Wahlen in Griechenland – eine Hoffnung für Europa

Griechenlands WählerInnen sind die Hoffnung für Europa

Die griechischen Wahlen am 25. Jänner sind eine Chance für ein Ende der inhumanen Austeritätspolitik in der Europäischen Union. Diese Politik der europäischen Regierungen ist undemokratisch, sie bedroht die Leben von Millionen Menschen und zerstört die Wirtschaft.

Eine griechische Regierung, die dem Diktat der Troika mit einem „Nein“ entgegentritt, handelt im Interesse aller EuropäerInnen. Sie wird mit der Unterstützung sozialer Bewegungen eine Neuverhandlung der griechischen Schulden und Alternativen zu Kürzungen von Sozial-  und Kulturausgaben einfordern.

Die Hysterie der Massenmedien gegen die mögliche demokratische Entscheidung der griechischen Bevölkerung steht in völligem Gegensatz zu den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen in der EU. Wählen die GriechInnen eine politische Mehrheit, die eine europäische Schuldenkonferenz, anständige Mindestlöhne sowie Gesundheitsdienstleistungen und Lebensmittel für alle verlangt, dann tragen sie dazu bei grundlegende Menschenrechte für alle europäischen Bürger wiederherzustellen. Die anhaltende politische und mediale Kampagne gegen die demokratischen Rechte des griechischen Volkes dient nur den Profitinteressen von Finanzinvestoren, Banken, den internationalen Wirtschaftseliten und ihren politischen UnterstützerInnen in ganz Europa.

Zusammen mit griechischen BürgerInnen und sozialen Bewegungen in Europa kämpfen wir dafür, unsere Gesellschaften von der Herrschaft der Finanzmärkte zu befreien und erarbeiten Alternativen für eine progressive Wirtschafts-, Währungs-, Sozial- und Umweltpolitik. Die Grundsätze dafür haben wir 2012 in unseren „Sieben Prinzipien um die Dominanz der Finanzmärkte zu brechen!“ formuliert:

• Die Staatsfinanzen von den profitorientierten Finanzmärkten entkoppeln: durch eine demokratisch kontrollierte Zentralbank, die Kredite direkt an Regierungen vergibt.
• Der Schuldenfalle entkommen: durch ein Ende der Sparpolitik und durch Schuldenaudits, um illegitime Schulden zu identifizieren und zu streichen.
• Eine nachhaltige Finanzierung staatlicher Aufgaben sichern: durch eine koordinierte Erhöhung von Steuern auf Vermögen und Unternehmensprofite und effektive Maßnahmen um Steuerdumping und Steuerflucht zu unterbinden.
• Die Finanzmärkte entwaffnen: Durch ein Verbot von schädlichen spekulativen Produkten und Praktiken sowie durch eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken und die Zerteilung von “too big to fail”-Banken.
• Eine öffentliche und demokratische Finanzierung der Wirtschaft ermöglichen: durch den Aufbau eines öffentlichen und genossenschaftlichen Bankensektors unter demokratischer Kontrolle.
• Ein Europa der Menschen statt des Profits: durch demokratisch kontrollierte öffentlichen Dienstleistungen, den ökologischen Umbau der Wirtschaft sowie gute Arbeitsverhältnisse und Geschlechtergerechtigkeit.
• Echte Demokratie jetzt: durch einen verfassungsgebenden Prozesses mit dem Ziel, die EU auf allen Ebenen zu demokratisieren.

Das europäische Attac-Netzwerk verurteilt die Hetze gegen den demokratischen Wandel in Griechenland und bittet die griechische Bevölkerung weiter daran zu glauben, dass demokratischer Wandel möglich ist. Dies ist nicht nur in ihrem Interesse, sondern im Interesse der Mehrheit der Menschen in Europa. Es ist Zeit, die Demokratie zurückfordern!

Quelle: Attac

Interventionistischen Linken (IL): Keine Unterwerfung. Eine Antwort auf Paris liegt in Athen

In einer Mitteilung der Interventionistischen Linken (IL) heißt es:
Eigentlich wollten wir von der Möglichkeit eines Europäischen Frühlings sprechen. Wir wollten von Syriza, von den Wahlen in Griechenland und von dem sprechen, was wir hier dazu tun können. Es sollte dabei nicht einfach um unsere Solidarität mit den Kämpfen in Griechenland gehen, sondern um uns, um unsere eigenen Möglichkeiten. Dann kamen die religiös-fundamentalistischen Anschläge von Paris, dann kam die Antwort von Millionen Demonstrant_innen nicht nur in Paris. Jetzt müssen, jetzt wollen wir von all’ dem zusammen sprechen: weil das eine vom anderen nicht zu trennen ist. Und natürlich bleibt auch das jetzt provisorisch und fragmentarisch. Es wird uns so oder so länger in Atem halten. Einfacher ist der Europäische Frühling nicht zu haben.

