24.05.2013: Die Mitarbeit von Kommunistinnen und Kommunisten in den Gewerkschaften war und ist ein zentrales Anliegen von KPD und DKP. "Der DGB und seine Einzelgewerkschaften sind die umfassendste Klassenorganisation der Arbeiter, Angestellten und Beamten, der organisierte Ausdruck ihrer gemeinsamen Klasseninteressen." An der Schaffung der Einheitsgewerkschaften waren unsere Vorgänger, die Genossinnen und Genossen der KPD, beteiligt. Sie hatten die Lehren aus den Fehlern von vor 1933 gezogen, zu denen u.a. die RGO-Politik gehörte. Das bewahrte sie nicht vor neuen sektiererischen Fehlern wie in den frühen 50er Jahren, rund um die These 37.
Für die DKP war bis dato das Bekenntnis zur Einheitsgewerkschaft kein Lippenbekenntnis, sondern reale Politik. Das auch, wenn andere das Prinzip verletzten, indem sie z. B. die Gewerkschaften als sozialdemokratischen Wahlverein zu missbrauchen suchten. Es war ihren Mitgliedern selbstverständlich sich nicht an Spalterlisten zu beteiligen. Auch praktisch konnte das nichts bringen, waren doch innergewerkschaftlich und innerbetrieblich nicht zu erreichende Mehrheiten für die Kandidatur klassenorientierter Kräfte auch von außen nicht durchsetzbar. Zudem hätten sie sich von ihren Kolleginnen und Kollegen isoliert. So konnten sie inhaltlich weiter die Diskussion beeinflussen und sich bei Aktionen einbringen und so als Mitglieder in der Gewerkschaft fortschrittliche Positionen stärken.
Gerade im Streik zeigt sich immer wieder, dass die Frage Sozialpartnerschaft oder kämpferische Interessenvertretung in erster Linie keine Frage des Oben und Unten, keine von Führung und Basis ist, sondern dass sich beide Positionen mit all ihren Zwischentönen auf allen Ebenen der Gewerkschaften finden lassen. Zudem sind die Grenzen zwischen ihnen fließend.
Verbalradikale Formulierungen wie: "Dann wird sie selbstbewusst die Ziele ihrer Kämpfe bestimmen und sich nicht mehr von den Gewerkschaftsführungen am Nasenring herum ziehen lassen", helfen nicht weiter. Gemeint mit 'sie' ist hier die Arbeiterklasse. Das Zitat stammt aus dem sogenannten 84er-Papier. Von ihm führt eine Linie bis hin zur Berliner Handlungsorientierung, die dem 20. Parteitag als Antrag vorgelegt wurde. Dort wird wieder der Kampf gegen den Opportunismus gefordert. Nun wird diese Formulierung oft auch als in Einklang mit unserem Programm stehend bezeichnet, heißt es dort doch u. a.: "Den Kommunisten geht es um die Überwindung von Widersprüchen und Inkonsequenzen in der gewerkschaftlichen Politik und damit um die Erhöhung des Ansehens, der Glaubwürdigkeit und der Kampfkraft der Gewerkschaften".
Aber wesentlich ist doch auch der 'Geist', der dahinter steht. Noch mehr aber die Praxis. Ein Delegierter aus der VW-Betriebsgruppe Braunschweig- Wolfsburg erinnerte auf dem 20. Parteitag an die Unterstützung einer zur IGM-Liste gegnerischen Liste bei Daimler durch den Berliner Landesvorstand 2010. Auch er befürchtete, dass das reale Beispiel deutlicher als Worte zeigt, was wirklich gemeint sein könnte. Nämlich der Bruch mit unserer bisherigen Gewerkschaftspolitik. Der Beschluss des Parteivorstands im März 2010 dazu wurde von der betroffenen Bezirksorganisation zurückgewiesen. Bis heute gibt es keine selbstkritische Einschätzung der damaligen Vorgänge durch die Verantwortlichen.
Klare Aussagen zur Einheitsgewerkschaft wie im Leitantrag des PV sind nötig. "Wir verteidigen die Einheitsgewerkschaft gegen jeden Versuch der Spaltung", heißt es dort. Ein Antrag will das ersetzt sehen durch: "Wir verteidigen das Prinzip der Einheitsgewerkschaft und unterstützen die klassenkämpferischen Kräfte innerhalb der DGB-Gewerkschaften".
Das lässt befürchten, dass hier zwar ein 'Prinzip', nicht aber der DGB und seine Einzelgewerkschaften als die umfassendste Klassenorganisation der Arbeiter, Angestellten und Beamten, der organisierte Ausdruck ihrer gemeinsamen Klasseninteressen, zu verteidigen sei. Ohne jegliche Analyse der materiellen Ursachen von Fehlentwicklungen in Teilen der Gewerkschaften, wie z.B. der ungenügenden Verbindung des Kampfes um die Interessen der Stammbelegschaften mit dem der prekär Beschäftigten, wird der Charakter der DGB-Gewerkschaften als Einheitsgewerkschaften angezweifelt.
