03.06.2013: Die Tarifparteien der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie, - IG Metall und der Arbeitgeberverband Südwestmetall -, haben sich auf die Übernahme des in Bayern erzielten Tarifabschlusses auf den Südwesten verständigt. Heute entscheidet die Große Tarifkommission der IG Metall Baden-Württemberg über die Annahme des Tarifergebnisses. Die Reaktionen der Kolleginnen und Kollegen auf den Tarifabschluss in Bayern sind sehr unterschiedlich. Während die Tarifkommissionen außerhalb Baden-Württembergs fast einstimmig die Einigung begrüßten, überwiegt in Baden-Württemberg die Kritik. Dies gilt insbesondere für die großen Verwaltungsstellen Esslingen, Mannheim und Stuttgart. Diese hatten bereits bei der Diskussion um die Forderungshöhe 6,5% gefordert.
Das materielle Ergebnis
Der Abschluss hat eine lange Laufzeit (20 Monate) und bringt –nach der Westrick-Formel berechnet- im Jahr 2013 durchschnittlich 2,8%, im Jahr 2014 durchschnittlich 3,3%. Über die gesamte Laufzeit betrachtet ergibt das einen Schnitt von 3%. Damit werden voraussichtlich die Preissteigerungsrate (2 %) und der gesamtwirtschaftliche Produktivitätsfortschritt (1 %) ausgeglichen; d.h. der sog. kostenneutrale Spielraum. Es wird also eine leichte Reallohnerhöhung geben. Von einer Umverteilung kann jedoch keine Rede sein. Dennoch liegt der Abschluss höher als in anderen Branchen der deutschen Wirtschaft. Und im Vergleich zum europäischen Ausland steht der Abschluss noch besser da, weil dort die Tariflöhne entweder gleich blieben oder gar abgesenkt wurden. Daher wird sich der deutliche Abstand bei den Lohnstückkosten durch den Abschluss in Deutschland verringern, was von den ausländischen Metall-Gewerkschaften begrüßt wird.
Die Kritikpunkte
Die Kritik entzündet sich an folgenden Punkten:
- Die Forderungen aus Betrieben und Verwaltungsstellen gingen von 5 bis 8 %. Diese wurden vom Vorstand der IG Metall auf bescheidene 5,5 % bei 12 monatiger Laufzeit nivelliert. Dabei orientierte man sich nicht mehr wie früher hauptsächlich an den 'Lokomotiven' (starke Belegschaften und Verwaltungsstellen), sondern an der Fläche.
- Noch bevor der Unternehmerverband 'Gesamtmetall' ein Angebot vorlegte, deutete der IGM-Vorsitzende Huber in der Presse an, dass er sich eine Einigung mit einer 3 vor dem Komma und eine längere Laufzeit vorstellen könnte. Damit fiel er nicht nur den Tarifkommissionen in den Rücken, sondern signalisierte den Unternehmern, dass die IGM-Spitze in Frankfurt einen Streik vermeiden will. Die dazu passende Antwort von 'Gesamtmetall' war ein unverschämtes Angebot von 1,9 % mit längerer Laufzeit und Nullmonaten.
- Obwohl die Beteiligung an der Warnstreikwelle gut war und zumindest die Kolleginnen und Kollegen aus Baden-Württemberg Streikbereitschaft bekundeten, wurde auf Grundlage des Unternehmerangebots weiter verhandelt. Außerhalb Baden-Württembergs wurden keine Streikvorbereitungen getroffen, was das Unternehmerlager sicherlich registriert hat. Die Unternehmer suchten sich den Pilotbezirk aus und verlagerten die Abschlussverhandlungen nach Bayern. Der IGM-Vorstand ließ das zu. Und nicht nur das: Das Verhandlungsergebnis in Bayern lag insgesamt tiefer als der letzte Verhandlungsstand in Baden-Württemberg.
- Die lange Laufzeit steht im Mittelpunkt der Kritik, zumal die IGM aus gutem Grund eine 12 monatige Laufzeit forderte: im nächsten Jahr wird nämlich mit einer Konjunkturerholung gerechnet, die höhere Lohnzuwächse ermöglicht hätte. Jetzt hat die IGM noch nicht einmal für die längere Laufzeit einen Stillhalte-Zuschlag bekommen.
