SYRIZA: Delegierte debattieren

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alt12.07.2013: Am gestrigen Donnerstag begannen die 3.500 Parteitagsdelegierten mit der Debatte, die bis spät in die Nacht andauerte. Die Frage "Euro oder Drachme" blieb dabei überraschenderweise nur ein Randthema. "Keine Opfer für den Euro, keine Opfer für die Drachme", das ist die gemeinsam getragene Position zu diesem Thema. So standen denn auch im Zentrum der zahlreichen Diskussionsbeiträge nicht die Frage der Währung, sondern die Erfahrungen und die bevorstehenden Herausforderungen im Kampf gegen die Austeritätspolitik.

Die Aktivitäten gegen die Schließung des öffentlichen Rundfunks und die Besetzung der Rundfunkanstalt sowie die Bewegung um die Goldmine Skouries-Chalkidiki wurden gründlich diskutiert und analysiert. Die Verbreiterung der Solidaritätsbewegung sei eine Schlüsselfrage für die weitere Entwicklung des Widerstandes, wurde immer wieder betont. Solidarität, das war auch der entscheidende Faktor für die Freilassung eines linken Aktivisten, der drei Jahre ohne Prozess in Untersuchungshaft weggesperrt war und gestern freigelassen wurde. Auf dem Kongress wurde spontan Geld gesammelt, um die Kaution in Höhe von 30.000 Euro bezahlen zu können.

altAbgeleitet aus diesen Erfahrungen wurden die Anforderungen an eine linke Regierung und die Frage der Regierungsfähigkeit von SYRIZA debattiert. "Wir sind bereit für die Regierungsübernahme", bekräftigte eine Delegierte unter großem Beifall. Viele Delegierte bewiesen dies in ihren Beiträgen für ein Regierungsprogramm des radikalen Wechsels.

Ein emotionaler Höhepunkt war der Auftritt des legendären Antifaschisten Manolis Glezos - er hatte während der Besatzung Griechenlands durch die deutschen Faschisten gemeinsam mit einem anderen Genossen die Nazifahne von der Akropolis gerissen. Auf geteiltes Echo stießen jedoch seine inhaltlichen Ausführungen. Er plädierte dafür, altdass jede Organisation mindstens drei Mandate in der neuen Parteiführung erhalten solle, SYRIZA also im Kern nicht zu einer Mitgliederpartei wird, sondern zu einer Partei von Parteien.

Dagegen wird eingewandt, dass viele neue Mitglieder nicht mehr den Organisationen zuzuordenen seien, die SYRIZA aus der Taufe gehoben haben.

Diese Fragen, wie die einheitliche Partei gebildet werden soll, war ein weiterer heiß diskutierter Themenkomplex des gestrigen Tages:  Sollen und werden sich die 12 Parteien bzw. Organisationen, die sich zu SYRIZA zusammengeschlossen haben, am Samstag auflösen oder werden sie weiter existieren? Soll der Vorsitzende vom Kongress oder vom Zentralkomitee gewählt werden? Werden die Mitglieder des Zentralkomitees aus einer gemeinsamen Einheitsliste gewählt oder treten verschiedene Listen mit ihren KandidatInnen an? Gibt es fest zugesicherte Mandate für VertreterInnen der verschiedenen Parteien, die sich zusammenschließen? Heftig diskutierte Fragen, die aber erst am Sonntag vor den Wahlen entschieden werden.

SYRIZA ist ein Experiment, dessen Ausgang offen ist, äußerte ein Delegierter im Gespräch. Aber es gibt jetzt die Chance eine starke Linke zu bilden, die einen radikalen Wandel einleiten kann, und diese Chance muss genutzt werde, setze er hinzu.

Besuch der Gedenkstätte in Kessariani

altDie ausländischen Gäste des Parteitags besuchten heute die Gedenkstätte in Kessariani im Osten Athens. In diesem Stadtteil, eine kommunistische Hochburg, hatten die deutschen Nazis am 1. Mai 1944 200 griechische Kommunisten erschossen. Sie waren bereits 1936 von der griechischen Diktatur ins Zuchthaus verschleppt worden und wurden dann 1941 an die deutsche Besatzungsmacht übergeben. Zur Einschüchterung der Bevölkerung wurden sie dann am 1. Mai 1944 öffentlich hingerichtet. Die Folge war jedoch ein neuer Impuls für den antifaschistischen Widerstand gegen die Okkupation des Landes durch die Nazis. Bis heute ist dieser Stadtteil eine Hochburg der Linken. Über Jahrzehnte kämpfte die Bevölkerung darum, dass dieses Verbrechen nicht in Vergessenheit gerät, immer in Auseinandersetzung mit dem griechischen Staat.

Erst im Jahre 2005 erreichten die Bewohner des Stadtteils, nachdem sie das Gelände besetzt hatten,  mit Unterstützung durch den Bürgermeister des Stadteils, dass eine Gedenkstätte für die insgesamt 800 Ermordeten, darunter auch deutsche und italienische Antifaschisten, errichtet wird.

Heute ist die Gedenkstätte wieder gefährdet. Im Zuge der Privatisierung soll auch die Gedenkstätte privatisiert werden. Ein Transparent am Eingang zur Gedenkstätte signalisiert den Widerstand der Bevölkerung: "Geschichte ist nicht zu verkaufen".

alt

 txt/fotos: Leo Mayer, z.Zt. Athen

siehe auch 1. Kongress von SYRIZA-USF in Athen

 

Komm mit zum 24. internationalen Farkha Jugend Festival!

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Das Farkha Festival 2017 der Jugend der Palästinensischen Volkspartei wird vom 23. – 30. Juli stattfinden.
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Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

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Der Putsch im Putsch

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Climate March 2017

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Kohle-, Öl- und Gaskonzerne treiben seit Jahrzehnten die Klimakrise voran und bremsen Klimaschutz-Maßnahmen immer wieder aus. Mach mit, wenn Tausende vom 5. bis 13. Mai überall die Folgen öffentlicher Investitionen in fossile Brennstoffe anprangern und fordern, das Richtige zu tun: zu deinvestieren!

Hier findest Du die Städte, in denen Aktionen stattfinden:   https://de.globaldivestmentmobilisation.org/

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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Wieso diese Gewalt?

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26.04.2017: Internationale Medien verbreiten eifrig die Zahl der bei Protesten in Venezuela getöteten Menschen. Die Schuld für die Gewalt wird der Regierungsseite zugeschoben. Die Hintergründe und was wirklich geschieht (siehe Anlage ) interessieren weniger. Alexis Arellano befasst sich in seinem Kommentar mit der Zielsetzung der eskalierenden Gewalt in Venezuela, dem Land mit den größten Ölreserven der Welt:

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Cemil Bayik: Die KurdInnen haben kein Interesse an Krieg

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13.04.2017: Der kurdische Journalist Kamal Chomani hat im nordirakischen Kandil-Gebirge mit Cemil Bayik über die aktuelle Situation in der Türkei und in Syrien sowie über die Positionen der PKK gesprochen. Cemil Bayik ist Gründungsmitglied der PKK und Co-Vorsitzender des Exekutivrats der Koma Civakenn Kurdistan (Union der Gemeinschaften Kurdistans). Er gilt als Stellvertreter von Abdullah Öcalan und als einer der einflussreichsten Theoretiker innerhalb der Partei.

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