Das kann als der Freibrief missverstanden werden für das Hochhalten eines abstrakten 'Prinzips', bei Suspendierung aber der praktischen Verpflichtung zur Verteidigung der Einheitsgewerkschaft. Auch, dass Teile der neuen Mehrheit im PV die Ursprungsformulierung vertreten, beruhigt nicht vor dem Hintergrund, dass andere die jüngste Entwicklung in der DKP nur als ersten Schritt sehen und glauben, pauschal eine ideologische Fehlentwicklung unter den bisherigen Parteivorständen sehen zu können. Deshalb reicht nicht wenigen die sprachliche Entschärfung in einem als Kompromissantrag dem Parteitag vorgelegten Abänderungsantrag nicht aus, zumal über diesen keine umfassende Diskussion in der Partei in der Form möglich war, wie das bei Leitanträgen bis dato üblich war.
Der Weg hin zu kämpferischeren Gewerkschaften führt nicht über den Angriff von außen. Er führt nur über die Mitarbeit in den Gewerkschaften, über die geduldige Diskussion mit den Kolleginnen und Kollegen über die betriebliche Politik sowie über gesellschaftliche Alternativen, auch über Inkonsequenzen und Widersprüchliches und über die gemeinsame Aktion. Alle Versuche, linksradikale Abkürzungen zu nehmen, werden wie früher auch scheitern und schaden. Zudem würde das jenen Kräften Munition liefern, denen Kommunistinnen und Kommunisten in den Gewerkschaften nach wie vor ein Dorn im Auge sind.
Das Bekenntnis zur Einheitsgewerkschaft heißt nicht, dass wir auf berechtigte Kritik verzichten. So kritisieren wir z.B. das Treffen des Kollegen Sommer mit dem Kriegsminister de Maizière. Dazu gehört aber auch die Analyse, warum so etwas passiert. Ist es, wie ein Genosse im Parteivorstand sagte, auch die falsche Reaktion auf ein richtig erkanntes Problem? Die Gefahr, dass sich die Berufsarmee Bundeswehr zu einem Staat im Staat entwickeln könnte wie die Reichswehr? Es gibt diese Befürchtungen in den Gewerkschaften. Wenn das aber die Antwort darauf war, dann kritisieren wir sie als falsch. Die Bundeswehr war nie ein Teil der Friedensbewegung und wird es nicht werden.
Kritik muss sachlich fundiert sein. Der Vorwurf z.B. in einer UZ-Ausgabe, der IGM-Vorstand habe zur aktuellen Tarifrunde die Forderungen ohne Diskussion beschlossen, mag in das Bild auch einiger Genossinnen und Genossen passen. Er passt aber nicht zu einer Realität, die geprägt ist von teils breiten Diskussionen, wenn auch mit Vorgaben aus der Zentrale. Dass diese Vorgaben macht, ist für sich allein nicht falsch, aus unserer Sicht aber vielfach deren Richtung. Wenn auch aus den unterschiedlichsten Ausgangslagen heraus (von Betrieben, die 'brummen', bis hin zu solchen mit enormen Absatzproblemen, teils im selben Konzern) Kompromisse zustande kommen, die wir für falsch halten, dann soll man sagen weshalb, aber nicht, es sei ohne Diskussion beschlossen worden.
Selbst in der Krise hängen Teile der Gewerkschaften immer noch der Illusion an, Lohnverzicht gegen Arbeitsplätze tauschen zu können, könnten doch mit Lohnverzicht Exportfähigkeit und damit Arbeitsplätze gesichert werden. Solche Vorstellungen schwächen die Gewerkschaften. Dennoch: Die Gewerkschaften bleiben die wichtigste Organisationsform der Lohnarbeiter. Nicht gegen die Gewerkschaften agieren, nicht Spalterlisten bei Betriebsratswahlen, sondern in den Gewerkschaften um eine autonome Klassenorientierung und eine konsequente, an den Interessen der arbeitenden Klasse orientierte Politik ringen, das ist die Herausforderung.
Wir müssen immer im Auge behalten: nicht jene, mit denen wir Aktionseinheit und Bündnispolitik betreiben wollen, sind unsere Feinde. Unsere Klassenfeinde sind das Großkapital, sind die Herrschaften in den transnationalen Konzernen, die großen Zocker und Spekulanten in der sogenannten Finanzindustrie, sind all die, welche ein objektives Interesse haben am Kapitalismus bis hin zu seinen übelsten Erscheinungsformen als Krieg und Faschismus. Lasst uns mit unseren Kolleginnen und Kollegen, ob hauptamtlich oder ehrenamtlich, mit Funktion oder ohne, kritisch und solidarisch diskutieren. Ins Visier nehmen müssen wir dabei unsere gemeinsamen Feinde in Banken und Konzernen sowie ihr politisches und mediales Personal.
Text: Volker Metzroth (Dieser Beitrag wurde für die UZ-Diskussionstribüne „Diskussion zur Gewerkschaftsfrage“ geschrieben – UZ vom 24.05.13)
Erschienen ist dort auch ein Beitrag von Olaf Harms, neugewähltes Mitglied des Sekretariats des Parteivorstands, verantwortlich für für Betriebs- und Gewerkschaftspolitik
