PCF: Pierre Laurent zum Ergebnis des Euro-Gipfels

E-Mail Drucken PDF

pcf Pierre Laurent13.07.2015: Die Französische Kommunistische Partei (PCF) veröffentlichte am 13. Juli auf ihrem Internet-Portal folgende Stellungnahme ihres Nationalsekretärs Pierre Laurent zum Ergebnis des Euro-Gipfels:

„Eine Kompromiss Vereinbarung ist heute Vormittag von den Staatschefs der Eurozone erreicht worden. Diese Vereinbarung vermeidet das Szenario des „Grexit“ und die von Wolfgang Schäuble und Angela Merkel gewollte finanzielle Erstickung Griechenlands, die bis zur letzten Minute die Unterstellung Griechenlands unter vollständige Vormundschaft, die Negierung seiner Souveränität, seine Unterwerfung unter die Finanzwirtschaft, seinen stückweisen Verkauf angestrebt haben.

Wenn ein Abkommen unterzeichnet wurde, dann dank des Mutes des griechischen Premierministers. Zum ersten Mal hat ein Staatschef es gewagt, den dominierenden Kreisen entgegenzutreten, die glauben, dass ihnen in Europa alles erlaubt sei. Die Unterstützung seines Volkes ist aus diesem Grund seit Januar ständig größer geworden. Ich freue mich, dass Frankreich eine positive Rolle an seiner Seite gespielt hat.

Einige der gemachten Konzessionen wurden in letzter Minute durchgesetzt. Vergessen wir nicht, dass dies unter Bedrohung und nach zwei Wochen Schließung der Banken erfolgte. Die griechische Regierung hat eine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen, nämlich die, vor allem die nachhaltige finanzielle Stabilität und Investitionen für Beschäftigung, für die produktive Wiederaufrichtung des Landes zu ermöglichen. Die Verschuldung wird neu gestaffelt und die Zinsen werden neu verhandelt werden. Alexis Tsipras hat seine Absicht bekräftigt, die Belastungen den reichsten Griechen aufzuerlegen und die unteren Volksklassen zu schützen. Die EZB muss sofort die Wiederöffnung der Geldhähne für die griechischen Banken beschließen.

Europa erlebt historische Momente. Die Erpressungen und Erniedrigungen, die Alexis Tsipras und das griechische Volk während des ganzen Wochenendes erlebt haben, werfen für uns alle, für die Zukunft der Zusammenarbeit in der Eurozone schwerwiegende Fragen auf. Der Kampf für die Gleichberechtigung der Länder, die Achtung der Demokratie und der Diversität, für die Solidarität, für die Rückeroberung von Macht von den Finanzmächten muss weitergehen. Das ist eine lebenswichtige Frage für eine solidarische Zukunft in der Europäischen Union.

Alle Europäer haben ein Interesse, ihre Unterstützung für diese politische Schlacht und ihre Kämpfe gegen die Sparzwangpolitik in ihren eigenen Ländern auszuweiten. Ich appelliere an alle demokratischen und linken Kräfte, zusammenzuarbeiten an einem gemeinsamen Projekt, um Europa aus dem liberalen Wirbelsturm herauszubringen.“


Aus dem Leitartikel der „Humanité“ vom 13. Juli unter der Überschrift „Eine kaltblütige Diktatur“

Das zielt nicht nur gegen die Griechen

„Die eiskalte Gewalt der europäischen Oligarchen und Hierarchien zielt nicht nur auf die Arbeiter von Piräus, die Studenten von Athen oder die Putzfrauen der griechischen öffentlichen Dienste. Sie zielt indirekt auf die deutschen Eisenbahner und die britischen Demonstranten gegen die Sparpolitik, auf die empörten jungen Spanier und die französischen Fortschrittskräfte, auf die belgische Metallarbeiter und die italienischen Intellektuellen, darauf, der Hoffnung auf ein Europa der Solidarität, der Brüderlichkeit und einer vollendeten Demokratie den Mut zu nehmen. Aber was die Angst diktiert, kann die Gefahr vergrößern. Die Fiktion des guten Willens der europäischen Politiker verflüchtigt sich. Ein Kräftemessen von langer Dauer hat gerade begonnen…“ (Patrick Apel-Muller).

