Griechenland braucht unsere Solidarität – Jahresauftakt der marxistischen linken in Berlin

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marxist linke Marx Figur 300Zur LL-Demo nach Berlin, das ist für viele Linke eine Tradition. Auch für die Mitglieder und Sympathisanten der marxistischen linken. Für sie gab es am Vorabend der Demonstration die Möglichkeit zu einem gemeinsamen Beisammensein. Bettina Jürgensen konnte Mitglieder und Gäste aus ganz Deutschland begrüßen, die Stühle in der Galerie Olga Benario in Berlin-Schöneberg reichten kaum aus. Aus Griechenland war Olga Athaniti vom Zentralkomitee der SYRIZA zu Gast, die tagsüber an der Vorstandssitzung der Europäischen Linken teilgenommen hatte.

 

bettina LL 100115 mami 6197In ihrer Begrüßungsrede wies Bettina Jürgensen auf eine Anzahl politischer Aktivitäten hin, die 2015 die Unterstützung aller linken Kräfte notwendig macht. Schon am 7.2. der Protest gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) in München, der Aktionstag gegen den Umzug der EZB am 18. März in Frankfurt, der Aktionstag gegen TTIP am 18.4., die Aktionen gegen den G7-Gipfel in Elmau Anfang Juni.

Der 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus muss Anlass sein, in antifaschistischen Initiativen und Bündnissen, in linken Organisationen und in den Gewerkschaften über die Ursachen des Faschismus zu diskutieren, aber auch darüber, wie der heutige Faschismus und Rassismus aussieht, warum überall in Europa rechte Parteien und Bewegungen enormen Zulauf haben und wie eine starke linke Gegenkraft entwickelt werden kann.

Wenn an diesem Wochenende die großen Demonstrationen in Frankreich und in aller Welt gegen die Attentate in Paris stattfinden, dann sind auch wir dabei, um gegen den Abbau der bürgerlichen Demokratie, für Soziale Gerechtigkeit, für gleiche Rechte für alle Menschen, gegen Rassismus und Faschismus, gegen Kriegstreiberei und Militarisierung zu demonstrieren.

Krieg und Frieden, Ausbeutung und Unterdrückung, aber auch Umweltfragen sind weltweite Problem, die global diskutiert und verändert werden müssen. Das Säbelrasseln ist nicht zu überhören. Die NATO führt über 40 Kriege weltweit wegen der Ressourcen, der geostrategischen Ziele. Es geht um den Profit. Opfer sind vor allem die Zivilbevölkerung dieser Länder. „KEIN FRIEDEN MIT DER NATO - Stoppt den Konfrontationskurs und die neue NATO-Aufrüstung“. So beginnt Aufruf gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2015 am 7. Februar 2015 in München. Die Friedensbewegung wird an diesem Tag ein deutliches Zeichen setzten.

Wenn in zwei Wochen in Griechenland eine neue Regierung gewählt wird, ist ein Wahlsieg von Syriza und die Bildung einer Linksregierung wahrscheinlich. Das ist ermutigend auch für uns, zugleich fordert es unsere Solidarität. Wir werden uns an der Organisierung einer europaweiten Solidarität beteiligen. Dies hilft der griechischen Bevölkerung und kann gleichzeitig für den Aufbau einer europaweiten Allianz gegen die Austeritätspolitik und für ein solidarisches Europa wirken. (gesamte Rede als Anhang)

Olga Athaniti  LL 100115 mami 6197Wie notwendig diese Solidarität ist, das zeigte Olga Athaniti auf. Sie berichtete von den Propagandaangriffen gegen Syriza von der griechischen Regierung, aber auch aus dem Ausland, um Druck auf die griechischen Wähler auszuüben. Sie zitierte eine Erklärung von Ministerpräsidenten Samaras, der am Sonntag auch in Paris mitdemonstrieren hat. Darin erklärt er, dass er zusammen mit den Führern der freien Welt den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus aufnimmt, während Syriza die Grenzen öffnen will, um diese Extremisten in das Land zu lassen. „„Die Syriza will massenhaft die (griechische) Staatsbürgerschaft und die Sozialversicherung an alle Migranten verteilen. Aber seht mal, was in Europa passiert: Heute hatten wir in Paris ein Massaker mit 12 Toten, und hier gibt es welche, die ausländische Migranten einladen!“

Das Programm von Syriza für die ersten Monate ist noch kein Programm, das den Weg zum Sozialismus öffnet. Es ist erst einmal ein Sofortprogramm, um aktuell Griechenland vor dem Untergang zu retten, um den Griechen Arbeit, Brot und ihre Würde zu geben. Im Vordergrund steht die Beendigung der humanitären Krise, dass sich die Menschen wieder Essen leisten können, dass sie ihre Häuser beheizen können, dass die Griechen nicht obdachlos werden, weil sie ihre Hypothekenzinsen nicht mehr zahlen können. Pensionären mit einem Grundeinkommen von 750 Euro soll wieder eine 13. Rente gezahlt werden. Früher waren es 14, entsprechend dem 13. Monatsgehalt in der Wirtschaft und dem Weihnachtsgeld. Dies alles wurde von Samaras und der Troika abgeschafft.

