Es geht nicht nur um Wahlversprechen, sondern um das Leben von Abertausenden GriechInnen

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Analyse, Kommentar und Schlussfolgerungen aus der Vereinbarung zwischen Griechenland und der Euro-Zone, Leo Mayer

22.02.2015: Nach langem Ringen kam es am Freitagabend doch noch zu einer Einigung zwischen der Euro-Zone und Griechenland. Eine Bewertung der Vereinbarung ist schwierig, denn die Feinheiten liegen in diesem Fall nicht im Kleingedruckten, sondern in den Formulierungen selbst und ihren Auslegungsmöglichkeiten, die große politische Bedeutung haben. Von "kreativer Mehrdeutigkeit" spricht der griechische Finanzminister Varoufakis.

Das wurde im Schreiben der griechischen Regierung an die Euro-Gruppe deutlich: Von den einen schon als Kapitulation gedeutet, sah die EU-Kommission darin eine Verhandlungsgrundlage bis Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das “trojanische Pferd“ entdeckte, das die Geschlossenheit der Euro-Gruppe unter deutscher Führung hätte sprengen können. Und so wies Schäuble den griechischen Vorschlag brüsk und in Bausch und Bogen zurück.

Die Hardliner unter Führung der deutschen Regierung setzten auf das Chaos, wenn den griechischen Banken in den nächsten Tagen das Geld ausgehen würde. Schließlich wissen sie die EZB auf ihrer Seite und hätten in aller Ruhe abwarten wollen, bis den griechischen Banken und der Regierung das Geld aus- und diese in die Knie geht. Denn für Schäuble hat oberste Priorität: Die linke Regierung muss so schnell wie möglich delegitimiert werden, denn ansonsten könnte sich das ewige Mantra „Es gibt keine Alternative“ als brüchig erweisen. Für diese Hardliner ist die jetzt getroffene Vereinbarung nur ein Strick, an dem sich die griechische Regierung aufhängen soll.

Allerdings ist das von Schäuble angepeilte "game over“ zumindest erst einmal verschoben. Nicht umsonst gab Yanis Varoufakis in der Pressekonferenz erleichtert bekannt, dass die Banken geöffnet bleiben: “Dienstag, Mittwoch und für immer.“

Vereinbart wurde  die Verlängerung des laufenden Programms um vier Monate. Somit bekommen die griechischen Banken weiterhin Gelder von der EZB: Darüber hinaus bleiben 10,9 Milliarden Euro, welche im 240 Milliarden Euro Kreditvolumen enthalten waren, bei den griechischen Banken. Im Gegenzug verpflichtet sich die griechische Regierung, Reformen nicht ohne Absprache zurückzunehmen und keine Maßnahmen zu ergreifen, die die finanzielle Stabilität des Landes gefährden. Sie bekräftigt zugleich, das Hilfsprogramm bis zum 30. Juni inklusive der Spar- und Reformauflagen erfolgreich abschließen zu wollen. Doch erst muss Athen am Montag noch einen Brief mit den konkreten Reformschritten für den Rest des Hilfsprogramms vorlegen, die Voraussetzung für die Auszahlung der verbleibenden 7,2 Milliarden Euro Hilfsgelder sind. Eine gründlichere Überprüfung, ob diese Schritte genügen, soll durch EU, EZB und IWF bis Ende April erfolgen.

Das ist ein gewaltiges Zurückweichen der neuen griechischen Regierung. War doch der Bruch mit diesem Programm einer der zentralen Punkte im Wahlkampf.

Ein Schritt aus der Austerität, den Rettungsprogrammen und der Troika

Allerdings, so sagen die GenossInnen von SYRIZA, sei die Einigung mit keinen neuen Auflagen, Gehaltskürzungen, Entlassungen oder Rentenkürzungen verbunden. Griechenland müsse keine Maßnahmen durchführen, die die Rezession verstärken würden und hat die Flexibilität zugestanden bekommen, die "Reformen“ auszutauschen, soweit sie in Summe die Verpflichtungen und Haushaltsziele erfüllen. Außerdem sollen die Reformen nicht nur die Stabilität des Finanzsektors sicherstellen, sondern auch die soziale Gerechtigkeit erhöhen ("enhancing social fairness").

