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Kommentar von Bettina Jürgensen
23.04.2015: Wieder ist ein Schiff mit über 700 Flüchtlingen im Mittelmeer versunken. Kaum dass diese Nachricht die Menschen erreicht hat, wird von den Nachrichtenagenturen ein weiteres kenterndes Boot mit 300 Menschen gemeldet, sowie ein kleineres, auf dem 3 Personen ertrunken sind und ca. 90 gerettet wurden. Heute berät ein Sondergipfel der EU über die Flüchtlingspolitik. Was dort beraten wird, hat wenig mit Hilfe für Flüchtlinge zu tun.


Nach Meinung einiger Außenminister der EU muss zunächst den Fluchthelfern das Handwerk gelegt werden. Dabei nehmen sie nicht wahr, dass Menschen, die aus ihren Ländern fliehen wollen und müssen, überall diese Helfer finden werden. Je stärker der politische und persönliche Druck zur Flucht wird, desto teurer lassen sich die Fluchthelfer bezahlen. Nicht nur wenn Flüchtende aus Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten kommen. Auch aus anderen Staaten wurde und wird Fluchthilfe geleistet. Ob diese von Regierungen anerkannt oder abgelehnt wird, hat auch mit politischen Motiven der Flucht zu tun. Menschenhandel ist immer zu verurteilen und dagegen muss etwas getan werden. Wenn in der EU jedoch allein die Schleuser für die Toten im Mittelmeer verantwortlich gemacht werden, soll es ablenken von der Verantwortung der EU.

Stefan Schmidt, Flüchtlingsbeauftragter in Schleswig-Holstein, meint: „Es geht nicht um die Schlepper. Die Hilfe für Flüchtlinge muss im Vordergrund stehen, nicht die Bekämpfung der Schleuserkriminalität. (es sei) … eine Schande für Europa, dass wir Verbrechern überlassen den Flüchtlingen zu helfen.“

Die Ursachen für die Flucht werden nicht beseitigt, indem gegen Schleuser vorgegangen wird. Wer die Ursachen für Flucht produziert, darf sich über die Schleuser nicht wundern. Das qualvolle verrecken auf dem Meer wird dadurch nicht beendet werden. Wer fliehen muss, wird Wege, in diesem Fall Boote finden – vielleicht sind es dann nicht mehr die mit hunderten Menschen, aber auch kleine, hochseeuntaugliche, Jollen oder Fischerboote werden den langen Weg oft nicht überstehen.

Im Herbst 2013 wurde von Italien ausgehend die Operation „Mare Nostrum“ gestartet, eine Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Die faschistische Lega Nord im italienischen Parlament stellte sich gegen das Rettungsprogramm, sowohl wegen der hohen Zahl der neuen Flüchtlinge, als auch wegen der alleinigen Kosten durch Italien. Italien forderte, die EU solle sich an den Kosten beteiligen.

Heribert Prantl schrieb in einem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung am 29.8.14: „Es ist beschämend, dass die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete EU nicht einmal gewillt ist, die Kosten für das grandiose italienische Rettungsprogramm Mare Nostrum zu übernehmen. (…) Europas Politiker waschen sich ihre Hände in Unschuld – in dem Wasser, in dem die Flüchtlinge ertrinken."

Mare Nostrum endete am 31. Oktober 2014, wofür in Italien insbesondere die faschistische Lega Nord wegen der erhöhten Zahl von Flüchtlingen und der Kosten Anträge an die Regierung gestellt hatte. Am Tag danach begann die EU-Grenzagentur FRONTEX mit ihrer Operation Triton. Von Beginn an war jedoch klar, dass Triton andere Aufgaben haben soll, als die Operation Mare Nostrum. Nicht die Seenotrettung liegt im Vordergrund, sondern die Sicherung der EU-Außengrenze vor illegaler Einwanderung, beschränkt auf den küstennahen Bereich.

Im April 2015 wurde der Haushalt von Triton mit etwa 30 Millionen Euro jährlich angegeben, der ehemalige Haushalt von Mare Nostrum mit etwa 110 Millionen Euro jährlich.

Beraten wird auf dem Sondergipfel der EU:

  • Eine Verdoppelung des Budgets für Triton - also der „Sicherung“ der EU- Außengrenzen
  • Italien und Griechenland sollen Hilfe zur Bearbeitung von Asylanträgen bekommen, um  "illegale" Einwanderer schneller abzuschieben.
  • Eine bessere Verteilung der Flüchtlinge auf mehr EU-Staaten ist vorgesehen.
  • Eine "Botschaft" an die afrikanischen Länder rund um Libyen, in der Flüchtlingsfrage mehr mit ihnen zusammenarbeiten zu wollen. Teil dieser geplanten Zusammenarbeit, sollen auch sogenannte „Auffanglager“ für Flüchtlinge sein. Hier soll geprüft werden, ob Flüchtlinge Asylgründe haben oder nicht. Geäußert wird die Hoffnung, Flüchtlinge würden die gefährliche Reise übers Mittelmeer dann gar nicht antreten. Die Wahrheit ist, es soll eine Einreise nach Europa verhindert werden.
  • Der Vorschlag Kriegsschiffe zu schicken, um die Boote der Schlepper zu zerstören - damit sie keine Flüchtlinge mehr auf die gefährliche Überfahrt mitnehmen können.

