1. Kongress von SYRIZA-USF in Athen

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SYRIZA tsipras kongress 100713 LM11.07.2013: Gestern Abend wurde der 1. Kongress von SYRIZA in der Taekwondo-Halle im Olympischen Gelände eröffnet. Der Kongress findet in einer aufgeheizten Situation statt. "Griechenland am Siedepunkt" überschrieb heute die Herald Tribune einen Artikel zur angespannten Lage. Tausende demonstrieren auf den Straßen: Polizisten, Lehrer, Beschäftigte bzw. Entlassene des Gesundheitssektors. Zu Beginn der Woche hatte die griechische Regierung nach den Verhandlungen mit der Troika über die Auszahlung der nächsten Finanzspritze beschlossen, die kommunale Polizei aufzulösen und öffentliche technische Schulen für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren zu schließen. In dieser Situation werden vom Kongress nicht nur Analysen, sondern Lösungen für die dringenden Probleme der griechischen Bevölkerung erwartet, betonte Alexis Tsipras, Vorsitzender von SYRIZA.

Zu Beginn des Kongresses erhielten Pierre Laurent, Vorsitzender der Europäischen Linken, und Andros Kyprianou, Generalsekretär der zyprischen AKEL, das Wort für Grußansprachen.

Alexis Tsipras rief vor den 3.500 Delegierten und über Tausend Gästen auf, Griechenland vor der "sozialen Zerstörung und humanitären Katastrophe" zu retten. Seine Rede war eine Kampfansage an die Troika und die dahinter stehenden politischen und ökonomischen Kräfte. Die Rücknahme der zwischen der Troika und der griechischen Regierungen vereinbarten Memoranden sei "nicht verhandelbar". Der Kampf gegen die Austeritätspolitik dürfe nicht in erster Linie im Parlament, sondern müsse in der Gesellschaft geführt werden. Tsipras rief alle progressiven Kräfte zur Zusammenarbeit auf. Er appellierte noch einmal an die Kommunistische Partei Griechenlands KKE, die Teil der Kräfte des Widerstandes gegen die Memoranden sei, zur Zusammenarbeit und Bildung einer gemeinsamen Front gegen die Austeritätspolitik. Selbst wenn SYRIZA alleine regieren könnte, würde sie alle anderen fortschrittlichen politischen Kräfte zur Zusammenarbeit einladen.

SYRIZA kongress 110713 LMHeute am Vormittag fand ein Treffen von Alexis Tsipras und VertreterInnen der Internationalen Abteilung von SYRIZA mit den internationalen Gästen des Kongresses statt. Vertreter linker Organisationen und kommunistischer Parteien aus Nord- und Lateinamerika, Mittlerem Osten (u.a. KP Israel, DFLP), Afrika, Asien (u.a. KP Vietnam), Australien und Europa sind der Einladung gefolgt.

Bei dieser Aussprache betonte Tsipras noch einmal ausdrücklich, dass es SYRIZA nicht einfach darum gehe, Wahlen zu gewinnen, sondern die Wahlen gewonnen werden sollen, um einen radikalen Wechsel einzuleiten. Da es sich aber nicht nur um eine Krise Griechenlands, Portugals oder Spaniens handelt, sei eine europäische Lösung, ein "radikaler Wandel in Europa" erforderlich. Deshalb sollten die linken Kräfte in jedem Land eine starke Bewegung für einen europäischen Schuldengipfel zur Schuldenstreichung und gegen die Austeritätspolitik entwickeln. Das sei auch die größte Unterstützung für SYRIZA und die Bevölkerung Griechenlands.

Da die Krise in Europa aber Teil einer globalen Krise sei, müsse auch an einer globalen Form der Zusammenarbeit linker, kommunistischer, ökologischer Parteien gearbeitet werden. Nicht zuletzt die Proteste im arabischen Raum, in der Türkei, in Brasilien zeige, dass diese Zusammenarbeit beschleunigt werden müsse. Dabei gelte es auch, die Erfahrungen der lateinamerikanischen Linken - "Lateinamerika ist ein Laboratorium der sozialen Bewegungen und linker Parteien" - besser zu nutzen.

Ohne Zeitverlust müssten Initiativen in Richtung Mittlerer Osten, insb. Syrien, gestartet werden, um eine imperialistische Militärintervention zu verhindern und das Streben der Bevölkerung nach Frieden, Demokratie, Arbeit und Würde zu unterstützen.

Text/Fotos: Leo Mayer, z.Zt. Athen

 

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