29.08.2013: Der Kampf um den Frieden hat im DGB Tradition. Gegen die Wiederbewaffnung und gegen den Atomtod waren die Losungen in den 50er Jahren, als Gewerkschafter begannen, den 1. September als Antikriegstag zu begehen. Und so ruft der DGB auch in diesen Tagen auf, seine friedenspolitischen Forderungen in die Betriebe und auf die Straßen zu tragen. Mit dem Rückgriff auf den Schwur von Buchenwald wird an die Verbindung zwischen Krieg und Faschismus erinnert. Die Gewerkschaften lehnen einen neuen Militarismus ab und setzen sich mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr ebenso kritisch auseinander wie mit Einsätzen im Inneren. Wenn auch nicht ausdrücklich erwähnt, ist trotzdem vielen Gewerkschaftern unvergessen, dass Bundeswehreinheiten das Niederschlagen „innerer Unruhen“ übten.
Die Dachorganisation der deutschen Gewerkschaften weist darauf hin, dass die Lösung sozialer Probleme eine wesentliche Voraussetzung für den Erhalt des Friedens ist, was im Klartext nur heißen kann, dass Steuergelder für friedliche Zwecke statt für Rüstung verwendet werden müssen. Ausdrücklich wird auch das Verbot der NPD gefordert.
Für den Frieden zu sein gibt jeder vor. Die konkreten Vorstellungen sind so breit wie das politische Spektrum. Für einen „Siegfrieden“ waren die Gewerkschaften der BRD nie. Wenn es aber ums Detail ging, prallten intern oft unterschiedliche Vorstellungen aufeinander. Z. B. als die NATO 1979 beschloss, mit der Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles in Deutschland eine atomare Erstschlagskapazität aufzubauen, mit der ein Atomkrieg für die USA führ- und auf Europa begrenzbar werden sollte. Lange wollte die DGB-Führung mit Rücksicht auf SPD-Kanzler Schmidt – oder weil sie dessen Entdeckung einer angeblichen „Raketenlücke“ für bare Münze hielt – ihren Untergliederungen eine Beteiligung an den Massenprotesten verbieten. Tatsächlich stimmten Millionen Mitglieder aber mit den Füßen ab, der Kurs des DGB wurde unter dem Druck der Basis korrigiert.
Damals gab es auch Arbeitskreise in Rüstungsbetrieben, die diskutierten, wie man die Produktion auf friedliche Produkte umstellen kann. Sie wiesen mit wissenschaftlicher Unterstützung nach, dass so mit dem gleichen Geld zwei bis dreimal so viele Arbeitsplätze zu schaffen wären. Einmal Diskutiertes und Beschlossenes hat aber auch in den Gewerkschaften oft eine überschaubare Halbwertzeit, wenn die Bewegung wieder abebbt.
So treibt die Angst vor Arbeitslosigkeit, vor dem 365 Tage kurzen Weg zu Hartz IV, einzelne Gewerkschafter und Betriebsräte aus der Rüstungsindustrie dazu, sich öffentlich für die Auslastung ihrer Waffenschmieden einzusetzen. Wenn Vertreter von Zivilbeschäftigten der Bundeswehr sich auf dem ver.di-Kongress gegen einige Passagen in friedenspolitische Anträge aussprechen, liegt die Wurzel hierfür auch in dem subjektiven Erleben von Abrüstung und Konversion, die diese Namen nicht verdient haben. Standorte wurden dicht gemacht, Arbeitsplätze abgebaut, ohne dass der Rüstung Mittel entzogen wurden für eine zivile Entwicklung mit Perspektiven für die Betroffenen. Stattdessen wurde und wird die Umrüstung der Bundeswehr zur Interventionsarmee betrieben, mit weniger Soldaten und Zivilbeschäftigten, aber erhöhter Schlagkraft.
In den Gewerkschaften widerstreitende Positionen finden sich auch im aktuellen Aufruf. Der klaren Forderung nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan geht faktisch die Zustimmung zur Beteiligung an militärischen Interventionen mit UN-Mandat voraus. Viele Mitglieder sehen das anders, auch weil die derzeitigen Strukturen der UN immer wieder zum Missbrauch von Beschlüssen führen, wie jüngst die imperialistische Einmischung in und gegen Libyen. Gerade Deutschland mit seiner Geschichte müsste ganz auf die „militärische Karte“ verzichten und sich stattdessen mit Beiträgen zur friedlichen Lösung von Konflikten profilieren.
Der aktuelle Aufruf des DGB enthält viele Argumente nicht nur für Gewerkschaftsmitglieder, sondern für alle Aktiven in den sozialen Bewegungen. Rüstungsfragen sind auch immer mit sozialen Fragen verbunden, daran erinnert die DKP seit ihrer Gründung. Der Aufruf bietet die Chance, in den gewerkschaftlichen Basisorganisationen für Aktivitäten zu werben, ob sie nun im ersten Schritt mit dem Verbreiten des Aufrufs im Betrieb beginnen oder darüber hinaus auch auf die gewerkschaftliche Beteiligung an öffentlichen Veranstaltungen, Mahnwachen usw. Und das gerade jetzt, wo eine unheilige Allianz aus bürgerlichen Politikern und der Mehrheit der Medien eine gefährliche Eskalation des Krieges in Syrien und in der ganzen westasiatischen Region betreibt.
Dass die Bundeswehr kein Teil der Friedensbewegung ist, Rüstungsaufträge nachhaltig keine Arbeitsplätze sichern und das Militär nichts an Schulen zu suchen hat, das alles lässt sich am besten gemeinsam mit sozialdemokratischen, sozialistischen, christlichen und anderen Kolleginnen und Kollegen in der konkreten Aktion diskutieren.
Gelegenheiten wird es am 1. September viele geben, ob mit und in den Gewerkschaften, bei Bündnisveranstaltungen oder eigenen Aktivitäten der DKP-Gruppen vor Betrieben und in Wohngebieten, mit eigenen Materialien und der UZ.
Text: Volker Metzroth (aus der UZ vom 30.06.13) Foto: Dieter Keller
