Griechenland und die BRICS-Bank

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BRICS summit 2015 Roberto Stuckert29.07.2015: Der stellvertretende Generalsekretär der Südafrikanischen Kommunistischen Partei (SACP), Jeremy Cronin, Führungsmitglied des ANC und Minister des öffentlichen Dienstes in der südafrikanischen Regierung, äußerte sich in einem Interview mit der französischen „Humanité“ zum Verhältnis der BRICS-Staaten zur Griechenland-Entwicklung (BRICS = Abkürzung aus den Anfangsbuchstaben der Staatsnamen von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, die kürzlich als führende „Schwellenländer“ in der Weltwirtschaft auf einer Tagung in der baschkirischen Stadt Ufa (Russische Föderation) den Aufbau einer eigenen gemeinsamen überstaatlichen Entwicklungsbank beschlossen haben).

Frage: Hat die neue Entwicklungsbank der BRICS-Staaten Griechenland formell ihre Unterstützung angeboten?

Jeremy Cronin: Vor dem griechischen Referendum gab es die Frage, ob die neu geschaffene BRICIS-Bank eine alternative Finanzquelle bereitstellen könnte. Soviel ich weiß, ist diese Frage aber nie formell von BRICS noch individuell von einem der Partner aufgeworfen worden. Es gibt seitens der BRICS-Partner sicherlich Sympathie für Griechenland. Es ist ein Schlüsselmotiv für ihr Engagement, dass diese Entwicklungsbank früher oder später den Partnern und auch Drittländern ermöglichten kann, sich dem Zugriff der Institutionen von Bretton Woods (gemeint sind Internationaler Währungsfonds [IWF] und Weltbank, Anm.) und der imperialistischen Finanzoligopole zu entziehen. Doch wir dürfen die Kapazität einer einzigen, erst vor kurzem geschaffenen Institution nicht übertreiben.

Frage: Kann Griechenland noch Unterstützungen außerhalb Europas finden, um den Schraubstock der europäischen Diktate und der vom IWF erzwungenen strukturellen Anpassungsmaßnahmen zu lockern?

Jeremy Cronin: In vielerlei Hinsicht widerspiegelt die gegenwärtige Realität der EU die Welt-Realität, mit zentralen Wirtschaftsmächten (speziell Deutschland), halb-peripheren Wirtschaften (Griechenland, Irland) und peripheren Wirtschaften (ein großer Teil Osteuropas). Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer weltweiten antikapitalistischen Solidarität und einer Verteidigung der nationalen und demokratischen Souveränität. Die Komplizenschaft der deutschen Sozialdemokraten (und anderer europäischer Mitte-Links-Formationen) bei der Unterstützung für den griechischen Austeritätsplan ist sehr lehrreich, wie übrigens auch die historische Verantwortung der PASOK für einen großen Teil der derzeitigen Krise.

Frage: Wie wird die Staatsschuldenkrise in Europa von Ländern des Südens gesehen?

Jeremy Cronin: Vor allem war und bleibt bei Betrachtung der griechischen Situation vom Standpunkt des Südens klar ein Plan B der einzige Ausweg, selbst wenn solche Entscheidungen sich als schwierig erweisen sollten. Unsere Lesart ist, dass das Griechenland aufgezwungene Austeritätspaket mehr von politischen als von wirtschaftlichen Erfordernissen diktiert ist. Jeder Versuch, einen relativ souveränen, auf ein demokratisches Mandat gestützten nationalen Weg zu bahnen, soll bestraft werden, als Vor-Wahl-Warnung an Spanien, Italien, Portugal, Irland und überall, wo antikapitalistische politische Formationen agieren. Ich habe den Verdacht, dass dies der Grund ist, warum der IWF eine eher ökonomisch und weniger politisch bestimmte Position eingenommen und klar darauf verwiesen hat, dass das gegenwärtige Arrangement nicht auf Dauer angelegt ist.

Text: „Humanité“, 25. Juli 2015   Übersetzung: Georg Polikeit
Foto: Roberto Stuckert

 

Farkha Jugend Festival 2017

Demo-in-SalfitVom 23. – 30. Juli findet das International Youth Festival der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) in Farkha statt. Auch dieses Mal sind wir wieder mit einer Delegation aus Deutschland dabei. Max van Beveren berichtet regelmäßig vom Festival.


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G20 wirkt nach …..

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10.08.2017: Vor einem Monat haben parallel zu dem G20 Treffen in Hamburg viele Aktionen, ein Alternativ-Gipfel, sowie Demonstrationen stattgefunden. Die Staatschefs sind schon lange abgereist. Ergebnisse ihrer "Arbeitstreffen" müssen mit der Lupe gesucht werden. Sie erzielten weder in den Medien, noch konkrete politische Wirkung. Viele  meinen zudem: "Trump und Putin hätten auch in ihren Residenzen über Syrien reden können." Doch G20 wirkt nach.

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Ver.di baut um

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12.08.2017: Ver.di will umbauen. Nach der Zusammenlegung von Bezirken sollen nun aus 13 Fachbereichen (FB) 4 werden. Dazu einige Gedanken von mir als Ehrenamtlichem aus dem FB 9 und dem Ortsvorstand in einer 50.000-Einwohner-Stadt mit ländlichem Hinterland. Dies sei erwähnt, da andere Umfelder auch zu anderen Gedanken führen mögen.

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Mit mut zu etwas Neuem

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Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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