Solidarität mit der SYRIZA-Regierung

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18.06.2015: Die Propaganda gegen die Linksregierung Griechenlands läuft auf vollen Touren. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer diffamiert die SYRIZA-geführte Regierung in Athen als 'Faxen-Macher'. Tsipras soll seinem Finanzminister Gianis Varoufakis den Laufpass geben - das fordert FDP-Chef Christian Lindner. Für die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, handelt die griechische Regierung "in höchstem Maß verantwortungslos gegenüber dem eigenen Land und gegenüber der eigenen Bevölkerung".

In dieses SYRIZA-Bashing passt dann gut ins Bild, dass das durchschnittliche Renteneintrittsalter bei 56 Jahren liegen soll. Falsch, aber wirksam im Kampf um die Lufthoheit über den deutschen Stammtischen. Realität ist: Das europäische Statistikamt Eurostat hat 2009 ein tatsächliches Renteneintrittsalter von 61,4 Jahren in Griechenland festgestellt. Ebenfalls 61,4 Jahre betrug nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2013 das tatsächliche durchschnittliche Renteneintrittsalter in Deutschland. In Griechenland entsprechen die 2,65 Millionen Rentner 24,3 Prozent der Bevölkerung. In Deutschland gibt es 19,4 Millionen Rentner und 1,6 Millionen Pensionäre - zusammengenommen ein Anteil von 26,0 Prozent.

Auch von Luxusrenten kann keine Rede sein. Fast die Hälfte der Rentner bekommt weniger als 665 Euro im Monat. Sie fallen damit unter die Armutsdefinition der EU. Dazu kommt, dass Griechenland keine Sozialhilfe, kein Hartz IV kennt. Arbeitslosengeld gibt es nur für ein Jahr. Mehr als 90 Prozent der Arbeitslosen bekommen derzeit: keinen Cent. Und das in einem Land in der seit Jahren mehr als jeder vierte Erwerbsfähige ohne Job ist.

Im 'aufgeblähten' öffentlichen Sektor Griechenlands arbeiten 8% aller Beschäftigten, in Deutschland 11% und in Frankreich 23%.

Aber Argumente zählen nicht mehr. Es geht um psychologische Kriegsführung. Für Konservative, Liberale und Sozialdemokraten ist klar: Die Linksregierung unter dem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras muss weg - oder zumindest kapitulieren. Denn die Linksregierung in Athen fordert den Neoliberalismus und die Austeritätspolitik – und damit die deutsche Hegemonie in Europa - offen heraus. Merkel und Schäuble können gegenüber Athen nicht nachgeben, weil dies zu enormen machtpolitischen Erschütterungen - und zu einer Erosion der deutschen Dominanz in der Eurozone - führen würde. Sollte die griechische Linksregierung handfeste Zugeständnisse erkämpfen können, die das Scheitern des neoliberalen Sparregimes deutscher Prägung in Europa offensichtlich machen würden, wäre dies eine Startsignal für linke und progressive Bewegungen in weiteren europäischen Ländern, dem griechischen Vorbild nachzueifern.

Aber auch innenpolitisch sind Merkel und Schäuble – und die gesamte Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD – zur Geisel ihrer eigenen Politik geworden. Sie können sich angesichts eines sich formierenden Rechtspopulismus und ihrer bisherigen Politik der "Alternativlosigkeit" keine Korrektur ihrer bisherigen Politik erlauben.

Da kann auch SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der SYRIZA-Schelte nicht hinten anstehen. Und schafft es dabei, sogar CSU-Söder rechts zu überholen. Gabriel in der Bild-Zeitung: "Die Spieltheoretiker der griechischen Regierung sind gerade dabei, die Zukunft ihres Landes zu verzocken. Und die von Europa gleich mit. .. Und wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen.“ Natürlich weiß auch der Vorsitzende der Hartz-IV-Partei, dass die 'deutschen Arbeitnehmer' bisher keinen Cent für die 'Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung' gezahlt haben. Und künftig auch nicht bezahlen werden. Zumindest dann, wenn es zu einer vernünftigen Vereinbarung mit Griechenland kommt. Varoufakis betont immer wieder, dass Griechenland nicht neues Geld will, sondern ein Abkommen, das eine wirtschaftliche Erholung und die langfristige Rückzahlung der Kredite erlaubt.

Die griechische Seite hat immer wieder neue Vorschläge unterbreitet und Zugeständnisse gemacht. Wir haben die 'roten Linien bereits überschritten, sagt Finanzminister Varoufakis. Die Antwort aus Brüssel und Berlin: Es reicht nicht. EU-Kommission, EZB und IWF bestehen auf Maßnahmen, die die humanitäre Katastrophe verstärken und das Land noch weiter in den Strudel von Kürzungen und Krise ziehen würden. Deshalb sagen Tsipras und Varoufakis seit Monaten, dass sie diese Maßnahmen nicht durchführen wollen, können und werden. Sie halten sich an ihr Wahlversprechen, die Austeritätspolitik zu beenden. Für die Grünenpolitikerin Claudia Roth unverständlich: "Es kann nicht sein, dass die griechische Regierung .. sagt, das waren unsere Wahlversprechen und die müssen wir einhalten", äußerte sie im Deutschlandfunk. Ja, wo kämen wir da hin, wenn Wahlversprechen eingehalten würden?

Es ist höchste Zeit, unsere Solidarität mit den Menschen in Griechenland und ihrer Regierung wieder auf der Straße zu zeigen. Machen wir die Woche der Solidarität mit Griechenland vom 20. – 26. Juni zum Beginn einer starken Mobilisierung zur Unterstützung für SYRIZA. Denn so wie die Hetze gegen Griechenland einen Adressaten hat, nämlich Tsipras und Varoufakis, so muss die 'Solidarität mit dem griechischen Volk' einen Adressaten haben: die Linksregierung in Athen und SYRIZA. Am Samstag in Berlin bei der Demonstration „Europa. Anders. Machen. demokratisch – solidarisch – grenzenlos" und bei den Solidaritätsaktionen in vielen deutschen Städten.

Die marxistische linke ist dabei.

Leo Mayer
Vorstandsmitglied marxistische linke


 

 

Farkha Jugend Festival 2017

Demo-in-SalfitVom 23. – 30. Juli findet das International Youth Festival der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) in Farkha statt. Auch dieses Mal sind wir wieder mit einer Delegation aus Deutschland dabei. Max van Beveren berichtet regelmäßig vom Festival.


marxli-G20

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


G20 wirkt nach …..

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10.08.2017: Vor einem Monat haben parallel zu dem G20 Treffen in Hamburg viele Aktionen, ein Alternativ-Gipfel, sowie Demonstrationen stattgefunden. Die Staatschefs sind schon lange abgereist. Ergebnisse ihrer "Arbeitstreffen" müssen mit der Lupe gesucht werden. Sie erzielten weder in den Medien, noch konkrete politische Wirkung. Viele  meinen zudem: "Trump und Putin hätten auch in ihren Residenzen über Syrien reden können." Doch G20 wirkt nach.

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


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12.08.2017: Ver.di will umbauen. Nach der Zusammenlegung von Bezirken sollen nun aus 13 Fachbereichen (FB) 4 werden. Dazu einige Gedanken von mir als Ehrenamtlichem aus dem FB 9 und dem Ortsvorstand in einer 50.000-Einwohner-Stadt mit ländlichem Hinterland. Dies sei erwähnt, da andere Umfelder auch zu anderen Gedanken führen mögen.

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Mit mut zu etwas Neuem

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Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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