Zudem hat die griechische Regierung mehr Finanzspielraum erhalten; sie muss den in den Verträgen vorgeschriebenen Haushaltsüberschuss in diesem Jahr nicht erreichen. Gerade an diesem Punkt hatte sich Schäuble bislang unerbittlich gezeigt. Der griechische Staat soll – vor Schuldendienst – in diesem Jahr drei und im kommenden Jahr 4,5 Prozent mehr einnehmen als er ausgibt. Das betrachtet die Regierung in Athen als kontraproduktive Vorgabe, die keinerlei Spielraum zur Bekämpfung von Rezession und Arbeitslosigkeit lassen würden. Nach Varoufakis gibt es nun eine "kreative Mehrdeutigkeit" über die Überschüsse, die Griechenland in diesem Jahr erwirtschaften muss.

SYRIZA kann eine Reihe von Reformen unternehmen, die keine Erhöhung der Staatsausgabe bedeuten, aber die Kräfteverhältnisse verändern können: die Wiederherstellung von Gewerkschaftsrechten wie das Recht auf Tarifverhandlungen; die Abschaffung der Zwangsräumungen, wenn die Mieter bzw. Wohnungseigentümer wegen Arbeitslosigkeit die Miete bzw. Raten nicht mehr bezahlen können; die Auflösung der Internierungslager für Flüchtlinge; die Vergabe von Medienlizenzen an gesellschaftliche Organisationen und die Wiedereröffnung des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens; Reform der öffentlichen Verwaltung; Kampf gegen Schwarzarbeit, Korruption, Bürokratie, Steuerhinterziehung und Steuerflucht - alles Maßnahmen, die eigentlich niemand zurückweisen kann, die aber eine bedeutende gesellschaftliche Wirkung hätten.

Griechenland “gewann eine Schlacht, aber nicht den Krieg”

Vor diesem Hintergrund bewertet der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis die Einigung als einen "kleinen Schritt in eine neue Richtung", als "Ko-Autoren unseres Schicksals". In den kommenden vier Monaten sei Zeit, das Verhältnis zwischen Europa und Griechenland auf neue Füße zu stellen, sagte er. Und tatsächlich kommt das Wort "bridge" (Brücke, Überbrückung) in der Vereinbarung vor. Euro-Gruppenchef Dijsselbloem bestätigte, dass es sich um eine "bridge" zu einer zukünftigen Vereinbarung handeln würde. Damit musste die deutsche Regierung zurückstecken, die sich bislang gegen jedes Signal der Möglichkeit einer Übergangsphase gewehrt hatte.

Alexis Tsipras meint: "Gestern (am Freitag, 20.2.2015) machten wir also einen entschlossenen Schritt und ließen die Austerität, die Memoranden und die Troika hinter uns. Ein entschlossener Schritt zur Kursänderung innerhalb der Eurozone. Wir haben einen entscheidenden Schritt aus der Austerität, den Rettungsprogrammen und der Troika hinter uns; ein entscheidender Schritt in Richtung einer Änderung der Eurozone. ... Wir haben eine Schlacht gewonnen, aber noch nicht den Krieg. Die Schwierigkeiten, die echten Schwierigkeiten ... liegen noch vor uns." (Fernsehansprache von Alexis Tsipras)

Schäuble sieht das anders. "Die Griechen werden sicherlich eine schwierige Zeit haben, um ihren Wählern die Vereinbarung zu erklären", sagte er voller Häme gegenüber Reuters. Und bekräftigt, dass Griechenland so lange keine Mittel erhalten werde, bis das "Rettungsprogramm" komplett erfüllt sei.

