24.01.2014: Der in Genf veröffentlichte Jahresbericht der Arbeitsorganisation der UNO (ILO) zieht eine erschreckende Bilanz: Weltweit steigende Arbeitslosigkeit, die Arbeitslosenrate ist bei Jugendlichen drei mal so hoch wie bei Erwachsenen und das angekündigte milliardenschwere Programm der EU gegen Jugendarbeitslosigkeit blieb ohne „messbare Auswirkungen“.
Als wesentliche Ursache für die weltweite Rekordarbeitslosigkeit sehen die ILO-Experten eine „hartnäckige Nachfrageschwäche“ und eine Sparpolitik der Regierungen, die die Wirtschaftskraft vieler Länder weiter schwäche. Die Ilo kritisiert, die Niedrigzinspolitik in USA und Europa begünstige die Finanzmärkte und Unternehmen während Privathaushalte dadurch Einkommensverluste verzeichnen.
Weltweit seien, so die ILO-Experten, derzeit 202 Millionen Menschen ohne Beschäftigung, also rund 5 Millionen mehr als im Jahr davor. Für das Jahr 2018 rechnet man mit 215 Millionen Jobsuchenden. Junge Menschen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren seien besonders stark betroffen. Fast 75 Millionen von ihnen hätten im vergangenen Jahr keinen Arbeitsplatz gehabt. Eine Million mehr als im Vorjahr. In „Krisenländern“ wie Portugal, Irland oder Griechenland nimmt die absolute Zahl der Beschäftigten ab. Bei drei Viertel der weggefallenen Arbeitsplätze handelte es sich um Jobs junger Menschen.
In der sog. Lissabonstrategie der EU aus dem Jahr 2000 nahmen sich die europäischen Regierungen vor, die EU zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaftszone der Welt zu machen. Die Verlierer dieses Wettbewerbs sind ganz offensichtlich die Beschäftigten und in besonderem Maße Jugendliche in Europa. Dieser Wettbewerb hat sie zur Strecke gebracht.
Und da schreibt Hans Werner Sinn, Chef des Münchner IFO-Instituts am 18.12.13 in der SZ unter der Überschrift „Alles Prächtig“ : Während es in den EU-Ländern, die deutsche Exporte einführen, „dahindümpelt“ (Frankreich), oder nahezu „eine Katastrophe“ stattfindet (Italien), seien die Zukunftsaussichten der Exportnation Deutschland „prächtig“. Die Krisenländer der EU würden nur gesunden, so Sinn, wenn sie Überschüsse in den Leistungsbilanzen schafften und durch sinkende Löhne im internationalen Konkurrenzkampf aufholten.
Was da empfohlen wird, kritisiert gerade die ILO weil es die Krise verstärkt, wie Erfahrung der Krisenländer zeigen. Die Ilo weist gerade darauf hin, dass Einsparungen bei Löhnen und Sozialleistungen die Nachfrage reduzieren mit der Folge wirtschaftlicher Stagnation, vermindertem Wachstum, verminderter Steuereinnahmen und erneutem Anstieg der Schulden und Zinslasten sowie weiter steigender Arbeitslosigkeit.
Es ist die Politik der Troika, die Europa spaltet. In Überschuss- und Defizitländer, in aufgeblähte Finanzmärkte und immer mehr klamme Privathaushalte, in reicher werdende Großvermögensbesitzer, für die „alles prächtig“ ist und Millionen Jugendliche ohne Job und ohne Zukunft. Von dieser Politik profitieren europaweit nationalistische, rechtspopulistische und neofaschistische Kräfte. Vor diesem Hintergrund findet ihre Anti-Europa-Demagogie einen fruchtbaren Boden.
Dagegen geht es um den Kampf für ein Europa der Solidarität, des gemeinsamen Handelns aller von dieser Politik Betroffenen. Ein Wirtschaftssystem, das Millionen Jugendlichen die Zukunft stiehlt darf nicht die Zukunft Europas sein.
Text: Walter Listl
Siehe auch: Presseinformation ILO