Geholfen werden muss aktuell auch den Kleinunternehmen, den kleinen Läden und Kiosken, die heute total überschuldet sind. Notwendig ist die Besteuerung der Superreichen und ein transparentes, nicht willkürliches Steuerecht für die Bevölkerung. Eine linke Regierung wird die ausgesprochene Kündigung von 4.500 Beschäftigten im öffentlichen Dienst zurücknehmen. Es ist eine Lüge, dass es im öffentlichen Sektor zu viele Angestellt gibt. Was abgeschafft werden muss, sind die Korruption und die vielen privaten Berater im öffentlichen Sektor.

Die Troika hat das Tarifrecht ausgesetzt, jetzt geht es darum, das Recht auf Tariferhandlungen wieder durchzusetzen, die alten Tariflöhne und den Mindestlohn wieder einzusetzen. Es geht um neue Jobs, auch über die Kommunen und Distrikte, vor allem auch für Jugendliche.

Ein weiterer Punkt wird sein, den Kampf gegen die private Medien-Mafia aufzunehmen und wieder einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufzubauen, der unter Samaras abgeschafft worden ist.

Bei den Schulden Griechenlands fordert Syriza einen Schuldenschnitt, aber auch ein Einfrieren der Schulden und Rückzahlung berechtigter Schulden im Rahmen der Wirtschaftsfähigkeit von Griechenland. Schulden dürfen nicht mehr als politisches Druckmittel eingesetzt werden. Das gilt nicht nur für Griechenland. Gerade auch in der Frage der Schulden braucht Griechenland die Unterstützung der Bevölkerung in Europa, um die Lügen der Medien und der Regierungen zu widerlegen. „Tragt dazu bei, die Wahrheit über Griechenland zu verbreiten“.

jane zahn LL 100115 mami 6197Einen kabarettistischen Rückblick auf das Jahr 2014 gab die Kabarettistin und Liedermacherin Jane Zahn, die auch Texte von Kurt Tucholsky vortrug, dessen 125. Geburtstag am Vortag war.

Susanne Misere und Peter Bäß lasen aus ihrem Erich Mühsam-Programm. Zugleich auch eine Einladung zur neuen Ausstellung in der Galerie Olga Benario, die mit vielen Veranstaltungen vom 15. Januar bis 26. Februar 2015 stattfindet.

Peter Baess LL 100115 mami 6197

Ein gelungener Jahresauftakt. Bis kurz vor Mitternacht wurde die Zeit genutzt für persönliche Gespräche, für den politischen Meinungs- und Erfahrungsaustausch.

Text/Fotos: mami

 

Farkha Jugend Festival 2017

Demo-in-SalfitVom 23. – 30. Juli findet das International Youth Festival der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) in Farkha statt. Auch dieses Mal sind wir wieder mit einer Delegation aus Deutschland dabei. Max van Beveren berichtet regelmäßig vom Festival.


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G20 wirkt nach …..

G20 wirkt nach …..

10.08.2017: Vor einem Monat haben parallel zu dem G20 Treffen in Hamburg viele Aktionen, ein Alternativ-Gipfel, sowie Demonstrationen stattgefunden. Die Staatschefs sind schon lange abgereist. Ergebnisse ihrer "Arbeitstreffen" müssen mit der Lupe gesucht werden. Sie erzielten weder in den Medien, noch konkrete politische Wirkung. Viele  meinen zudem: "Trump und Putin hätten auch in ihren Residenzen über Syrien reden können." Doch G20 wirkt nach.

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Ver.di baut um

Ver.di baut um

12.08.2017: Ver.di will umbauen. Nach der Zusammenlegung von Bezirken sollen nun aus 13 Fachbereichen (FB) 4 werden. Dazu einige Gedanken von mir als Ehrenamtlichem aus dem FB 9 und dem Ortsvorstand in einer 50.000-Einwohner-Stadt mit ländlichem Hinterland. Dies sei erwähnt, da andere Umfelder auch zu anderen Gedanken führen mögen.

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Mit mut zu etwas Neuem

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Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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