Solidarität mit der SYRIZA-Regierung

E-Mail Drucken PDF

18.06.2015: Die Propaganda gegen die Linksregierung Griechenlands läuft auf vollen Touren. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer diffamiert die SYRIZA-geführte Regierung in Athen als 'Faxen-Macher'. Tsipras soll seinem Finanzminister Gianis Varoufakis den Laufpass geben - das fordert FDP-Chef Christian Lindner. Für die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, handelt die griechische Regierung "in höchstem Maß verantwortungslos gegenüber dem eigenen Land und gegenüber der eigenen Bevölkerung".

In dieses SYRIZA-Bashing passt dann gut ins Bild, dass das durchschnittliche Renteneintrittsalter bei 56 Jahren liegen soll. Falsch, aber wirksam im Kampf um die Lufthoheit über den deutschen Stammtischen. Realität ist: Das europäische Statistikamt Eurostat hat 2009 ein tatsächliches Renteneintrittsalter von 61,4 Jahren in Griechenland festgestellt. Ebenfalls 61,4 Jahre betrug nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2013 das tatsächliche durchschnittliche Renteneintrittsalter in Deutschland. In Griechenland entsprechen die 2,65 Millionen Rentner 24,3 Prozent der Bevölkerung. In Deutschland gibt es 19,4 Millionen Rentner und 1,6 Millionen Pensionäre - zusammengenommen ein Anteil von 26,0 Prozent.

Auch von Luxusrenten kann keine Rede sein. Fast die Hälfte der Rentner bekommt weniger als 665 Euro im Monat. Sie fallen damit unter die Armutsdefinition der EU. Dazu kommt, dass Griechenland keine Sozialhilfe, kein Hartz IV kennt. Arbeitslosengeld gibt es nur für ein Jahr. Mehr als 90 Prozent der Arbeitslosen bekommen derzeit: keinen Cent. Und das in einem Land in der seit Jahren mehr als jeder vierte Erwerbsfähige ohne Job ist.

Im 'aufgeblähten' öffentlichen Sektor Griechenlands arbeiten 8% aller Beschäftigten, in Deutschland 11% und in Frankreich 23%.

Aber Argumente zählen nicht mehr. Es geht um psychologische Kriegsführung. Für Konservative, Liberale und Sozialdemokraten ist klar: Die Linksregierung unter dem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras muss weg - oder zumindest kapitulieren. Denn die Linksregierung in Athen fordert den Neoliberalismus und die Austeritätspolitik – und damit die deutsche Hegemonie in Europa - offen heraus. Merkel und Schäuble können gegenüber Athen nicht nachgeben, weil dies zu enormen machtpolitischen Erschütterungen - und zu einer Erosion der deutschen Dominanz in der Eurozone - führen würde. Sollte die griechische Linksregierung handfeste Zugeständnisse erkämpfen können, die das Scheitern des neoliberalen Sparregimes deutscher Prägung in Europa offensichtlich machen würden, wäre dies eine Startsignal für linke und progressive Bewegungen in weiteren europäischen Ländern, dem griechischen Vorbild nachzueifern.

Aber auch innenpolitisch sind Merkel und Schäuble – und die gesamte Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD – zur Geisel ihrer eigenen Politik geworden. Sie können sich angesichts eines sich formierenden Rechtspopulismus und ihrer bisherigen Politik der "Alternativlosigkeit" keine Korrektur ihrer bisherigen Politik erlauben.

Da kann auch SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der SYRIZA-Schelte nicht hinten anstehen. Und schafft es dabei, sogar CSU-Söder rechts zu überholen. Gabriel in der Bild-Zeitung: "Die Spieltheoretiker der griechischen Regierung sind gerade dabei, die Zukunft ihres Landes zu verzocken. Und die von Europa gleich mit. .. Und wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen.“ Natürlich weiß auch der Vorsitzende der Hartz-IV-Partei, dass die 'deutschen Arbeitnehmer' bisher keinen Cent für die 'Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung' gezahlt haben. Und künftig auch nicht bezahlen werden. Zumindest dann, wenn es zu einer vernünftigen Vereinbarung mit Griechenland kommt. Varoufakis betont immer wieder, dass Griechenland nicht neues Geld will, sondern ein Abkommen, das eine wirtschaftliche Erholung und die langfristige Rückzahlung der Kredite erlaubt.

Die griechische Seite hat immer wieder neue Vorschläge unterbreitet und Zugeständnisse gemacht. Wir haben die 'roten Linien bereits überschritten, sagt Finanzminister Varoufakis. Die Antwort aus Brüssel und Berlin: Es reicht nicht. EU-Kommission, EZB und IWF bestehen auf Maßnahmen, die die humanitäre Katastrophe verstärken und das Land noch weiter in den Strudel von Kürzungen und Krise ziehen würden. Deshalb sagen Tsipras und Varoufakis seit Monaten, dass sie diese Maßnahmen nicht durchführen wollen, können und werden. Sie halten sich an ihr Wahlversprechen, die Austeritätspolitik zu beenden. Für die Grünenpolitikerin Claudia Roth unverständlich: "Es kann nicht sein, dass die griechische Regierung .. sagt, das waren unsere Wahlversprechen und die müssen wir einhalten", äußerte sie im Deutschlandfunk. Ja, wo kämen wir da hin, wenn Wahlversprechen eingehalten würden?

