruck, dass dort die Russen Proletarier wären. Unser Banksystem ist von Moneyval, einer Einrichtung des Europarats zur Bekämpfung von Geldwäsche inspiziert worden. Wir haben eine bessere Note als Deutschland bekommen. Wir sind auf dem siebten Platz in der Eurozone. Wenn sie dennoch darauf beharren, unser Finanzsystem zu zerstören, dann nicht, weil sie etwas gegen die Zyprioten hätten. Sie zielen auf die Russen. In den letzten Tagen begaben sich Abordnungen deutscher Bankiers oder der Eurozone nach Zypern, um die russischen Investoren davon zu überzeugen, ihr Geld in ihr Land zu transferieren.

 

Im weiteren Verlauf des Interviews betont der AKEL-Wirtschaftspolitiker, dass Zypern offensichtlich als „Versuchskaninchen der Eurozone“ dienen soll. Das zwischen der Eurogruppe und dem zyprischen Präsidenten geschlossene Abkommen sei nicht das Ende des Weges, sondern nur sein Anfang.

Frage: AKEL verlangt, dass Zypern Lösungen außerhalb des Rahmens der Troika prüfen soll. Was verstehen Sie darunter?

Stavros Evagorou: Unsere eigenen Maßnahmen treffen, aber außerhalb des Rahmens der Troika. Vielleicht wird man ebensoviel leiden. Aber wir werden dann nicht bei jeder Etappe unseres täglichen Lebens in den Institutionen die Beamten, die Vertreter der Troika haben, die uns diktieren, was zu tun ist. Die Kanzlerin Angela Merkel ist die Repräsentantin einer Doktrin, die die Arbeitslosigkeit im Süden vergrößert und das Geld nach dem Norden abzieht. Leider ist François Hollande, wie man hier sagt, der ‚unsichtbare Politiker‘ geworden. Zahlreiche Stimmen verlangen jetzt, die Eurozone zu verlassen. Das ist nicht das, was wir sagen. Denn das wäre ein sehr harter Weg. Es wäre nicht klug seitens meiner Partei, zu sagen, dass man daraus ausscheiden soll, ohne die Karten in der Hand zu haben. Aber man muss die anfallenden Kosten studieren, falls man im Rahmen der Troika bleibt und falls man aus dem Euro austritt.

Evagorou erwähnt im weiteren Verlauf des Gesprächs, dass sich die frühere Regierung unter dem AKEL-Präsidenten Christofias bereits bemüht habe, die Krisensituation in den Griff zu bekommen. Christofias habe den damaligen Gouverneur der zyprischen Zentralbank zu überzeugen versucht, dass der Bankensektor umstrukturiert werden muss. Die Regierung habe dies aber nicht einfach anordnen können, weil eine Umstrukturierung nur durch die Zentralbank beschlossen werden konnte, die laut EU-Vorschrift unabhängig ist. Doch diese habe die Expansion der zyprischen Banken in Griechenland, Russland und Serbien genehmigt, was AKEL kritisierte. Auch gewisse Sparmaßnahmen habe die AKEL-geführte Regierung bereits eingeleitet, darunter auch eine Reduzierung von Gehältern und Renten, die eine bestimmte Höhe überstiegen. Die Troika habe aber eine Reduzierung der Zahl der Staatsangestellten um 6 000 gefordert, obwohl es insgesamt nur 52 000 gibt und bereits ein Mangel an Krankenhauspersonal und Ärzten festgestellt wurde. Das Problem Zyperns mit einem Haushaltsdefizit von 5 Prozent und einer Verschuldung von 70–75 Prozent seien nicht die öffentlichen Finanzen gewesen, sondern die Verschuldung des Bankensektors. Sein Bankrott sei die Folge von EU-Beschlüssen wie der teilweisen Annullierung der griechischen Verschuldung gewesen, die den zyprischen Banken Verluste von 4,5 Milliarden Euro in einer einzigen Nacht einbrachten. Trotz der schwierigen Lage seien aber bedeutende Sozialmaßnahmen eingeführt worden: „Wir haben einen vierzehnten Monat für Kleinrentner eingeführt, die Unterstützung für kinderreiche oder alleinerziehende Familien erhöht. Der Sozialbeitrag für Studenten wuchs. Selbst nach den Sparmaßnahmen liegt die Erhöhung der Sozialfonds bis heute bei 12 Prozent.“

Frage: Auf welchen Grundlagen kann Zypern sich wiederaufrichten?

