Das Elend der Flüchtlinge - Vorboten kommender Barbarei

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ropsenheim 290815 mami 684929.08.2015: Mehrere tausend Menschen sind seit Anfang dieses Jahres im Mittelmeer ertrunken, in Kühl-LKW´s erstickt, wie kürzlich in Österreich. Sie bleiben in NATO-Stacheldrahtzäunen hängen, oder vegetieren auf den sog. Flüchtlingsrouten vor sich hin, oft ohne Aussicht auf  Hilfe. Christliche Nächstenliebe in katholisch geprägten Ländern wie Polen besteht darin zu erklären, man nehme nur getaufte Menschen auf, aber keine Muslime. Im reaktionär regierten Ungarn wird ein Grenzzaun mit NATO-Stacheldraht errichtet, der die leidgeprüften Menschen abhalten soll weiter zu ziehen. Was wir derzeit in der EU – Friedensnobelpreisträgerin ! – erleben ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Massenmord.

H. Prantl schreibt am 18./19.4.2015 in der SZ unter der Überschrift:

“Diese Union tötet
.... Die EU hätte die Möglichkeit  und die Mittel, Flüchtlinge zu retten...aber man lässt die ertrinken, ihr Tod wird hingenommen ... er soll abschreckend auf andere Flüchtlinge wirken, von der Flucht abhalten.
Europa schützt sich vor Flüchtlingen mit toten Flüchtlingen...
Eine Union, die das Meer als Verbündeten begreift, ist eine tödliche Union.“

Eines ist klar:
Was immer man gegen den Flüchtlingsstrom unternimmt, auch wenn man die barbarische Unterteilung in Kriegsflüchtlinge und Wirtschaftflüchtlinge vornimmt, Grenzanlagen mit Zäunen und Stacheldraht errichtet oder ob man ihnen statt einem kargen Taschengeld Essenspakete zuteilt -
Was immer man macht:
Sie werden kommen, und wir erleben derzeit nur das Vorspiel.
Diese Menschen fliehen vor Krieg, Not oder Perspektivlosigkeit. Sie sind nicht aufzuhalten.

Nochmal H. Prantl in der SZ vom 17.8.15
„...Die Flüchtlingszahlen, die Deutschland im Sommer 2015 beunruhigen. sind auch Folge dessen, was der Raubtierkapitalismus und die gewachsene Bereitschaft der Geostrategen, Interessenkonflikte mit Gewalt zu lösen angerichtet haben...Die Probleme die es in den Fluchtländern gibt, verschwinden nicht dadurch, dass man sie zu sicheren Herkunftsländern definiert...“.

Wie um die angeblich „sicheren Herkunftsländer“, der Westbalkanstaaten steht, beschreibt Sevim Dagdelen (MdB, Die LINKE) in einem Kommentar am 28. August 2015:
“In Jahr 2014 lag das BIP der Westbalkanstaaten, einschließlich Kroatiens noch immer zehn Prozent unter dem Niveau von 1989.... Die Arbeitslosenrate liegt bei 25%, bei Jugendlichen bei 50%...Immer mehr Menschen stimmen mit den Füßen gegen diese Verhältnisse ab...“
Menschen die aus ihren Ländern fliehen, fliehen vor Zuständen, in denen sie keine Perspektive erwartet.

Länder wie Syrien, Libyen, Afghanistan oder Irak wurden durch die Kriege der NATO oder die militärische Einmischung der NATO verwüstet. Deutsche Waffenexporte befeuern Bürgerkriege in aller Welt und treiben Menschen zur Flucht. In vielen afrikanischen Ländern werden durch multinationale Konzerne die wirtschaftlichen und ökologischen Lebensgrundlagen zerstört, und Menschen gezwungen, das Land zu verlassen, wenn sie überleben wollen. Zu glauben man könne sie mit Zäunen, Militär oder Blendgranaten aufhalten, ist menschenfeindlich und naiv zugleich.

Derweil liefert der bayerische Ministerpräsident Brandbeschleuniger für das Anstecken von Asylbewerberunterkünfte durch Neonazis, wenn er sagt:
“Wir sind nicht das Sozialamt der ganzen Welt“.
Fakten sprechen eine andere Sprache:
86% aller Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, suchen Zuflucht in den Ländern des Südens. Das krisengeschüttelte Griechenland (etwa so viele Einwohner wie Bayern) hat eine Million Flüchtlinge aufgenommen. Nach Griechenland flohen allein im Juli dieses Jahres 500.000 Menschen. Libanon hat 1,2 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Jeder dritte Bewohnen des kleinen Landes ist ein Flüchtling. Allein in Südafrika, mit 50 Millionen Einwohnern sollen sich sieben Millionen afrikanische Migrantinnen und Migranten ohne Papiere aufhalten.