Es ist höchste Zeit, unsere Solidarität mit den Menschen in Griechenland und ihrer Regierung wieder auf der Straße zu zeigen. Machen wir die Woche der Solidarität mit Griechenland vom 20. – 26. Juni zum Beginn einer starken Mobilisierung zur Unterstützung für SYRIZA. Denn so wie die Hetze gegen Griechenland einen Adressaten hat, nämlich Tsipras und Varoufakis, so muss die 'Solidarität mit dem griechischen Volk' einen Adressaten haben: die Linksregierung in Athen und SYRIZA. Am Samstag in Berlin bei der Demonstration „Europa. Anders. Machen. demokratisch – solidarisch – grenzenlos" und bei den Solidaritätsaktionen in vielen deutschen Städten.

Die marxistische linke ist dabei.

Leo Mayer
Vorstandsmitglied marxistische linke


 

 

Sommerakademie 2017

DIE-LINKE Sommeraka2017

Die Sommer-Akademie 2017 findet in Bielefeld vom 14. bis 16 Juli statt.
Hier gehts zum Programm.
Hier kann man sich anmelden


Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

Glyphosat EBI-Logo

Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend. Und 2017 entscheidet die EU: Darf das Ackergift weiter auf unsere Felder gespritzt werden? Monsanto, Bayer und Co. kämpfen mit aller Macht für ihren Bestseller. Wir halten dagegen – mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Bis Ende Juni brauchen wir eine Million Unterschriften!

unterzeichnen
zum Artikel


Logo-Weiloisirgendwiazamhaengd

Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Klimademo-MUC 2

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Theodor Bergmann ist tot

Theodor Bergmann ist tot

14.06.2017: Die marxistische linke hat einen Freund verloren. Theo hätte am 25. November bei der Bundesmitgliederversammlung der marxistischen linken zum Thema  '100 Jahre Oktoberrevolution  - Der Sozialismus lebt, dort wo er reformfähig war: in China und Cuba' mit uns diskutiert.  Theo war ein hervorragender China-Kenner, der mit kritisch-solidarischem Blick auf die gesellschaftliche und politische Entwicklung in China nie den ungeheuren industriellen und auch rechtsstaatlichen Fortschritt ignorierte, den China seit dem Ende der Kulturrevolution zu verzeichnen hat. Zuletzt arbeitete er an einer erweiterten zweiten Auflage seine Buches 'Der chinesische Weg'.  Leider werden wir ohne ihn weiterarbeiten müssen. Er wird uns fehlen.

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Euklid Tsakalotos: Den Weg für radikalere Lösungen ebnen

Euklid Tsakalotos: Den Weg für radikalere Lösungen ebnen

26.06.2017: Zuerst die schlechte Nachricht. Die letzten Niederlagen der rechtsextremen Populisten in Ländern wie Frankreich und den Niederlanden sollten uns nicht in Sicherheit wiegen. Die soziale Frage, das Gefühl der Ungerechtigkeit in den breiten Bevölkerungsschichten, die weit verbreitete Ansicht, dass normale Menschen die politischen Entscheidungen, die ihren Alltag bestimmen, nicht beeinflussen können - all das wird uns über eine lange Zeit begleiten.

Weiterlesen...

Effie Achtsioglou: "Es ist die Gesellschaft, die Bewegung, die Partei"

Effie Achtsioglou:

09.06.2017: Die griechische Arbeitsministerin Effie Achtsioglou nimmt Stellung zu den Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern und den Perpsektiven linker Politik in Griechenland. Zu den laufenden Verhandlungen und mit Blick auf die Tagung der Euro-Gruppe am 15. Juni meint sie, dass jetzt der Punkt erreicht sei, an dem sich die andere Seite bewegen müsse. Effie Achtsioglou ist überzeugt, dass linke Politik immer eine Mischung aus Widersprüchen, Kompromissen und Schritten nach vorn ist. Jetzt gelte es, die Risse zu erweitern, die die aufgezwungenen Anpassungsprogramme hinterlassen. Entscheidend sei dabei "die Gesellschaft, die Bewegung, die Partei."

Weiterlesen...

isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner

 

Empfohlene Links

Unsere Zeit
Wochenzeitung der DKP

Neues Deutschland
Sozialistische Tageszeitung

Zeitschrift LUXEMBURG
Gesellschaftsanalyse und linke Praxis

Zeitschrift Z
Zeitschrift marxistische Erneuerung

Marxistische Blätter
Die der DKP verbundene Zeitschrift für marxistische Theorie und Politik erscheint alle 2 Monate.