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alt02.04.2014: Die Kommunalwahlen von 2014 sind in Frankreich durch eine bisher nicht gekannte Wahlenthaltung und massive Gewinne der Rechten auf Kosten der Gesamtheit der Linken und insbesondere der Sozialistischen Partei (PS) gekennzeichnet.
Diese Wahlen schicken zweifellos ein starkes Zeichen der 'Opposition' an die Politik von François Hollande und sind deutliche Begleiterscheinungen einer kranken Gesellschaft: Erkrankt an einer Regierung, die taub ist gegenüber den Vorstellungen der Bevölkerung, gleichgültig gegenüber dem sozialen Leid und die mit Zynismus ihre Wahlversprechungen verraten hat;

erkrankt an einem politischen System, das immer abgeschlossener wird und immer mehr nur für sich selbst lebt;
erkrankt an einer Sozialistischen Partei, die sich als Linke präsentiert, aber diese Werte zerstört;
erkrankt an einer Rechten und an einer Front National, die die antisoziale Eskalation, den Hass und die Spaltungen schüren;
erkrankt an der Austeritätspolitik im Dienste des Kapitals und der Finanzmärkte, die die sozialen Sicherungen und die Arbeit zerstört.

Diese Wahlen sind ein schwerer Schlag gegen diejenigen, die unter der Krise leiden und die Arbeit, sozialen Schutz und Solidarität brauchen. In diesem Krisenkontext und teilweise auch Opfer der massiven Zurückweisung der PS, haben sich die Französische Kommunistischen Partei (PCF) und die Linksfront trotzdem gut gehalten und in einigen Städten sogar gewonnen.

In einigen Départements wie  Hauts de Seine, Seine Maritime, Essonne, Meurthe oder Moselle gewann die PCF in der zweiten Runde 100 Prozent der von ihr bisher gehaltenen Gemeinden.

Erstmals seit 1995 gewinnt die PCF in Montreuil und Aubervill ers, zwei Städte mit jeweils mehr als 80.000 Einwohnern. In Städten wie Dieppe und Vierzon konnte der Sieg von 2008 verteidigt werden. In Val de Marne führt die PCF mit der Linksfront 10 Städte und ist trotz des Verlustes von Villejuif weiterhin stärkste Kraft der Linken.

Die PCF bleibt die dritte politische Kraft auf nationalem Niveau in Bezug auf Gemeindeverwaltungen, Bürgermeistern und Stadträten, weit vor den Grünen und der Front National, die von den Medien ein wenig voreilig als die Gewinner dieser Wahlen dargestellt worden sind.

Trotzdem sind wir nicht unbeschädigt von der Eroberungswelle der Rechten und der extremen Rechten. Der Verlust von sieben kommunistischen Gemeindeverwaltungen mit mehr als 30.000 Einwohnern - manchmal fehlten nur eine Handvoll von Stimmen - ist ein harter Schlag gegen die Bevölkerungen. Diese Ergebnisse stehen im Zusammenhang mit der nationalen Entwicklung, haben aber auch einen Bezug zu den örtlichen Situationen, die nicht ignoriert werden dürfen. Diese Entwicklung illustriert die Schwierigkeit, den Widerspruch zu lösen, der entsteht durch einen wachsenden Bedarf an örtlichen, öffentlichen Diensten, von sozialem Schutz auf der einen Seite und den finanzielle kommunalen Ressourcen auf der anderen, die durch die Regierungspolitik seit 20 Jahren immer weiter reduziert werden.

In einer Situation, in der in einer sich zersetzenden Gesellschaft, die Rechte erfolgreich ist und die extreme Rechte einen Schub an den Wahlurnen, auf der Straße und im Bewusstsein erzielt, muss die Hoffnung und die Alternative der Linken wieder aufgebaut werden.

1. April 2014
Pascal Savoldelli
Mitglied des Exekutivkomitees der PCF, Verantwortlicher für Wahlen
Präsident der Gruppe der Front de Gauche (PCF-PG-Citoyen) im Département Val-de-Marne

Anmerkung: Überschrift von der Redaktion

siehe auch:

Nicht nur Le Pen – auch die Linke legt zu

Herbst der Solidarität

29. September, 12 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt:
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur Demo »Vereinigt gegen Rassismus« auf
Demo Logo Unidet against racismhttps://www.welcome-united.org/de/well-come-united/


3. Oktober, 13 Uhr, München, Odeonsplatz
das Netzwerk »ausgehetzt« sowie das Bündnis »NoPag« rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf Demo Logo Jetzt giltshttp://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst


6. Oktober, 11 Uhr, München, Königsplatz
das Aktionsbündnis "Artgerechtes München" ruft zur Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz.Demo Logo Mia hams satthttps://www.miahamssatt.de/


13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf »für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft– Solidarität statt Ausgrenzung!« und halten dagegen, "dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden".Logo unteilbar Demohttps://www.unteilbar.org/


Neben den Großmobilisierungen führt die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen weitere örtliche Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" durch Seebruecke Stoppt das Sterbenhttps://seebruecke.org/


und auch die Aktionen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gehen weiter
Hambacher Wald 2018 09 16 7https://hambacherforst.org/

 


Der Kommentar

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 24.09.2018: Zur Eröffnung des EU-Gipfels am Donnerstag (20.9.) in Salzburg teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk zufrieden mit, dass die Zahl der Flüchtlinge sinke. Er meinte die Zahl, die lebend die EU erreicht, denn die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Hunger oder Elend müssen, steigt kontinuierlich an. Sie werden als "Wirtschaftsflüchtlinge" diffamiert, ...

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mit Heinz Bierbaum, Mitglied im Politischen Sekretariat der Partei der Europäischen Linken (EL)

 

Samstag, 20. Oktober 2018, 14 Uhr
in Frankfurt/ Main
Jugendherberge, Deutschherrnufer 12

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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