Und Deutschland? Hier konnte man sich nur Mühe dazu durchringen, gerade mal 20.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.
(Zahlen nach Thomas Gebauer „Nach Europa schaffen es die Wenigsten“ in „Blätter für deutsche und internationale Politik 6/15)

Nach der Entdeckung von über 70 Leichen von Flüchtlingen, die in einem Lkw in Österreich entdeckt wurden, wird wieder ein härteres Vorgehen gegen sog. Schlepperbanden angekündigt. Aber das geht am Problem vorbei. Bei dem in Österreich entdeckten Verbrechen handelt es sich zweifelsfrei um mehrfachen Mord. Mörder sind aber auch diejenigen, die verzweifelten Menschen legale Einreisemöglichkeiten auf sicheren Fluchtwegen verweigern, denn erst dadurch entsteht das Unwesen der Schlepperpraxis. Die Flüchtlingstragödien zu bedauern bleibt so lange Heuchelei, wie man sich weigert die Grenzen für diejenigen zu öffnen, die vor Katastrophen fliehen, die der „Raubtierkapitalismus“ überall in der Welt anrichtet.

Das Problem unseres Landes ist nicht ein „Flüchtlingsstrom“ sondern das Anschwellen neofaschistischer Anschläge gegen Flüchtlinge und das klammheimlich tolerierende Wegschauen von „einfachen Bürgern“ denen mit alltagsrassistischen Argumenten Angst vor „Überfremdung gemacht wird.

Offene Grenzen für Flüchtlinge, sichere Fluchtwege, ein gesichertes Bleiberecht für alle und humanitäre Hilfe sind notwendig, wenn der menschlichen Katastrophe, die wir derzeit erleben begegnet werden soll.

Text: Walter Listl              Foto: mami

 

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Das war`s dann wohl mit r2g

Das war`s dann wohl mit r2g

von Bettina Jürgensen und Leo Mayer  
19.09.2017: Das wäre wohl die letzte Chance für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition gewesen. Wobei es nicht einfach um eine andere Regierung gegangen wäre, sondern um eine andere Politik und ein anderes Regieren – gedacht als "ein Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus; als eine politische Idee, die allen drei Parteien von außen aufgedrängt wird und sie dazu nötigt, sich zu ändern und über sich hinauszuwachsen" ("Das Unmögliche versuchen", Institut Solidarische Moderne).

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


… Rückfall in die Barbarei

… Rückfall in die Barbarei

31.08.2017: Die Europäische Union toleriert das Sterben im Mittelmeer nicht nur – sie provoziert es. Finanziert und ausgerüstet von der EU übernehmen libysche Milizen – fälschlicherweise "Küstenwache" genannt – für die EU die Drecksarbeit. 20 Milliarden Euro verlangt der libysche Warlord Chalifa Haftar von der EU, damit er mit seinen Mannen weiterhin Flüchtende daran hindert nach Europa zu gelangen, über 100 Millionen hat er bereits erhalten. Aus Europa wurden moderne Schiffe für die Küsten- und Seekontrolle geliefert, dazu Waffen und Ausbildungskurse und was man sonst noch so braucht für den kleinen Seekrieg gegen Flüchtende.

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Marina Mortágua: "Die Bedingungen des Kampfes verbessern"

Marina Mortágua:

Portugal: Bedeutende soziale Verbesserungen und wirtschaftliche Erholung – mit unsicheren Aussichten

29.08.2017: Das Ergebnis der Parlamentswahl im Oktober 2015 in Portugal war ein Signal des Protestes und des Wunsches nach Veränderung. Der Bloco de Esquerda (Linksblock) erreichte 10,19 % und die Wahlallianz aus Kommunistischer Partei PCP und Ökologisch-Grünen Partei PEV (PCP-PEV) 8,25 %. Trotz des jahrelangen harten Sparkurses schaffte es die PS (32,31 %) nicht, mehr Stimmen als die Rechtskoalition aus PSD und CDS zu gewinnen (36,86%). Die Linksparteien schlossen mit der Sozialistischen Partei eine Vereinbarung zur Tolerierung der Minderheitsregierung unter der Führung von António Costa - hauptsächlich, um einer weiteren Rechtsregierung vorzubeugen und der Sparpolitik einen Riegel vorzuschieben.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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