Stavros Evagorou: Was übrig bleibt, muss erhalten werden. Sodann kann man unsere Insel in ein Land von Dienstleistungen umwandeln, indem unsere Gesundheits- und Bildungssysteme, unsere Wirtschaftsprüfungsdienste, unsere Rechtsdienste entwickelt werden. Die Bankenaktivität kann eine Rolle spielen, aber mit einem kleineren Sektor. Kleinere Fortschritte kann es in spezifischen Sektoren wie Pharmazie oder Hi-Tech geben. Entwickelt werden muss unser Gas- und Ölsektor. Schließlich können wir angesichts unserer geographischen Situation unseren Flughafen und unsere Häfen ausbauen. China will nautische Anlagen für seine Exporte. Zypern wird seinen Weg aufs Neue finden. Die Zyprioten sind Arbeiter. Wir werden Erfolg haben.

Übersetzung:  G. Polikeit (UZ vom 5.4.13)  Foto: Parlament Zypern

 


In mehreren Beiträgen hat Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen im Europaparlament und früher Mitbegründer von Attac-Deutschland, die Finanzpolitik von Zypern kritisiert:

 

20. Juni 2012

Folgende Maßnahmen machen Zypern als Steueroase so attraktiv:

  • Holdinggesellschaften sind steuerfrei, auch wenn die Voraussetzung der Mutter-Tochter-Richtlinie nicht gegeben sind. Die Richtline sieht vor, dass innerhalb der EU keine Dividendenbesteuerung an der Quelle, also in dem Land in dem die Dividenden ausgeschüttet werden, vorgenommen wird, sofern die Muttergesellschaft im anderen Land mindestens 10% der Anteile der Tochter hält. Außerdem muss die Gesellschaftsform der Tochter in der Richtlinie als akzeptiert gelistet sein.
  • Die Ausschüttungen der Holdings an Steuerausländer unterliegen keiner Besteuerung in Zypern. Das Land erhebt keine Quellensteuern auf Dividenden und das generell nicht (also weder im Doppelbesteuerungsabkommens- (DBA) noch im Nicht-DBA-Fall). Daher kann Zypern als Steuerausfalloase genutzt werden. Von dort ist es besonders einfach Gewinne aus der EU herraus zu verlagern.

Im deutschen Fall kommt hinzu, dass das deutsche Außensteuerrecht (Hinzurechungsbesteuerung) trotz des geringen oder Null-Steuersatzes nicht greift. Zwar liegen die Bedingungen vor, aber das EU-Recht bricht das deutsche Außensteuerrecht. Somit kommt es nicht zur Anwendung. Das bedeutet, dass es möglich ist, in Deutschland erwirtschaftete Gewinne unversteuert über Zypern aus der EU zu verlagern und sie dadurch dem Zugriff durch den Fiskus zu entziehen. Das Ergebnis ist Steuervermeidung.

Weiterhin kann man in Zypern sehr leicht Trusts (Stiftungen) und Gesellschaften gründen, die sehr intransparent sind, wobei die Trusts in Zypern selbst auch keinerlei Besteuerung unterliegen. Der Vorteil gegenüber einer Gesellschaft in einem Offshore-Staat ist, dass die zypriotische Limited (entspricht einer deutschen GmbH) in der EU voll anerkannt ist und man daher mit ihr auch Geschäfte in anderen EU-Staaten vornehmen kann.

