Ein triumphales OXI !

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Kommentar von Leo Mayer, marxistische linke

06.07.2015: Griechenland hat gewählt - und die Bevölkerung stellt sich hinter die Regierung. 61,3 Prozent haben mit 'Nein' gestimmt, nur 38,7 Prozent mit 'Ja'. SYRIZA hat einen überragenden, historischen Erfolg errungen und ist heute stärker als gestern. Wir freuen uns mit SYRIZA und der Mehrheit der Bevölkerung Griechenlands über dieses Ergebnis. Die Bilder von den Freudenfeiern in Athen, die sauren Gesichter der Kommentatoren der Mainstreammedien und Regierungssprecher – das alles hat den gestrigen Abend zu einem zutiefst befriedigenden Erlebnis gemacht. Das 'NEIN' des Referendums fegt durch Europa wie ein frischer Wind und lässt alle aufatmen, die eine Alternative zur desaströsen Austeritätspolitik der Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten wollen.

Merkels, Schäubles und Gabriels Rechnung ist nicht aufgegangen, durch internationalen, aggressiven Druck die griechische Bevölkerung einzuschüchtern, auf ihre Seite zu ziehen, die linke Regierung zu isolieren und zu stürzen. Denn eines ist klargeworden in dieser Auseinandersetzung: Es geht der deutschen Regierung und den anderen Regierungen der Europäischen Union nicht um die Staatsschulden, nicht um den wirtschaftlichen Aufschwung. Es geht Berlin, Brüssel, Paris, London und Rom allein um Erniedrigung und Unterwerfung. Sie bestehen darauf, der Bevölkerung Griechenlands vorschreiben zu können, was sie zu tun hat, welche Regierung sie zu wählen hat und sich das Leben kaputtmachen zu lassen. Dafür riskieren sie sogar den Euro und den Zusammenhalt der EU.

Das 'OXI' war die Antwort auf diese Anmaßung, über die Arroganz der Macht, den Autoritarismus der europäischen Institutionen und seine Sprechapparate.

Mit dem Widerstand gegen die Verarmungspolitik der Troika, mit den Versammlungen auf dem Syntagma-Platz und der Wahl von SYRIZA hat Griechenland die Tür zu einem anderen Europa geöffnet. SYRIZA hat klar und deutlich erklärt, dass ein 'NEIN' beim Referendum ein 'Ja' zu einem anderen, demokratischen und sozialen Europa bedeutet und kein 'Nein zu Europa'.

61 Prozent für das 'NEIN': Das alte System der korrupten Partnerparteien der Berliner Koalition stand geschlossen auf der Seite des JA. Auch dagegen artikulierte sich das 'NEIN'. Die Armen und die arbeitende Klasse haben 'NEIN' gesagt. In manchen Athener Stadtteilen mit bis zu 80 Prozent. SYRIZA betreibt eine klassenorientierte Politik. Deshalb die Unterstützung der einen und der Hass der anderen. 250.000 – nicht 25.000 wie in den hiesigen Medien verbreitet – haben am Freitag ihre Unterstützung für SYRIZA und ihren Widerstand gegen die Austerität ausgedrückt. Überwiegend junge Menschen. Das Neue ist die Mehrheit.

Die SYRIZA-geführte Regierung hat sich für ihre Politik nun ein neues, stärkeres Mandat der WählerInnen geholt. Was nichts daran ändert, dass sie nach wie vor massiv unter Druck steht: allein gegen 18 dem neoliberalen Austeritätskurs verpflichtete Regierungs-, Banken- und Konzernvertreter in den EU-Gremien, gegen den IWF, gegen die mit ihnen liierte Medienwelt, gegen eine Finanzökonomie, die als Waffe eingesetzt wird. Die Troika verbreitet mit ihrer Herrschaft und ihren Befehlen aus Brüssel und Berlin über die Geldautomaten in Griechenland Angst und Schrecken, stürzt eine ganze Bevölkerung in die Armut. So will sie die Hoffnung vernichten.

Aber die GriechInnen haben mit ihrem 'OXI' gesagt, dass sie sich nicht mehr bange machen lassen. 'OXI' – das steht jetzt für Auflehnung! Für Ya Basta! Es reicht! Genug! Bis hier und nicht weiter! Es ist eine Zurückweisung der Politik der Angst.