In Griechenland selbst, aber auch in Spanien ist das etwas anders. Dort sehen viele, vielleicht sogar eine Wahlmehrheit in Syriza bzw. in Podemos eine Chance, ihre eigene Chance. Sie sehen eine dritte Möglichkeit, eine linke Möglichkeit, die Möglichkeit einer gesellschaftlichen Alternative jenseits der schändlichen, von der EU aufgeherrschten Austeritätspolitik. Dabei führt der Pfad der Hoffnung nicht allein und nicht zuerst über Parteien und Parlamente. Wer ihn geht, folgt dem subjektiven und sozialen Verlangen nach einem tatsächlichen Umbruch, einer Flucht aus dem Labyrinth des Schuldenregimes. Insoweit sind Syriza und Podemos Platzhalter der gesellschaftlichen Wünsche, die in der „Bewegung der Empörten“ in Spanien und auf dem Syntagma-Platz im Herzen von Athen Geschichte schrieben: „Die Parteienpolitiken sind am Ende, es lebe die Politik des Gemeinsamen!“ Diese neue Gesellschaftlichkeit trägt Syriza noch als Wahlpartei. In ihr hat die Solidarität mit den Migrant_innen und Geflüchteten einen Ort. Zu ihr gehört auch die revolutionäre Leidenschaft der antiautoritären Revolte, die im Herbst letzten Jahres den Hungerstreik des anarchistischen Gefangenen Nikos Romanos massenhaft unterstützte. Sie macht die Wahl am 25. Januar zu einem realen Referendum.
Wer auf Syriza setzt, wer an ihrer Seite seine eigenen Möglichkeiten sieht, hat die griechischen Parteien der Ordnung ebenso abgewählt wie den Faschismus der Goldenen Morgenröte. Dabei muss uns niemand über die institutionellen Grenzen einer Wahl aufklären. Daher: Alles, was nach dem Tag der Wahl kommt, bleibt ein Wagnis, das scheitern kann, wie andere linke Projekte im vergangenen Jahrtausend. Den Willen zum Bruch mit der Ordnung entmutigt das nicht. Darin liegt die politische Bedeutung des 25. Januar. Das macht die nationale Wahl in Athen zum sozialen Referendum über die Grenzen des Berliner Kommandos.

Jetzt sind wir bei dem Punkt, mit dem wir eigentlich anfangen wollten. Wir wollten von Syriza (und Podemos) als dem Beginn eines europäischen Frühlings sprechen. Wir wollten uns selbst und andere unter die Forderung stellen, diesen Frühling auch hier beginnen zu lassen. Wir wollen das auch jetzt noch, auch und gerade nach Paris. Gegen die deutschen Parteien der Ordnung, gegen Pegida-Kameradschaften. Gegen die Attraktivität des islamischen Fundamentalismus auch in den Kampfzonen der Bundesrepublik, gegen den War on Terror und sein Sicherheitsregime.

Wir sind nicht in Athen, fangen aber auch nicht bei Null an. Wir haben dazu aufgerufen, die Eröffnung der EZB in Frankfurt zu blockieren. Wir haben damit eine erste Antwort gegeben. Tausende sind mit uns nach Frankfurt gekommen, 2012, 2013, 2014. Die Menge, die sich über lange Stunden hinweg gegen die Gewalt der Polizei behauptet hat, erfuhr eine Woche später Zuspruch von vielen, die nicht dabei waren.  Am 18. März ist es soweit: Die EZB wird an diesem Tag ihren Umzug an den Main feiern, sie wird sich feiern. Die Parteien der Ordnung werden dabei sein. Sie werden die Wahl zwischen Ordnung und Chaos als das Entweder-Oder beschwören, zu dem es keine Alternative gibt. Sie werden Pegida als Teil des Chaos bezeichnen und Blockupy als linkes Pendant dieses Chaos. Sie werden den Abscheu, den viele Menschen vor Pegida empfinden, auf ihr Konto, auf das Konto der Ordnung verbuchen. Wir sind aufgerufen, wir rufen dazu auf, das zu verhindern und hier einen Unterschied zu setzen. Mit dem Aufbruch der griechischen Bewegungen und der Möglichkeit eines Wahlsieges von Syriza solidarisch zu sein heißt, einen solchen Aufbruch auch hier möglich werden zu lassen: in Bewegung, radikal, massenhaft und eingreifend. Aber bleiben wir bescheiden. Blockieren wir die EZB, blockieren wir Frankfurt: symbolisch verdichtet und materiell wirksam. Wählen wir die dritte Möglichkeit. Leben wir die schöpferische Vernunft im Antagonismus zur kapitalistischen Unvernunft.