27. Juni 2012

Auch weitere Merkmale des zypriotischen Konzernsteuerrechts machen das Land als Steueroase für Unternehmen aus der EU und anderen Ländern attraktiv. Holdinggesellschaften sind praktisch steuerfrei, weil Zypern keine Abgaben auf Einkünfte aus Beteiligungen und auch nicht auf Dividenden von ausländischen Töchtern erhebt. Immer wenn ein EU Tochterunternehmen Gewinne an eine zypriotische Mutter ausschüttet, die mit mehr als 10% an der Tochter beteiligt ist, weder eine Besteuerung dieser Ausschüttung im Quellenland noch in Zypern erfolgt. Dass keine Quellenbesteuerung in der EU stattfinden kann, liegt an den Vorschriften der Mutter-Tochter-Richtlinie, die eigentlich zur Vermeidung von Doppelbesteuerung bei Beteiligungen von über 10% dient. Wenn im Land der Mutter aber keine entsprechende Steuer erhoben wird, kommt es zur Doppel-Nichtbesteuerung. Auch die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung greift daher nicht.

Ebenso unterliegen Ausschüttungen zypriotischer Holdings an Steuerausländer, zum Beispiel außerhalb der EU, dann auch keiner Besteuerung in Zypern, weil das Land nie Quellensteuern auf Dividenden erhebt. Dementsprechend kann Zypern als Steuerausfalloase genutzt werden, um einfach Gewinne unbesteuert aus der EU heraus zu verlagern.

Zypern macht es schließlich sehr leicht Trusts (Stiftungen) und Gesellschaften zu gründen, die sehr intransparent sind und kaum Offenlegungspflichten unterliegen. Dazu kommt, dass die zypriotischen Trusts generell nicht einkommenssteuersteuerpflichtig sind. Der Vorteil gegenüber einer Gesellschaft in einem Offshore-Staat ist, dass die inländische Gesellschaft mit beschränkter Haftung in der EU voll anerkannt ist und man daher durch sie auch Geschäfte in anderen EU-Staaten tätigen kann.

11. Januar 2013

“Frau Merkel und ihre Regierungsabgeordneten lenken ab. In Sachen EU-Steuergerechtigkeit und Schließung von Steueroasen ist die Bundesregierung bisher vollständig untätig gewesen. Nun erwecken sie den Anschein, das einzige Problem in Zypern seien die russischen Oligarchen.

Selbstverständlich ist die Forderung nach effektiver Bekämpfung von Geldwäsche notwendig und richtig. Aber in Zypern geht es nicht nur um ominöses Geld aus Russland. Nikosia bietet auch einen Hafen für viel unversteuertes Geld aus der EU.

 

Newroz-Feier in den Kandil-Bergen

Kerem Schamberger befindet sich zur Zeit im Nordirak/Südkurdistan. Er berichtet:

Newroz-Machmur

Newroz-Feier in den Kandil-Bergen
21. März, 04:00 Uhr morgens. Der Wecker klingelt und es geht los. Heute geht es in das Kandil-Gebirge, dem berühmt berüchtigten Zentrum der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, die sich dort seit ungefähr 15 Jahren befindet. Seit einiger Zeit wird auch dort eine für alle Menschen öffentliche Newroz-Feier abgehalten.
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Newroz und Presse in Machmur
19.03.2017: Noch zwei Tage bis zum 21. März – dem Höhepunkt des Neujahrsfestes Newroz. .. Im Zeichen des Widerstandes wird auch das Newroz-Fest in Machmur gefeiert, zu dem wir uns mit dem Rojnews-Jeep am 19. März auf den Weg machen. Die Stadt liegt 140 km westlich von Süleymaniye und befindet sich knapp 15km von der Front zum IS entfernt. In der Nacht sind die Luftangriffe der internationalen Koalition auf die Stellungen von Daesh, wie der IS im Nahen Osten herablassend genannt wird, zu hören.

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Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

09.03.17: Luxembourg, 19:00 Uhr, Centre societaire 29, rue de Strasbourg Luxemburg-Gare, Veranstaltungshinweis
07.04.17: Oldenburg, 19:00 Uhr, Oldenburger Kulturzentrum PFL, Peterstr. 3
08.04.17: Bremen, 18:00 Uhr, Kulturzentrum KUKOON, Buntentorsteinweg 29, Veranstaltungshinweis Bremen
17.04.17: Berlin, 18:00 Uhr, ND-Gebäude (Münzenbergsaal), Franz-Mehring-Platz 1, Veranstaltungshnweis Berlin
18.05.17: Halle, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
19.05.17: Magdeburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben


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