Übersetzung:  Georg Polikeit     Foto: pcf

 

Sommerakademie 2017

DIE-LINKE Sommeraka2017

Die Sommer-Akademie 2017 findet in Bielefeld vom 14. bis 16 Juli statt.
Hier gehts zum Programm.
Hier kann man sich anmelden


Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

Glyphosat EBI-Logo

Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend. Und 2017 entscheidet die EU: Darf das Ackergift weiter auf unsere Felder gespritzt werden? Monsanto, Bayer und Co. kämpfen mit aller Macht für ihren Bestseller. Wir halten dagegen – mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Bis Ende Juni brauchen wir eine Million Unterschriften!

unterzeichnen
zum Artikel


Logo-Weiloisirgendwiazamhaengd

Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Klimademo-MUC 2

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Theodor Bergmann ist tot

Theodor Bergmann ist tot

14.06.2017: Die marxistische linke hat einen Freund verloren. Theo hätte am 25. November bei der Bundesmitgliederversammlung der marxistischen linken zum Thema  '100 Jahre Oktoberrevolution  - Der Sozialismus lebt, dort wo er reformfähig war: in China und Cuba' mit uns diskutiert.  Theo war ein hervorragender China-Kenner, der mit kritisch-solidarischem Blick auf die gesellschaftliche und politische Entwicklung in China nie den ungeheuren industriellen und auch rechtsstaatlichen Fortschritt ignorierte, den China seit dem Ende der Kulturrevolution zu verzeichnen hat. Zuletzt arbeitete er an einer erweiterten zweiten Auflage seine Buches 'Der chinesische Weg'.  Leider werden wir ohne ihn weiterarbeiten müssen. Er wird uns fehlen.

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Euklid Tsakalotos: Den Weg für radikalere Lösungen ebnen

Euklid Tsakalotos: Den Weg für radikalere Lösungen ebnen

26.06.2017: Zuerst die schlechte Nachricht. Die letzten Niederlagen der rechtsextremen Populisten in Ländern wie Frankreich und den Niederlanden sollten uns nicht in Sicherheit wiegen. Die soziale Frage, das Gefühl der Ungerechtigkeit in den breiten Bevölkerungsschichten, die weit verbreitete Ansicht, dass normale Menschen die politischen Entscheidungen, die ihren Alltag bestimmen, nicht beeinflussen können - all das wird uns über eine lange Zeit begleiten.

Weiterlesen...

Effie Achtsioglou: "Es ist die Gesellschaft, die Bewegung, die Partei"

Effie Achtsioglou:

09.06.2017: Die griechische Arbeitsministerin Effie Achtsioglou nimmt Stellung zu den Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern und den Perpsektiven linker Politik in Griechenland. Zu den laufenden Verhandlungen und mit Blick auf die Tagung der Euro-Gruppe am 15. Juni meint sie, dass jetzt der Punkt erreicht sei, an dem sich die andere Seite bewegen müsse. Effie Achtsioglou ist überzeugt, dass linke Politik immer eine Mischung aus Widersprüchen, Kompromissen und Schritten nach vorn ist. Jetzt gelte es, die Risse zu erweitern, die die aufgezwungenen Anpassungsprogramme hinterlassen. Entscheidend sei dabei "die Gesellschaft, die Bewegung, die Partei."

Weiterlesen...

isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner

 

Empfohlene Links

Unsere Zeit
Wochenzeitung der DKP

Neues Deutschland
Sozialistische Tageszeitung

Zeitschrift LUXEMBURG
Gesellschaftsanalyse und linke Praxis

Zeitschrift Z
Zeitschrift marxistische Erneuerung

Marxistische Blätter
Die der DKP verbundene Zeitschrift für marxistische Theorie und Politik erscheint alle 2 Monate.