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pcf Pierre Laurent13.07.2015: Die Französische Kommunistische Partei (PCF) veröffentlichte am 13. Juli auf ihrem Internet-Portal folgende Stellungnahme ihres Nationalsekretärs Pierre Laurent zum Ergebnis des Euro-Gipfels:

„Eine Kompromiss Vereinbarung ist heute Vormittag von den Staatschefs der Eurozone erreicht worden. Diese Vereinbarung vermeidet das Szenario des „Grexit“ und die von Wolfgang Schäuble und Angela Merkel gewollte finanzielle Erstickung Griechenlands, die bis zur letzten Minute die Unterstellung Griechenlands unter vollständige Vormundschaft, die Negierung seiner Souveränität, seine Unterwerfung unter die Finanzwirtschaft, seinen stückweisen Verkauf angestrebt haben.

Wenn ein Abkommen unterzeichnet wurde, dann dank des Mutes des griechischen Premierministers. Zum ersten Mal hat ein Staatschef es gewagt, den dominierenden Kreisen entgegenzutreten, die glauben, dass ihnen in Europa alles erlaubt sei. Die Unterstützung seines Volkes ist aus diesem Grund seit Januar ständig größer geworden. Ich freue mich, dass Frankreich eine positive Rolle an seiner Seite gespielt hat.

Einige der gemachten Konzessionen wurden in letzter Minute durchgesetzt. Vergessen wir nicht, dass dies unter Bedrohung und nach zwei Wochen Schließung der Banken erfolgte. Die griechische Regierung hat eine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen, nämlich die, vor allem die nachhaltige finanzielle Stabilität und Investitionen für Beschäftigung, für die produktive Wiederaufrichtung des Landes zu ermöglichen. Die Verschuldung wird neu gestaffelt und die Zinsen werden neu verhandelt werden. Alexis Tsipras hat seine Absicht bekräftigt, die Belastungen den reichsten Griechen aufzuerlegen und die unteren Volksklassen zu schützen. Die EZB muss sofort die Wiederöffnung der Geldhähne für die griechischen Banken beschließen.

Europa erlebt historische Momente. Die Erpressungen und Erniedrigungen, die Alexis Tsipras und das griechische Volk während des ganzen Wochenendes erlebt haben, werfen für uns alle, für die Zukunft der Zusammenarbeit in der Eurozone schwerwiegende Fragen auf. Der Kampf für die Gleichberechtigung der Länder, die Achtung der Demokratie und der Diversität, für die Solidarität, für die Rückeroberung von Macht von den Finanzmächten muss weitergehen. Das ist eine lebenswichtige Frage für eine solidarische Zukunft in der Europäischen Union.

Alle Europäer haben ein Interesse, ihre Unterstützung für diese politische Schlacht und ihre Kämpfe gegen die Sparzwangpolitik in ihren eigenen Ländern auszuweiten. Ich appelliere an alle demokratischen und linken Kräfte, zusammenzuarbeiten an einem gemeinsamen Projekt, um Europa aus dem liberalen Wirbelsturm herauszubringen.“


Aus dem Leitartikel der „Humanité“ vom 13. Juli unter der Überschrift „Eine kaltblütige Diktatur“

Das zielt nicht nur gegen die Griechen

„Die eiskalte Gewalt der europäischen Oligarchen und Hierarchien zielt nicht nur auf die Arbeiter von Piräus, die Studenten von Athen oder die Putzfrauen der griechischen öffentlichen Dienste. Sie zielt indirekt auf die deutschen Eisenbahner und die britischen Demonstranten gegen die Sparpolitik, auf die empörten jungen Spanier und die französischen Fortschrittskräfte, auf die belgische Metallarbeiter und die italienischen Intellektuellen, darauf, der Hoffnung auf ein Europa der Solidarität, der Brüderlichkeit und einer vollendeten Demokratie den Mut zu nehmen. Aber was die Angst diktiert, kann die Gefahr vergrößern. Die Fiktion des guten Willens der europäischen Politiker verflüchtigt sich. Ein Kräftemessen von langer Dauer hat gerade begonnen…“ (Patrick Apel-Muller).

Übersetzung:  Georg Polikeit     Foto: pcf

Die Wahl zum EU-Parlament und die Europäische Linke

Heinz Bierbaummit Heinz Bierbaum, Mitglied im Politischen Sekretariat der Partei der Europäischen Linken (EL)

Samstag, 20. Oktober 2018, 14 Uhr
in Frankfurt/ Main
Jugendherberge, Deutschherrnufer 12

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