Von der vielbeschworenen „Willkommenskultur“ ist Europa weit entfernt. Beschlossen werden soll eine weitere Abschottung Europas.

Dabei finden Politiker*innen ihre Helfer und Multiplikatoren in den Medien. „Nötig wäre ein politischer Konsens darüber, dass es hier nicht nur um Seerettung geht, sondern dass die EU vor allem zwei Dinge erreichen muss: dass weniger Flüchtlinge kommen und dass sie gerechter in Europa verteilt werden.“ (Nikolas Busse, FAZ.net, 23.4.15)

Gegen den aufgestellten 10-Punkte-Plan des Sondergipfels regt sich jedoch auch im EU-Parlament Widerstand. Eine Gruppe von Abgeordneten sagen: "Wir haben ein Veto-Recht. Wir werden gegen jedes EU-Budget stimmen, das kein mit 'Mare Nostrum' vergleichbares oder besseres Rettungsprogramm vorsieht." Mit einem Brief an Parlamentspräsident Schultz kündigen sie eine Unterschriftensammlung im Parlament an. Am Mittwochabend hatte dieser Brief bereits Dutzende Unterzeichner aus mehreren Fraktionen. Für eine Blockade-Mehrheit sind 376 EU-Abgeordnete erforderlich, die die Initiatoren in den nächsten Tagen zu erreichen hoffen.

Diese Union tötet
Eine Regierung, die zur Rettung der Bank Hypo Real Estate 20 Milliarden Euro ausgibt, (185 Jahre Mare Nostrum), die 1,2 Milliarden (elf Jahre Mare Nostrum) zusätzlich im Haushalt für die  Bundeswehr 2016 bereit stellt und für zwei Tage G7-Gipfel 110 Mio. Euro (365 Tage Rettung durch Mare Nostrum) locker macht, zeigt wo ihre Interessen liegen.

Diese Union tötet; sie tötet durch Unterlassen, durch unterlassene Hilfeleistung. Sie tötet, weil die Fluchtursachen nicht in den Ländern des Südens, sondern in den kapitalistischen Zentren – eben auch in Europa – liegen. Landgrabbing, Überfischung, Zerstörung der einheimischen Landwirtschaft und Industrie durch die Multis, Hunger und Wassermangel infolge des durch die kapitalistische Produktions- und Konsumtionsweise verursachten Klimawandels, Kriege zur Ausweitung von Einflusszonen und zur Sicherung des Zugriffs auf Ressourcen sowie zur Beseitigung unliebsamer Regierungen treiben Millionen in die Flucht.

Nicht die Flüchtlinge und die Fluchthelfer, sondern diese Fluchtursachen müssen bekämpft werden!

Neben einem europäischen Projekt zur Seenotrettung wie das 'Mare Nostrum' ist die Schaffung sicherer legaler Einreisewege für alle Flüchtlinge notwendig.

Mit den Slogans wie ›Kein Mensch ist illegal‹ und ›No Border! No Nation!‹ ist die Idee globaler Bewegungsfreiheit auf die Agenda sozialer Bewegungen gesetzt worden. Sie beschreiben die Idee, dass sich alle Menschen frei auf der Erde bewegen können, dass sie leben und sich niederlassen können, wo sie möchten, und dabei gleiche Rechte genießen, ungeachtet ihrer ›Nationalität‹, ihrer ›Staatsbürgerschaft‹ oder anderer Kriterien. Deshalb müssen die Rechte von Illegalisierten verteidigt und juristisch verankert werden, genauso ihr Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung und Rechtsschutz gegen Gewalt und Ausbeutung. Alle bereits hier lebenden Menschen müssen umgehend legalen Aufenthaltsstatus erhalten.

Als weiteren Schritt müssen die in den letzten Jahrzehnten eingeführten asylpolitischen Verschärfungen zurückgenommen werden. Das Dublin-III-Regime gehört ebenso abgeschafft wie die im ›Asylkompromiss‹ von 1993 eingeführten Rechtskategorien der ›sicheren Herkunfts- und Drittstaaten‹. Das Gleiche gilt für Residenzpflicht, Lager, Abschiebegefängnisse, Arbeitsverbote und das Asylbewerberleistungsgesetz.

Unser Grundsatz: Gleiche Rechte für Alle die hier leben.

Bettina Jürgensen, marxistische linke - ökologisch*emanzipatorisch*feministisch*intergrativ

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