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ffm blockupy 180315 MontecruzKommentar von Bettina Jürgensen

21.03.2015: Blockupy 2015 in Frankfurt hat gezeigt: Die Proteste gegen die Politik der Troika und die Austeritätspolitik der EU lassen sich nicht aufhalten! Blockupy 2012 war verboten, 2013 saßen 1000 Demonstrant*innen stundenlang in einem Polizeikessel, der die Gewalt des Staates ausdrückte, jedoch den gemeinsamen Protest nicht aufhalten konnte. Im Jahr 2015 wurden bereits im Vorfeld durch die Polizei und andere Behörden deutliche Warnzeichen an die Demonstrierenden geschickt. Mit Hilfe eines Riesenaufgebots an Polizei und „Material“ wie Wasserwerfer und Tränengas sollte die Eröffnungsfeier der EZB im kleinsten Kreis durchgezogen werden.

Wie in den vergangenen Jahren wollte Blockupy die Folgen der EU-Politik und Argumente gegen diese Politik aufzuzeigen, den gemeinsamen Widerstand entwickeln und an diesem Tag die Arbeit der EZB, und in diesem Jahr auch die Eröffnungsfeier, stören. Die europaweite Aktion an einem Mittwoch war eine zusätzliche Herausforderung und politische Zielsetzung: Der Protest sollte nicht nur bei der Bevölkerung, sondern auch direkt bei den Verantwortlichen ankommen, die eigentlich nur feiern wollten. Dies alles ist gelungen!

Die marxistische linke kritisiert die Europäische Union aus einer europäischen Perspektive mit klassenpolitischen Positionen. Denn eines wird immer deutlicher: Europäische Probleme erfordern europäische Lösungen. Das spricht für die Unterstützung von Blockupy.

Aus vielen Ländern Europas kamen die Teilnehmenden zu Blockupy, nahmen mit insgesamt 6000 Menschen vormittags an den Blockaden teil, später an der Demonstration. Der europaweite Protest gegen die EZB baut auf die Aktivitäten in den Staaten Europas auf. Blockupy ist die Vernetzung des Widerstands gegen die Austeritätspolitik.

In diesem Jahr wurde besonders die Solidarität mit den Menschen und der Regierung in Griechenland geübt. Die Erklärung vom Blockupy-Bündnis im Februar „Solidarität mit den Menschen in Griechenland – gegen die Erpressungspolitik der EZB“  zeigt worum es geht – heute um Griechenland, morgen um Spanien, Italien und andere europäische Staaten, in denen Regierungen gewählt werden könn(t)en, die gegen die Politik der Troika stehen.

Doch wie in den vergangenen Jahren, wie oft bei Protesten gegen die Politik der Herrschenden, wurde auch 2015 von den Medien überwiegend die Bilder in die Welt geliefert, die den Widerstand gegen die Austeritätspolitik in Frage stellen sollten.

In der Pressemitteilung von Blockupy wird zu den Aktionen Stellung genommen:
„Blockupy steht für Demonstrationen und ungehorsame Aktionen, die keine Menschen gefährden, von denen keine Eskalation ausgeht und an denen alle teilnehmen können.“ Und weiter „setzt das Bündnis auf die Solidarität, die Kommunikation und die Selbstorganisation der Aktivistinnen und Aktivisten statt auf die oft geforderte “Distanzierung“.

Eine gemeinsame Antwort und den Willen sich nicht spalten zu lassen haben die 25.000 Teilnehmer*innen der Demonstration am späten Nachmittag gegeben.

Blockupy sagt über Politiker*innen, während sie die „Gewalt auf der Straße beklagen, lenken sie von der berechtigten Wut auf die Gewalt der Krisenpolitik ab, die Millionen Menschen ins Elend gestürzt hat. Blockupy verwahrte sich zudem gegen den Versuch einer Kriminalisierung von Aktionen Zivilen Ungehorsams durch die Polizei, indem sie von 4000 Straftätern während der Blockaden am Mittwochvormittag spricht.“

Die marxistische linke formuliert in den „Thesen zur Internationalen Politik“ :
„In Europa hat die neoliberale Form der europäischen Integration zu Verarmung, Arbeitslosigkeit, Prekarisierung, wachsendem Europaskeptizismus und einer tiefen Kluft in Europa geführt. Nationalismus und Rassismus gewinnen in allen europäischen Ländern an Einfluss. Rechtspopulistische bis hin zu offen faschistische Parteien erzielen bei Wahlen besorgniserregende Erfolge. Im Widerstand gegen die Austeritätspolitik sind mit SYRIZA (Griechenland), Podemos oder Izquierda Plural (Spanien) Parteien entstanden, die aus den Bewegungen kommen und ihre Basis in den sozialen Bewegungen haben. Es besteht die Möglichkeit, dass diese Parteien in absehbarer Zeit in ihren Ländern Linksregierungen bilden, die die neoliberalen Strukturen der EU erschüttern könnten.“

Und wir stellen fest: „ Unsere internationalen Beziehungen beruhen nicht auf einer ideologischen Basis, sondern darauf, einen umfassenden Dialog mit allen progressiven, emanzipatorischen Kräften – zivilgesellschaftlich, politisch, staatlich – zu entwickeln. Für uns sind die Leitlinien: Demokratie und Sozialismus, Kritik an autoritären Staatsmodellen und einem »reaktionären Antiimperialismus«, Kritik an patriarchalen Strukturen, Kritik am kapitalistischen Modernisierungsprozess, die Idee des universellen und progressiven Werts der Demokratie und des Friedens, der umweltverträglichen Entwicklung.“

Auch ein Grund, weshalb die marxistische linke Blockupy unterstützt und bei Stop G7/Lübeck am 14.4., beim internationalen Aktionstag gegen TTIP am 18.4. und Stop G7 in Elmau vom 3. -8-.6. und anderen Aktionen dabei ist.

Miguel Urban, der spanische Europaabgeordnete von Podemos, sagte während der Blockupy-Aktivitäten 2015: “Die Legitimität für Proteste gegen die EZB und andere Troika-Institutionen ist nicht verloren gegangen. Blockupy richtet sich gegen eine Politik, die soziales Elend über Millionen Menschen bringt und die Lasten der Krise immer weiter nach unten verteilt: Allein in Spanien hat fast eine Millionen Menschen seit 2010 durch Zwangsräumungen ihre Wohnung verloren; die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 50 Prozent, und die öffentlichen Schulden betragen 100 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Wir haben heute eine Botschaft an die EZB: In vielen Ländern wächst der Widerstand. Es wird bald weitere Regierungen in Europa geben, die sich gegen die Politik der Troika wehren und deren Auflagen nicht umsetzen werden.”

In Spanien wird dafür gekämpft, dass der Wahlsieg von SYRIZA und die Bildung einer Linksregierung in Griechenland als Katalysator für den Aufbau einer europaweiten Allianz gegen die Austeritätspolitik und für ein solidarisches Europa wirkt.
Blockupy und anderer europäischer Widerstand tragen notwendige Solidarität bei.

Text: Bettina Jürgensen, Vorstand marxistische linke    Foto: Montecruz

weiter Links:

http://stop-g7-luebeck.info/
http://www.stop-g7-elmau.info/
https://stop-ttip.org/de/

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