Bereits morgen, am Montag, ist die erste Probe: Was ist, wenn die „Institutionen“ die griechischen Vorschläge zurückweisen? Varoufakis sagt: „Wenn unsere Liste der Reformen von den Institutionen nicht unterstützt wird, dann ist diese Vereinbarung tot und begraben.“

Zeit gewonnen

Es ist wohl so, dass mit der Einigung vom Freitag die Entscheidung nur verschoben wurde. "Grexit" und Staatsbankrott sind erstmal abgewendet. Für SYRIZA bedeutet dies, Zeit gewonnen zu haben. Zeit, in der Bündnispartner gesucht werden können, um die Kräfteverhältnisse zu Gunsten der Kräfte zu verschieben, die gegen die Austeritäts- und Kaputtsparpolitik der EU und Deutschlands stehen. Zeit, in der die "konstruktive Mehrdeutigkeit" der Vereinbarung genutzt werden kann, damit die Differenzen innerhalb EU, Eurozone und Regierungen der Mitgliedsländer deutlicher zu Tage treten.

Und damit ist auch klar: Athen – selbst wenn vielleicht demnächst noch Madrid und Dublin hinzukommen sollten – kann die Entwicklungsrichtung der EU und der Euro-Zone nicht alleine verändern. Der Kampf gegen Austerität und Neoliberalismus muss in ganz Europa geführt werden. Athen kann nur eine Initialzündung für diesen Kampf geben. Wann hat es das schon gegeben, dass in Europa Linke nicht gegen, sondern für eine Regierung auf den Straßen und Plätzen demonstrieren? Und das nicht nur in Athen. Wann hat es das gegeben, dass eine Regierung den Konflikt mit der EU und den Finanzmärkten aufnimmt, um ihre Wahlversprechen auch halten zu können? O-Ton EU-Kommissionspräsident Juncker: "Man wird nicht alles ändern wegen eines Wahlresultats.“

Zum ersten Mal seit Jahren besteht die Hoffnung, dass eine Änderung möglich ist – ohne Rückfall in Nationalismus. Denn dieser steht bereit, wenn die Linke scheitert.

Raus aus der Zuschauer-Solidarität – die Politik von SYRIZA ist ein Angebot an alle linken Kräfte

Die Solidarität der linken Kräfte in Europa mit der neuen Athener Regierung ist deshalb groß – es sind nur wenige, die abseits auf den Zuschauerstühlen sitzen, sich über die "Illusionen" von SYRIZA echauffieren, Noten verteilen und im Übrigen sich für die Revolution bereithalten.

Doch was heißt Solidarität? Solidarität ist die Erläuterung der Politik und der Vorschläge von SYRIZA. Denn gerade in den letzten Tagen wurde deutlich, dass nicht nur die BILD-Zeitung – "Der Russe oder der Grieche – Wer ist gefährlicher für uns?" - Desinformation betreibt und Ressentiments gegen "die Griechen" schürt. Die Solidaritätserklärung für die Regierung in Athen durch Gewerkschaftsvorsitzende und führende SPD-PolitikerInnen ist ein wichtiger Schritt zur Herstellung von Gegenöffentlichkeit.

Die beste Unterstützung für SYRIZA wäre, wenn die linken, sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen jetzt die gleichen Projekte wie in Griechenland konsequent auf die Tagesordnung stellen würden - und das in allen EU-Mitgliedsstaaten. Wenn die BILD-Zeitung die ersten Maßnahmen der Athener Regierung auflistet, dann stellt sich doch die Frage, wäre die Erhöhung der Renten und des Mindestlohns nicht auch in Deutschland angebracht? Mit diesen Maßnahmen wird sichtbar, das Regierungsprogramm von SYRIZA ist nicht nur ein Programm für Griechenland, sondern für ganz Europa.

Die Reichen besteuern wäre nicht nur in Griechenland ein richtiger und notwendiger Schritt. Schräg ist natürlich, wenn europäischer Politiker SYRIZA auffordern, die zu Reichen besteuern. Denn es sind die gleichen Politiker, die in Europa einen Wettlauf um die niedrigsten Steuern für Unternehmen und die Reichen entfesselt haben, Steuerflucht erlauben und aktiv Steueroasen in Europa etabliert haben.

Und bei alledem sollte bedacht werden: Es geht in Griechenland nicht nur um Glaubwürdigkeit und Wahlversprechen, sondern um das Leben von Abertausenden GriechInnen, um die Zukunft eines Landes.

 

Leo Mayer
Vorstandsmitglied marxistische linke

 


 

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