Die Kräfte, die Griechenland in die Knie zwingen und aus dem Euro drängen wollen, fühlen sich durch diesen Widerstandsgeist der griechischen Bevölkerung noch stärker bedroht und werden noch aggressiver gegen die Linksregierung agieren. Sie drohten mit dem 'Grexit' für ein 'NEIN'. Und diese Drohung ist nicht weg vom Fenster. Die Bundesregierung erklärte unverzüglich nach dem Sieg des 'NEIN', dass jetzt keine "Voraussetzungen vorliegen,  um in Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm einzutreten". Eurogruppen-Chef Dijsselbloem sprach von einem "sehr bedauerlichen Ergebnis". Damit die griechische Wirtschaft sich erhole, seien schwierige Maßnahmen und Reformen unvermeidbar. An dieser konfrontativen Haltung wird sich auch durch den Rücktritt des griechischen Finanzministers nichts ändern.

Natürlich wird morgen wieder verhandelt. Was sonst? Aber das 'OXI' ist auch ein klares 'Nein zum Weiter so'. Nach den ersten fünf SYRIZA-Regierung, einer Politik der Verhandlungen und der vielleicht naiven Hoffnung auf die europäische Diplomatie ist jetzt die Auseinandersetzung zurück auf die Straße gekehrt. Und wird dort bleiben. SYRIZA wird das zu respektieren haben. Zu viele 'rote Linien' wurden am Ende überschritten. Versucht die Regierung, aus dem Nein ein Ja zu machen, wird sie die Unterstützung verlieren.

Das 'OXI' hat die Asymmetrie der Kräfte nicht aufgehoben. Unter diesen Umständen eine Wende zum Sozialen, einen Bruch mit Austerität und Neoliberalismus durchzusetzen, wird nur möglich sein, wenn die Linke in Europa, konkret auch die Europäische Linkspartei, wesentlich größere Anstrengungen unternimmt und das 'griechische Anliegen' in höherem Maße als bisher als ihr eigenes wahrnimmt. Das gilt insbesondere auch für uns in Deutschland.

Wir freuen uns über das 'OXI', haben aber zum Erfolg des 'NEIN' nicht wirklich beigetragen. Denn wären die Demonstrationen und Streiks in Deutschland, Frankreich, Italien, .. so machtvoll wie in Griechenland gewesen, hätten die Verhandlungen in Brüssel und Berlin einen anderen Verlauf genommen, wäre längst eine Lösung gefunden worden. Und es wäre bereits eine Alternative zum Europa der Austerität eröffnet. Aber es ist uns bislang nicht gelungen, die Lähmung, die Resignation und die Hoffnungslosigkeit zu durchbrechen.

Aber der große Erfolg des 'NEIN' kann Mut machen.

Jetzt gilt es, die deutsche Regierung dazu zu bringen, das Votum des griechischen Volkes zu respektieren.

Es gilt, mit vereinten Kräften über alle Grenzen hinweg die EU grundlegend zu verändern. Es ist an uns, dem restlichen Europa, Solidarität mit Griechenland in konkrete Handlungen zu übersetzen.

"Ein Gespenst geht in Europa um – das Gespenst einer demokratischen Alternative zur Austerität. Die SYRIZA-Regierung Griechenlands verkörpert diese Alternative, …  SYRIZAs Wahlsieg hat die potenzielle Stärke einer breiten Bewegung der Linken vor Augen geführt, die bereit ist, den Status quo anzufechten. Solidarität ist jetzt wichtiger als je zuvor, damit SYRIZA den Kampf fortsetzen kann. Die Gewerkschaften sollten diese Solidarität organisieren", heißt es in der Erklärung der Internationalen Gewerkschaftsföderation IUF-IUL.

Beginnen wir mit einer Kampagne des europäischen OXI.

Leo Mayer, Vorstandsmitglied der marxistischen linken, Sprecher der DKP München

PS.: Zu hoffen ist, dass das große 'OXI' auch diejenigen linken Parteien und Strömungen zu einer Korrektur ihrer Politik bewegt, die bisher ihre Hauptaufgabe in der Bekämpfung der durch SYRIZA verbreiteten 'Illusionen' oder im Kampf gegen SYRIZA direkt gesehen und zum 'ungültig wählen' beim Referendum aufgerufen haben. Ansonsten machen sie sich gesellschaftlich und politisch überflüssig.
siehe "KKE wirbt ..." oder "Solidarität mit Griechenland geht anders"


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