Quelle: Eine (2.) Mitteilung der Interventionistischen Linken (IL)

Syriza unterstützen oder auf das Scheitern warten

In weiten Teilen der Linken und auch in Teilen der Mitgliedschaft der DKP ist eine Unterstützung der Forderungen der griechischen Bevölkerung und für Syriza selbstverständlich. Aber es gibt auch andere Positionen. So schreibt der stellvertretende Parteivorsitzende der DKP, Hans Peter Brenner, in einem Leserbrief an die junge Welt vom 05.01.2015:
„Dass aber einem jW-Kommentator zur misslungenen Neuwahl eines Präsidenten nicht einmal in den Sinn kommt, die stärkste antikapitalistische Kraft des Landes, die KKE, auch nur zu erwähnen, sondern statt dessen der Illusionsmacherei über den Sozialdemokraten A. Tsipras huldigt, wird ihm hoffentlich spätestens nach dem ersten der vielen zu erwartenden Kniefälle vor den 'Brüsseler Realitäten' bitter aufstoßen.
Man muss doch kein Experte sein, um zu kapieren, dass die systemkonforme »Opposition« von Syriza dort endet, wo jede sozialdemokratische Schaumschlägerei vor Wahlen noch stets geendet hat: beim angeblich unvermeidlichen ‚kleinen Kompromiss’.“

Schon auf dem Pressefest 2014 hatte in einer Diskussionsrunde Leo Mayer Vorstellungen entwickelt, wie eine europaweite Front des Widerstands und für ein anderes Europa aufgebaut werden könnte. (siehe auch: Europa verändern! Aber wie?)
Die Forderung nach Unterstützung einer solchen Politik wurde aber damals von Patrik Köbele, Vors. der DKP, noch zurückgewiesen:
„Was ich für fatal halte, das sind diese Illusionen in SYRIZA. Syriza ist erst einmal nichts anderes als eine linkssozialdemokratische Organisation. Und sie erinnert mich sehr an eine SPD, die man erleben konnte in der Vorphase der Willy-Brandt-Regierung, die sich durchaus auch einem Verbalradikalismus in Worten bedient hat und aber auch vorher schon, wie es SYRIZA auch macht, mit den Herrschenden durchaus klarstellt, dass, wenn es dann mal soweit ist, es alles nicht so schlimm kommen wird. Wir müssen als Marxisten mit objektibven Kriterien umgehen. Und die objektive Rolle der Sozialdemokratie ist die des Arztes am Krankenbett des Kapitalismus. Und zwar nicht deswegen, weil sie moralisch böse sind, sondern weil sie eine Frage nicht stellen wollen, und das ist die Machtfrage. Wer die Machtfrage nicht stellen will, auch im Verhältnis zur EU, der braucht sich über fortschrittliche Transformierungen keine Gedanken zu machen. Und SYRIZA will diese Machtfrage im marxistischen Sinne nicht stellen. Und deshalb wäre eine revolutionäre Kraft, die sagt, wir gehen jetzt in eine Linksregierung – es gibt Situationen, wo man das muss, etwa um den Faschismus abzuwehren – aber wer jetzt sagt, wir gehen da rein, damit wir eine fortschrittliche Entwicklung aus der Krise in Griechenland und der EU hinkriegen, die wäre Feigenblatt und würde daran kaputt gehen. Und wahrscheinlich zu Recht."

Es gab aber auch großen Beifall für einen Redebeitrag aus dem Publikum:
„Was ich nicht verstehe, und was ich auch aus den beiden sehr pointierten Redebeiträgen von Patrk und Leo nicht ableiten konnte, wieso lassen sich aus bestimmten Dingen nicht gemeinsame Handlungsansätze machen. …Wenn es in Griechenland eine Linksregierung geben würde, die in Widerstand tritt, dann wäre es eine Aufgabe, sich damit zu solidarisieren. Nach dem Motto: Wenn sie den Griechen das Fell über die Ohren ziehen, dann ist es auch unser Fell… Wieso kann man das nicht ganz praktisch verbinden, ohne Trennendes wegzulassen.“

Text: mami