- Bitter stoßen die Lobeslieder des IGM-Vorsitzenden Huber, seines Stellvertreters Wetzel und des IGM-Bezirksleiters in Bayern, Wechsler, auf den Tarifabschluss auf: sie betonen, dass beide Seiten mit dem Ergebnis gut leben können und die Unternehmer damit eine lange Planungssicherheit bekommen. Seit wann machen sie sich solche Sorgen um die Unternehmer?
Manche sehen im Verhalten des IGM-Vorstandes ein Versagen (schlechte Koordination). Andere wiederum erkennen zwei Linien in der Tarifpolitik der IGM: eine derzeit dominierende, sozialpartnerschaftliche Linie und eine kämpferische Linie, die auf Gegenmacht setzt. Die erstere wird vom derzeitigen IGM-Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und vielen Betriebsratsvorsitzenden aus Großbetrieben verkörpert. Die zweite hat nicht nur Anhänger aus Baden-Württemberg. Das wird sich wohl auch auf dem Gewerkschaftstag im November widerspiegeln, wo der bisherige Stellvertreter Wetzel zum Vorsitzenden gewählt werden soll und Koll. Hofmann aus Baden-Württemberg für den Stellvertreter kandidieren wird.
Das Fazit
- Wieder einmal wurde eine gute Chance für eine kräftige Lohnerhöhung vertan, weil die IGM dem Streik aus dem Wege gegangen ist. Somit versanden Streikerfahrungen und damit gewerkschaftliches Bewusstsein immer weiter.
- Die Kritik an der sozialpartnerschaftlichen Tarifpolitik wird lauter, insbesondere in Baden-Württemberg. Trotz vieler erwarteten Gegenstimmen gilt auch dort die mehrheitliche Zustimmung der Tarifkommission zur Übernahme des bayrischen Ergebnisses als sicher. Denn bei einer mehrheitlichen Ablehnung würde der IGM-Vorstand keine Zustimmung zur Urabstimmung geben. Nur wenn die kritischen Stimmen außerhalb Baden-Württembergs mehr und lauter werden, ist eine Kursänderung in der IGM zu erwarten.
- Bei kommenden Tarifrunden sollte das Thema Arbeitszeitverkürzung wieder angegangen werden.
Text: J. Schubert, Mannheim Foto: gst
Nachtrag:
Presseerklärung der IG Metall - Baden-Württemberg
03.06.2013 Große Tarifkommission stimmt Tarifergebnis zu - Tarifabschluss aus Bayern wird auch im Südwesten übernommen
Leinfelden-Echterdingen - Mit Mehrheit hat die Große Tarifkommission der IG Metall Baden-Württemberg heute in Leinfelden-Echterdingen für die Übernahme des Tarifergebnisses gestimmt.
Damit ist endgültig der Weg frei, den am 15 Mai in München gefundenen Tarifabschluss auch auf die rund 740 000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie im Südwesten zu übertragen. Die Tarifparteien in Baden-Württemberg hatten sich bereits am 17. Mai auf die Übernahme des bayerischen Pilotabschlusses geeinigt, jedoch stand die Übernahme unter dem Vorbehalt der Zu-stimmung des 200-köpfigen Gremiums.
IG Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann: "Ohne den Einsatz der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und die 219 000 Warnstreikenden aus über 800 Betrieben im Bezirk wäre das Tarifergebnis nicht zustande gekommen."
Somit bekommen die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg nach zwei Nullmonaten ab 1. Juli 2013 3,4 Prozent mehr Geld und ab Mai 2014 weitere 2,2 Prozent. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit von insgesamt 20 Monaten.
Positiv hob Hofmann zudem hervor, dass es gelungen sei, in einem weiteren Tarifgebiet abschlussfähig zu sein. "Das ist insgesamt von nicht zu unterschätzendem Wert."
Kritische Töne gab es unter anderem zur langen Laufzeit des Tarifvertrages und der Anlage und Koordination der Tarifrunde. Deshalb hat das Gremium beschlossen, in einer weiteren Sitzung sowie im Rahmen einer tarifpolitischen Konferenz im Herbst 2013 eine interne Diskussion über die Anlage künftiger Tarifbewegungen zu führen.
