Zu den internationalen Beziehungen der DKP mit der Linken in der Türkei

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Kerem Schamberger 250x30003.07.2013: In letzter Zeit häufen sich Veröffentlichungen in der UZ, auf dem Nachrichtenportal news.dkp.de und von Seiten des Sekretariats der DKP, in denen Bezug auf die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) genommen wird. Wenn in einer Erklärung des Sekretariats der DKP vom 9.6.13 zur Solidarität mit dem Widerstand in der Türkei erklärt wird: "Wir machen uns die Forderungen zu eigen, die die TKP formuliert hat (...)", drängt sich mir die Frage auf, ob diese Partei seit neuestem unsere Schwesterorganisation ist? Ich hoffe, diese Annäherung an die TKP geschieht aus Unwissenheit über die Parteienlandschaft in der Türkei. Wenn nicht, so fände ich das fatal. Wieso, möchte ich im Folgenden kurz begründen.

 Die heutige TKP besteht erst seit 2001 und wurde durch eine Namensänderung der SIP (Partei der sozialistischen Macht) "gegründet". Mit der historischen TKP, die gute Verbindungen zur DKP hatte, hat die jetzige Partei nichts zu tun.

Die TKP ist innerhalb der türkischen und kurdischen Linken isoliert, unter anderem weil ihr (nicht erst seit kurzem) verkappter Nationalismus vorgeworfen wird. So schreibt sie in einer Verlautbarung zu den Gezi-Protesten, die am 5. Juni 2013 in Deutsch auf news.dkp.de veröffentlicht wurde unter dem Titel 'Das werktätige Volk wird seine Alternative erschaffen!':
"Die Fahne mit dem Halbmond und dem Stern, die nach dem faschistischen Putsch vom 12. September zum Symbol der Unterdrückung aller Werktätigen und der chauvinistischen Aggressionen gegen das kurdische Volk geworden war, wurde durch das Volk aus den Händen der Faschismus befreit und wieder zur Fahne des Volkes in der Tradition der Deniz Gezmis geworden." (Fehler im Original auf news.dkp.de)

Endlich könne man also auch auf linken Demonstrationen guten Gewissens wieder die türkische Nationalfahne schwenken. Ist denn die TKP überhaupt in der Position dies zu entscheiden? Oder muss nicht das kurdische Volk entscheiden, ob es seinen Frieden mit den türkischen Nationalsymbolen gemacht hat? Wozu legt die TKP denn überhaupt so großen Wert darauf, jetzt endlich wieder mit der Türkeifahne herumlaufen zu können, ohne sich schämen zu müssen?

Gleichzeitig meint die TKP in diesem Aufruf die kurdische Bewegung dazu auffordern zu können, die Friedensgespräche mit dem türkischen Staat abzubrechen Sie fordert die KurdInnen auf, endlich ihre Illusionen in die AKP-Regierung aufzugeben. Zitat: "Mit einer Regierung, die beim Volk all ihre Kredite verspielt hat, kann kein Friedensvertrag ausgehandelt werden. Die kurdische Politik muss die Hoffnungen, die sie in die AKP-Regierung setzt, rasch aufgeben und ihren starken Platz an der Seite der aufgeklärten, patriotischen Werktätigen in dieser Bewegung einnehmen."

Abgesehen davon, dass sozialistische Parlamentarier der kurdischen BDP (Partei für Frieden und Demokratie) seit Beginn bei den Protesten dabei waren, lässt sich so etwas als relativ bedeutungslose Kleinpartei ohne gesellschaftlichen Einfluss leicht fordern. Denn es sind ja keine TKPler, die seit Jahrzehnten zu Tausenden in den kurdischen Bergen sterben, es sind ja keine 8.000 TKPler, die in den Gefängnissen der Türkei schmoren.

Die Forderung die Friedensgespräche abzubrechen, kommt einem Aufruf gleich, den Krieg, die Gewalt von neuem beginnen zu lassen. Die Annahme, dass die kurdische Bewegung Illusionen in Bezug auf die AKP-Regierung hätte, da sie die wahren Beweggründe Erdogans nicht nachvollziehen könnten, entspricht einem 'Rassismus light', so als ob die PKK nicht selbst dazu in der Lage wäre, die Situation einzuschätzen und bewerten zu können.

In der Türkei findet seit Jahren eine Diskussion innerhalb der ziemlich breiten türkischen und kurdischen Linken statt, wie man sich gemeinsam besser vernetzen, Bündnisse eingehen kann, um so die gesellschaftliche Isolation und Marginalisierung der Linken im Westen der Türkei zu durchbrechen. Als eine Schlussfolgerung ist vor einigen Jahren der HDK (Demokratischer Kongress der Völker) und im letzten Jahr ganz frisch die HDP (Demokratische Partei der Völker) gegründet worden, die als Dachorganisationen für viele linke, sozialistische und kommunistische Gruppierungen dient. Die heutige TKP hat sich aus all diesen Diskussionen fern gehalten und macht bei keinem dieser Bündnisse mit, ihre Politik ist nur auf sich selbst gerichtet.

Dass die Mitglieder der neuen TKP Stalin nach wie vor für ein großes Vorbild halten, ist ein weiterer Grund, warum diese Partei für uns als DKP keine Schwesterpartei sein sollte. Auch wenn ich bezweifle, dass dies die neue Mehrheit in der DKP groß stört.

Um das noch mal klarzustellen: Jede fortschrittliche Partei kann ihre Politik betreiben wie sie will, darin mische ich mich nicht ein. Wenn sich aber die Frage stellt, ob meine Partei, die DKP eine andere Partei als Schwesterpartei behandelt, dann mische ich mich ein.

An wen sollen wir uns denn dann in der Türkei wenden?

Wir haben mehrere Ansprechpartner bzw. Schwesterparteien in der Türkei:
Zum einen ist es die von alten TKP-GenossInnen kürzlich gegründete Partei TKP 1920, die die Fahne der alten TKP weiterträgt. So wie wir es nach dem KPD-Verbot mit der Gründung der DKP getan haben.
Zum anderen gibt es auch noch die sozialistische ÖDP (Partei für Freiheit und Solidarität), mit der wir seit Jahren Kontakt haben, die Vollmitglied in der Europäischen Linken ist, einer Partei, in der wir mit Beobachterstatus vertreten sind.
Als dritte Kraft in der Türkei muss unser Ansprechpartner die kurdische Bewegung und in ihrer politischen Vertretung vor allem die BDP (Partei für Frieden und Demokratie) sein. Auch wenn es sich hier nicht um eine rein sozialistische Partei handelt, so ist sie einer der Motoren für gesellschaftliche Fortschritte in der Türkei/Kurdistan, außerdem wirkt sie als integrierende Kraft auch für viele KommunistInnen und SozialistInnen.

Wem die, zugegeben wahnsinnig komplizierte Parteienlandschaft in der Türkei zu chaotisch ist, dem soll ein kleines Beispiel helfen: Was würden wir davon halten, wenn eine Kommunistische Partei aus dem Ausland offiziellen Kontakt mit dem Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD oder der KPD Ost aufnehmen würde? Erfreut wären wir nicht. Das gleiche tun wir aber bezogen auf die neue TKP in der Türkei.

Text: Kerem Schamberger

 

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