20.04.2013: Da hat Frank Bsirske wahrscheinlich wenig neue Freunde in Hessen und Rheinland-Pfalz gewinnen können. Als ver.di-Vorsitzender sprach er sich gegen ein strengeres Nachtflugverbot aus, da nur eine wettbewerbsfähige Luftfahrt Arbeitsplätze sichern könne. Ver.di habe sich, so die Medien, mit den Gewerkschaften Ufo und Cockpit Protesten der Luftverkehrsbranche angeschlossen. Die klagt über Wettbewerbsverzerrungen sowie 600 Mio. Euro Luftverkehrssteuer und 5 Mio. potentiellen Fluggästen, die wegen dieser am Boden blieben.
Seit Kanzlerin Merkel die vierte Landebahn des Frankfurter Flughafens eröffnete, hat die Zunahme der Flüge im Rhein-Main-Gebiet für teils unerträglichen Lärm gesorgt. Die hessische CDU/FDP Landesregierung wollte das im Planungsverfahren zugesagte Nachtflugverbot mit allen möglichen Sonderregelungen durchlöchern. Dabei bremste sie erst das Bundesverwaltungsgericht. Seither gilt grundsätzlich ein Nachtflugverbot von 23:00 bis 5:00 Uhr.
Die vom Lärm entnervten Bewohner der Region fordern aber ein Flugverbot von 22:00 bis 06:00 Uhr. Es geht ihnen um Lebensqualität und Gesundheit. Erst jüngst war von bis zu 3.400 Menschen in der Region zu lesen, die jährlich an lärmbedingten Krankheiten sterben. Die Bürgerinitiativen tragen ihren Protest zum Ausgangspunkt: seit zwei Jahren demonstrieren sie montags im Flughafengebäude, machen dabei gehörig Krach. Das Argument von der 'Jobmaschine Airport' weisen sie als falsch zurück. Unter den Betroffenen und den Demonstranten sind auch ver.di-Mitglieder, die den Schlaf ihrer Familien nicht dem Profitinteresse der Luftverkehrsbranche opfern wollen.
Im Kapitalismus ist der Arbeitende gezwungen, seine Arbeitskraft zu verkaufen. Zumeist kann er es sich nicht aussuchen wo. Und so arbeiten viele auf Flughäfen, bei Fluggesellschaften, in Kernkraftwerken, als Zivilbeschäftigte bei der Bundeswehr oder in Rüstungsbetrieben. Auch sie fürchten um ihre Existenz, wenn die Branche nicht floriert und rufen dann nach ihren Gewerkschaften. Nachflugverbot, Energiewende, Abrüstung und Verbot des Kriegswaffenexports sind Stichworte, die ihre Zukunftsängste wecken. Deshalb werden viele ver.di-Mitglieder bei FraPort, Lufthansa etc. von ihrem Gewerkschaftsvorsitzenden diese Aussagen erwartet haben. Kommt hinzu, dass Organisationen wie Cockpit oder Ufo sich ganz schnell als alleinige Vertreter der Beschäftigten aufspielen, wenn ver.di hier schwiege. Den auch von manchem Linken als "kämpferisch" verklärten Spartengewerkschaften geht es in der Regel nur um kurzfristige Interessen, gesellschaftspolitische Fragen klammern sie zumeist aus.
Von einer Gewerkschaft ist aber mehr zu erwarten, sie muss auch gesellschaftliche Hintergründe beleuchten. Ist es denn überhaupt anzustreben, dass weitere 5 Millionen Passagiere in die Luft gehen, um z.B. morgens in Hamburg und mittags in München an Konzernmeetings teilzunehmen? Müsste nicht die Mineralölsteuer abgeschafft werden, damit mehr Menschen Autos kaufen und fahren, um einmal die Argumentation der Luftverkehrswirtschaft aufzugreifen? Steht das Recht auf körperliche Unversehrtheit konträr zum Recht auf Arbeit, oder sind es im Kern 'nur' die Profitinteressen, die sie unvereinbar erscheinen lassen?
Diesen Fragen müssen sich Gewerkschafter stellen. Das ist nicht einfach, denn auch den Beschäftigten der o.g. Branchen sitzt die Angst vor Hartz IV im Nacken, auch bei ihnen kommt zunächst das 'Fressen' vor der Moral. Wenn aber Gewerkschaften keine gesellschaftspolitischen Alternativen aufzeigen, droht ihnen der Verlust ihres diesbezüglichen Mandats. Frank Bsirske, der für viel Fortschrittliches in der Gewerkschaftsbewegung steht, z.B. aktuell für das Bündnis UmFAIRteilen, hat mit seiner Äußerung ver.di sicher nicht an den Rand einer Zerreißprobe gebracht. Aber auf Dauer kann es schon kompliziert werden, wenn Mitglieder keine gewerkschaftliche Orientierung erkennen, die den einen den Arbeitsplatz und den anderen die notwendige Nachtruhe sichert, um mal nur bei diesem Beispiel zu bleiben.
Text: Volker Metzroth Foto: Klaus Stein
