Alte Reflexe, neue Ideen

E-Mail Drucken PDF

ulla jelpke11.10.2013: Wieder einmal hat ein Schiffsunglück vor der Küste Lampedusas hunderten Flüchtlingen das Leben gekostet, und wieder einmal herrschen in der Politik die gleichen Reflexe. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich forderte wie immer bei solchen Gelegenheiten die schärfere Strafverfolgung für „kriminelle Schleuser“. Kritik an der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX wies er zurück. Der Vorwurf, Europa schotte sich ab, sei falsch. Die europäischen Grenzschützer hätten seit Beginn des Jahres 2012 fast 40 000 Menschen aus Seenot gerettet.

Doch diese Zahl zeigt nicht, wie effektiv FRONTEX in der Seenotrettung ist. Sie ist vielmehr ein Indiz für die verzweifelte Lage der Menschen, die versuchen in die EU zu gelangen. Denn zugleich steigt die Zahl derjenigen, die über den Seeweg in die EU gelangen, seit August vergangenen Jahres wieder deutlich an. Das liegt auch daran, dass die griechische Grenzpolizei die Landgrenze zur Türkei mit meterhohen Stacheldrahtzäunen und zeitweise 3000 Polizeibeamten abschottet. Berichte von Menschenrechtsorganisationen belegen, dass Asylsuchende auch rechtswidrig von Grenzschützern in die Türkei zurückgeschickt werden. Wer es dennoch auf griechischen Boden schafft, auf den warten Haftlager für „illegale“ Migranten, in denen sie bis zu 18 Monate lang festgehalten werden können. Die Zustände in diesen Lagern sind menschenunwürdig.

Auch in Italien gibt es eine entsprechende Gesetzgebung, die eine Inhaftierung „Illegaler“ von bis zu 18 Monaten „zum Zweck der Identifizierung“ vorsieht. Nicht nur die illegale Einreise, auch die Beihilfe dazu ist strafbar. Das führt häufig dazu, dass Fischerboote sich weigern, in Seenot geratene Bootsflüchtlinge an Bord zu nehmen. In Italien sind diese Regelungen des nach den beiden rechten Politikern Umberto Bossi (Lega Nord) und Gianfranco Fini (Forza Italia) benannten Gesetzes von 2002 nach der Katastrophe vor Lampedusa in die Kritik geraten. Integrationsministerin Cécile Kyenge (Partito Democratico) forderte, den Straftatbestand der illegalen Einreise wieder abzuschaffen und kündigte die Verdreifachung der Kapazitäten in den Aufnahmezentren für Asylsuchende an.

Einen interessanten Vorschlag machte zugleich der italienische Regierungschef Enrico Letta (Partita Democratico). Er forderte die Einrichtung eines „humanitären Korridors“: Asylsuchende sollten in ihren Herkunftsländern Asyl bei den europäischen Auslandsvertretungen stellen können und nach Festsstellung eines entsprechenden Schutzbedarfs sicher einreisen können. Dieser Vorschlag geht zumindest in die richtige Richtung. Er birgt allerdings die Gefahr, dass die Asylverfahren in die Transitstaaten der Flüchtlinge verlegt werden, und zugleich die Abwehr der illegalisierten Migration noch verstärkt wird. Richtig wäre deshalb, Asylsuchenden ein Visum zur Einreise in die EU zu geben, damit sie hier in Sicherheit ihr Asylverfahren betreiben können. Erst das würde den Schleusern das Handwerk legen und den Tod bei der Überfahrt in die EU verhindern.

Es ist klar, dass Lettas Forderung ohnehin innenpolitisch motiviert ist. Er spielt die europäische Karte, und ändert gleichzeitig nichts an der restriktiven Politik gegenüber den Flüchtlingen. Doch ist der Vorschlag immerhin viel konkreter als alle sehr allgemein gehaltenen Forderungen nach „mehr europäischer Solidarität“, einer „neuen europäischen Flüchtlingspolitik“ oder der Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Er zeigt die Richtung, wie die Forderung nach offenen Grenzen für Schutzsuchende umgesetzt werden könnte.

Gastkolumne von Ulla Jelpke in der UZ vom 11.10.13

Jetzt ein UZ-Probeabo bestellen...

 

marxli-G20

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


100 Jahre Oktoberrevolution

Logo-Revolution-Gegenrevolution

Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Fr., 10. November 2017, 19:00 Uhr
München
EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80

Sa., 25. November 2017,
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-7


marxistische linke Berlin/Brandenburg

7. November 2017, um 19 Uhr

"Oktober - Zehn Tage, die die Welt veränderten"

Film von S.M. Eisenstein nach der gleichnamigen Buchvorlage von John Reed über die Ereignisse vor und während der russischen Oktoberrevolution von 1917.
weiterlesen


Das war`s dann wohl mit r2g

Das war`s dann wohl mit r2g

von Bettina Jürgensen und Leo Mayer  
19.09.2017: Das wäre wohl die letzte Chance für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition gewesen. Wobei es nicht einfach um eine andere Regierung gegangen wäre, sondern um eine andere Politik und ein anderes Regieren – gedacht als "ein Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus; als eine politische Idee, die allen drei Parteien von außen aufgedrängt wird und sie dazu nötigt, sich zu ändern und über sich hinauszuwachsen" ("Das Unmögliche versuchen", Institut Solidarische Moderne).

Weiterlesen...

Logo-Weiloisirgendwiazamhaengd

Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Ada Colau: "Wir brauchen Eure Unterstützung"

Ada Colau:

07.10.2017:
Ein verzweifelter Appell der Bürgermeisterin von Barcelona

Die Regierung der Partido Popular (PP) beharrt auf ihrer große Lüge, sie leugnen weiter, was für die internationale Presse und für jeden, der die Bilder am 1. Oktober der polizeilichen Eingriffe in Katalonien gesehen hat, offensichtlich ist. Es gab Gewalt, Brutalität und Wut.

Weiterlesen...

Marina Mortágua: "Die Bedingungen des Kampfes verbessern"

Marina Mortágua:

Portugal: Bedeutende soziale Verbesserungen und wirtschaftliche Erholung – mit unsicheren Aussichten

29.08.2017: Das Ergebnis der Parlamentswahl im Oktober 2015 in Portugal war ein Signal des Protestes und des Wunsches nach Veränderung. Der Bloco de Esquerda (Linksblock) erreichte 10,19 % und die Wahlallianz aus Kommunistischer Partei PCP und Ökologisch-Grünen Partei PEV (PCP-PEV) 8,25 %. Trotz des jahrelangen harten Sparkurses schaffte es die PS (32,31 %) nicht, mehr Stimmen als die Rechtskoalition aus PSD und CDS zu gewinnen (36,86%). Die Linksparteien schlossen mit der Sozialistischen Partei eine Vereinbarung zur Tolerierung der Minderheitsregierung unter der Führung von António Costa - hauptsächlich, um einer weiteren Rechtsregierung vorzubeugen und der Sparpolitik einen Riegel vorzuschieben.

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Logo-Marx200


 

isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner