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31.08.2015: Erdogan versucht seit langem mit allen Mitteln seine Macht auszubauen. Er und seine AKP beherrschen alle Schaltstellen des Staates und die eigentliche Machtzentrale, nämlich den Nationalen Sicherheitsrat, wo die Militärführung über die Geschicke des Landes ein Mitspracherecht hat. Die Judikative, Legislative, Exekutive sowie die Führung des Militärs sind fest in den Händen von Erdogan. Dazu sollte man auch die islamistisch geprägten und die der AKP verbundenen Medien zählen.


Nachdem er letztes Jahr Präsident der Türkei geworden war, will er ein autoritäres Präsidialsystem einführen, das ihm alle Macht sichert. Er mischte sich verfassungswidrig in den Wahlkampf ein und forderte vom Wahlvolk 400 Abgeordnete für seine AKP. Er führte zwei Monatelang Wahlveranstaltungen für die AKP durch. Die Wähler bestraften ihn jedoch mit deutlichem Einbüßen von einst 52 Prozent im letzten Jahr, nun auf 41 Prozent. Weder die verfassungsändernder Zweidrittel Mehrheit, noch die für das allein regieren notwendige absolute Mehrheit wurden erreicht. Trotz diesen deutlichen Ergebnissen besteht er darauf, das Land weiterhin allein zu regieren und möchte sich nicht aus der Tagespolitik zurückzuziehen. Im Gegenteil. Er sagte am 14. August 2015 in seiner Geburtsstadt Rize: „Ob man es akzeptiert oder nicht, das Regierungssystem der Türkei hat sich geändert. Jetzt ist es nötig, die De-facto-Situation in die Verfassung zu übertragen.“ (FR, 18.8.15)

Wir erinnern uns. In den letzten Jahren wiederholte er, wie eine kaputte Schalplatte immer wieder einen Satz: „Was sagten wir? Eine Nation, ein Staat, eine Sprache und eine Fahne. Wem es nicht passt, kann gehen“ (2.11.08 in Hakkari, zuletzt am 16.5.15 in Istanbul). Dieser Aufzählung fügte er später auch „eine Religion“ hinzu.

Wer solche Aufzählungen macht und später sagt, dass das Regierungssystem sich geändert habe, dem wird es eines Tages nicht schwer fallen, sie mit „ein Führer“ zu ergänzen. Erdogan fühlt sich seit längerem wie ein Führer, nicht nur der türkischen Nation, sondern wie ein Sultan der sunnitischen Welt.

Weil er sich als Alleinherrscher der Türkei versteht, mischt er sich verfassungswidrig in die Tagesgeschäfte der Regierung ein und stellt sie bloß. Dabei spielen die Regeln der Verfassung für ihn offensichtlich kaum eine Rolle.

Wenn keine Regierungsbildung erreicht wird, ist es üblich, dass der Präsident die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien nach und nach mit dieser Aufgabe beauftragt. Erdogan machte dies aber nicht und beauftragt nur den Vorsitzenden seiner Partei, Davutoglu, mit der Regierungsbildung. Weil dieser gescheitert ist, ordnet Erdogan Neuwahlen für den 1. November an. Weil ihm die Ergebnisse der vergangenen Wahlen nicht die ersehnte Mehrheit bescherte, will er nun über die Neuwahlen seine Machtziele erreichen. Dazu setzte er den Friedensprozess mit den Kurden aus und steckt das Land in Brand.

Um seine Machtziele zu erreichen, braucht er weitere Stimmen aus dem rechten Lager, sogar dem ultrarechten! Dazu soll eine geheizte und gereizte Atmosphäre im Land herrschen sowie chaotische und bürgerkriegsähnliche Bilder dem Wahlvolk über den Bildschirm vermittelt werden.

Die Eskalation der Gewalt nützt weder der kurdischen Bewegung noch den demokratischen Kräften

Die PKK hat während des Wahlkampfes diese Pläne und Vorhaben der Mächtigen bloß gestellt, in dem sie sich gegenüber allen Angriffen, Bombenlegungen und Verhaftungen geduldig verhielt und sie nicht mit Gegengewalt beantwortete. Die Eskalation der Gewalt nützt weder der kurdischen Bewegung noch den demokratischen Kräften in der Türkei und in Kurdistan.

Auch die wahren Gründe der Kooperation mit den USA gegen den Islamischen Staat (IS) wurden sowohl von westlichen Kräften als auch von der Öffentlichkeit im Inland erkannt und durchleuchtet. Die sogenannten Operationen des türkischen Staates gegen den IS dienen lediglich um die wahren Absichten zu verschleiern. Im Schatten der sogenannten IS-Bekämpfung werden kurdische Siedlungen im Irak und in der Türkei bombardiert und Wälder in Brand gesetzt. Im Schatten der IS-Bekämpfung werden die Stellungen der kurdischen Kräfte in Rojava/Syrien angegriffen.

Erdogan und seine AKP werden international wegen der Unterstützung der islamistischen Kräfte in Syrien beschuldigt. Dies kommt fast dem „Export des Terrors“ gleich, unter der der Iran Jahrzehnte lang gelitten hatte und ihn zu Isolierung führte. Die Türkei wird fast tagtäglich von den Amerikanern und westlichen Bündnispartnern wegen der durchlässigen Grenzen und ihrer Untätigkeit gegen den IS ermahnt und kritisiert.

Wir begrüßen in dieser Situation die vielen Aufforderungen an die Türkei, den Friedensprozess mit den Kurden nicht zu beenden. Dies sind allerdings nur hohle Worte, so lange nicht ernsthafte Vermittlungsbemühungen damit verbunden sind. Bisher werden nach wie vor die PKK und ihre Gliederungen im Westen als Terroristen behandelt. Wirtschaftliche und NATO-Interessen sind offensichtlich zu stark. Der Abzug der Luftabwehrraketen aus der Region der Türkei zur syrischen Grenze war lange überfällig und kann nicht als eine Sanktionsmaßnahme gegenüber der Türkei gewertet werden.

In dieser kritischen Lage erwarten wir von der PKK, die Geduld nicht zu verlieren und der Falle der Eskalation der Gewalt zu entgehen. Besonders gefährlich ist, dass in den Konflikten auch Sprengstoff-Attentate benutzt werden, die leicht über große Gebiete organisiert werden können und zu Diffamierungen und Förderung von Feindbildern höchst geeignet sind. Sie gehören generell nicht zu den Kampftechniken der PKK. Die Benutzung solcher Kampftechniken und die Inkaufnahme der Ermordung von Zivilisten würden ihre Glaubwürdigkeit als Kämpferin für eine friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts in Frage stellen.

txt: Memo Sahin, übernommen aus "Nützliche Nachrichten 7-8 / 2015"

 

Herbst der Solidarität

29. September, 12 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt:
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur Demo »Vereinigt gegen Rassismus« auf
Demo Logo Unidet against racismhttps://www.welcome-united.org/de/well-come-united/


3. Oktober, 13 Uhr, München, Odeonsplatz
das Netzwerk »ausgehetzt« sowie das Bündnis »NoPag« rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf Demo Logo Jetzt giltshttp://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst


6. Oktober, 11 Uhr, München, Königsplatz
das Aktionsbündnis "Artgerechtes München" ruft zur Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz.Demo Logo Mia hams satthttps://www.miahamssatt.de/


13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf »für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft– Solidarität statt Ausgrenzung!« und halten dagegen, "dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden".Logo unteilbar Demohttps://www.unteilbar.org/


Neben den Großmobilisierungen führt die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen weitere örtliche Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" durch Seebruecke Stoppt das Sterbenhttps://seebruecke.org/


und auch die Aktionen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gehen weiter
Hambacher Wald 2018 09 16 7https://hambacherforst.org/

 


Der Kommentar

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Im Interview

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 24.09.2018: Zur Eröffnung des EU-Gipfels am Donnerstag (20.9.) in Salzburg teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk zufrieden mit, dass die Zahl der Flüchtlinge sinke. Er meinte die Zahl, die lebend die EU erreicht, denn die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Hunger oder Elend müssen, steigt kontinuierlich an. Sie werden als "Wirtschaftsflüchtlinge" diffamiert, ...

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mit Heinz Bierbaum, Mitglied im Politischen Sekretariat der Partei der Europäischen Linken (EL)

 

Samstag, 20. Oktober 2018, 14 Uhr
in Frankfurt/ Main
Jugendherberge, Deutschherrnufer 12

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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